Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 idF 2012/I/087AsylG 2005 §57EURallgFrPolG 2005 §61 Abs1 Z1 idF 2016/I/024VwGG §42 Abs2 Z132013R0604 Dublin-III Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/21/0009Ro 2019/21/0010
Rechtssatz: Folgewirkungen der Antragstell... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten - eine Familie und Staatsangehörige der Russischen Föderation - stellten am 7. Februar 2019 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, die die belangte Behörde mit Bescheiden vom 21. Juni 2019 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I.) als auch jenen des subsidiär Schutzberechtigten (jeweils Spruchpunkt II.) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückwies. Zugleich erteilte sie ihnen keine Aufentha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob eine amtswegige Prüfung der Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 zu erfolgen hat oder nicht, stellt dann eine fallbezogen irrelevante (bloß abstrakte) Rechtsfrage dar, wenn nicht einmal vorgebracht wird, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstite... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 4. November 2015 in der Sache hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §46FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §55 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/19/0006 E 21. Mai 2019 RS 20(hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Ist eine Nebenbestimmung von der übrigen Entscheidung nicht trennbar, richtet sich die Revision - ungea... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 8. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0121 E 28. Jänner 2015 VwSlg 19031 A/2015 RS 1(hier: ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Bei den Aussprüchen, mit denen - der Status des Asylberechtigten gemäß §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9
Rechtssatz: Die vom Revisionswerber vertretene Auffassung, er sei in seinem Recht auf eine einheitliche Entscheidung der Angelegenheit verletzt, da nach dem Gesetz diverse Aussprüche zu verbinden seien, weshalb das BVwG nicht al... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 25. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 25. Februar 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß den §§ 57 und 55 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte nach § 52 Abs. 9 FPG fest, dass eine Abschiebung des Revisionsw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 2. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgründe nannte er den Krieg und die gefährliche Lage im Irak. 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung i... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57BFA-VG 2014 §9 Abs2MRK Art8
Rechtssatz: Im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 57 AsylG 2005 ist - im Gegensatz zur Prüfung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 - keine Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 MRK vorzunehmen. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 17. September 2016 eine österreichische Staatsbürgerin. Er lebte mit ihr in der Folge bis zu seiner Abschiebung in den Herkunftsstaat (laut eigenem Vorbringen: im Mai 2019) in Österreich in einem gemeinsamen Haushalt, ohne über Aufenthaltstitel zu verfügen. Davor hatte er sich - von Besuchen in Österreich abgesehen - in Serbien und in Deutschland aufgehalten. 2 Mit Bescheid vom 20. Juli 2018 sprach das Bunde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 24. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 1. August 2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag vollinhaltlich, verbunden mit einer Ausweisung nach Nigeria, ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 3. Juli 2015, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im Übrigen verwies es ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte erstmals im März 2009 (unter einer Aliasidentität) in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20. Oktober 2009 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Ausweisung des Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügt. 2 Der Mitbeteiligte wurde am 18. August 2019 in Graz einer Verkehrskontrolle unterzogen und in der Folge festgen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0233 B 26. Jänner 2017 RS 4 Stammrechtssatz Ein Gesinnungswandel eines Straftät... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 1997AsylG 1997 §1 Z3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §23 Abs1AsylG 1997 §23 Abs3AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs1 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs3 i... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverh... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind armenische Staatsangehörige, die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien. Sie verließen Armenien gemeinsam mit dem Ehemann der Erstrevisionswerberin bzw. Vater der zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien im September 2014 und stellten am 2. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 26. Jänner 2017 wurden die... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1 Z2FrPolG 2005 §52 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0204Ra 2018/19/0205
Rechtssatz: Gemäß § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hat das BFA - und im Beschwerdeverfahren das BVwG - die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfe... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 24. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. Dezember 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57FrPolG 2005 §52
Rechtssatz: Ein negatives Ergebnis der amtswegigen Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 ist eine Bedingung für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung (vgl. dazu VwGH 7.3.2019, Ro 2019/21/0002). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 23. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab. Es sprach außerdem aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde, erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AVG §56AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1EURallgFrPolG 2005 §46FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6FrPolG 2005 §55 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg32008L0115 Rückführungs-RL Art11 Abs1 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. August 2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag hinsichtlich des begehrten Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Mitbeteiligten aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 21. August 2014. 3 Diese Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge m... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z5AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1AsylG 2005 §9 Abs2AsylG 2005 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 1 AsylG 2005 ist vorrangig zu klären, ob eine Aberkennung des subsidiären Schutzes nach dieser Gesetzesstelle vorzunehmen ist. Das ist dann der Fall, wenn zumindest einer der in § 9 Abs. 1 Z 1 bis 3 AsylG ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Moldawiens. Der Zweitrevisionswerber ist der (in Österreich geborene) Sohn der Erstrevisionswerberin. 2 Am 18. April 2017 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und am 29. September 2017 für den am 7. September 2017 im Bundesgebiet nachgeborenen Zweitrevisionswerber als seine gesetzliche Vertreterin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte sie vor, sie habe in Moldawien keine Zukunft gehabt und auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §50 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0400
Rechtssatz: Ist eine Nebenbestimmung von der übrigen Entscheidung nicht trennbar, richtet sich die Revision - ungeacht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3 Abs1AsylG 1997 §8 Abs1AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §59 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0400 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/19/0001 E 10. November 2015 VwSlg 19240 A/2015 RS 6 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 2 Gegen d... mehr lesen...
1 Die minderjährigen revisionswerbenden Parteien sind syrische Staatsangehörige und Geschwister. Am 16. Dezember 2016 stellten sie Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden vom 19. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück und forderte die revisionswerbenden Parteien auf, sich nach Italien zurückzubegeben. Unter einem wurde ein A... mehr lesen...
