Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 AsylG 2005

Aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Vietnams, beantragte am 25. März 1991, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 29. März 1991 gab er im wesentlichen an, ein Jahr an der Universität in Hanoi studiert und dabei das kommunistische System kennengelernt z... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, reiste am 22. August 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. August 1992 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt Graz am 24. August 1992 gab er im wesentlichen an, er sei führendes Mitglied des "Social Club of Kumasi" gewesen. Anfang März 1992 habe der Präsident von Ghana ein Treffen mit Führern dieses Vereines gefordert, anläßlich dessen der Verein aufgefordert wo... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Nichtberücksichtigung von Gründen, über die der Asylwerber aus inneren, nach außen in keiner Weise in Erscheinung tretenden Motiven keine vollständigen und richtigen Angaben machte, kann der ermittelnden Behörde nicht als Verfahrensfehler angelastet werden, hat doch der Asylwerber... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Daß der Asylwerber (hier: ghanesischer Staatsangehöriger) keine Angaben über Namen, Zielsetzung, örtlicher Struktur und Arbeitsweise seiner Organisation (hier: "Social Club of Kumasi") gemacht HAT, kann nicht als ein gegen seine Glau... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0730 1 Stammrechtssatz Der Asylwerber mußte die Frage der Beh, ob er gesucht wurde, im vorliegenden Kontext, in dem es ausschließlich um die Begehung strafbarer Handlungen ging, nic... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190210.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, beantragte am 4. Dezember 1992, ihm Asyl zu gewähren. Er wurde am selben Tag vom Bundesasylamt niederschriftlich befragt und gab dabei im wesentlichen an, er habe wegen des Regierungsumbruches im April 1992 Afghanistan verlassen. Aufgrund dieses Machtwechsels sei seine Partei, die "Demokratische Partei des Volkes Afghanistan" verboten worden. Der Beschwerdeführer sei seit 1984 Mitglied dieser Partei gewesen und habe deshalb nun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst einmal festgestellt werden, daß solche näheren Angaben als möglicherweise entscheidungswese... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/01/0530 1 Stammrechtssatz Der belBeh ist es nicht verwehrt, die erstinstanzlichen Angaben des Asylwerbers zu würdigen, doch darf sie das Berufungsvorbringen, auf das insgesamt nicht Bedacht zu nehmen war, (auch) zur Beurteilung der Glaubwürd... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige der "früheren SFRJ" und Bosnierinnen moslemischen Glaubens, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Juni 1992 (betreffend die Erstbeschwerdeführerin) und vom 22. Juni 1992, (betreffend die Zweitbeschwerdeführerin), mit denen festgestellt worden war, bei ihnen lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit - jeweils wortgleichen - Berufungen bekämpft. Mit Bescheiden... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0286
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht iSd § 37 AVG iVm § 16 AsylG 1991 angesichts der ... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. August 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines vietnamesischen Staatsangehörigen, der am 15. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. Juni 1991, bet... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 16. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 20. November 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 9. Juni 1993 wies d... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Oktober 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer, eine ghanesischer Staatsangehöriger, der am 26. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 28. November 1991 den Asylantrag gestellt hat, nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen.... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 27. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 3. April 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 11. Juli 1993 wies die ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der ehemaligen UdSSR", der am 17. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 19. April 1993... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Insoweit die belangte Behörde Zweifel an der Richtigkeit der vom Asylwerber (hier: ghanesischer Staatsangehöriger) gemachten Angaben über die näheren Umstände seiner Flucht äußert und daraus seine Unglaubwürdigkeit ableitet, ist ihr unter Bedacht... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/02 93/01/0971 3 Stammrechtssatz Durch den Umstand, daß sich die belBeh entgegen § 20 Abs 1 AsylG 1991 auch mit dem Berufungsvorbringen auseinandergesetzt hat, kann der Asylwerber in Rechten nicht verletzt sein, wenn aus den Erm... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0950 4 Stammrechtssatz Führt ein Asylwerber in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid keine Argumente ins Treffen, die geeignet wären, eine offenkundige Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens im Sinne des § 20 Abs 2 AsylG 19... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/02 93/01/0971 3 Stammrechtssatz Durch den Umstand, daß sich die belBeh entgegen § 20 Abs 1 AsylG 1991 auch mit dem Berufungsvorbringen auseinandergesetzt hat, kann der Asylwerber in Rechten nicht verletzt sein, wenn aus den Erm... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Durch den Umstand, daß sich die belangte Behörde entgegen § 20 Abs 1 AsylG 1991 auch mit dem Berufungsvorbringen auseinandergesetzt hat, kann der Asylwerber in Rechten nicht verletzt sein, wenn die belangte Behörde keine die Beurteilung des erstinstanzlichen Vorb... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20;AVG §37;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde die Furcht des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen "der ehemaligen UdSSR" vor einem Vorgehen des KGB gegen ihn) deshalb als unbegründet gewertet, weil der KGB am 24.10.1991 aufgelö... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ" ist am 8. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 10. Februar 1992 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Die belangte Behörde hat die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. Nr. 55/1955, ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Februar 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der ehemaligen SFRJ", der am 10. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 13. Mai 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "ehemaligen SFRJ" albanischer Nationalität, der am 19. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 20. Februar 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 10. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versa... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. September 1993 ausgesprochen wurde, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 15. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. November 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Besch... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Dem Asylverfahren ist eine Pflicht des Asylwerbers, die von ihm aufgestellten Behauptungen förmlich zu beweisen, fremd; es genügt vielmehr gem § 3 AsylG 1991 die Glaubhaftmachung bzw Bescheinigung der Angaben. Zwar kann dem Asylw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die belBeh sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob einer der Fälle des § 20 Abs 2 AsylG 1991 vorliegt, auf Grund dessen eine Ergänzung der Wiederholung des Ermittlungsverfahrens anzuordnen ist, ist nicht wesentlich, wenn in... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der belBeh ist es nicht verwehrt, die erstinstanzlichen Angaben des Asylwerbers zu würdigen, doch darf sie das Berufungsvorbringen, auf das insgesamt nicht Bedacht zu nehmen war, (auch) zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der erstinstanzlichen Angaben des Asylwerbers nicht heranzieh... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung eines Asylwerbers, es hätte keine Entscheidung allein aufgrund der Aktenlage getroffen werden dürfen, legt keinen der
Gründe: des § 20 Abs 2 AsylG 1991 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010402.X01 Im R... mehr lesen...