RS Vwgh 2020/6/24 Ra 2019/14/0402

Schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 10 Abs. 1 AsylG 2005 ergibt sich, dass eine Rückkehrentscheidung nur dann mit der Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz zu verbinden ist, wenn ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird. Hat das BVwG zwar den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers abgewiesen, ihm aber einen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 erteilt, verkannte es die Rechtslage, indem es unter einem eine auf § 52 Abs. 2 Z 2 FrPolG 2005 gestützte Rückkehrentscheidung erließ.