1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, wurde im Jahr 1995 im Bundesgebiet geboren. 2 Zwischen 2010 und 2020 wurde der Revisionswerber mehrfach wegen des (teilweise versuchten) Diebstahls, der (teilweise fahrlässigen) Körperverletzung, der (teilweise versuchten) Nötigung, der gefährlichen Drohung, des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften, des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen und der Sachbeschädigung strafgerichtlich verurteilt. Die letzte Verur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §56 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs13BFA-VG 2014 §16 Abs5FrPolG 2005 VwGG §33 Abs1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 10. Februar 2023 wurde der am 27. Juli 2022 gestellte Antrag des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen nach § 56 Asylgesetz (AsylG 2005) gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurückgewiesen und der damit verbundene Antrag auf Heilung des Mangels der Nichtvorlage näher bezeichneter Urkunden gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 und § 8 Asylgesetz-Durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §8 FlKonvFrPolG 2005 §120 Abs1b idF 2020/I/027FrPolG 2005 §120 Abs11 idF 2020/I/027FrPolG 2005 §120 Abs7 idF 2020/I/027NAG 2005 VwGG §42 Abs1VwRallg AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/07 Grenzüberwachung
Norm: AsylG 2005FrÄG 2017FrPolG 2005 §120 Abs1b idF 2020/I/027FrPolG 2005 §120 Abs11 idF 2020/I/027NAG 2005 VwGG §42 Abs1VwRallg VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine äthiopische Staatsangehörige, stellte am 12. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 11. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag - im Beschwerdeweg - zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung gemäß... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30. November 2023 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Serbien sowie Bosnien-Herzegowina, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit seiner Abschiebung festgestellt. Weiters wurde keine Frist für seine freiwillige Ausreise eingeräumt, einer Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §56 AsylG 2005 §56 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 56 heute AsylG 2005 § 56 gültig ab 01.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2017 ... mehr lesen...
1.1. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des im Mai 2021 in Österreich geborenen Zweitrevisionswerbers. Beide sind nigerianische Staatsangehörige. 1.2. Die Erstrevisionswerberin stellte nach illegaler Einreise erstmals im April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, der im September 2017 vom Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen wurde. Ein im Jänner 2018 gestellter Folgeantrag auf internationalen Schutz wurde im Jänner 2019 vom Bundesverwaltungsgericht rechtsk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §56 AsylG 2005 §57 BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 VwGG §42 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Der 1998 geborene Mitbeteiligte, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte in Österreich am 5. November 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25. Februar 2019 zur Gänze abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Weiters wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn eine R... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Serbien, lebt seit Mai 2012 in Österreich und heiratete am 7. Juli 2012 den österreichischen Staatsangehörigen R. S.. In der Folge wurde ihr ein Aufenthaltstitel für den Zweck „Familienangehöriger“ nach dem NAG erteilt und regelmäßig verlängert. Diese Ehe wurde am 24. November 2016 wieder geschieden. Zuletzt verfügte sie über einen bis 16. Februar 2020 gültigen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ nach dem NAG; ein Verlängerung... mehr lesen...
1.1. Dem Revisionswerber, einem im Jahr 1992 geborenen tunesischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund seiner im März 2016 geschlossenen Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ zunächst mit Gültigkeit von 3. Juni 2016 bis 2. Juni 2017 erteilt und dieser Aufenthaltstitel in der Folge mit Gültigkeit bis 2. Juni 2018 verlängert. 1.2. Im März 2018 wurde der Revisionswerber wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB, der g... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 26. Mai 2021 gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 VwGVG als unzulässig zurück. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 26. Mai 2021 gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, VwGVG als unzulässig zurück. 2 Gegen diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z5 AsylG 2005 §58 Abs9 Z2 AVG §56 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §60 Abs3NAG 2005 VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AsylG 2005 § 57 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Februar 2017 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Gambias, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen. Unter einem wurde die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Gambia festgestellt und eine Frist für seine freiwillige Ausreise eingeräumt. 2 Dagegen führte der Revisionswerber Beschwerde. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 18. April 2023 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem Revisionswerber - einem sich damals bereits seit einigen Jahren ohne Aufenthaltstitel in Österreich aufhaltenden Staatsangehörigen der USA - von Amts wegen keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt werde, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen werde, gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Z... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14. Juli 2020 wurde dem Mitbeteiligten, einem Staatsangehörigen von Burundi, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Burundi zulässig sei (Spruchpunkt III.),... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, hält sich mit Unterbrechungen seit dem Jahr 1977 zu einem erheblichen Teil rechtmäßig und zumindest seit dem Jahr 2014 durchgehend im Bundesgebiet auf. 2 Der Revisionswerber wurde im Bundesgebiet wiederholt wegen Suchtmitteldelikten strafgerichtlich verurteilt. 3 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...
1 Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet stellte der Mitbeteiligte, ein pakistanischer Staatsangehöriger, am 12. Juli 2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1. August 2012 abgewiesen wurde; unter einem wurde der Mitbeteiligte nach Pakistan ausgewiesen. 2 Der Mitbeteiligte kehrte im Jahr 2014 für kurze Zeit nach Pakistan zurück und zog noch im gleichen Jahr in die Ukraine, wo er sich niederließ und im Jahr... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005FrPolG 2005MRK Art3MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0218 B 15. Oktober 2015 RS 5 Stammrechtssatz In Bezug auf die Behauptung der Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung haben die für die Beurteilung nach Art. 3 MRK maßgeblichen Kriterien grundsätzlich auch in die Interessenabwägung nach Art. 8 MRK ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (u.a.) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines russischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Juni 2023, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Kroatiens für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 20 Abs. 5 Dublin III-Verordnung ausgesprochen, gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesb... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, hielt sich erstmals für einen in den Jahren 2011 bis 2013 liegenden Zeitraum sowie - nach einem Auslandsaufenthalt - seit dem Jahr 2015 durchgehend im Bundesgebiet auf. Im Jahr 2016 wurde ihre Tochter, die Zweitrevisionswerberin, ebenso eine georgische Staatsangehörige, im Bundesgebiet geboren und hält sich seither mit ihrer Mutter hier auf. 2 Auf Grund verschiedener Aufenthaltsberechtigungen war der Aufenthalt der Erst... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. November 2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei, gewährte gemäß § 55 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 VwGG §30 Abs2 AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 AsylG 2005 § 57 gültig von 20.07.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 2022 insoweit statt, als es die (von der Behörde mit zehn Jahren bestimmte) Dauer des Einreiseverbots auf acht Jahre herabsetzte und eine (von der Behörde nicht gewährte) Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise einräumte. Im Übrigen - also in Bezug auf die Nichterteilung eines Auf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der Revisionswerberin, einer staatenlosen Palästinenserin, auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Libanon zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und erklärte die Revision gemäß... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. März 2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber einem georgischen Staatsangehörigen, (von Amts wegen) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Georgien zulässig sei, und gewährte eine Frist f... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §57 FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.2017 zuletzt ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Aserbaidschan. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die weiteren revisionswerbenden Parteien sind ihre gemeinsamen Kinder, die in den Jahren 2013, 2014, 2018 und 2020 in Österreich geboren wurden. 2 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin reisten unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten erstmals im Dezember 2012 Anträge auf internationalen Schutz nach ... mehr lesen...
