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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer als Richterin und die Hofräte Dr. Pelant, Dr. Sulzbacher und Dr. Pfiel sowie die Hofrätin Dr. Julcher als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Maga. Eraslan, über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gegen das am 10. Februar 2020 mündlich verkündete und mit 18. Februar 2020 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, I408 2141476-1/16E, betreffend Feststellung der dauernden Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und Erteilung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ nach § 55 AsylG 2005 (mitbeteiligte Partei: A A in V, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, 1090 Wien, Pulverturmgasse 4/2/R1), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer als Richterin und die Hofräte Dr. Pelant, Dr. Sulzbacher und Dr. Pfiel sowie die Hofrätin Dr. Julcher als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Maga. Eraslan, über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gegen das am 10. Februar 2020 mündlich verkündete und mit 18. Februar 2020 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, I408 2141476-1/16E, betreffend Feststellung der dauernden Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und Erteilung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ nach Paragraph 55, AsylG 2005 (mitbeteiligte Partei: A A in römisch fünf, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, 1090 Wien, Pulverturmgasse 4/2/R1), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der 1976 geborene Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, gelangte Mitte Mai 2015 nach Österreich und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16. November 2016 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde, erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt III.) Schließlich setzte es gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16. November 2016 zur Gänze ab (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt werde, erließ gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) Schließlich setzte es gemäß Paragraph 55, Absatz eins, bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch vier.).
3 Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Mitbeteiligte in der am 10. Februar 2020 durchgeführten Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Bezug auf die Spruchpunkte I. und II. des bekämpften BFA-Bescheides wieder zurück. Demzufolge stellte das BVwG mit der angefochtenen, am 10. Februar 2020 mündlich verkündeten und mit 18. Februar 2020 schriftlich ausgefertigten Entscheidung das Beschwerdeverfahren in diesem Umfang beschlussmäßig ein (Spruchpunkt A.I.). Der Beschwerde gab das BVwG dann „hinsichtlich Spruchpunkt III. und IV. des angefochtenen Bescheides“ statt und es stellte fest, dass gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei (Spruchpunkt A.II.). Des Weiteren erteilte es dem Mitbeteiligten gemäß § 55 AsylG 2005 den Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten (Spruchpunkt A.III.). Abschließend sprach das BVwG noch aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Mitbeteiligte in der am 10. Februar 2020 durchgeführten Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Bezug auf die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des bekämpften BFA-Bescheides wieder zurück. Demzufolge stellte das BVwG mit der angefochtenen, am 10. Februar 2020 mündlich verkündeten und mit 18. Februar 2020 schriftlich ausgefertigten Entscheidung das Beschwerdeverfahren in diesem Umfang beschlussmäßig ein (Spruchpunkt A.I.). Der Beschwerde gab das BVwG dann „hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheides“ statt und es stellte fest, dass gemäß Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei (Spruchpunkt A.II.). Des Weiteren erteilte es dem Mitbeteiligten gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 den Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten (Spruchpunkt A.III.). Abschließend sprach das BVwG noch aus, dass eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
4 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Paragraph 34, Absatz eins a, erster Satz VwGG). Zufolge Paragraph 28, Absatz 3, VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu überprüfen (Paragraph 34, Absatz eins a, zweiter Satz VwGG).
6 In dieser Hinsicht macht das BFA in seiner Amtsrevision (zusammengefasst) zunächst geltend, es liege keine „außergewöhnliche Konstellation“ vor, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 30.7.2015, Ra 2014/22/0055 bis 0058) erforderlich sei, dass trotz des (erst) beinahe fünfjährigen Aufenthalts des Mitbeteiligten das öffentliche Interesse an seiner Aufenthaltsbeendigung „von der Integration der mP überwogen werden würde“. Das BVwG sei im Rahmen der diesbezüglichen Beurteilung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es bei der Interessenabwägung insbesondere dem Kriterium des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG („die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren“) und dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die ihm zukommende Bedeutung beigemessen habe.In dieser Hinsicht macht das BFA in seiner Amtsrevision (zusammengefasst) zunächst geltend, es liege keine „außergewöhnliche Konstellation“ vor, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 30.7.2015, Ra 2014/22/0055 bis 0058) erforderlich sei, dass trotz des (erst) beinahe fünfjährigen Aufenthalts des Mitbeteiligten das öffentliche Interesse an seiner Aufenthaltsbeendigung „von der Integration der mP überwogen werden würde“. Das BVwG sei im Rahmen der diesbezüglichen Beurteilung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es bei der Interessenabwägung insbesondere dem Kriterium des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 8, BFA-VG („die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren“) und dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die ihm zukommende Bedeutung beigemessen habe.
7 Das BFA verweist in der Revision allerdings selbst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. beispielsweise, auch eine Amtsrevision des BFA betreffend, VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0096, Rn. 9, mwN). Wie auch bei anderen einzelfallbezogenen Beurteilungen läge eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG somit nur dann vor, wenn die Interessenabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise, also krass fehlerhaft, vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 11.5.2017, Ro 2017/21/0006, Rn. 10, mwN; siehe in diesem Sinn auch VwGH 25.10.2019, Ra 2019/01/0188, Rn. 10/11).Das BFA verweist in der Revision allerdings selbst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist vergleiche , beispielsweise, auch eine Amtsrevision des BFA betreffend, VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0096, Rn. 9, mwN). Wie auch bei anderen einzelfallbezogenen Beurteilungen läge eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG somit nur dann vor, wenn die Interessenabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise, also krass fehlerhaft, vorgenommen worden wäre vergleiche , VwGH 11.5.2017, Ro 2017/21/0006, Rn. 10, mwN; siehe in diesem Sinn auch VwGH 25.10.2019, Ra 2019/01/0188, Rn. 10/11).
8 Das BVwG stellte zur Integration des Mitbeteiligten fest, er sei mit einer Partnerin selbständig als Friseur tätig und seit 5. August 2019 sozialversichert. Darüber hinaus bestehe die Zusage eines Hausbetreuungsunternehmens, ihn ab 1. April 2020 als Hausmeister und Elektriker zu beschäftigen. Der strafgerichtlich unbescholtene Mitbeteiligte sei seit Beginn seines Aufenthalts bestrebt gewesen, im Rahmen seiner Möglichkeiten die deutsche Sprache zu erlernen. Er belege seit Jahren regelmäßig Deutschkurse und zeige dabei großes Engagement und Bemühen. Er sei mittlerweile in der Lage, sich auf einfachem Sprachniveau, das „in etwa A2“ entspreche, zu verständigen. Die diesbezügliche Prüfung sei zwar im Oktober 2019 nicht positiv verlaufen, er sei aber bereits für den nächsten Prüfungstermin, noch im Februar 2020, angemeldet. Der Mitbeteiligte sei während des mittlerweile fast fünf Jahre dauernden Verfahrens immer bemüht gewesen, sich in seinem Umfeld über ehrenamtliche Arbeiten oder einfache Nachbarschaftshilfen aktiv einzubringen. Dadurch habe er erkennbare Schritte gesetzt, sich in die österreichische Gesellschaft bestmöglich einzugliedern, und er sei deshalb auch beliebt, was durch die vorgelegten Unterstützungsschreiben bestätigt werde.
Der Mitbeteiligte habe vor zwei Jahren eine Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin begonnen und sei mit ihr mittlerweile verlobt; beide planten eine Heirat. Der Mitbeteiligte wohne zwar derzeit noch beim Bruder seiner Verlobten, sei aber bereits stark in den Familienverband integriert; so habe er auch zur Tochter seiner Verlobten ein väterliches Verhältnis. Bei der diesbezüglichen Beweiswürdigung, insbesondere zur Ernsthaftigkeit dieser Beziehung und der Heiratsabsicht, verwies das BVwG vor allem auf den (positiven) persönlichen Eindruck, den der Richter im Zuge der übereinstimmenden Aussagen des Mitbeteiligten und seiner Verlobten sowie von ihrer Tochter und deren Partner, die ohne Ladung an der Verhandlung teilgenommen hätten, gewonnen habe.
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das BVwG daran anknüpfend aus, der Mitbeteiligte habe seit zwei Jahren mit seiner österreichischen Lebensgefährtin eine nachhaltige Partnerschaft begründet, sei mit ihr mittlerweile verlobt und bei der erwachsenen Tochter der Verlobten in die Vaterrolle hineingewachsen. Es bestehe daher eine enge persönliche Bindung, sodass die Rückkehrentscheidung einen Eingriff in sein Familienleben darstelle. Zugunsten des Mitbeteiligten sei überdies sein konsistentes Bemühen um Integration, insbesondere zur Erlangung von Selbsterhaltungsfähigkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft, zu berücksichtigen. Das BVwG verkenne nicht, dass grundsätzlich ein hohes öffentliches Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen bestehe und dass das „Privatleben“ während eines unsicheren Aufenthaltsstatus entstanden sei, dennoch sei im gegenständlichen Fall in einer Gesamtschau und bei Abwägung aller Umstände das Interesse an der nicht nur vorübergehenden Fortführung seines „Privatlebens“ in Österreich höher zu bewerten. Es sei daher der Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen BFA-Bescheides stattzugeben und festzustellen, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei. Demzufolge sei dem Mitbeteiligten für die Dauer von zwölf Monaten eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das BVwG daran anknüpfend aus, der Mitbeteiligte habe seit zwei Jahren mit seiner österreichischen Lebensgefährtin eine nachhaltige Partnerschaft begründet, sei mit ihr mittlerweile verlobt und bei der erwachsenen Tochter der Verlobten in die Vaterrolle hineingewachsen. Es bestehe daher eine enge persönliche Bindung, sodass die Rückkehrentscheidung einen Eingriff in sein Familienleben darstelle. Zugunsten des Mitbeteiligten sei überdies sein konsistentes Bemühen um Integration, insbesondere zur Erlangung von Selbsterhaltungsfähigkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft, zu berücksichtigen. Das BVwG verkenne nicht, dass grundsätzlich ein hohes öffentliches Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen bestehe und dass das „Privatleben“ während eines unsicheren Aufenthaltsstatus entstanden sei, dennoch sei im gegenständlichen Fall in einer Gesamtschau und bei Abwägung aller Umstände das Interesse an der nicht nur vorübergehenden Fortführung seines „Privatlebens“ in Österreich höher zu bewerten. Es sei daher der Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen BFA-Bescheides stattzugeben und festzustellen, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei. Demzufolge sei dem Mitbeteiligten für die Dauer von zwölf Monaten eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.
9 Entgegen der Meinung in der Amtsrevision war es angesichts der beschriebenen Gesamtsituation nicht unvertretbar, dass das BVwG - auch unter Verwertung des in der Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks - im Ergebnis von einer „außergewöhnlichen Konstellation“ ausging, die ausnahmsweise trotz der noch nicht besonders langen Dauer des Aufenthalts in Österreich zur Feststellung der dauerhaften Unzulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu führen habe. Richtig ist zwar, dass die hierfür im Besonderen maßgebliche Beziehung des Mitbeteiligten zu seiner österreichischen Verlobten nach Erlassung des erstinstanzlichen, den Antrag auf internationalen Schutz abweisenden Bescheides, somit während unsicheren Aufenthalts im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 FPG eingegangen wurde. Allerdings lag die Unsicherheit des Aufenthalts nicht insofern qualifiziert vor, als das Beschwerdeverfahren noch anhängig und für den Mitbeteiligten noch keine rechtskräftig auferlegte Rückkehrverpflichtung bestand (vgl. zu dieser Abgrenzung schon VfGH 7.10.2010, B 950/10 ua, VfSlg. 19.203, Punkt II.2.4. der Entscheidungsgründe). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat im Anschluss an diese Entscheidung schon dargelegt, dass „freilich“ ein gradueller Unterschied dahin zu machen sei, ob die Integration auf einem nur durch Folgeanträge begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus basiere oder während eines einzigen, ohne schuldhafte Verzögerung durch den Fremden lange dauernden Asylverfahrens erfolgt sei (siehe VwGH 29.2.2012, 2010/21/0233, und daran anschließend VwGH 20.3.2012, 2010/21/0471 bis 475). Außerdem war zugunsten des Mitbeteiligten die - ohne sein Verschulden - unangemessen lange Dauer des gegenständlichen Verfahrens von fast fünf Jahren unter dem Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG („Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist“) zu berücksichtigen. Das wird in der Amtsrevision außer Acht gelassen.Entgegen der Meinung in der Amtsrevision war es angesichts der beschriebenen Gesamtsituation nicht unvertretbar, dass das BVwG - auch unter Verwertung des in der Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks - im Ergebnis von einer „außergewöhnlichen Konstellation“ ausging, die ausnahmsweise trotz der noch nicht besonders langen Dauer des Aufenthalts in Österreich zur Feststellung der dauerhaften Unzulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu führen habe. Richtig ist zwar, dass die hierfür im Besonderen maßgebliche Beziehung des Mitbeteiligten zu seiner österreichischen Verlobten nach Erlassung des erstinstanzlichen, den Antrag auf internationalen Schutz abweisenden Bescheides, somit während unsicheren Aufenthalts im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 8, FPG eingegangen wurde. Allerdings lag die Unsicherheit des Aufenthalts nicht insofern qualifiziert vor, als das Beschwerdeverfahren noch anhängig und für den Mitbeteiligten noch keine rechtskräftig auferlegte Rückkehrverpflichtung bestand vergleiche , zu dieser Abgrenzung schon VfGH 7.10.2010, B 950/10 ua, VfSlg. 19.203, Punkt römisch zwei.2.4. der Entscheidungsgründe). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat im Anschluss an diese Entscheidung schon dargelegt, dass „freilich“ ein gradueller Unterschied dahin zu machen sei, ob die Integration auf einem nur durch Folgeanträge begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus basiere oder während eines einzigen, ohne schuldhafte Verzögerung durch den Fremden lange dauernden Asylverfahrens erfolgt sei (siehe VwGH 29.2.2012, 2010/21/0233, und daran anschließend VwGH 20.3.2012, 2010/21/0471 bis 475). Außerdem war zugunsten des Mitbeteiligten die - ohne sein Verschulden - unangemessen lange Dauer des gegenständlichen Verfahrens von fast fünf Jahren unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 9, BFA-VG („Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist“) zu berücksichtigen. Das wird in der Amtsrevision außer Acht gelassen.
10 In der Amtsrevision wird zwar auch noch kritisiert, das BVwG hätte in Bezug auf das Verhältnis des Mitbeteiligten zu seiner Verlobten und deren Tochter nicht von einem „Familienleben“ ausgehen dürfen (Hinweis auf VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, Rn. 14/15). Darauf kommt es aber nicht entscheidungswesentlich an, weil bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung im Ergebnis die tatsächlich bestehenden Verhältnisse maßgebend sind, sodass es fallbezogen nur von untergeordneter Bedeutung ist, ob die genannten Beziehungen als „Familienleben“ im Sinne der Z 2 oder als „Privatleben“ im Sinne der Z 3 des § 9 Abs. 2 BFA-VG zu qualifizieren sind (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0016, Rn. 17). Die Qualifikation dieser Beziehungen als „Privatleben“ hätte daher - anders als die Amtsrevision zu diesem Punkt resümierend meint - nicht (per se) zu einer Bestätigung der Rückkehrentscheidung führen müssen. Im Übrigen ist dazu aber noch anzumerken, dass das BVwG - wie oben wiedergegeben - bei seiner Abwägung dann ohnehin nur von einem „Privatleben“ des Mitbeteiligten ausgegangen ist. Dass aber einer seit zwei Jahren bestehenden Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin, die unbestritten zu einer Verlobung geführt hat und bei der beide Teile ernsthafte Heiratsabsichten haben, auch dann, wenn noch kein gemeinsamer Haushalt besteht, ein großes Gewicht bei der Interessenabwägung zugebilligt werden durfte, kann nicht zweifelhaft sein. Verstärkend wirkt dabei, dass nach den unbekämpften Feststellungen des BVwG auch ein väterliches Verhältnis zwischen dem Mitbeteiligten und der (erwachsenen) zukünftigen Stieftochter besteht. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation wesentlich von dem in der Amtsrevision für vergleichbar gehaltenen, dem Erkenntnis VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, zugrunde liegenden, einen Lehrling betreffenden Fall, in dem keine derartigen persönlichen Beziehungen bestanden und überdies auch nur eine Aufenthaltsdauer von etwa dreieinhalb Jahren gegeben war, während sich der Mitbeteiligte bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bereits vier Jahre und neun Monate in Österreich aufhielt. Diese Einwände treffen auch auf den in der Amtsrevision ebenfalls zu Unrecht für vergleichbar gehaltenen Fall zu, über den mit dem Erkenntnis VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0049, entschieden wurde.In der Amtsrevision wird zwar auch noch kritisiert, das BVwG hätte in Bezug auf das Verhältnis des Mitbeteiligten zu seiner Verlobten und deren Tochter nicht von einem „Familienleben“ ausgehen dürfen (Hinweis auf VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, Rn. 14/15). Darauf kommt es aber nicht entscheidungswesentlich an, weil bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung im Ergebnis die tatsächlich bestehenden Verhältnisse maßgebend sind, sodass es fallbezogen nur von untergeordneter Bedeutung ist, ob die genannten Beziehungen als „Familienleben“ im Sinne der Ziffer 2, oder als „Privatleben“ im Sinne der Ziffer 3, des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zu qualifizieren sind vergleiche , VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0016, Rn. 17). Die Qualifikation dieser Beziehungen als „Privatleben“ hätte daher - anders als die Amtsrevision zu diesem Punkt resümierend meint - nicht (per se) zu einer Bestätigung der Rückkehrentscheidung führen müssen. Im Übrigen ist dazu aber noch anzumerken, dass das BVwG - wie oben wiedergegeben - bei seiner Abwägung dann ohnehin nur von einem „Privatleben“ des Mitbeteiligten ausgegangen ist. Dass aber einer seit zwei Jahren bestehenden Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin, die unbestritten zu einer Verlobung geführt hat und bei der beide Teile ernsthafte Heiratsabsichten haben, auch dann, wenn noch kein gemeinsamer Haushalt besteht, ein großes Gewicht bei der Interessenabwägung zugebilligt werden durfte, kann nicht zweifelhaft sein. Verstärkend wirkt dabei, dass nach den unbekämpften Feststellungen des BVwG auch ein väterliches Verhältnis zwischen dem Mitbeteiligten und der (erwachsenen) zukünftigen Stieftochter besteht. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation wesentlich von dem in der Amtsrevision für vergleichbar gehaltenen, dem Erkenntnis VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, zugrunde liegenden, einen Lehrling betreffenden Fall, in dem keine derartigen persönlichen Beziehungen bestanden und überdies auch nur eine Aufenthaltsdauer von etwa dreieinhalb Jahren gegeben war, während sich der Mitbeteiligte bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bereits vier Jahre und neun Monate in Österreich aufhielt. Diese Einwände treffen auch auf den in der Amtsrevision ebenfalls zu Unrecht für vergleichbar gehaltenen Fall zu, über den mit dem Erkenntnis VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0049, entschieden wurde.
11 Des Weiteren wirft die Amtsrevision die Frage nach dem Grund für die Zurückziehung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz auf. Hätte der Mitbeteiligte seinen „Antrag auf internationalen Schutz“ zurückgezogen, weil er bewusst, also mit einem unwahren Fluchtvorbringen, einen von vornherein unbegründeten Antrag gestellt habe, wären die für ihn sprechenden integrationsbegründenden Umstände durch den Missbrauch des Asylwerbern für die Dauer des Verfahrens eingeräumten Aufenthaltsrechts maßgeblich relativiert. Da das BVwG nicht aufgeklärt habe, warum der Mitbeteiligte seine Beschwerde betreffend internationalen Schutz zurückgezogen habe, beruhe die Interessenabwägung auf einem ungeklärten Sachverhalt im Hinblick auf das Kriterium der Z 8 des § 9 Abs. 2 BFA-VG und sei daher mangelhaft.Des Weiteren wirft die Amtsrevision die Frage nach dem Grund für die Zurückziehung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz auf. Hätte der Mitbeteiligte seinen „Antrag auf internationalen Schutz“ zurückgezogen, weil er bewusst, also mit einem unwahren Fluchtvorbringen, einen von vornherein unbegründeten Antrag gestellt habe, wären die für ihn sprechenden integrationsbegründenden Umstände durch den Missbrauch des Asylwerbern für die Dauer des Verfahrens eingeräumten Aufenthaltsrechts maßgeblich relativiert. Da das BVwG nicht aufgeklärt habe, warum der Mitbeteiligte seine Beschwerde betreffend internationalen Schutz zurückgezogen habe, beruhe die Interessenabwägung auf einem ungeklärten Sachverhalt im Hinblick auf das Kriterium der Ziffer 8, des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG und sei daher mangelhaft.
12 Dem ist zu entgegnen, dass das BFA, das an der Beschwerdeverhandlung nicht teilnahm, im Verfahren vor dem BVwG kein Vorbringen zu einer missbräuchlichen Stellung des durch den Mitbeteiligten eingebrachten Antrags auf internationalen Schutz erstattete. Dass den Verwaltungsakten konkrete Hinweise für eine missbräuchliche Antragstellung hätten entnommen werden können, die für das BVwG ausreichend Anlass geboten hätten, Überlegungen in diese Richtung anzustellen, wird in der Revision aber nicht behauptet. Es wird dort überhaupt nicht inhaltlich konkretisiert, woraus sich im gegenständlichen Fall das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs hätte ergeben können. Entgegen der Meinung in der Amtsrevision liegt daher in Bezug auf die aufgeworfene Frage kein Ermittlungs- und Begründungsmangel vor (vgl. zu gleichartigen Einwänden in Amtsrevisionen des BFA die Beschlüsse VwGH 20.4.2020, Ra 2019/21/0323, und VwGH 16.4.2020, Ra 2019/21/0324).Dem ist zu entgegnen, dass das BFA, das an der Beschwerdeverhandlung nicht teilnahm, im Verfahren vor dem BVwG kein Vorbringen zu einer missbräuchlichen Stellung des durch den Mitbeteiligten eingebrachten Antrags auf internationalen Schutz erstattete. Dass den Verwaltungsakten konkrete Hinweise für eine missbräuchliche Antragstellung hätten entnommen werden können, die für das BVwG ausreichend Anlass geboten hätten, Überlegungen in diese Richtung anzustellen, wird in der Revision aber nicht behauptet. Es wird dort überhaupt nicht inhaltlich konkretis
