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E000 EU- Recht allgemeinNorm
EURallg;Rechtssatz
Bei der im Revisionsfall vorliegenden Vollstreckungsverfügung - und um eine solche handelt es sich im vorliegenden Fall einer Zwangsstrafe - ist das in der Revision angesprochene Unionsrecht nicht anzuwenden (VwGH vom 30.3.2016, Ra 2016/09/0022, mwN).
Schlagworte
Gemeinschaftsrecht kein innerstaatlicher Anwendungsbereich EURallg7European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170663.L02Im RIS seit
10.01.2018Zuletzt aktualisiert am
27.03.2018