1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, heiratete am 5. März 2014 in Italien eine ungarische Staatsangehörige und ist seit dem 22. Oktober 2014 durchgehend in Österreich aufhältig. Am 16. März 2015 wurde ihm - auf Grund seines darauf gerichteten Antrags vom 12. November 2014 - eine „Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers)“ ausgestellt. Am 30. Dezember 2019 beantragte der Revisionswerber die weitere Ausstellung einer Aufenthaltskarte. 2 Mi... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, schloss im Juli 2013 die Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen und hält sich seitdem durchgehend in Österreich auf. Er erwirkte unter Berufung auf seine Ehe zunächst die Ausstellung einer Aufenthaltskarte und in der Folge - nach Scheidung der Ehe im Juli 2018 - die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte. 1.2. Im Juni 2021 nahm der Landeshauptmann von Wien die Verfahren auf Ausstellung einer Aufenthalts- bzw. Daueraufe... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste (Republik Cote d’Ivoire), hält sich seit dem Jahr 2005 durchgehend in Österreich auf. Er stellte seitdem drei Anträge auf internationalen Schutz, die rechtskräftig ab- bzw. zurückgewiesen wurden. Zudem wurde er in den Herkunftsstaat ausgewiesen, verblieb aber unrechtmäßig im Bundesgebiet. 2.1. Mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltsti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §57 FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2VwRallg AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste 2014 nach Österreich ein und hielt sich hier bis Mai 2015 auf Grundlage einer Aufenthaltsbewilligung für Studierende auf. Im August 2015 schloss er eine Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen. Seine im Hinblick darauf gestellten Anträge auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte wurden mit rechtskräftigen Bescheiden der Niederlassungsbehörde, zuletzt vom 30. Oktober 2019, bestätigt mit Erkenntnis des Verwaltungsger... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im Oktober 2010 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Februar 2011 im Instanzenzug rechtskräftig abgewiesen und unter einem die Ausweisung des Revisionswerbers nach Indien ausgesprochen. Der Revisionswerber verblieb in der Folge unrechtmäßig im Bundesgebiet und kehrte erst im Juni 2014 (vorübergehend) in seinen Herkunftsstaat zurück. 1.2. Im Dezemb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs3 AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §59 Abs5 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig ... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs1 Z3 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.2017 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs3FrPolG 2005 §57 Abs1 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein indischer Staatsangehöriger, stellte vor dem revisionsgegenständlichen Verfahren beginnend mit dem Jahr 2011 sieben Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), welche jeweils ab- oder zurückgewiesen wurden. 2 Am 16. September 2023 brachte der Mitbeteiligte den achten Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 ein. Das Asylverfahren wurde in der Folge vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht zugelassen. 3 Mit ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2MRK Art8MRK Art8 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2023/17/0071 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/22/0228 E 19. Oktober 2022 RS 2 (hier ohne den ersten und letzten Satz) Stammrechtssatz Das VwG hat... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber, geboren 2003, und die Zweitrevisionswerberin, geboren 2001, sind Geschwister und Staatsangehörige von Nigeria; sie halten sich seit Juli 2017 durchgehend im Bundesgebiet auf. 2 Mit Erkenntnis vom 4. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 AsylG 2005 §20 AsylG 2005 §20 Abs1MRK Art8 VwGG §42 Abs2 Z2VwRallg AsylG 2005 § 20 heute AsylG 2005 § 20 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 18. Oktober 2017 beantragte die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Mit Antrag vom 18. Oktober 2017 beantragte die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK. 2 Mit Bescheid vom 25. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005BFA-VG 2014 §16 Abs5 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005FrPolG 2005 §120 Abs1bFrPolG 2005 §120 Abs11NAG 2005 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 24. Jänner 2022 wurde über den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen der Mongolei, eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 120 Abs. 1b FPG verhängt. Dem Revisionswerber wurde angelastet, am 29. November 2021 um 16:22 Uhr sei anlässlich einer Verkehrskontrolle festgestellt worden, dass er aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht unverzüglich seiner Pflicht zur Ausreise aus dem Bundesgebiet nachgekomm... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste, nachdem er im Februar 1999 von Österreich in die Türkei abgeschoben worden war und dort am 30. November 1999 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet hatte, mit einem Visum D, ausgestellt von der ÖB Ankara am 20. Mai 2001, erneut nach Österreich ein und ist hier seit Juni 2001 durchgehend aufhältig. 2 Dem Revisionswerber wurde ein Aufenthaltstitel „Familieneigenschaft mit Österreicher“ bis zum 2. Juli 2002 ertei... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Serbiens, ist seit dem 3. November 2014 mit Wohnsitz in Österreich gemeldet. Sie erhielt am 23. Februar 2015 einen Aufenthaltstitel Studierende. 2 Die Revisionswerberin stellte jedoch keinen Verlängerungsantrag, sondern am 3. November 2016 einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte für Angehörige von EWR-Bürgern, weil sie am 25. Juni 2016 einen ungarischen Staatsangehörigen geheiratet habe. 3 Mit Bescheid des La... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juli 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 2019 - mit welchem ihm von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 AsylG 2005 §55 Abs1FNG 2014NAG 2005NAG 2005 §1 Abs2NAG 2005 §1 Abs2 Z1NAG 2005 §2 Abs2 VwGG §42 Abs1VwRallg AsylG 2005 § 55 heute ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs1 Z2EURallgFNG 2014NAG 2005 §45NAG 2005 §45 Abs1NAG 2005 §45 Abs2 VwGG §42 Abs1VwRallg32003L0109 Drittsta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 AsylG 2005 §55 Abs1FNG 2014NAG 2005NAG 2005 §2 Abs2 VwGG §42 Abs1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 g... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, hält sich seit Oktober 2008 zunächst aufgrund von Aufenthaltsbewilligungen für Studierende - zuletzt gültig bis zum 30. September 2015 - im Bundesgebiet auf. Nach Beendigung seines Studiums an der Universität Wien verblieb der Mitbeteiligte weiterhin in Österreich und stellte am 24. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 31. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag sowohl hi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 30. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 21. August 2006 den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und wies ihn aus dem Bundesgebiet nach Indien aus. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies der Asylgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 VwGG §30 Abs2 AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 AsylG 2005 § 57 gültig von 20.07.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber, einem albanischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Herkunftsstaat festgestellt, gegen ihn ein befristetes Einreiseverbot für die Dauer eines Jahres erlassen und ihm eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber, ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 AVG §56 AVG §66 Abs4EURallgFrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg32008L0115 Rückführungs-RL Art11 Abs1 AsylG 2005 § 57 heute ... mehr lesen...
1 Der 1996 geborene Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 5. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit im Beschwerdeweg ergangenem und in Rechtskraft erwachsenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 12. Dezember 2019 - in Verbindung mit einer nach (amtswegiger) Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 gemäß... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein georgischer Staatsangehöriger, kam Anfang 2004 nach Österreich und stellte einen Asylantrag, der im Berufungsweg mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 28. Mai 2008 abgewiesen wurde; unter einem wurde der Revisionswerber aus dem Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen. Ein weiterer, am 15. April 2011 gestellter Antrag auf internationalen Schutz wurde (im zweiten Rechtsgang) im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. Oktober 201... mehr lesen...
