TE Vfgh Beschluss 1997/6/25 B3959/95

Das Verfahren über den Antrag auf Abtretung der Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 23. Oktober 1995, Z6-94/2296/07, an den Verwaltungsgerichtshof wird eingestellt.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 24. Februar 1997, B3959/95-9, die Behandlung der genannten Beschwerde ab. Dieser Beschluß ist der beschwerdeführenden Gesellschaft am 29. April 1997 zugestellt worden.

Mit Schriftsatz vom 29. April 1997 (persönlich überbracht am 13. Mai 1997) stellte die beschwerdeführende Gesellschaft den Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.

Dieses Begehren zog die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 21. Mai 1997 zurück.

Das Verfahren über den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VerfGG mit - in nichtöffentlicher Sitzung gefaßtem - Beschluß einzustellen.