Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 9. April 2001 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde einer Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der Bescheid enthält den Ausspruch, dass der Beschwerdeführer den Führerschein gemäß § 29 Abs. 3 FSG unverzüglich bei der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land oder beim Gendarmeriepostenkommando... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §29 Abs3;VVG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0281 E 26. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eine Zwangsstrafe zur Bewirkung einer unvertretbaren Handlung (hier: die Herausgabe des Führerscheins)im Sinne des § 5 VVG dient nur dazu, den Verpflichteten zur Erfüllung dieser Verpflichtung zu bewegen, jedoch stellt sie keine Strafe für i... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Jahren ab Zustellung des Bescheides entzogen. Gemäß § 29 Abs. 3 FSG wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den Führerschein binnen drei Tagen ab Zustellung des Bescheides abzugeben. Einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §5 Abs2;VVG §5;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 2 2.Satz VVG folgt, dass mit jeder Androhung einer Zwangsstrafe dem Verpflichteten eine angemessene Frist zur Erfüllung der Verpflichtung einzuräumen ist (Paritionsfrist). Die Einräumung dieser Frist zielt darauf ab, dem Verpflichteten die Möglichkeit zu geben, durch Nachholung der versäumten Handlung der Vollstreckung zu entgehen.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §29 Abs3;VVG §5;
Rechtssatz: Eine Zwangsstrafe zur Bewirkung einer unvertretbaren Handlung (hier: die Herausgabe des Führerscheins)im Sinne des § 5 VVG dient nur dazu, den Verpflichteten zur Erfüllung dieser Verpflichtung zu bewegen, jedoch stellt sie keine Strafe für in der Vergangenheit gelegenen Ungehorsam des Verpflichteten dar. Wurde die... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Instanzenzug über die Beschwerdeführerin gemäß § 5 VVG eine Zwangsstrafe in der Höhe von S 10.000,-- verhängt (Vollstreckungsbescheid). Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist nachstehender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. Juli 1996 gemäß § 32 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung 1992 Folgendes aufgetragen (Titelbesch... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Krnt 1992 §32 Abs2;BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §5;
Rechtssatz: Die Vollstreckung eines Bauauftrages ist solange nicht zulässig, als ein Verfahren zur nachträglichen Bewilligung anhängig ist (Hinweis E 20. November 1997, 97/06/0215). Das Verfahren ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Krnt 1992 §32 Abs1;BauO Krnt 1992 §32 Abs2;BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon in seiner bisherigen Judikatur eine dem Verpflichteten in einem baupolizeilichen Auftrag eingeräumte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren M... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 16. September 1997 wurde den Miteigentümern des Hauses Linz, A-Weg 39, aufgetragen, die in diesem Objekt befindlichen, in den mit dem Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 23. November 1994 bewilligten Bauplänen näher "bezeichneten Wohnungen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides nicht mehr für der genehmigten Zweckwidmung widersprechende Wohnzwecke ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §50 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;VVG §5 Abs1;VVG §5;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat zwar unter bestimmten Voraussetzung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5 Abs1;VVG §5;
Rechtssatz: Ein zivilrechtliches Hindernis zur Erfüllung (hier: behaupteter Eingriff in Rechte der Mieter) kann bei Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG durchaus beachtlich sein, weil die Verhängung von Zwangsstrafen voraussetzt, dass der Verpflichtete ein ihm mögliches und zumutbares Handeln unterlässt oder einem derartigen Verbot z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 266/1 und 282/1 der Liegenschaft EZ. 140 Grundbuch Leopoldsdorf. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 26. März 1971 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur teilweisen Zuschüttung der auf dem vorgenannten Grundstück ausgebeuteten Tongrube mit Hausmüll, Schutt- und Abbaumaterial erteilt. Mit Bescheid der BH vom 22. November 1979 wurde festgestellt, dass d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §16 Abs1;VVG §5;VVG §7;
Rechtssatz: Der eine Duldungsverpflichtung nach § 16 Abs 1 AltlastensanierungsG anordnende Bescheid kann im Wege des § 5 VVG bzw § 7 VVG vollstreckt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999070031.X02 Im RIS seit 01.03.2002 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. Oktober 1997 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es dazu, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt habe mit dem genannten Bescheid den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 6. Februar 1996 hinsichtlich einer Auflage berichtigt.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;BAO §98;VVG;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine lediglich bei der Betriebsprüfungsstelle der Finanzlandesdirektion ausgewiesene Vollmacht berechtigt das Finanzamt nicht zur Zustellung eines Steuerbescheides (Hinweis E VwGH vom 21. Jänner 1959, Zl 1296/58). Gleiches gilt, wegen der V... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Oktober 1994, LGBl. Nr. 811/1994, wurde auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 170 Brixentalstraße im Bereich der Gemeinde K wie folgt bestimmt: "Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 22,56, führt zur Halbanschlussstelle K, verläuft in der Folge nördlich des Ortskernes von K, unterfährt die Bahnlinie der ÖBB Salzburg-Wörgl bei Ba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 87/17/0161 1 Stammrechtssatz Der Umfang der Enteignung muß sich aus dem
Spruch: des Enteignungsbescheides klar entnehmen lassen; handelt es sich nur um Grundstücksteile, dann muß dies durch den Bezug auf einen angeschlossenen oder zumindest dem Enteignungsverfahren... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde B P vom 25. Juni 1997 wurde gegenüber den Beschwerdeführern gemäß § 25 Abs. 2 Nö Bauordnung 1976 folgende Duldungsverpflichtung ausgesprochen: "Der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz, vertreten durch den Vizebürgermeister, verpflichtet Sie, gemäß § 25, Abs. 2 NÖ BauO 1976 die vorübergehende Benützung Ihres Grundstückes Nr. 70/1, KG P, einschließlich des Luftraumes zur Errichtung der Feuermauerverkleidung durch die Bauwerber H... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1976 §103;BauO NÖ 1976 §25 Abs2;BauRallg;VVG §5;
Rechtssatz: Von einer Vollendung des Bauwerkes kann nicht erst dann gesprochen werden, wenn es schlüsselfertig ist (Hinweis E 8.7.1958, 2540/56... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft Schloßgasse 3 im 5. Wiener Gemeindebezirk. Mit den jeweiligen Mindestanteilen an der Liegenschaft ist das Wohnungseigentum an einzelnen Wohnungen jeweils untrennbar verbunden. Die Beschwerdeführer sind somit Wohnungseigentümer. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Hof, der zum gemeinsam... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10 idF 1996/042;BauRallg;VVG §5;
Rechtssatz: Ob eine gem dem VVG im Falle des Vorliegens einer unvertretbaren Leistung (hier: Unterlassen des Ein... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (BH) vom 13. Oktober 1980 wurde dem Beschwerdeführer und Sylvia P. die wasserrechtliche Bewilligung zum Umbau einer im Wasserbuch eingetragenen Wasserkraftanlage (Einbau einer Drehstromanlage, Einbau eines eisernen Wasserrades, Anbringung einer Stauvorrichtung am Mühlbacheinlauf) nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen und der im Befund der Verhandlungsschriften getroffenen Feststellungen unter Auflagen erteilt, deren Punkt 5)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1;VVG §5;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §50; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/20 96/07/0105 9 Stammrechtssatz Eines Vorgehens nach § 138 WRG bedarf es nicht mehr, wenn ein entsprechender Exekutionstitel bereits durch rechtskräftige und vollstreckbare Auflagen im Bewilligungsbescheid geschaffen wurd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 29. August 1996 wurde den Beschwerdeführern als Miteigentümern der Liegenschaften EZ 132, KG Altmannsdorf, und EZ 231, KG Hetzendorf, Wien 12, Biedermanngasse 29-31, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien nachstehender Auftrag erteilt: "1. Das ohne Bewilligung entsprechend den beiliegenden zum Bestandteil des Berufungsbescheides erklärten Planskizzen geschaffene Lagergebäude an der linken Grundgrenz... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/0... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 10. März 1995, mit dem wegen Nichtbefolgung eines Ladungsbescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 9. Jänner 1995 die darin angedrohte Zwangsstrafe von 10.000 S verhängt wurde, insoferne Folge gegeben, als die Zwangsstrafe gemäß § 2 Abs. 1 VVG auf S 3.000,-- herabgesetzt wurde. Nach der unbestritten gebliebenen Annah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VVG §5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die belBeh durfte eine Zwangsstrafe gem § 19 Abs 3 AVG iVm § 5 VVG nur verhängen, wenn die Unmöglichkeit, rechtzeitig bei der Verhandlung zu erscheinen, nicht in der behaupteten Autopanne, sondern in einer vom Bf zu vertretenden zeitlichen Fehldisposition begründet... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. Jänner 1991 wurde die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des dreigeschoßigen Wohnhauses in L, R-Straße 29, Grundstück Nr. 682, KG X, u.a. unter Punkt 1. zu folgender Sicherungsmaßnahme verpflichtet: "Die Türen, die auf die hofseitigen Balkone führen, sind versperrt zu halten und durch geeignete Maßnahmen so abzusichern, daß ein unbeabsichtigtes Öffnen derselben nicht möglich ist. Weiters ist ein Anschlag anzubringen, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 1996 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern der Liegenschaften Wien 12, B-Gasse 29-31, EZ 132, KG X, und EZ 231, KG Y, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien folgender Auftrag erteilt: "1. Das ohne Baubewilligung entsprechend den beiliegenden zum Bestandteil des Berufungsbescheides erklärten Planskizzen geschaffene Lagergebäude an der linken Grundgrenze hinter dem Wohn- und Bürohaus im Aus... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/12 96/07/0086 2
(hier betreffend § 129 Abs 10 Wr BauO) Stammrechtssatz Es ... mehr lesen...
