Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 AsylG 2005

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 28. Juni 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diese... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §13a;AVG §37;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0090 1 Stammrechtssatz Daß die Erstbehörde verhalten gewesen wäre, zu klären, ob der Asylwerber neben seinem Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991 zugleich einen eigenen Asylantrag für sich stellen wollte, belaste... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/01/0013
Rechtssatz: Es widerspricht nicht der Lebenserfahrung, aus der Tatsache, daß der Asylwerber - der zunächst behauptet hatte, bereits seit 1989 verfolgt zu werden und zur Zeit der Hinrich... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 23. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und noch am selben Tag den Antrag gestellt hat, ihm Asyl zu gewähren, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. Dezember 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Besch... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist ägyptische Staatsangehörige und reiste am 2. Dezember 1994 in das Bundesgebiet ein. Am 7. Dezember 1994 beantragte sie - gemeinsam mit ihren Eltern und weiteren drei Geschwistern - schriftlich die Gewährung von Asyl und begründete dies - auf ihre Person bezogen - damit, sie sei - wie auch ihre Eltern und Geschwister - ursprünglich Moslem gewesen, jedoch "vor längerer Zeit bereits zur christlichen Religion konvertiert"; sie sei Angehörige der Gemeinschaft der... mehr lesen...

Mit den jeweils im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen beiden Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 22. Februar 1995 wurden die am 30. Juli 1992 gestellten Asylanträge der Beschwerdeführer - eines Ehepaares albanischer Nationalität aus dem Kosovo mit Staatsangehörigkeit der "Jugosl. Föderation", das am 29. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Bescheide des Bundesasylamtes je vom 31. Juli 1992 abgewiesen. Gegen d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/01/0089
Rechtssatz: Auf erstinstanzliches Vorbringen der Asylwerberin, serbische Ärzte verabreichten einer schwangeren Frau vor der Entbindung eine Spritze, daß das... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010455.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht hat die Behörde Erhebungen darüber zu pflegen und Feststellungen zu treffen, wie sich die vom Asylwerber und seinen Angehörigen behauptete besondere Verfolgungssituation der (konvertierten) Zeugen Jehovas... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und Staatsangehörige der "früheren SFR" albanischer Nationalität, die am 4. September 1991 (Erstbeschwerdeführer) bzw. am 14. Jänner 1992 (Zweitbeschwerdeführerin) in das Bundesgebiet eingereist sind, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 25. September 1991 (Erstbeschwerdeführer) bzw. vom 30. Jänner 1992 (Zweitbeschwerdeführerin), mit denen ihre Asylanträge abgewiesen worden waren, mit Berufungen bekämpft. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §13a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/01/0148
Rechtssatz: Auch ohne besondere Belehrung hinsichtlich der Bedeutung der Ersteinvernahme im Asylverfahren - hier: nach dem AsylG (1968) - muß dem Asylwerber klar sein, daß die Asylbehörden b... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 15. Oktober 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Oktober 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Am 24. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich unter anderem zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Die darüber aufgenommene Niederschrift hat hinsichtlich der Fluchtgründe im wesentlichen folgenden Inhalt: "Ich bin Mitglied d. J.S.D. (Jas... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/01/0058 1 (hier: vorgelegte Schriftstücke waren nicht zu berücksichtigen, da dem daraus sich ergebenden Sachverhalt kein zu ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 31. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag beantragte er vor der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See die Gewährung von Asyl und begründete dies damit, er werde politisch verfolgt. Er gehöre der demokratischen Partei an und werde von der islamischen Seite bedroht. Ein Freund von ihm im Iran sei verhaftet worden, deshalb sei er geflüchtet. Anläßlich seiner am 25. Februar 1992 vor der Sicherh... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste - gemeinsam mit seinem Bruder G, Beschwerdeführer zur hg. Zl. 95/20/0580) am 27. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 11. Dezember 1989 gab er an, er sei nicht vorbestraft und werde nicht gesucht, habe auch keine strafbaren Handlungen in seinem ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 9. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 12. Dezember 1991 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 21. Februar 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen folgendes an: "Ich bin Angehöriger der kurdischen Minderheit in der Türkei und Alevite. Ich bin Mitglied der Sozialistischen Partei SHP. I... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 28. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. Dezember 1991 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 13. April 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtling... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Mai 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Vietnam, der am 27. Jänner 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 28. Jänner 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 11. März 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling se... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/05 94/01/0519 2 Stammrechtssatz Das Vorbringen, für den Asylwerber sei im Zeitpunkt seines Aufenthalts in Slowenien aufgrund der damaligen politischen Lage Sloweniens deren relative Stabilität nicht erkennbar... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0089 2 Stammrechtssatz Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst einmal festgestellt wer... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die bloße Rüge der Einvernahme des Asylwerbers als "dürftig" ist nicht geeignet, eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens darzutun. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200353.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0089 2 Stammrechtssatz Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst einmal festgestellt wer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0089 2 Stammrechtssatz Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst einmal festgestellt wer... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Februar 1994 wurde der am 4. Dezember 1991 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines albanischen Staatsangehörigen der am selben Tag in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. Jänner 1992 - nachdem der die Berufung abweisende Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1992 ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ", der am 21. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. Dezember 1991 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 28. Dezember 1991 als Grund für die Ausreise aus seinem Heimatland angegeben, er sei am 15. September 1991 aus der Kaserne desertiert. Er habe dort gerade seine militärische Ausbildung gemach... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Liberias und reiste am 6. März 1994 in das Bundesgebiet ein. Am 9. März 1994 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner noch am selben Tag vorgenommenen niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, während der Kriegszeiten sei er als Soldat zwangseingezogen worden. Er sei aus der Kaserne geflohen, sei aber verhaftet und eingesperrt worden. Es habe sich dabei um die N... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Jänner 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. November 1994 der am 4. November 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugoslawischen Föderation", der am 30. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Be... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, ob das Ermittlungsverfahren erster Instanz mangelhaft war, ist von der Berufungsbehörde anhand des Berufungsvorbringens und der Akten des erstinstanzlichen Verfahrens zu beurteilen. Der Berufungswerber hat in seiner Berufung daher konkret darzulegen, welches Vorbringen aufgrund des Ermittlungsmangels nicht dem... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/20/0739 1 Stammrechtssatz Macht der Asylwerber geltend, er sei im Transportmittel so versteckt gewesen, daß es ihm aus objektiver Sicht ohne fremde Hilfe nicht möglich gewesen wäre, Verfolgungssicherheit in einem Durchreisestaat in Anspruch zu nehmen, so hat sich die Behörde mi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Wird durch ein Sachverständigengutachten die Möglichkeit eingeräumt, daß sichtbare Verletzungsfolgen auf Folter zurückzuführen seien, so bedarf es einer eingehenderen und auf andere Umstände gestützten
Begründung: , um den Kausalitätszusammenhang zwischen der behaupteten ... mehr lesen...