1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 2019 betreffend Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005, Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots samt Nebenaussprüchen (mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage) als un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 VwGG §30 Abs2 AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 AsylG 2005 § 57 gültig von 20.07.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Juni 2022, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 nicht erteilt, gegen ihn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 VwGG §30 Abs2 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung seiner „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erließ gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §56AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs6AVG §13 Abs3NAG 2005 §23 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat zur im Wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmung des § 23 Abs. 1 NAG 2005 (vgl. VwGH 14.4.2016, Ra 2016/21/0077) bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen ein Antragsteller für ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber, einem kosovarischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung in den Herkunftsstaat für zulässig erklärt, gegen ihn ein befristetes Einreiseverbot für die Dauer von sechs Monaten erlassen und ihm eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt. 2. Die dagegen erhobene außeror... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 - Ein unverhältnismäßiger Nachteil im genannten Sinn liegt nur dann vor, wenn zumindest die Möglichkeit nachteiliger Einwirkungen durch den Vollzug gegeben ist, wobei die - mit der Umsetzung der bekämpften Entscheidung in die W... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichte... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 4. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab bei der Erstbefragung unter Angabe falscher Identitätsdaten an, russischer Staatsangehöriger zu sein und aus Tschetschenien zu stammen. Er werde in Russland verfolgt, weil er Moslem sei. Weiters habe er zu seiner in Österreich aufhältigen schwangeren Ehefrau wollen. 2 Im Rahmen seiner Verneh... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §10 Abs1 Z4AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs3AsylG 2005 §8 Abs3aAsylG 2005 §8 Abs6AsylG 2005 §9FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs2 Z3FrPolG 2005 §52 Abs9
Rechtssatz: § 8 AsylG 2005 legt in Bezug auf bestimmte
Gründe: , die zur Versagung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führen kön... mehr lesen...
1.1. Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter des Zweit-, der Dritt- und des Viertmitbeteiligten. Alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte mit Erkenntnis vom 10. Juni 2016 im Beschwerdeverfahren den Mitbeteiligten jeweils eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) für die Dauer von zwölf Monaten. Das Bundesverwaltungsgericht führte dazu im Wesentlichen aus, es sei zu regelmäßig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20AsylG 2005 §57AsylG 2005 §59Geschäftsverteilung BVwG §6 Abs1 Z4VwGG §42 Abs2 Z2
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 Geschäftsverteilung BVwG ist eine Richterin oder ein Richter im Sinn dieser Geschäftsverteilung unzuständig, wenn sie oder er wegen eines behaupteten Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 idF 2012/I/087AsylG 2005 §2 Abs1 Z13AsylG 2005 §20AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §57AsylG 2005 §59Geschäftsverteilung BVwGGeschäftsverteilung BVwG §6 Abs1 Z4VwGG §42 Abs2 Z2VwRallg
Rechtssatz: Bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 20 Abs. 1 AsylG 2005 ("Asylwerber" ... "Fu... mehr lesen...
1 Die 1982 geborene Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, reiste - gemeinsam mit ihrem 2003 geborenen Sohn, einem ebenfalls ukrainischen Staatsangehörigen - im Juni 2014 nach Österreich ein. Ihre beiden unmittelbar danach gestellten Anträge auf internationalen Schutz wurden letztendlich mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 3. Dezember 2018 vollumfänglich abgewiesen, wobei unter einem jeweils ein Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1 Z5AVG §56BFA-VG 2014 §18 Abs2 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0061 B 5. Mai 2020 RS 2 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Es ist nur dann gerechtfertigt und auch sinnvoll die Frist zur freiwilligen Ausreise zu versagen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Jänner 2021 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei, ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Lebensgefährte der Zweitrevisionswerberin. Beide sind serbische Staatsangehörige. Am 30. Jänner 2018 stellten sie beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) jeweils Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 18. April 2019 wies die belangte Behörde diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie jeweils eine Rückkehre... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber, einem kosovarischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) sowie § 11 Abs. 2 Z 1 und § 10 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) eine Rückkehrentscheidung erl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/22/0274
Rechtssatz: Bei den Aussprüchen, mit denen ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1 Z5AVG §56FrPolG 2005 §52 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4 Z1NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs4 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Der Fremde verfügte zum Zeitpunkt der Entscheidung des VwG über einen gültigen Aufenthaltstitel. Demnach war ... mehr lesen...
1 Die 1993 geborene Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Mongolei, gelangte ihren Angaben zufolge Anfang Juli 2015 nach Österreich und stellte hier Ende August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 8. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass der Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründe: ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte mit Schriftsatz vom 27. Mai 2020 (zur Post gegeben am 3. Juni 2020) die Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das angefochtene Erkenntnis. Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juni 2020 stattgegeben. 2 Dem Antrag waren eine Kopie des angefochtenen Erkenntnisses vom 23. Oktober 2019, zugestellt am 24. Oktober 2019, und der Beschluss des Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §56AsylG 2005 §57BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0133 E 16. Juli 2020 RS 1 (hier vier Jahre und ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob eine Rückkehren... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Oktober 2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn gestützt auf § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei, verhängte gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 und 2 Z 6 FPG ein auf die... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AVG §56AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §46FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6FrPolG 2005 §55 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg32008L0115 R... mehr lesen...
