Entscheidungen zu § 57 AsylG 2005

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 136

TE Vwgh Erkenntnis 2020/7/16 Ra 2020/21/0133

1 Der Mitbeteiligte, ein 1997 geborener Staatsangehöriger der Republik Tadschikistan, stellte nach seiner Einreise am 26. Oktober 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 26. April 2016 zur Gänze ab (Spruchpunkte 1. und 2.). Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 und § 55 AsylG 2005 nic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.07.2020

RS Vwgh 2020/7/16 Ra 2020/21/0133

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §56AsylG 2005 §57BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 MRK darstellt, is... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.07.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/6/24 Ra 2019/14/0402

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 13. August 2012 mit einem „Visum D“ in das Bundesgebiet ein. Seine Aufenthaltsbewilligung „Selbstständiger“ war vom 12. Mai 2012 bis zum 12. Juni 2013 gültig. Am 10. Juni 2013 stellte er einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels, welcher mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 22. April 2014 im zweiten Rechtsgang abgewiesen wurde. Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wurde v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2020

RS Vwgh 2020/6/24 Ra 2019/14/0402

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1AsylG 2005 §57FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 10 Abs. 1 AsylG 2005 ergibt sich, dass eine Rückkehrentscheidung nur dann mit der Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz zu verbinden ist, wenn ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 ni... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.06.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/5/28 Ra 2020/21/0056

1 Der Revisionswerber, ein 1965 geborener indischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 29. Oktober 2004 einen Asylantrag. Dieser wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10. Juni 2011 zur Gänze abgewiesen, außerdem wurde (insbesondere) die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien für zulässig erklärt und der Revisionswerber nach Indien ausgewiesen. 2 Der Revisionswerber kam seiner Ausre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/5/28 Ra 2020/21/0128

1 Der Mitbeteiligte, ein 29 Jahre alter türkischer Staatsangehöriger, wurde in der Bundesrepublik Deutschland geboren und ist dort bei seiner Familie aufgewachsen. Er verbrachte im Wesentlichen sein gesamtes Leben in der Stadt Rheine (im Münsterland). Ihm war zuletzt von der Ausländerbehörde dieser Stadt eine vom 13. Juli 2017 bis 12. Juli 2019 befristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt worden. 2 Der Mitbeteiligte hielt sich - im Besitz eines gültigen türkischen Reisepasses -... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2020

RS Vwgh 2020/5/28 Ra 2020/21/0128

Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs2AsylG 2005 §57BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 FrPolG 2005 ist gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung - zu ergänzen: vorbehaltlich ihrer Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt des § 9 BFA-VG 2014 - zu erlassen, we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.05.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/5/25 Ra 2019/19/0566

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.05.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/5/5 Ra 2019/21/0061

1 Der Mitbeteiligte, ein im Iran geborener und dort aufgewachsener Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. Februar 2018 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 05.05.2020

RS Vwgh 2020/5/5 Ra 2019/21/0061

Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1 Z5BFA-VG 2014 §18 Abs2 Z1
Rechtssatz: Es ist nur dann gerechtfertigt und auch sinnvoll die Frist zur freiwilligen Ausreise zu versagen und die aufschiebenden Wirkung abzuerkennen, wenn sich der Fremde noch im Bundesgebiet aufhält und wegen der Dringlichkeit einer Abschiebung die sofortige Durchsetzbarkeit der erstinstanzlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.05.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/4/27 Ra 2020/21/0121

1 Der 1976 geborene Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, gelangte Mitte Mai 2015 nach Österreich und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16. November 2016 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde, erli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.04.2020

RS Vwgh 2020/4/27 Ra 2020/21/0121

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §54 Abs1AsylG 2005 §54 Abs2AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1 Z2AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3NAG 2005 §41a Abs9NAG 2005 §43 Abs3NAG 2005 §45 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 steht i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.04.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/4/17 Ra 2019/21/0188

1 Der im Jänner 1960 geborene Revisionswerber ist chinesischer Staatsangehöriger. Nach eigenen Angaben ist er Analphabet, hat keine Schule besucht und seinen Herkunftsstaat bereits 1998 verlassen (an anderer Stelle ist von einer Ausreise aus China im Jahr 2001 die Rede). 2 Der Revisionswerber wurde erstmals im August 2002 in Österreich aufgegriffen. Er befand sich dann ab 14. August 2002 in Schubhaft, aus der er, weil kein Heimreisezertifikat zu erlangen war, am 20. November 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/4/15 Ra 2019/18/0270

1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Gambia. Er stellte am 22. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er im Herkunftsstaat in einen Erbstreit verwickelt gewesen sei, im Zuge dessen ihn seine Stiefgeschwister vergiften hätten wollen. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Leben. Zudem sei er mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. 2 In einer Stellungnahme vom 14. November 2018 brachte der Re... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.04.2020

RS Vwgh 2020/4/15 Ra 2019/18/0270

Index: E3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000041/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §54 Abs532004L0038 Unionsbürger-RL Art7 Abs1 lita
Rechtssatz: Hinsichtlich begünstigter Drittstaatsangehöriger könnten weder eine Rückkehrentscheidung nach § 52 FrPolG 2005 noch ein Einreiseverbot nach § 53 FrPolG 2005 erlassen werden und käm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.04.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/3/31 Ra 2019/14/0209

1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. November 2017 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) vom 28. November 2015 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwilli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2020

RS Vwgh 2020/3/31 Ra 2019/14/0209

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs3AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52
Rechtssatz: Da gemäß § 58 Abs. 3 AsylG 2005 über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung, ob nach § 57 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen ist (vgl. VwGH 28.1.2015, Ra 2014/20/0121), hatte das BFA in ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.03.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/3/24 Ra 2019/01/0496

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Gambia, auf internationalen Schutz gemäß den §§ 3, 8 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) vollinhaltlich ab. Weiters erteilte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber gemäß § 57 AsylG 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gemäß § 52 Abs. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.03.2020

RS Vwgh 2020/3/24 Ra 2019/01/0496

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0121 E 28. Jänner 2015 VwSlg 19031 A/2015 RS 1(hier: ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Bei den Aussprüchen, mit denen      -        der Status des Asylberech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.03.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/3/4 Ro 2019/21/0008

1 Die 1984 geborene Erstrevisionswerberin ist armenische Staatsangehörige und gelangte erstmals 1999 (mit ihren Eltern) nach Österreich. 2 Zwei Asylerstreckungsanträge blieben erfolglos, sodass die Erstrevisionswerberin im Februar 2003 wieder nach Armenien zurückkehrte. Dort wurde am 13. März 2003 ihr ältester Sohn, der Zweitrevisionswerber, geboren. Mit diesem reiste sie spätestens Anfang 2007 wieder nach Österreich ein, wo dann am 13. September 2008 ein weiterer Sohn, der Dr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.03.2020

RS Vwgh 2020/3/4 Ro 2019/21/0008

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs1 idF 2012/I/087AsylG 2005 §5 idF 2012/I/087AsylG 2005 §57AVG §56EURallgFrPolG 2005 §61 Abs1 Z1 idF 2016/I/024FrPolG 2005 §61 Abs2 idF 2016/I/024VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §1732013R0604 Dublin-III Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.03.2020

RS Vwgh 2020/3/4 Ro 2019/21/0008

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 idF 2012/I/087AsylG 2005 §57EURallgFrPolG 2005 §61 Abs1 Z1 idF 2016/I/024VwGG §42 Abs2 Z132013R0604 Dublin-III Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/21/0009Ro 2019/21/0010
Rechtssatz: Folgewirkungen der Antragstell... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.03.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/2/19 Ro 2019/14/0010

1 Die Mitbeteiligten - eine Familie und Staatsangehörige der Russischen Föderation - stellten am 7. Februar 2019 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, die die belangte Behörde mit Bescheiden vom 21. Juni 2019 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I.) als auch jenen des subsidiär Schutzberechtigten (jeweils Spruchpunkt II.) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückwies. Zugleich erteilte sie ihnen keine Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.02.2020

RS Vwgh 2020/2/19 Ro 2019/14/0010

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob eine amtswegige Prüfung der Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 zu erfolgen hat oder nicht, stellt dann eine fallbezogen irrelevante (bloß abstrakte) Rechtsfrage dar, wenn nicht einmal vorgebracht wird, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstite... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.02.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/2/13 Ra 2019/01/0005

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 4. November 2015 in der Sache hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.02.2020

RS Vwgh 2020/2/13 Ra 2019/01/0005

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §46FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §55 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/19/0006 E 21. Mai 2019 RS 20(hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Ist eine Nebenbestimmung von der übrigen Entscheidung nicht trennbar, richtet sich die Revision - ungea... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.02.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/1/28 Ra 2019/20/0404

1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 8. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.01.2020

RS Vwgh 2020/1/28 Ra 2019/20/0404

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0121 E 28. Jänner 2015 VwSlg 19031 A/2015 RS 1(hier: ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Bei den Aussprüchen, mit denen      -        der Status des Asylberechtigten gemäß §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.01.2020

RS Vwgh 2020/1/28 Ra 2019/20/0404

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9
Rechtssatz: Die vom Revisionswerber vertretene Auffassung, er sei in seinem Recht auf eine einheitliche Entscheidung der Angelegenheit verletzt, da nach dem Gesetz diverse Aussprüche zu verbinden seien, weshalb das BVwG nicht al... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.01.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/1/23 Ra 2019/21/0319

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 25. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 25. Februar 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß den §§ 57 und 55 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte nach § 52 Abs. 9 FPG fest, dass eine Abschiebung des Revisionsw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.01.2020

Entscheidungen 1-30 von 136

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