Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mangels Legitimation
Rechtssatz: Die Abtretung einer Beschwerde ist nur im Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung durch den VfGH vorgesehen, nicht bei Zurückweisung einer Beschwerde. ... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. September 2019, E2401/2019, die von der Beschwerdeführerin eingebrachte Beschwerde gegen das obgenannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes als verspätet zurückgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 6. November 2019 wird gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG der Antrag gestellt, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Die Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art144 Abs3 B-VG (§8... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof stellte mit Beschluss vom 12. Juni 2018, E1605/2018-6, das Beschwerdeverfahren gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 15. März 2018, Zlen LVwG-S-1793/001-2015, LVwG-S-1794/001-2015, LVwG-S-1795/001-2015 sowie LVwG-S-1796/001-2015, gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ein, nachdem die beschwerdeführenden Parteien mit Schriftsatz vom 27. April 2018 ihre Beschwerde zurückgezogen hatten. 2. Mit einem am 18. Juli 2018 postalisch sowie a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines nach Einstellung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens eingebrachten Abtretungsantrags; Möglichkeit einer Abtretung nur im Fall der Abweisung oder Ablehnung
Rechtssatz: Der VfGH stellte das Beschwerdeverfahren gem §19 Abs3 Z3 VfGG ein, nachdem die beschwerdeführenden Parteien vorher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Abtretung des Verfahrenshilfeantrags an den VwGH
Rechtssatz: Möglichkeit der Abtretung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof im Gesetz nicht vorgesehen. Entscheidungstexte B196/2014 ... mehr lesen...
Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG sieht nur eine (nachträgliche) Abtretung von – durch einen Rechtsanwalt eingebrachten – Beschwerden gegen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts für den Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof vor, wenn ein darauf abzielender Antrag vom Beschwerdeführer innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gestellt wird. Die Möglichkeit der Abtretung von Anträgen auf Bewilligung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit der bei der Gemeinde Grins am 14. April 2003 eingelangten Eingabe die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohnungen auf dem Grundstück 916, KG Grins. Der Bürgermeister wies das Bauansuchen mit Bescheid vom 24. September 2003 gemäß §26 Abs4 litc Tiroler Bauordnung 2001 (in der Folge: TBO 2001) iVm §54 Abs5 Tiroler Raumordnungsgesetz 2001 (in der Folge: TROG 2... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAllgemeiner und ergänzender Bebauungsplan "A18/E1 Gurnau 3 - Maidel" der Gemeinde Grins vom 07.07.04Tir BauO 2001 §26Tir RaumOG 2001 §27 Abs2 lite, §54, §55, §56VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abweisung eines Bauansuchens; keine überlange Verfahrensdauer;keine Gesetzw... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 17. April 2008 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des nachträglichen Antrages auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach erfolgter Ablehnung der Beschwerdebehandlung und holt unter einem die versäumte Prozesshandlung nach. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags hinsichtlich der Versäumnisder Frist zur Stellung eines nachträglichen Abtretungsantrags
Rechtssatz: Dem Vertreter des Beschwerdeführers ist ein Verschulden seiner Kanzleimitarbeiterin nur dann anzulasten, wenn man ihm selbst Nachlässig... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Februar 2007, B1942/06-3, die Behandlung der vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerde abgelehnt. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters am 9. März 2007 zugestellt. Mit einem am 4. April 2007 zur Post gegebenen Schriftsatz stellt der Beschwerdeführer gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG den Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines nach Ablauf der zweiwöchigen Frist gestelltennachträglichen Abtretungsantrags als verspätet Entscheidungstexte B 1942/06 Entscheidungstext VfGH Beschluss 12.06.2007 B 1942/06 Schlagworte VfGH / F... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Juni 2006, B1515/04-6, wurde die Behandlung der vom nunmehrigen Antragsteller eingebrachten Beschwerde gegen einen Bescheid der Rechtsmittelkommission des Senates der Universität Wien abgelehnt. Der Beschluss wurde dem Rechtsvertreter des Antragstellers am 5. Juli 2006 zugestellt. Die zweiwöchige Frist für den Antrag auf nachträgliche Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (s. §87 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Juni 2006, B1516/04-6, wurde die Behandlung der vom nunmehrigen Antragsteller eingebrachten Beschwerde gegen einen Bescheid der Rechtsmittelkommission des Senates der Universität Wien abgelehnt. Der Beschluss wurde dem Rechtsvertreter des Antragstellers am 5. Juli 2006 zugestellt. Die zweiwöchige Frist für den Antrag auf nachträgliche Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (s. §87 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags hinsichtlich der Versäumnisder Frist zur Stellung eines nachträglichen Abtretungsantrages inFolge Verkettung unvorhersehbarer Ereignisse; Abtretung derBeschwerde an den VwGH
Rechtssatz: Ebenso: B1516/04, B v 27.02.07. Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 9. Juni 2006, B3585/05, den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 12. Oktober 2005, Z UVS-10/10116/10-2005, in seinem Straf- und Kostenausspruch auf und wies im Übrigen die dagegen erhobene Beschwerde ab. Dieses Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters am 21. Juli 2006 zugestellt. Mit einem am 27. Juli 2006 zur Post gegebenen Schriftsatz stellte der Einsch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines nachträglich gestellten Antrags auf Abtretung der
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof im Umfang der bereits
erfolgten Aufhebung des bekämpften Bescheides im Straf- und
Kostenausspruch
Rechtssatz: Die Beschwerde wurde weder abgelehnt noch zur Gänze abgewiesen (v... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschlüssen vom 29. November 2005 zu Zlen. B3225/05-10 und B3290/05-5 sowie vom 28. Februar 2006, zu Zl. B3619/05-5, hat der Verfassungsgerichtshof die vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerden gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg 1. vom 26. September 2005 zu Zl. UVS-411-089/E2-2005, 2. vom 4. Oktober 2005 zu Zl. UVS-1-455/E2-2005, sowie 3. vom 25. November 2005 zu Zl. UVS-1-485/E10-2005, wegen nicht behobene... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem am 2. November (rechtzeitig) gestellten Antrag wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Abtretung gemäß Art144 Abs3 B-VG nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung durch den Verfassungsgerichtshof begehrt und damit ein Abtretungsantrag verbunden. Begründend wird - zusammengefasst - ausgeführt, dass der Abtretungsantrag vom Rechtsvertreter rechtzeitig innerhalb der dafür vorgesehenen Frist ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags hinsichtlich der Versäumnis
der Frist zur Stellung eines nachträglichen Abtretungsantrags
Rechtssatz: Der glaubwürdige Umstand, dass die geschulte und verlässliche Kanzleileiterin den Antrag (nach Löschen der Frist aus dem Fristenbuch) ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter, ein emeritierter Rechtsanwalt, beantragt die Wiederaufnahme des zu B1042/03 protokollierten Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof und die Abtretung dieser Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. 2. Mit Beschluss vom 25. November 2003 wurde die zu B1042/03 protokollierte Beschwerde des Antragstellers wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückgewiesen. 3. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Ver... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführer hatten mit einem Antrag aus dem Jahr 1999, ergänzt durch einen am 31. Jänner 2001 vorgelegten Auswechslungsplan, beim Bürgermeister der Marktgemeinde Göllersdorf um die Baubewilligung für "diverse Stallungen und Zusatzgebäude" angesucht. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Göllersdorf, den "Antrag [der Beschwerdeführer] vom 13.07.2005 [...] auf Übergang der Zuständi... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art119aAVG §61aNö GdO 1973 §60, §61VfGG §82VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines
Baubewilligungsansuchens durch den Gemeindevorstand wegen
Unzuständigkeit mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; Vorstellung
an die Landesregierung als Aufsichtsbehörde für Angelegenheiten des
eigenen Wirkungsberei... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 6. Juni 2005 zu Zlen. B1581/04 und B1582/04 wies der Verfassungsgerichtshof die von der Beschwerdeführerin eingebrachten Beschwerden gegen die Bescheide der Telekom-Control-Kommission je vom 8. November 2004, Zlen. F3, 7/04-28 sowie F5/04-36, zurück. Mit den am 19. Juli 2005 zur Post gegebenen Schriftsätzen werden die vorliegenden wortidenten Anträge gestellt, die Beschwerden "an den Verwaltungsgerichtshof in allen Fällen, die das... mehr lesen...
Begründung: 1. Der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter beantragt die "Wiederaufnahme in den vorigen Stand" in dem zu B243/04 protokollierten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, die Abtretung dieser Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und schließlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe für das allenfalls neu aufzurollende Verfahren. Die Eingabe der "Wiederaufnahme in den vorigen Stand" deutet der Verfassungsgerichtshof sowohl als An... mehr lesen...
Begründung: 1. Der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter stellt beim Verfassungsgerichtshof mit Eingabe vom 9. Dezember 2004 einen auch als Antrag auf Wiederaufnahme der zu B791/04, B792/04 protokollierten Verfahren gewerteten Antrag. Für den Fall der Stattgabe begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die wieder aufgenommenen Verfahren. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2004 wurde die Behandlung dieser Beschwerden mangels Aus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §87 Abs3ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
auf Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Behauptung des Vorliegens
der Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bzw eines
Wiederaufnahmegrundes; Abweisung des nachträglichen Abtretungsantrags
nach Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 2004, B511/04-14, wurde die Behandlung der von der nunmehrigen Antragstellerin eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. März 2004, GZ FSRV/0134-W/03, abgelehnt. Dieser Beschluss wurde der Rechtsvertreterin der Antragstellerin am 18. Jänner 2005 zugestellt. Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines (nachträglichen) Antrages auf Abtretung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrages hinsichtlich der Versäumnis
der Frist zur Stellung eines nachträglichen Abtretungsantrages;
unvorhergesehene Erkrankung der vertretenden Rechtsanwältin
Rechtssatz: Eine Erkrankung der Partei oder ihres Rechtsvertreters stellt dann einen Wiedereinse... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschlüssen vom 16. Dezember 2004 zu Zlen. B129/04 und B404/04 ua., hat der Verfassungsgerichtshof die vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerden gegen die Bescheide der 1. Vorarlberger Landesregierung vom 31. Dezember 2003, Zl. Ib-161/2003/0095, und unter einem der 2. Tiroler Landesregierung vom 15. März 2004, Zl. IIb2-2-1-5-4-21/22, der Burgenländischen Landesregierung vom 5. März 2004, Zl. 5-V-A1027/930-2004, sowie der Steiermärkischen Landesregie... mehr lesen...
