Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0170 E 30. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die in einem Land herrschenden allgemeinen politischen Verhältnisse (hier: die Benachteiligung derjenigen, die nicht der kommunistischen Partei angehören) sind für sich allein nicht geeignet, eine Verfolgung iSd Konvention darzustellen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Befürchtung des Antragstellers, dass er keinen Reisepass mehr erhalten werde, wenn er ohne Fotomaterial und ohne Kenntnisse über militärische Einrichtungen von Österreich in seine Heimat zurückkehrt, erweist sich nicht als ein Grund für eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd Konvention. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Asylwerber einen gültigen Reisepass seines Heimatstaates besitzt, stellt kein Hindernis für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar, da durchaus die Möglichkeit besteht, dass er diesen Reisepass nur durch Zahlung von "Schmiergeld" erhalten hat. Ein gültiger Reisepass kann nur iZ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Behauptung des Asylwerbers (eines Staatsbürgers der CSSR), dass seine Telefonate und seine Post überwacht würden, bedeutet noch keine Verfolgung iSd Flüchtlingskonvention. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010169.X02 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen, da Anfragen an die staatlichen Stellen des Heimatlandes, dessen Schutz der Asylwerber gerade nicht in Anspruch nehmen will, aus nahe liegenden Gründen des Schutzes der Person des Asylwerbers nicht zweckmäßig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §46;
Rechtssatz: Ein Recht auf Vernehmung des Asylwerbers als zusätzliches Beweismittel ist in den Verwaltungsvorschriften nicht verankert, sofern der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt genügend geklärt ist. (Der Asylwerber hat im Verfahren vor der Behörde alles schriftlich vorgebracht, was seiner Auffassung nach für den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG findet keine Anwendung, wenn dem Bf im Verwaltungsverfahren keine Gelegenheit eröffnet war, zu der von der belangten Behörde vorgenommenen Sachverhaltsfeststellung Stellung zu nehmen (Hin... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Asylwerbers, es sei ihm gegenüber erklärt worden, die Verweigerung des Dienstes bei der Polizei werde im Falle der Ausrufung des Kriegsrechtes mit der Todesstrafe geahndet, ist nicht geeignet, das Vorliegen einer konkreten gegen ihn gerichteten Verfolgung glaubhaft zu begründen, da die Verweigerung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;FlKonv Art1 idF 1974/078;
Rechtssatz: Verhöre und Hausdurchsuchungen für sich allein betrachtet, sind, wenn sie nicht gegen den Asylwerber persönlich gerichtet waren, nicht geeignet als Verfolgungshandlungen gewertet zu werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986010024.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 idF 1974/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;FlKonv;FrPolG 1954 §14 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;VStG §24;VStG §6;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren nach dem FrPolG ist für die Erörterung der Fragen der exponierten politischen Stellung des Fremden in seinem Heimatland und dem Hinweis auf ein eingebrachtes Asylgesuch kein Raum. Dasselbe gilt für die F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §14;AVG §39a;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: In der Unterlassung der Anführung eines anwesenden Dolmetsch in der Niederschrift kann kein wesentlicher Verfahrensmangel erblickt werden, weil die Asylwerber in der Berufung und auch im Berufungsverfahren, in dem sie in Anwesenheit eines Dolmetsch nochmals ve... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bestrafungen wegen Übertretung passrechtlicher und den Aufenthalt von Staatsbürgern im Ausland regelnder Vorschriften können für sich allein nicht als Verfolgung im Sinne der Konvention gewertet werden. Von der Behörde in dieser Richtung unterlassene Ermittlungen können nicht als rechtserhebliche Verletzung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist zwar nicht notwendig, ein "provokantes Verhalten eines politischen Märtyrers an den Tag gelegt zu haben", doch müssen konkrete gegen den Asylwerber im besonderen gerichtete Verfolgungshandlungen aus den in der Konvention genannten Gründen glaubhaft gemacht werden. European Cas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;AVG §47 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Asylwerber nicht in der Lage war, das Original eines strafgerichtlichen Urteils seines Heimatstaates vorzulegen, kann noch nicht geschlossen werden, dass es sich bei einer vorgelegten Ablichtung um eine Fälschung handelt. Schlagworte Beweiswürd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung nicht glaubhaft darlegen konnte, kann es keinen entscheidungswesentlichen Mangel bilden, wenn im Verwaltungsverfahren über die behauptete "Bespitzelung" des Asylwerbers in seinem Heimatstaat keine weiteren Ermittlungen gepflogen worden sind, weil solche... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Weder die Angaben des Asylwerbers über Schwierigkeiten am Arbeitsplatz (hier: Weigerung der KP und der staatlichen Gewerkschaft beizutreten) noch die Folgen, die sich aus der Verteilung von Zeitschriften und Propagandamaterial (hier: der Gewerkschaftsbewegung "Solidarität") ergehen würden, sind geeignet, die Furcht vor Verfolgung durch die polnis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;
Rechtssatz: Übergriffe der militärischen Macht, etwa in Form des mehrmaligen Erscheinens von Soldaten im Haus und die Befragung unter Gewaltanwendung, denen grundsätzlich die gesamte Zivilbevölkerung des Landes ausgesetzt sein kann, können, wenn sie nicht durch in der Person des durch einen derartigen Übergriff Betroffenen gelegene
Gründe: im Sin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Um einer Person Flüchtlingseigenschaft iSd im Streitfall ausschlaggebenden Regelung des Art 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv zuzuerkennen, ist Voraussetzung, dass sie sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der pol... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0286 E 27. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestrafung wegen Übertretung passrechtlicher und den Aufenthalt von Staatsbürgern im Ausland regelnder Vorschriften kann für sich allein nicht als Verfolgung iSd Konvention gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;
Rechtssatz: Die Absendung regimefeindlicher Schriften an die Vertretungsbehörde des Heimatlandes ist nicht geeignet, den Fremden als Flüchtling im Sinne des Refugie sur place anzuerkennen, sofern er - abgesehen davon, dass er dem Inhalt dieser Schriften nicht weiter präzisiert hat - keinerlei sonstige politische Aktivitäten entfaltet hat. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;
Rechtssatz: Die im Heimatland erfolgte bloße Befragung über Kontakte zu einer Exilgruppe im Bundesgebiet, ohne dass dabei konkrete Anschuldigungen erhoben wurden, kann keine Furcht vor Verfolgung begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985010008.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Die begründete Furcht vor Verfolgung muss sich auf jenes Land beziehen, dessen Staatsangehörigkeit der Asylwerber besitzt. Die Furcht vor Verpflegung in einem Land, das nicht das Heimatland ist, kann nämlich dadurch abgewendet werden, dass man den Schutz des Heimatlandes in Anspruch nimmt (Hinweis E 11.4.1984, 83/01/0257). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hausdurchsuchungen können - auch bei Erfolgslosigkeit - an sich Ursachen für begründete Furcht vor Verfolgen darstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985010299.X02 Im RIS seit 23.02.2005 Zu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die subjektive Einstellung des Fremden bestimmten Verhältnissen in seinem Heimatland gegenüber ist nicht ausreichend, ihn deswegen als Flüchtling im Sinne der Konvention anzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985010299.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nächsten kommen, so ist diese Auffassung nicht unschlüssig (Hinweis E 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Angaben zur Glaubhaftmachung der behaupteten Fluchtgründe sind umsomehr erforderlich, wenn der Fremde trotz eines bereits länger währenden Aufenthalts im Bundesgebiet erst später den Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft stellt (Hinweis E 28.1.1987, 86/01/0178). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0155 E 5. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Zugehörigkeit eines Asylwerbers zu einer Minderheit stellt allein noch keinen Grund für die Anerkennung als Konventionsflüchtling dar. Es bedarf vielmehr der Glaubhaftmachung einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung aus einem der in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen und es obliegt dem Asylwerber, alles Zweckdienliche für die Erlangung der Begünstigung seiner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus der Unterlassung einer Belehrung eines Zeugen über den Inhalt des Asylgesetzes kann der Behörde nicht der Vorwurf der Durchführung eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens gemacht werden, da die Befragung des Zeugen den Sinn ... mehr lesen...
