Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 28. November 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. August 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 26. September 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verlet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Juni 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen von Ghana, die am 22. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 2. Juli 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 10. Dezember 1991 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihr die Voraussetzungen für ihre Anerkennung a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/16 94/19/0271 1 Stammrechtssatz Die Behörden des Verwaltungsverfahrens haben von sich aus Ermittlun... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 12. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 14. (hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers) bzw. 15. (hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin) April 1992 ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der jugosl. Föderation", die am 3. Jänner 1992 in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0389
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010388.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und reiste am 13. Juli 1994 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 21. Juli 1994 den Asylantrag. Anläßlich seiner am 26. Juli 1994 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer an, sein Onkel J und zwei (namentliche genannte) Cousins seien in der Terrororganisation "B.T.F." (Bhindrawala Tiger Force) aktiv tätig gewesen und hätten auch Terroranschläge verübt. Dieser sei im September 1993 im Zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/1006 2 (dies gilt auch nach der Aufhebung des Wortes "offenkundig" in § 20 Abs 2 AsylG 1991 durch das E VfGH 1.7.1994, G 92, 93/94) Stammrec... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. August 1988 wurden die Beschwerdeführer - ungarische Staatsangehörige - als Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Mit gleichlautenden Bescheiden des Bundesasylamtes vom 5. Mai 1994 wurde jedoch "gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 in Verbindung mit Artikel 1 Abschnitt C Z. 5 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, festgestellt, daß Sie das Ihnen zuer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §5;AVG §37;AVG §39 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/01/0707 94/01/0706
Rechtssatz: § 16 Abs 1 AsylG 1991 (in dieser Bestimmung ist von der "
Begründung: des Asylantrages" die Rede, wobei sich sonst daraus nichts ergibt, was gegen e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, ist am 26. Juli 1993 nach Österreich eingereist und hat am 5. August 1993 den Antrag auf Asylgewährung gestellt. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 31. August 1993 den Antrag gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, ab. Aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid erging der nunmehr angefochtene Bescheid der belangten Behörde, mit welchem der Berufung keine Folge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/16 94/19/0271 1
(daher kein Verstoß gegen das Neuerungsverbot gemäß § 41 Abs 1
VwGG, wenn der Asylwerber er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs.4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. September 1992, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen worden war, ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ" ist am 16. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 26. Juni 1992 wurde festgestellt, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorlägen. Die dagegen erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/26 93/01/0034 3 Stammrechtssatz Auch dann, wenn die Verhältnisse im Heimatland des Asylwerbers dergestalt wären, daß davon gesprochen werden müßte, daß eine Gruppenverfolgung der Moslems, denen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Frage, ob sich aus der Vorlage des Schriftstückes (hier eines Gemeindegerichts, mit der Aufforderung, eine Freiheitsstrafe anzutreten) im fortgeschrittenen Berufungsverfahren nicht ein deutlicher Hinweis auf einen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, ist am 4. November 1993 in das Bundesgebiet eingereist. Bei dem Versuch in die Schweiz auszureisen, wurde er zurückgewiesen, da er sich weder im Besitz eines Reisepasses noch eines Sichtvermerkes befand. Am 6. November 1993 wurde ihm zur Kenntnis gebracht, daß gegen ihn die Ausweisung verfügt und die vorläufige Verwahrung angeordnet wurde. In einer niederschriftlichen Einvernahme dazu gab er an, in seinem Heimatland politisch ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ist am 22. August 1991 aus Ungarn kommend in das Bundesgebiet eingereist und hat am 28. August 1991 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 9. September 1991 durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, er sei Mitglied der Organisation "All India Sikh Studenten Organisation"; seine Aufgabe habe seit 1981 darin bestande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Wertung des Vorbringens des Asylwerbers durch die belangte Behörde als "standardisiertes", "abstraktes" und "unüberprüfbares" ist (hier) nicht nachvollziehbar und durfte auch deshalb nicht gegen die Glaubwürdigkeit des Asylwerbers verwendet werden, weil nicht fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörden des Verwaltungsverfahrens haben von sich aus Ermittlungen zum Vorliegen des Asylausschließungsgrundes nach § 2 Abs 2 Z 3 A... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iran, die am 25. Oktober 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Oktober 1993, mit dem ihrem Antrag auf Asylgewährung nicht stattgegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1993 wies die belangte Behörde diese Berufung ge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200295.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, hat am 18. November 1991 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 20. November 1991 gab er im wesentlichen an, nie Mitglied einer politischen Organisation gewesen zu sein; es sei ihm jedoch als Christ nicht möglich gewesen, seine Religion frei und ungehindert auszuüben. Er habe in Bauchi gelebt, wo die Mehrheit der Bevölkerung aus M... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. August 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, der am 3. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. November 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Ver... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens erster Instanz vorzunehmen, wenn im erstinstanzlichen Verfahren aufgetretene, erhebliche Widersprüche nicht iSd § 16 Abs 1 AsylG 1991 erörtert worden sind (Hinweis E 26.11.1993, 93/01/0730). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber (ein Staatsangehöriger Nigerias) behauptet, sich konkret an den Staat um Schutz gewandt und diesen nicht erhalten zu haben, noch daß ihm etwa durch die Exekutive überhaupt jeder zureichende Schutz versagt worden wäre, erübrigt es sich, darauf einzugehen, ob den Anga... mehr lesen...
Mit den jeweils im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen beiden Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 28. April 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ ", die am 10. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist sind und am darauffolgenden Tag Asylanträge gestellt haben - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0842 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 92/01/0888 1 Stammrechtssatz Dem Asylverfahren ist eine Pflicht des Asylwerbers, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 8. Oktober 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich der niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 26. November 1991 gab er im wesentlichen an, seit dem Jahre 1985 Angehöriger der "Pakistan Peoples Party" (PPP) gewesen zu sein; seine Tätigkeit innerhalb dieser Organisation habe in der Verteilung von Werbematerial bestanden. Nachdem diese Partei im Jahre 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, ist am 14. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 15. November 1990 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme am 28. Dezember 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab er im wesentlichen an, nicht vorbestraft zu sein und in seinem Heimatland nicht gesucht zu werden; er habe in Ghana auch keine strafbaren Handlungen begangen. Im Jahre 1987 sei er arbeitslos geworden,... mehr lesen...
