RS Vwgh 2022/12/21 Ro 2020/21/0001

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Veröffentlicht am 21.12.2022
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
19/05 Menschenrechte
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 2005 §54
AsylG 2005 §55
AsylG 2005 §56
BFA-VG 2014 §9 Abs2
MRK Art8
VwRallg

Rechtssatz

Seit 1. Jänner 2014 finden sich im 7. Hauptstück des AsylG 2005 (§§ 54 ff) die Regelungen über "Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen". Unter diese Kategorie fällt zunächst der Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 ("Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 MRK"), dessen Erteilung jedenfalls voraussetzt, dass "dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG 2014 zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd. Art. 8 MRK geboten ist". § 56 AsylG 2005 sieht unter dort näher genannten zeitlichen und inhaltlichen (insbesondere den Grad der Integration betreffenden) Voraussetzungen die Erteilung eines "Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" vor. Von dieser Bestimmung sollen jene Konstellationen erfasst sein, in denen die höhere Schwelle des Art. 8 MRK, sodass gemäß § 55 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel zu erteilen wäre, noch nicht erreicht wird (vgl. VwGH 22.3.2021, Ra 2020/21/0448 bis 0450). Nach dem Wortlaut der beiden genannten Bestimmungen sind die dort geregelten Aufenthaltstitel jeweils "im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen" zu erteilen.Seit 1. Jänner 2014 finden sich im 7. Hauptstück des AsylG 2005 (Paragraphen 54, ff) die Regelungen über "Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen". Unter diese Kategorie fällt zunächst der Aufenthaltstitel nach Paragraph 55, AsylG 2005 ("Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, MRK"), dessen Erteilung jedenfalls voraussetzt, dass "dies gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG 2014 zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd. Artikel 8, MRK geboten ist". Paragraph 56, AsylG 2005 sieht unter dort näher genannten zeitlichen und inhaltlichen (insbesondere den Grad der Integration betreffenden) Voraussetzungen die Erteilung eines "Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" vor. Von dieser Bestimmung sollen jene Konstellationen erfasst sein, in denen die höhere Schwelle des Artikel 8, MRK, sodass gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel zu erteilen wäre, noch nicht erreicht wird vergleiche VwGH 22.3.2021, Ra 2020/21/0448 bis 0450). Nach dem Wortlaut der beiden genannten Bestimmungen sind die dort geregelten Aufenthaltstitel jeweils "im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen" zu erteilen.

Schlagworte

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2020210001.J01

Im RIS seit

01.02.2023

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2023
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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