Der Beschwerdeführer, ein 1990 geborener armenischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Jänner 2004 gemeinsam mit seiner Mutter illegal in das Bundesgebiet ein und stellte in der Folge einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde im Jänner 2009 mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes rechtskräftig abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. April 2009 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) aus dem B... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;MRK Art8;NAG 2005 §1 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0837 E 19. Jänner 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005, derzufolge das NAG 2005 nicht für Fremde gilt, die nach dem Asylgesetz 2005 oder nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt sind, stellt sich nicht als v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den mit 14. August 2007 datierten und am 17. August 2007 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte im Hinblick auf seine österreichischen Wahleltern gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den mit 14. A... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;MRK Art8;NAG 2005 §1 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0837 E 19. Jänner 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005, derzufolge das NAG 2005 nicht für Fremde gilt, die nach dem Asylgesetz 2005 oder nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt sind, stellt sich nicht als v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den mit 24. April 2006 datierten und am 27. April 2006 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf erstmalige Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung" als Sohn eines österreichischen Staatsbürgers gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den mi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;MRK Art8;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005, derzufolge das NAG 2005 nicht für Fremde gilt, die nach dem Asylgesetz 2005 oder nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt sind, stellt sich nicht als verfassungswidrig dar, zumal mit diesem Ausschluss kein Eingriff nach Art.... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12010E267 AEUV Art267;AsylG 2005; AuslBG §14e; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §38b; VwGG §41 Abs1; AuslBG § 14e gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2013 AuslBG § 14e gültig von 01.10... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0080 E 17. September 2008 RS 3
(Hier nur der erste Satz.) Stammrechtssatz Sowohl aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005 als auch aus den Erläuterungen zu dieser Bestimmung in der Regierungsvorlage zum Frem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005;FrÄG 2009;FrPolG 2005 §46 idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §46a idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §51;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1; VwGG §30 Abs2;VwRallg; VwGG § 30 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z13; AsylG 2005 §2 Abs1 Z17;AsylG 2005;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs2;VwRallg; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997; AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005;FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §53;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. September 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005; AVG §68 Abs1; AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 22. Oktober 2007 eingebrachten Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, erklärte für die Prüfung dieses Antrages gemäß Art. 10 Abs. 1 iVm Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung Polen für zuständig und wies die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer ihre volljährigen Söhne). Sämtliche beschwerdeführenden Parteien brachten in den Jahren 2004 bzw. 2005 Asylanträge ein, die seitens der belangten Behörde im September 2007 im Instanzenzug rechtskräftig negativ abgeschlossen wurden. Ohne das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlass... mehr lesen...
Index: E3R E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 2005;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Dublin-Zuständigkeitssystems ist auch daran zu messen, ob durch die geplante Maßnahme dem Anliegen des Gemeinschaftsgesetzgebers, mit dem Zuständigkeitssystem nicht zuletzt einen "effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7; AsylG 2005 §60; AsylG 2005 §75 Abs1; AsylG 2005 § 60 heute AsylG 2005 § 60 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 60 gültig ab 01.11.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung, reiste am 1. November 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er während des Militärdienstes wegen des Gebrauchs der kurdischen Sprache und eines Telefongesprächs über die HADEP am 10. September 2000 von einem Militärgericht verurteilt worden und 55 Tage eingesperrt gewesen sei. Während der Haft sei er geschlagen worden. Nac... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist armenische Staatsangehörige und reiste gemeinsam mit ihren zwei Söhnen (hg. Zlen. 2007/19/1287, 1288) am 7. September 2005 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragte noch am selben Tag für sich und ihre Söhne Asyl. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab die Beschwerdeführerin vor dem Bundesasylamt an, einerseits wegen der journalistischen Tätigkeit ihres (armenisch-stämmigen) Ehemannes und andererseits wegen ihrer "aserbaidschanischen Abstammung" (sie entstamme e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, gelangte am 17. November 2005 in das österreichische Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Im Rahmen seiner Einvernahmen vor dem Bundesasylamt brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Vater Aserbaidschaner und seine Mutter Angehörige der russischen Volksgruppe gewesen seien. Er sei in Aserbaidschan geboren. Nach dem Tod seiner Eltern im Jahre 1988 sei er von Armeniern adoptiert worden. Seit seiner Ki... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist armenische Staatsangehörige und reiste gemeinsam mit ihren Kindern (hg. Zlen. 2007/19/0278, 0280) am 11. Oktober 2005 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragte für sich und ihre Kinder noch am selben Tag Asyl und brachte dazu in den erstinstanzlichen Einvernahmen im Wesentlichen vor, ihr Vater sei Armenier, ihre Mutter "Aserbaidschanerin" (Aseri) gewesen. 1988 seien die Eltern bei ethnisch bedingten Unruhen ums Leben gekommen. Die Beschwerdeführerin sei mit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7; AsylG 2005 §60; AsylG 2005 §75 Abs1; AsylG 2005 § 60 heute AsylG 2005 § 60 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 60 gültig ab 01.11.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7; AsylG 2005 §60; AsylG 2005 §75 Abs1; AsylG 2005 § 60 heute AsylG 2005 § 60 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 60 gültig ab 01.11.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 10. Juli 2003 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inner... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §62 Abs1;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005; VwGG §30 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein nur nach asylrechtlichen Vorschriften vorläufig aufenthaltsberechtigt gewesener ehemaliger Asylwerber kann sich auf die Ausnahmebestimmung des § 21 Abs. 2 Z. 2 NAG 2005 nicht berufen (Hinweis E 22. Juni 2006, 2006/21/0108; E 27. März 2007, 2006/21/0116). Ein nur nach asylrechtliche... mehr lesen...
Zu 1.: Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspräche es in einem Fall wie dem vorliegenden bis zur Erlassung des Berufungsbescheides über den Wiedereinsetzungsantrag in der Regel der Rechtslage, dem Antrag wegen des mit der Versäumung der Berufungsfrist in der Hauptsache verbundenen Verlustes der Rechtsstel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;AVG §71 Abs6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung hinsichtlich des Spruchpunktes I. des angefochtenen Bescheides insoweit, als die rechtskräftige Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages einer behördlichen Entscheidung über dessen aufschiebende Wirkung entgegenstünde - Wiedereinsetzung gemäß § 71 AVG in ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gelangte am 29. Mai 2005 von der Tschechischen Republik kommend illegal nach Österreich, um eine Durchreise nach Mailand vorzunehmen. Am 30. Mai 2005 wurde sie jedoch von der italienischen Grenzpolizei wieder nach Österreich zurückgeschoben und es wurde gegen sie in der Folge mit Bescheid vom 26. Juli 2005 ein mit sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nachdem die Beschwerdeführerin aus der über sie verhängten S... mehr lesen...
