Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 95/19/0088 1 Stammrechtssatz Im Rahmen einer Beurteilung der Gesamtsituation eines Asylwerbers ist die einem Familienangehörigen drohende Verfolgung insoferne nicht außer Betracht zu lassen, als diese grundsätzlich geeignet wäre, eine dem Asylwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 28. März 1997 wurde gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hat der Beschwerdeführer bei seiner Vernehmung im Asylver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Durchführung der Feststellung nach § 54 Abs 1 FrG 1993 ist bei Lösung der Frage, ob die Sicherheitsbehörde ihre Ermittlungspflicht verletzt hat, eine Säumnis (Verletzung von Verfahrensvorschriften)durch die Asylbehörden nich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich gemäß den §§ 1, 2 und 12 Abs. 2 Asylgesetz (1968) fest, daß der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei und gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Das Bundesasylamt stellte mit Bescheid vom 23. April 1993 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 i.V.m. Art. 1 Abschnitt C Z. 1 und 5 der Konvention ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, der am 19. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25. Juni 1991 den Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner Vernehmung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien am 26. September 1991 zu seinen Fluchtgründen angegeben, seit 1990 sei es in seiner Heimatstadt C zu drei Studentendemonstrationen gekommen, an denen er teilgenommen habe. Die letzte Demonstration habe am 12. Februar 1991 stattgefunden. Zwei Tage d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist im Februar 1993 in das Bundesgebiet eingereist. In seinem schriftlichen Asylantrag vom 14. Februar 1995 brachte er vor, er sei bosnischer Staatsangehöriger und der serbischen Volksgruppe zugehörig. Er sei mit einer slowenischen Staatsbürgerin verheiratet, die kroatischer Abstammung sei. Aufgrund dieses Umstandes, seiner politischen Gesinnung und aus Gewissensgründen lehne er es ab, im Krieg in Bosnien gegen Menschen vorzugehen, die zuvor seine Nachbarn gewesen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben liberianischer Staatsbürger, stellte am 2. Mai 1995 einen Antrag auf Asylgewährung. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. Mai 1995 gab er folgende Fluchtroute an: Er habe seinen Heimatort Foya in Lofa County am 28. März 1995 verlassen und sei zu Fuß "durch den Busch" nach Elfenbeinküste gereist, wo er am 5. April 1995 angekommen sei. Nach einem Aufenthalt von einer Woche in einem kleinen Dorf sei er auf einer F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 16. August 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag einen Asylantrag gestellt hat, gab bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundesasylamt am 17. August 1993 zu seinen Fluchtgründen folgendes an: Er sei seit 1990 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Wegen dieser Mitgliedschaft habe er keine Probleme gehabt. Am 5. Mai 1993 sei er gemeinsam mit einigen Gesinnungsgenossen nach B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Folgt die Behörde der vom Asylwerber aufgestellten Behauptung seiner (hier: bosnischen) Staatsangehörigkeit nicht, so hat sie dies nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und entsprechender Aufforderung des Asylwerbers zur Bekanntgabe der Umstände, von denen er sei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es liegt nicht außerhalb der Lebenserfahrung, daß ein diktatorisches Regime eine friedliche politische Demonstration nicht durch die Polizei, sondern - um nach außen einen demokratischen Anschein zu wahren - durch gedungene, bewaffnete Banden auflöst bzw durch solche einen Aufruhr pro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Angesichts konkreter behördlicher (hier: zweitinstanzlicher) Feststellungen zur Existenz eines "Blattvisums" ist der Hinweis des Asylwerbers (hier: in der Beschwerde) auf das Fehlen von Grenzkontrollstempeln seines Heimatstaates im R... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/17 95/01/0127 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob das Ermittlungsverfahren erster Instanz mangelhaft war, ist von der Berufungsbehörde anhand des Berufungsvorbringens und der Akten des erstinstanzlichen Verfahrens zu beurteilen. Der Berufungswerber hat in seiner Berufung daher konkret darz... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/16 94/19/0298 1 Stammrechtssatz Die Wertung des Vorbringens des Asylwerbers durch die belangte Behörde als "standardisiertes", "abstraktes" und "unüberprüfbares" ist (hier) nicht nachvollziehbar und durfte auch deshalb nicht gegen die Glaubwürdigkeit des Asylwerbers ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers ist nicht daraus zu schließen, daß dieser nicht bereits vor seiner Einreise nach Österreich in den von ihm durchreisten Ländern um Asyl angesucht hat. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste am 21. Juni 1993 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag beantragte er die Gewährung von Asyl und begründete seinen schriftlichen Asylantrag in bezug auf die von ihm geltend gemachten Fluchtgründe wie folgt: "Ich stamme aus einer Familie, die großes Ansehen bei der Bevölkerung genießt. Mein Vater, meine Brüder und ich waren weder Kommunisten noch islamische Fundamentalisten, sondern kritisch liberale Intell... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 28. August 1991 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 2. September 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 7. September 1991 gab er zu seinen Fluchtgründen folgendes an: "Ich bin Angehöriger der kurdischen Minderheit in der Türkei, und alevitischen Glaubens. Aus diesen Gründen wurde ich in der Heima... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0089 2 Stammrechtssatz Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs2;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei der Redewendung "to whom it may concern" handelt es sich um eine im angloamerikanischen Rechtsbereich übliche Anfangsfloskel amtlicher Schreiben, die daher keinerlei Indizwirkung dafür bietet, es handle sich um ein "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/20/0739 1 Stammrechtssatz Macht der Asylwerber geltend, er sei im Transportmittel so versteckt gewesen, daß es ihm aus objektiver Sicht ohne fremde Hilfe nicht möglich gewesen wäre, Verfolgungssicherheit in einem Durch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, der am 4. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 10. November 1992 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. November 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner am 10. November 1992 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung angegeben, es gebe eine politische Bewegung gegen die moslemi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;
Rechtssatz: Daß der Asylwerber nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in den Staatsdienst aufgenommen worden ist, obwohl er von den Behörden seines Heimatlandes bereits mehrfachen Verhören und damit zumindest dem Verdacht einer regimekritischen Einstellung ausgesetzt gewesen ist, könnte mangelnde Verfolgungsmotivation des Heimatlandes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und reiste am 11. Februar 1992 in das Bundesgebiet ein. Am 12. Februar 1992 beantragte er die Gewährung von Asyl und wurde am 14. Februar 1992 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich dazu niederschriftlich befragt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an: "Ich bin Syrischer Staatsangehöriger. Ich war bei keiner Partei Mitglied und auch bei keiner anderen politischen Organisation. Jedo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200386.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 29. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. Jänner 1992 einen Asylantrag gestellt hat, gab bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 6. Februar 1992 an, er sei Moslem, seine Muttersprache sei albanisch und er komme aus dem Kosovo. Zu seinen Fluchtgründen gab er an: "In meiner Heimat werde ich aus religiösen Gründen ni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Oktober 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 7. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. November 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Asylwerber bei seiner erstinstanzlichen Befragung nur einen von mehreren möglichen Fluchtgründen (hier: nämlich seine Desertion, nicht aber seine politische Tätigkeit) in Zusammenhang mit seiner Flucht vor, so ist eine isolierte Betrachtung derselben durch die belangte Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/16 94/19/0271 1 Stammrechtssatz Die Behörden des Verwaltungsverfahrens haben von sich aus Ermittlungen zum Vorliegen des Asylausschließungsgrundes nach § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 anzustellen, die auch die Frage der Verfolgungssicherheit und des Rückschiebungsschutzes umfassen. Diese Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 21. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 27. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Fl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kommt der Asylwerber in seiner Beschwerde auf erstinstanzliches Vorbringen argumentativ nicht mehr zurück, läßt er vielmehr erkennen, daß diesbezüglich sein (davon abweichendes) Vorbringen in der Berufungsergänzung der Entscheidung hätte zugrundegelegt werden müssen, so kann... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres je vom 29. November 1994 wurden die jeweils am 5. Oktober 1994 gestellten Asylanträge der Beschwerdeführer - eines Ehepaares mit rumänischer Staatsangehörigkeit, das am 30. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden Bescheides erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
