Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Ist dem Vorbringen des Asylwerbers im erstinstanzlichen Verfahren kein Hinweis auf eine politische Verfolgung oder auf Verfolgung aus ethnischen Gründen zu entnehmen, so stellen die von der Erstbehörde diesbezüglich unterlassenen Feststellungen keinen Verfahrensmangel iSd § 20 Abs 2 AsylG 1991 dar. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Syrien, der am 2. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 7. Jänner 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 14. Februar 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüc... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Mai 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, der am 24. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist war und im Zuge seiner fremdenpolizeilichen Behandlung am 2. März 1995 Asyl beantragt hatte, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. April 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer gab anläßlich seiner niedersc... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 23. September 1990 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 25. September 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung am 1. Oktober 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab er im Rahmen der Erfragung seiner Personalien an, "Schiit" zu sein, in der Zeit von 1973 bis 1978 die Grundschule, von 1978 bis 1984 die Mittelschule mit Maturaabschluß in... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/1062 1 Stammrechtssatz Die Nichtberücksichtigung von Gründen, über die der Asylwerber aus inneren, nach außen in keiner Weise in Erscheinung tretenden Motiven keine vollständigen und richtigen Angaben machte, kann der ermittelnden Behörde n... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/05 95/20/0463 1 (hier: dies gilt auch für mit einem Antrag auf Wiederaufnahme vorgelegte Urkunden) Stammrechtssatz Legt der Asylwerber im Berufungsverfahren Urkunden vor, die ihm iSd § 20 Abs 2 AslyG 1991 im Verfahren erster Instanz noch nicht zur Verfügung gestanden sind, so hat die B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es entspricht nicht der Lebenserfahrung, daß ein Glaubenswechsel NUR aus einer besonders tiefen religiösen Überzeugung vollzogen werde und sich eine solche Überzeugung die NUR auf die Kenntnis bestimmter Glaubensinhalte und deren Beurteilung im Vergleich gründen könne. Die... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es existiert kein Erfahrungssatz des Inhaltes, daß das Halten politischer Reden an einer Universität in einem autoritären Regime für eine Inhaftierung auch über einen längeren Zeitraum nicht ausreiche. Schlagworte freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, Ehegatten, die am 7. Jänner 1992 (Erstbeschwerdeführer) bzw. 15. September 1992 (Zweitbeschwerdeführerin) in das Bundesgebiet eingereist sind und am 9. Jänner 1992 (Erstbeschwerdeführer) bzw. am 27. Februar 1995 (die Zweitbeschwerdeführerin nach rechtskräftiger Abweisung eines Ausdehnungsantrages nach § 4 AsylG 1991) Asylanträge gestellt haben, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 29. Jänner 1992, mit dem festgestellt... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der Jugosl. Föderation" und Angehöriger der albanischen Roma im Kosovo, der am 26. April 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamt vom 4. Mai 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 6. November 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/01/0366
Rechtssatz: Die Behörde (hier: Berufungsbehörde) hat ausnahmsweise auch über das vom Asylwerber Vorgebrachte hinaus auf besondere, in anderen Verfahren gelt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Lassen die Ausführungen des erstinstanzlichen Bescheides nicht erkennen, auf welchen Grundlagen die darin enthaltenen Feststellungen über die Verhältnisse im Heimatland des Asylwerbers beruhen, so bildet dies einen Anlaß, das Ermittlungsverfahren wiederholen... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Februar 1995, mit dem der am 13. und 14. Februar 1995 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, der am 8. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, abgewiesen worden war, abgewiesen (Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides) und die Anträ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, die am 27. Oktober 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Jänner 1996, mit dem ihr Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Manuduktionsschreiben vom 22. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, zur Annahme der belangten Behörde, in ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Stellt der Asylwerber die Behauptung der individuell ihn betreffenden Verfolgungsgefahr aus einem der in Art 1 AbschnA Z 2 der FlKonv genannten
Gründe: nicht auf, so können auch notorische Umstände grundsätzlich asylrelevanter Natur in seinem Heim... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Angesichts des - von der belangten Behörde begründungsweise herangezogenen - Vertragswerkes von Dayton ist es Sache des Asylwerbers darzutun, weshalb sich die Verhältnisse in Bosnien dadurch nicht in asylrechtlich relevanter Weise geändert hätten (hier: der Asylwerber reagierte... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Pakistan, der am 19. November 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 22. November 1993 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. November 1993 abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde am 24. November 1993 unter anderem zu seinen ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/01/0058 1 (hier: vorgelegte Schriftstücke waren nicht zu berücksichtigen, da dem daraus sich ergebenden Sachverhalt kein zu bescheinigendes Vorbringen im Verfahren erster Instanz entsprach). Stammrechtssatz Die Frage, ob sich aus der Vorlage des Schriftstückes (hier eines Gemeind... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juni 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" aus dem Kosovo mit albanischer Nationalität, der am 27. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darau... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. Mai 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Juli 1992, mit dem dem am 28. Juli 1992 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers - eines russischen Staatsangehörigen, der am 27. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist -, nicht stattgegeben worden war, abgewiesen. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...

Beide Beschwerdeführer sind angolanische Staatsangehörige, die am 15. September 1990 in das Bundesgebiet eingereist sind und am 28. September 1990 einen gemeinsamen schriftlichen Asylantrag gestellt haben, den sie mit ständiger Verfolgung seitens der angolanischen Behörden auf Grund ihrer aktiven Religionsausübung begründeten. Anläßlich ihrer am 22. November 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland niederschriftlich erfolgten Befragungen gaben beide Beschwer... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist am 24. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25. Oktober 1991 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 6. März 1992 gab er an: Er sei Mitarbeiter der pentikostalen Kirche in Kafashan, der er seit Geburt angehöre. Es habe immer Kämpfe zwischen Moslems und Angehörigen anderer Glaubensrichtungen gegeben. Im letzten Jahr... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl nach dem AsylG (1968) als auch nach dem AsylG 1991 hat die Behörde im Falle von Zweifeln darüber, welcher Art (religiöser oder eher politscher Natur) die vom Asylwerber geltend gemachten Fluchtgründe sind, selbst für eine Behebung dieser Unklarh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der Einholung eines Sachveständigengutachtens über die Zurechnung einer Bewegung zum Staat (hier: "Pamjat"-Bewegung in der Russischen Föderation) bedarf es nicht, wenn der Asylwerber iZm den gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlungen nicht wenigstens andeut... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Angesichts der außerordentlichen Kürze der niederschriftlichen Erstvernehmung des Asylwerbers (hier: zwei Zeilen) und seinem die Vollständigkeit derselben bestreitenden Berufungsvorbringen hat die Berufungsbehörde bereits eine Ergänzung d... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0208 1 (hier: von einer Person, die von vorneherein keinen Schutz, der staatlichen Behörden erwartet, kann allerdings nicht ernsthaft verlangt werden, sie solle dennoch solchen Schutz suchen). Stammrechtssat... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/01/0503
Rechtssatz: Der bloße Verweis der Behörde auf die Rechtslage in Angola hinsichtlich der Verfolgung von Zeugen Jehovas reicht angesichts des substantiierten Vorbringens des Asylwerbers, diese ent... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Liberia, der am 24. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 28. November 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. Jänner 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer gab anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung vor dem... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. April 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der früheren UdSSR, die am 17. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. September 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 22. Oktober 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß die Beschwerde... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 92/01/0811 3 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht der Behörde geht nicht soweit, einen Asylwerber dahin zu unterweisen, wie er sein Vorbringen auszuführen habe, damit es von Erfolg gekrönt werde (Hinweis E 26.2.1992, 92/01/0095). ... mehr lesen...