1.1. Die Revisionswerber - alle sind irakische Staatsangehörige - stellten am 15. Februar 2021 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 AsylG 2005. 1.1. Die Revisionswerber - alle sind irakische Staatsangehörige - stellten am 15. Februar 2021 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 56, AsylG 2005. Mit Bescheiden vom 24. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab; unter einem erließ es jeweil... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §56 BFA-VG 2014 §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
1 Der 1979 geborene Erstrevisionswerber stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet - ebenso wie seine mitgereiste Ehefrau und die beiden mitgereisten, im Dezember 2009 und August 2013 geborenen minderjährigen Kinder - am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, syrischer Staatsangehöriger zu sein und in Syrien verfolgt zu werden. Nach Einleitung behördlicher Ermittlungen (aufgrund von teils anonymen Hinweisen) bestätig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist philippinischer Staatsangehöriger. Er reiste 2014 mit einem Touristenvisum legal nach Österreich ein. 2 Ein im Jahr 2014 eingebrachter Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ blieb ebenso wie ein im Jahr 2016 gestellter weiterer Antrag auf internationalen Schutz erfolglos. Der Revisionswerber verblieb trotz der gegen ihn erlassenen Rückkehrentscheidung im Bundesgebiet. 3 Mit Bescheid vom 27. April 2021 wies das Bundesamt für F... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21. März 2023 wurden die Anträge der Revisionswerber, alle sind georgische Staatsangehörige, vom 6. Mai 2022 jeweils auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ nach § 56 AsylG 2005 abgewiesen. Unter einem wurde jeweils erneut (wie bereits im vorangegangenen Asylverfahren) eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen, die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Georgien festgestellt u... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, hält sich mit Unterbrechungen seit dem Jahr 1977 zu einem erheblichen Teil rechtmäßig und zumindest seit dem Jahr 2014 durchgehend im Bundesgebiet auf. 2 Der Revisionswerber wurde im Bundesgebiet wiederholt wegen Suchtmitteldelikten strafgerichtlich verurteilt. 3 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irans, reiste am 7. August 2012 mit einem Visum legal in das Bundesgebiet ein. 2 Mit Bescheid vom 10. Februar 2021 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach dem Iran fest und räumte ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005FrPolG 2005MRK Art3MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0218 B 15. Oktober 2015 RS 5 Stammrechtssatz In Bezug auf die Behauptung der Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung haben die für die Beurteilung nach Art. 3 MRK maßgeblichen Kriterien grundsätzlich auch in die Interessenabwägung nach Art. 8 MRK ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (u.a.) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines russischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Juni 2023, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Kroatiens für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 20 Abs. 5 Dublin III-Verordnung ausgesprochen, gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesb... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, hielt sich erstmals für einen in den Jahren 2011 bis 2013 liegenden Zeitraum sowie - nach einem Auslandsaufenthalt - seit dem Jahr 2015 durchgehend im Bundesgebiet auf. Im Jahr 2016 wurde ihre Tochter, die Zweitrevisionswerberin, ebenso eine georgische Staatsangehörige, im Bundesgebiet geboren und hält sich seither mit ihrer Mutter hier auf. 2 Auf Grund verschiedener Aufenthaltsberechtigungen war der Aufenthalt der Erst... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §56 AsylG 2005 § 56 heute AsylG 2005 § 56 gültig ab 01.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2017 AsylG 2005 § 56 gültig von 01.01.2014 bis 30.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kameruns, stellte am 28. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis vom 16. November 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers im Beschwerdeverfahren - zur Gänze - ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kamerun zulässig sei, und legte eine Frist von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §56 VwGG §30 Abs2 AsylG 2005 § 56 heute AsylG 2005 § 56 gültig ab 01.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2017 AsylG 2005 § 56 gültig von 01.01.2014 bis 30.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung in den Irak für zulässig erklärt, eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für seine freiwillige Ausreise gewährt und gegen ihn ein befristetes Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: ARB1/80 AsylG 2005 §52 Abs3 AsylG 2005 §54 Abs5 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §56 AsylG 2005 §57 ... mehr lesen...
1 Mit dem am 14. April 2021 mündlich verkündeten und mit 20. Juli 2021 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines seit 2015 in Österreich aufhältigen türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. November 2020, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie die Zulässigkei... mehr lesen...
1 Der 1988 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, hält sich seit November 2013 durchgehend im Bundesgebiet auf. Bis 2. Oktober 2018 verfügte er über Aufenthaltsbewilligungen als Studierender bzw. Schüler. Am 24. September 2018 stellte er einen entsprechenden Verlängerungsantrag. 2 Am 30. Jänner 2019 heiratete der Revisionswerber eine ungarische Staatsangehörige. In der Folge modifizierte er am 4. Februar 2019 seinen Verlängerungsantrag betreffend di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Juni 2022, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 nicht erteilt, gegen ihn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 VwGG §30 Abs2 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, stellte nach ihrer (visumfreien) Einreise in das Bundesgebiet am 6. Juni 2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005. Sie begründete diesen Antrag im Wesentlichen mit der Pflegebedürftigkeit ihres seit 1992 in Österreich „rechtmäßig niedergelassenen“ Ehemannes, eines österreichischen Staatsbürgers. Die Revisionswerberin, eine Staatsang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §56 BFA-VG 2014 §9 Abs2MRK Art8VwRallg AsylG 2005 § 54 heute AsylG 2005 § 54 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005BFA-VG 2014 B-VG Art135 Abs2 B-VG Art135 Abs3 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art87 Abs3BVwGG 2014 §15FrPolG 2005Geschäftsverteilung BVwG §21Geschäftsverteilung BVwG §24 Abs1Geschäftsverteilung BVwG §24 Abs3 Z2Geschäftsverteilung BVwG §6 Abs2GO BVwG 2014 §17MRK Art8 VwGG §42 Abs2 Z2 ... mehr lesen...
1 Die 1985 geborene Erstrevisionswerberin stammt aus Georgien und stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals im Oktober 2009 und dann im Februar 2013 für sich und für ihre im August 2011 in Österreich zur Welt gekommene Tochter, die Zweitrevisionswerberin, Anträge auf internationalen Schutz, die alle erfolglos blieben. Im September 2014 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und für die Zweitrevisionswerberin die gegenständlichen Anträge au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §56 AsylG 2005 §60 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 18. Mai 2021 wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nicht erteilt. Unter einem wurde eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in die Türkei festgestellt und eine Frist für seine freiwillige Ausreise festgelegt. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 18. Mai 2021 wurde dem Revision... mehr lesen...
1 Nach Durchlaufen zweier Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz wurde ein weiterer Folgeantrag (auf internationalen Schutz) der Revisionswerberin mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 2. September 2020 hinsichtlich der Begehren auf Zuerkennung des Status der Asyl- wie der subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ferner wurde der Revisionswerberin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §56 BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §66 Abs1MRK Art8NAG 2005 §52 Abs1 Z1NAG 2005 §54 Abs1NAG 2005 §54 Abs5 Z1NAG 2005 §55 Abs3 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 56 heute AsylG 2005 § 56 gültig ab 01.1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1987 geborener Staatsangehöriger Pakistans, beantragte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 5. Juni 2014 die Gewährung von internationalem Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 25. April 2017, verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, vollinhaltlich ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde zog der Revisionswerber mit Eingabe vom 6. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) - insbesondere den Antrag der Revisionswerberin, einer ägyptischen Staatsangehörigen, vom 12. März 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Ägypten zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2021 wies das Bundesamt ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Juni 2021 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der revisionswerbenden Partei vom 29. Oktober 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 ab. Mit Bescheid vom 21. Juni 2021 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der revisionswerbenden Partei vom 29. Oktober 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gem... mehr lesen...
