RS Vfgh 1996/9/24 B1577/96

Die rechtzeitige Einbringung des Antrages wurde durch einen Irrtum der Kanzleiangestellten und der daraus folgenden falschen Fristvormerkung gehindert.

Nach dem glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers und der eidesstattlichen Erklärung kann nicht angenommen werden, daß den Beschwerdeführer oder den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers ein leichte Fahrlässigkeit übersteigendes Verschulden trifft. Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag in Zweifel zu ziehen, oder an der Verläßlichkeit der Kanzleiangestellten des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers zu zweifeln.