Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Abweisung von nachträglichen Abtretungsanträgen nach Zurückweisung der Beschwerden mangels Beschwerdelegitimation. She auch B1581/04 ua, B v 26.09.05, B3225/05 ua, B v 06.06.06, B909/08, B v 23.02.09, B1455/11, B v 11.06.12. Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 2004, B1431/03-8, wurde die Behandlung der gemeinsam von den nunmehrigen Antragstellern eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) vom 26. August 2003, Zl. 3841/2003, abgelehnt; der Beschluss wurde dem Erstantragsteller, der zugleich Rechtsvertreter der Zweitantragstellerin ist, am 30. Juni 2004 zugestellt. 2. Die Antragsteller begehren nu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Februar 2004, B1334/02-4, wurde die Behandlung der vom nunmehrigen Antragsteller eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 12. Juli 2002, GZ RV 797/1-T7/01, abgelehnt. Der Beschluss wurde der Rechtsvertreterin des Antragstellers am 26. März 2004 zugestellt. Die zweiwöchige Frist auf nachträgliche Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (s. §8... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; Nichteintragung der Frist
zur Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrags durch die
Kanzleileiterin des Rechtsvertreters minderer Grad des Versehens;
Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Das Versehe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 2002, B1813/99-9, wurde die Behandlung der von der nunmehrigen antragstellenden Gesellschaft eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. September 1999, Z8 B-BRM-369/1/1999, abgelehnt; der Beschluss wurde dem Rechtsvertreter der Antragstellerin am 14. November 2002 zugestellt. 2. Die Antragstellerin begehrt nunmehr mit einem am 6. Dezember 2002 zur Pos... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des
Versehens; Zurückweisung eines nachträglichen Abtretungsantrags als
verspätet
Rechtssatz: Der Beschwerdeführervertreter hat der noch nicht langjährig in der Kanzlei beschäftigten Kanzleiangestellten zwar die allgemeine Anweis... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 19. September 1999 erhob die antragstellende Gesellschaft Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 3. August 1999. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der genannten - zu B1591/99 protokollierten - Beschwerde mit Beschluss vom 19. Juni 2000, der beschwerdeführenden Gesellschaft zugestellt am 9. August 2000, ab. 2. Mit einem am 18. Jun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags zur Einbringung eines
(nachträglichen) Abtretungsantrags an den VwGH; "Verschwinden" eines
von einer Kanzleiangestellten übernommenen Schriftstückes
(Ablehnungsbeschluss) kein minderer Grad des Versehens; Zurückweisung
des Abtretungsantrags als verspätet R... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 11. Juli 2001 erhoben die Einschreiter Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 31. Mai 2001, Zl. Ib-17037/1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der genannten Beschwerde mit Beschluß vom 24. September 2001, den Einschreitern zugestellt am 19. Oktober 2001, ab. 2.1. Mit einem am 26. November 2001 zur Post gegebenen Schriftsatz stellen die Einschreiter nunmehr den Antrag auf Wi... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 24. September 2001 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen die Bescheide des Berufungssenates IV der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, beide vom 27. April 2000, ab. Mit demselben Beschluß wurde die Behandlung der in derselben Rechtssache vom Arbeitgeber des nunmehrigen Antragstellers (einem Speditionsunternehmen) eingebrachten Beschwerde abgelehnt. Mit am 8... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der
Frist zur Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrages; Fehlen
eines Handaktes bzw sonstiger Unterlagen zur Beschwerde in der
Kanzlei des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers kein minderer Grad
des Versehens; Zurückweisung des Antrage... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §14ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
und auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wegen Fristversäumnis
Rechtssatz: Der Abtretungsantrag bezog sich nur auf die Beschwerde des Speditionsunternehmens. Es kann durchaus
Gründe: geben, warum für... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 23. November 2001 stellte die Beschwerdeführerin zu Zahl B1614/00 den Antrag, ihre gegen den "Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29.08.2000" gerichtete Beschwerde, die der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 3. Oktober 2001 abgelehnt habe, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten. Die Beschwerdeführerin meint mit ihrem Antrag wohl ihre zu B1614/00 protokollierte, gegen den Bescheid des Unabhäng... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Abweisung eines nachträglichen Antrags auf Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach Zurückweisung der Beschwerde; Abtretung nur im - hier nicht vorliegenden - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Beschwerdebehandlung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. Juni 2001 die Behandlung der von der beschwerdeführenden Gesellschaft eingebrachten und zu B188/01 protokollierten Beschwerde abgelehnt. Dieser Beschluß wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft am 8. August 2001 zugestellt. Mit am 28. August 2001 zur Post gegebenen Schreiben beantragt die beschwerdeführende Gesellschaft die nachträgliche Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Gemäß §87 Abs3 Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines nach Ablehnung der Beschwerde eingebrachten Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als verspätet Entscheidungstexte B 188/01 Entscheidungstext VfGH Beschluss 10.10.2001 B 188/01 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. November 1999 die Behandlung der von den Beschwerdeführern eingebrachten und zu B3070/97 protokollierten Beschwerde abgelehnt. Dieser Beschluß wurde den Beschwerdeführern am 21. Jänner 2000 zugestellt. Mit Antrag vom 29. Februar 2000 beantragten die Beschwerdeführer die nachträgliche Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Gemäß §87 Abs3 VerfGG ist ein solcher Antrag binnen zwei Wochen nach Zustel... mehr lesen...
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Norm: VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines nach Ablauf der zweiwöchigen Frist gestellten nachträglichen Abtretungsantrags als verspätet Entscheidungstexte B 3070/97 Entscheidungstext VfGH Beschluss 10.03.2000 B 3070/97 Schlagworte V... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.11.1999 wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde der besachwalteten Einschreiterin gegen einen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 17.9.1999, GS5-F-43.091/6-99, mangels (zureichender) Sachverhaltsdarstellung zurück. Mit der nunmehr gegenständlichen, vom Sachwalter und Rechtsanwalt der Antragstellerin verfaßten Eingabe wird die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt und darauf hingewiesen, daß ein solcher... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die beschwerdeführende Partei die Wiederaufnahme des mit dem hg. Beschluß B992/99 vom 23. Juni 1999 durch Ablehnung der Beschwerdebehandlung abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens. Sie legt zur Antragsbegründung ein Rundschreiben des Verbandes der Vorarlberger Stickerei-Industrie vom 15. Juli 1999 mit der Gegenstandsbezeichnung "Pressemitteilung über die Vollversammlung der Sticker - Beschluß zur Auflösung des StFG" vor, in dem im wes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §34VfGG §87 Abs3ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels Vorliegen
geeigneter Umstände für die Wiederaufnahme des Verfahrens; Abtretung
der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof aufgrund des
Eventualbegehrens hinsichtlich des unerledigten Abtretungsantrags im
zur Wiederaufnahme beantragten ver... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit im wesentlichen gleichlautenden Schriftsätzen vom 4. Juni 1999, die noch am gleichen Tage zur Post gegeben wurden, begehren die Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. März 1999, Ge-442427/1-1999-Bi/G (zugestellt am 9. April 1999), bzw vom 19. März 1999, Ge-442426/2-1999-Bi/G (zugestellt am 8. April 1999). In diesen (re... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Wiedereinsetzungsanträgen wegen Versäumung der
Beschwerdefrist; kein bloß minderer Grad des Versehens; Zurückweisung
der Beschwerden als verspätet; Abweisung der Abtretungsanträge
Rechtssatz: Zwar mag es noch einen minderen Grad des Versehens darstellen, wenn ein... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 19. Feber 1999 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Antragstellung nach §87 Abs3 VerfGG und stellt unter einem den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. 2. Zur
Begründung: des Wiedereinsetzungsantrags bringt der Einschreiter im wesentlichen vor, daß ihm am 19. Jänner 1999 zuhanden seines Vertreters der Beschluß des Verfassungsg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der
Frist zur Stellung eines Abtretungsantrags
Rechtssatz: Nach dem glaubhaften Vorbringen des Beschwerdevertreters, das in Zweifel zu ziehen für den Verfassungsgerichtshof insbesondere zufolge der vorgelegten Unterlagen kein An... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. September 1997, zugestellt am 28. November 1997, wurde über den Beschwerdeführer gemäß §134 iVm §103 Abs2 KFG 1967 eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 90 Stunden) wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft verhängt. Die Behandlung der Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 9. Juni 1998, B3125/97, abgelehnt. 2. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Februar 1998 B1510/97-6 wurde die Behandlung der von der nunmehrigen Antragstellerin eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 6. Mai 1997, Zl. 242.199/1-VI/4/97, abgelehnt. Der Beschluß wurde am 11. Mai 1998 dem Rechtsvertreter der Antragstellerin zugestellt. Die zweiwöchige Frist auf nachträgliche Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (si... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34VfGG §87 Abs3ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags nach Ablehnung der
Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des Abtretungsantrags als
verspätet
Rechtssatz: Die zu B3125/97 protokollierte Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 24.12.97 ein, wurde sohin erst nach Beendi... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Februar 1997 wurde der Antragstellerin ein Verfahrenshelfer in einem näher bezeichneten Verfahren bestellt. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde B967/97 lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 9. Juni 1998 ab. Mit demselben Beschluß wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab, weil dieser nur ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §35VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1ZPO §538
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Wiederaufnahme des
Beschwerdeverfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie
weiterer Verfahrensanträge; kein Vorliegen gesetzlicher
Wiederaufnahms- und Wiedereinsetzungsgründe; nachträglicher
Abtretungsantrag daher verspätet ... mehr lesen...
