Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 AsylG 2005

Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Nationalität, das am 26. Dezember 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 19. April 1990, mit denen festgestellt worden war, bei ihnen lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufungen bekämpft. Mit Bescheiden vom 10. und vom 11. August 1994 wies die belangte Behörde die Berufungen jeweils ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/20/0673
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200672.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. November 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "jugosl. Föderation", der am 5. Februar 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 14. Mai 1993 den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Juni 1993, mit dem dem Asylantrag im Hinblick auf das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 kein... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. März 1995 in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Februar 1995 ein am 7. September 1994 gestellter Antrag der Beschwerdeführerin - einer mazedonischen Staatsangehörigen - auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 As... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. März 1995 in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Februar 1995 ein am 15. September 1994 gestellter Antrag der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" - auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010544.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §13a;AVG §37;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0090 1 Stammrechtssatz Daß die Erstbehörde verhalten gewesen wäre, zu klären, ob der Asylwerber neben seinem Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991 zugleich einen eigenen Asylantrag für sich stellen wollte, belaste... mehr lesen...

Rechtssatz: Daß die Erstbehörde verhalten gewesen wäre, zu klären, ob der Asylwerber neben seinem Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991 zugleich einen eigenen Asylantrag für sich stellen wollte, belastet den über den Ausdehnungsantrag im Instanzenzug ergangenen Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit, traf doch die Berufungsbehörde diesbezüglich weder eine Ermittlungspflicht nach § 16 Abs 1 AsylG 1991 noch eine Manuduktionspflicht gem § 13a AVG. Auf Grund der erkennbaren Annahme der Erstbehörd... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Vietnams, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Oktober 1994, mit dem seinem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, vertreten durch seinen Vater mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 23. November 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §4;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. Februar 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der jugoslawischen Föderation", der am 19. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag geste... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. September 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 9. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat - kein... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. April 1993 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei - eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 23. November 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 27. November 1989 den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 23. Februar 1990, betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 9. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der jugosl. Föderation", die am 10. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Konnte die belBeh auch von einer mehr als einmonatigen Aufenthaltsberechtigung des Asylwerbers in Ungarn ausgehen, so kann dieser die Annahme der Verfolgungssicherheit, die im Berufungsbescheid erstmalig und ohne Gewährung von Parteiengehör herangezogen wurde, doch durch b... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Konnte der Asylwerber bei der Erstvernehmung der Meinung sein, seine Angaben würden für die Beurteilung seiner Flüchtlingseigenschaft genügen, so ist es nicht schlüssig, die Unglaubwürdigkeit daraus abzuleiten, daß der Asylwerber seine Angaben lediglich wiederholt und, ohne damit in Wi... mehr lesen...

Rechtssatz: Das Vorbringen, für den Asylwerber sei im Zeitpunkt seines Aufenthalts in Slowenien aufgrund der damaligen politischen Lage Sloweniens deren relative Stabilität nicht erkennbar gewesen, ist nur dahin zu verstehen, daß es dem Asylwerber aus den genannten Gründen aus objektiver Sicht nicht zumutbar gewesen wäre, in Slowenien länger zu bleiben und dort Asyl zu beantragen (Hinweis: E 16.11.1994, 94/01/0626). Dieses Vorbringen vermag die Mangelhaftigkeit der - bloß auf Annahmen basi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1994/06/29 93/01/0377 5 Stammrechtssatz Der Asylwerber (ein Staatsangehöriger der früheren "SFRJ") hat vorgebracht, den Wehrdienst deshalb verweigert zu haben, weil er als Angehöriger der... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/05 94/01/0519 2 Stammrechtssatz Das Vorbringen, für den Asylwerber sei im Zeitpunkt seines Aufenthalts in Slowenien aufgrund der damaligen politischen Lage Sloweniens deren relative Stabilität nicht erkennbar... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/15 94/01/0350 2 (hier: Mutter und Tochter; vgl demgegenüber das E 5.4.1995, 94/01/0499) Stammrechtssatz Die Pflicht der Behörde zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung bewirkt, daß das die Wesentlichkeit von Ver... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 17. Februar 1992 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei - einem Staatsangehörigen der "jugosl. Föderation", der am 13. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 14. Jänner 1992 den Asylantrag... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 12. November 1993 wurden die Berufungen der miteinander verheirateten Beschwerdeführer - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 12. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist sind und am 16. März 1992 Asylanträge gestellt haben - gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland jeweils vom 22. April 1992, betreffend Feststellung ihrer Flüchtlingseigens... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 17. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführerinnen gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 15. Juni 1992 (hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin) bzw. vom 13. April 1992 (hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin) ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführerinnen - Staatsangehörigen "der jugoslawischen Födera... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Februar 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen der "früheren SFRJ", der am 19. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 21. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein Asy... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. März 1994 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. Februar 1992 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei - einem Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 27. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Asylantrag gestell... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010488.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010534.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0449
Rechtssatz: Aus der Beschwerde ist nicht erkennbar, daß sich die Verfahrensrüge, es sei kein ausreichendes Ermittlungsverfahren durchgeführt worden, nicht nur auf die Frage der Flüchtlingse... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/01/0359
Rechtssatz: Die Pflicht der Behörde zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung bewirkt, daß das die Wesentlichkeit von Verfahrensmängeln geltend machende ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010385.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...