Begründung: Mit Eingabe vom 3. November 1997 stellt ua. die Drittbeschwerdeführerin den Antrag, ihre zusammen mit dem Erstbeschwerdeführer (Ehegatte) und der Zweitbeschwerdeführerin (Tochter) gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 20. August 1997, Zl. Fr-4250b-27/97, erhobene Beschwerde, welche mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 30. September 1997, B2406/97-3, unter gleichzeitiger Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines nachträglichen Abtretungsantrags mit Beschluß des
Verfassungsgerichtshofes nach Zurückweisung der Beschwerde
Rechtssatz: Die Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Art144 Abs3 B-VG, §87 Abs3 VfGG) kommt nur im - vorliegend nicht gegebenen - Fall e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs3VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags für einen nachträglichen Abtretungsantrag angesichts der bereits erfolgten Abtretung der Beschwerde an den VwGH. Schlagworte VfGH / Abtretung, VfGH / Verfahrenshilfe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH... mehr lesen...
Begründung: I.Der Einschreiter beantragt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines (nachträglichen) Antrages auf Abtretung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Oktober 1996, Z306.705/2-III/11/96, deren Behandlung mit hg. Beschluß vom 29. September 1997, B4769/96-7, abgelehnt wurde, an den Verwaltungsgerichtshof. II.Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 A... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe (in eingeschränktem Umfang) für einen nachträglich eingebrachten Antrag auf Abtretung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. April 1997, Z121.880/2-III/11/97, deren Behandlung mit hg. Beschluß vom 29. September 1997, B1489/97-5, abgelehnt wurde. Der Einschreiter gibt an, ohne Gefährdung des notwendigen Unterhaltes außerstande zu sein, die mit dem Abtretungsantrag anfal... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe (in eingeschränktem Umfang) für einen nachträglich eingebrachten Antrag auf Abtretung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Oktober 1996, Z118.408/2-III/11/96, deren Behandlung mit hg. Beschluß vom 29. September 1997, B4942/96-9, abgelehnt wurde. Der Einschreiter gibt an, ohne Gefährdung des notwendigen Unterhaltes außerstande zu sein, die mit dem Abtretungsantrag anf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerVfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags für einen nachträglichen Abtretungsantrag aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers. Da nicht davon auszugehen ist, daß bei den gegebenen Einkommensverhältnissen der Einschreiter - der Ersteinschreiter verfügt laut Vermög... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs1VfGG §17aVfGG §87 Abs3ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags für einen nachträglichen
Abtretungsantrag aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
des Antragstellers; Abtretungsantrag kein verfahrenseinleitender
Antrag mit erhöhter Gebührenpflicht
Rechtssatz: Der Einschreiter be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1ZPO §64 Abs1 Z3VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
(nachträglichen) Abtretungsantrags aufgrund der
Einkommensverhältnisse des Antragstellers und mangels Anwaltszwang
für die Einbringung eines solchen Antrags
Rechtssatz: Da für einen (nachträglichen... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe (in eingeschränktem Umfang) für einen nachträglich eingebrachten Antrag auf Abtretung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. April 1997, Z121.912/2-III/11/97, deren Behandlung mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Oktober 1997 B1443/97-8 abgelehnt wurde. Der Einschreiter gibt an, ohne Gefährdung des notwendigen Unterhaltes außerstande zu sein, die mit dem A... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Februar 1997 , B1866/96-4, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Aril 1996, Z305.770/2-III/11/96, ab. Dieser Beschluß wurde den Vertretern der Beschwerdeführerin am 28. Mai 1997 zugestellt. 2. Mit dem am 12. Juni 1997 zur Post gegebenen und am 13. Juni 1997 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Sc... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 24. Februar 1997, B3959/95-9, die Behandlung der genannten Beschwerde ab. Dieser Beschluß ist der beschwerdeführenden Gesellschaft am 29. April 1997 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 29. April 1997 (persönlich überbracht am 13. Mai 1997) stellte die beschwerdeführende Gesellschaft den Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Dieses Begehren zog die Antragstellerin mit Schriftsatz vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens über einen nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung eingebrachten Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof infolge Zurückziehung des Antrags Entscheidungstexte B 3959/95 Entscheidungstext Vf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
Versäumung der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines nachträglichen
Abtretungsantrags aufgrund bloß leichter Fahrlässigkeit bei
Versäumung der Frist um einen Tag; keine Zweifel an Verläßlichkeit
der Kanzleiangestellten der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerZPO §64 Abs1 Z1VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der "Gebührenbefreiung" zur
Einbringung eines nachträglichen Antrages auf Abtretung der
Beschwerde nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den
Verfassungsgerichtshof mangels Beeinträchtigung des notwendigen
Unterh... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 13. März 1996 B775/96-3 die Behandlung der vom Einschreiter gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Jänner 1996, Z301.421/4-III/11/95, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juni 1996 B775/96-5 wurde der Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 1996 B775/96-3 dahingehen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags hinsichtlich eines
verspäteten Abtretungsantrages nach Berichtigung eines ohne
Abtretungsantrag gefaßten Abtretungsbeschlusses des
Verfassungsgerichtshofes; Vorliegen eines Rechtsirrtums über die
Möglichkeit der Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrags
nach Zustellung des... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den zu B1321/96-7 und B1324/96-7 protokollierten Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 1996 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof als verspätet zurückgewiesen, weil sie erst nach Ablauf der zweiwöchigen Frist (§87 Abs3 VerfGG 1953 idF BGBl. 297/1984) gestellt worden waren. Die Frist war am 31. Juli 1996 abgelaufen, die Anträge wurden aber erst am 1. August 1996 zur Post gegeben. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Wiedereinsetzungsanträgen als verspätet;
Zurückweisung der Anträge auf Abtretung der Beschwerden an den
Verwaltungsgerichtshof als verspätet
Rechtssatz: Der Anwalt der Beschwerdeführer hatte am 01.08.96 die Abtretungsanträge gemäß §87 Abs3 VfGG an den Verfass... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 1995, B537/95-12, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 20. Dezember 1994, Z2-007/93/E2, ab. Mit Schriftsatz vom 11. Jänner 1996, welcher am selben Tag zur Post gegeben wurde, begehrte der Beschwerdeführer die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich
eines nachträglichen Abtretungsantrages aufgrund Vorliegen eines bloß
leicht fahrlässigen Irrtums einer Kanzleiangestellten
Rechtssatz: Die rechtzeitige Einbringung des Antrages wurde durch einen Irrtum der Kanzleiangestell... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Form der Gebührenbefreiung für den nachträglich gestellten Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags zur Abgabe eines Vermögensbekenntnisses insbesondere ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Abweisung eines nachträglichen Abtretungsantrags infolge Zurückweisung der Beschwerde und mangels Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofes gegen Entscheidungen der Bundesverteilungskommission beim BMF Schlagworte VfGH / Abtretung European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines nachträglichen Abtretungsantrags mangels
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs aufgrund der
ausschließlichen Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zur
Überprüfung von Eingriffen in die Versammlungsfreiheit
Rechtssatz: Jeder in die Versammlungsfreiheit eingre... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 20. Dezember 1994 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 16. September 1992 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. August 1992, mit welchem seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Dezember 1991 über die Abweisung des Asylantrags keine Folge gegeben wurde. Mit dem... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 28. Februar 1995, B1949/94 - 9, die Behandlung der vom Einschreiter erhobenen Beschwerde ab. Diese Entscheidung wurde dem Einschreiter zu Handen seiner Rechtsvertreter nachweislich am 4. April 1995 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 14. April 1995 - am 19. April 1995 zur Post gegeben - wird nunmehr der Antrag gestellt, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten. Lehnt der Verfassungsg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines Abtretungsantrags wegen Verspätung Entscheidungstexte B 1949/94 Entscheidungstext VfGH Beschluss 13.06.1995 B 1949/94 Schlagworte VfGH / Abtretung, VfGH / Fristen ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1VfGG §33VfGG §82 Abs1VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; fehlende Übersetzung des
Hinweises auf die Möglichkeit einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde
in einem letztinstanzlichen Asylbescheid angesichts des Charakters
eines solchen Hinweises als bloße Ordnungsvorschrift kein
Wiedereinsetzungsg... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer begehrt mit auf §87 Abs3 VerfGG gestützten Antrag die Abtretung seiner Beschwerde, deren Behandlung der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 27. Februar 1995, B2179/94-5, abgelehnt hat, an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser Beschluß wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nachweislich am 5. Mai 1995 zugestellt. Der vorliegende Antrag wurde in einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Kuvert am 19. Mai 1995 zur Post gegeben. ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiterin beantragt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines (nachträglichen) Antrages auf Abtretung ihrer Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 13. April 1994, Z460/2-10/F-1993, deren Behandlung mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Februar 1995, B1333/94-8, abgelehnt wurde, im Umfange des §64 Abs1 Z1 und 3 ZPO. II. ... mehr lesen...
