Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten, bekennen sich zum islamischen Glauben und gehören der Volksgruppe der Araber an. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 2. Am 3. Mai 2016 stellte der Erstbeschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu aus, Mitgli... mehr lesen...
I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt das Land Kärnten als klagende Partei, den Klub der Grünen im Kärntner Landtag als beklagte Partei schuldig zu erkennen, über die nach dem Kärntner Klubförderungsgesetz (K-KFG) bzw dem Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages (K-LTGO) gewährten Klubförderungen Rechnung zu legen und den sich daraus ergebenden (von der klagenden Partei vorläufig mit € 500.000,– bewerteten) Betrag samt Zinsen an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten und koptische Christen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Am 14. August 2017 stellte er für sich und seine Tochter in Österreich Anträge auf internationalen Schutz und führte dazu aus, seine Ehefrau und die Mutter seiner Tochter sei vor drei Jahren verstorben. Nach ägyptischem Recht habe seine Schwägerin, die Tante d... mehr lesen...
Index: L0301 Parteienfinanzierung, Parteienförderung
Norm: B-VG Art137Krnt KlubfinanzierungsG §1Krnt Landtags-GeschäftsO §7, §81bVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage des Landes Kärnten gegen den Klub der Grünen im Kärntner Landtag auf Rückzahlung des Landesbeitrags zur Klubförderung mangels Passivlegitimation des Klubs; Landtagsklub als juristische Person mit eigener Rechtsfähigkeit keine passivlegitimierte Gebietskörperschaft ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art120aB-VG Art120bB-VG Art120cB-VG Art140 Abs1 Z1 litc B-VG Art140 Abs1 Z2SV-OGZPFSGPLABGASVGVfGG §7 Abs1, §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Effizienzprinzips durch die Vereinigung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse; Einbeziehung von Personen in den Kreis der Pflichtversicherten sowie Auflösung von Betriebskrankenkassen i... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art120aB-VG Art120bB-VG Art120cB-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 Z1 litc B-VG Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Art140 Abs1 Z2SV-OGZPFSGPLABG §4, §5, §6, §7, §8, §10, §11, §12, §15, §16, §17, §18, §19, §20, §21, §22ASVG §30a, §30b, §30c, §41a, §420, §441f, §444, §449, §456a, §538vVfGG §7 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Effizie... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VwGVG §29 Abs4, §29 Abs5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter und Erlassung von Rückkehrentscheidungen betreffend eine Familie ägyptischer Staatsangehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (G67, 68, 69, 70 und 71/2019), die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (G82, 83, 84, 85 und 86/2019) und die Kärntner Gebietskrankenkasse (zu G89, 90, 91, 92 und 93/2019) jeweils (übereinstimmend) I.1. §420 Abs7 ASVG idF BGBl I 100/2018, I.3. §420 Abs8 ASVG idF BGBl I 100/2018, I.5. §432 Abs5 ASVG idF BGBl I 100/2018, I.7. §448 Abs4 ASVG idF BGBl I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit dem vorliegenden, zu G78, 79, 80 und 81/2019 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag begehren 21 Mitglieder des Bundesrates, der Verfassungsgerichtshof möge 1.1 "[…] folgende Bestimmungen des Artikel 1 des SV-OG BGBl I 100/2018, die allesamt Novellierungsanordnungen enthalten, mit deren Beseitigung die Fusion der Gebietskrankenkassen zur Gänze aufgehoben würde: ? Ziffer 19-21 sowie 24; ? Ziffer 28, soweit §§23 und 26 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehrt die Arbeiterkammer Vorarlberg in ihrem zu G113/2019 und G116/2019 protokollierten Antrag, folgende Bestimmungen kostenpflichtig als verfassungswidrig aufzuheben: 1. das SV-OG, BGBl I 100/2018, zur Gänze, 2. Art1 SV-OG, BGBl I 100/2018, zur Gänze, a. in eventu den gesamten 8. Unterabschnitt des Abschnittes I des Zehnten Teiles des ASVG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), "das damit in untrennbarem Zusamm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und der bei der zweitantragstellenden Partei beschäftigte Drittantragsteller in ihrem zu G211-213/2019 protokollierten Antrag, "sämtliche durch das SV-OG BGBl I Nr 100/2018 novellierte Bestimmungen des ASVG und sozialversicherungsrechtlicher Nebengesetze […] wegen Verstoßes gegen Art1, Art120b B-VG,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art120cB-VG Art140 Abs1 Z1 litcSV-OGAKG §1, §4ASVGVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze der Selbstverwaltung durch Einführung eines Eignungstest für in die Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger zu entsendende Personen (vgl G78-81/2019)
Rechtssatz: Individualanträge der Arbeiterkamm... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art120c Abs1B-KUVG §133, §138SV-OGASVGAKG §1, §4 VfGG §7 Abs1, §15 Abs2
Leitsatz: Verletzung der sozialen Selbstverwaltung durch eine Bestimmung des Beamten-Kranken- und UnfallversicherungsG betreffend die Entsendung der Versicherungsvertreter aus der Gruppe der Dienstnehmer durch den zuständigen Bundesminister; Entsendung durch aus dem Kreis der Dienstnehmer gewählte Funktionst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 27. Oktober 1998 geborener, afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und schiitischer Muslim, zog mit seiner Familie im Alter von drei Jahren in den Iran, ist dort aufgewachsen, war im Alter von 15 Jahren einmalig für sechs Monate in Afghanistan und hat dort keine Familie. Er stellte am 6. November 2013 nach Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und schiitischer Muslim, wurde am 1. Jänner 2001 im Iran geboren, ist dort aufgewachsen, war noch nie in Afghanistan und hat dort keine Familie. Er stellte am 17. Februar 2016 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 2. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit angefochtenem Erkenntnis vom 4. Juni 2019 diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt A) I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels Auseinanders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag begehren 21 Mitglieder des Bundesrates, der Verfassungsgerichtshof möge "1. 1.1 §4 Abs1 und §4 Abs2, Zif. 3 SH-GG wegen Verstoßes gegen die Kompetenzbestimmung des Art12 Abs1 Zif. 1 B-VG; 1.2 §3 Abs5 und §5 Abs9 SH-GG wegen Verstoßes gegen die Kompetenzbestimmung des Art12 Abs1 Zif. 1 B-VG; 1.3 §3 Abs6 SH-GG, §5 Abs2 bis Abs9 SH-GG, §7 Abs1 und Abs6 SH-GG sowie §9 Abs3 SH-GG wegen Verstoß... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10B-VG Art12B-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z2BVG über die Rechte von Kindern Art1Sozialhilfe-GrundsatzG §1, §3, §4, §5, §6, §7, §9, §10Sozialhilfe-StatistikG §1DSG §1ASVG §293IntegrationsG §4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im BVG über die Rechte von Kindern durch Festlegung von – sachlich nicht gerechtfertigten – Höchstsätzen für Kinder mangels Sicherung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen E4834/2018 und E4836/2018 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bauansuchen vom 12. Dezember 2014 beantragte die beteiligte Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufzentrums mit Büros und Geschäften, einer Tiefgarage für 241 Kraftfahrzeug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten und beim Verfassungsgerichtshof zu G72-74/2019 protokollierten Antrag begehren 61 Abgeordnete zum Nationalrat, der Verfassungsgerichtshof möge "I. – §54 Abs4b SPG idF BGBl I 29/2018, in eventu §54 SPG idF BGBl I 55/2018, – §98a StVO idF BGBl I 29/2018, – §57 Abs2a SPG idF BGBl I 29/2018, in eventu §57 SPG idF BGBl I 56/2018, – §134 Z3a StPO idF BGBl I 27... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG, begehrt die klagende Partei, das Land Wien schuldig zu erkennen, "der klagenden Partei die am 17.12.2018 in der […], 1110 Wien, beschlagnahmten Wettgeräte mit den Seriennummern 6196900522, 6196900516 und 6196900475 binnen 14 Tagen herauszugeben", sowie der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren Prozesskosten zu ersetzen. 2. Begründend führt die klagende Partei hiezu aus, ihr sei kein Beschlagnahm... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStGG Art5StGG Art6EMRK 1. ZP Art1 KSchG §27d Abs1Wr ChancengleichheitsG §6, §12VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und dem Bestimmtheitsgebot durch konsumentenschutzgesetzliche Verpflichtungen bei der Vertragsgestaltung von Heimträgern im Bereich der Sozial- und Behindertenhilfe zum Zweck bestmöglicher Kos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'sowie die vom Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe gedeckten Leistungen' in §27d Abs1 Z6 KSchG, kundgemacht mit Bundesgesetzblatt Nr I 92/2006 in der Fassung Bundesgesetzblatt I Nr 58/2018" als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage 1. §27d des Bundesgesetzes vom 8. März 1979, mit dem Bestim... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2Stmk RaumOG §8, §24Stadtentwicklungskonzept der Stadtgemeinde Bad Aussee Nr 5.00Flächenwidmungsplan-Änderung der Stadtgemeinde Bad Aussee Nr 4.28Bebauungsplan "EZ - Geschäftshaus Bad Aussee" vom 17.06.2014VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Stadtentwicklungskonzepts, des Flächenwidmungs- sowie des Bebauungsplans der Stadtgemeinde Bad Aussee betreffend ein Grundstück zur Errichtung... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z2EMRK Art8 Abs2DSG §1StGG Art9HausrechtsG 1862 SicherheitspolizeiG §54 Abs4b, §57 Abs2a, §58 Abs3, §91c Abs1StVO 1960 §98a Abs2StPO §134, §135aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens betreffend die Verarbeitung, Übermittlung und – anlasslose – Speicherung von Daten aus Section-Control-Anlagen; verdeckte Erfassung und Speicherung von (Bild-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern der minderjährigen dritt- bis sechstbeschwerdeführenden Parteien. Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans, Angehörige der Volksgruppe der Sadat, schiitischen Glaubens und stammen aus der Stadt Kabul. Vor der Einreise in das Bundesgebiet lebte die Familie längere Zeit im Iran. Mit Anträgen vom 10. Oktober 2015 bzw ... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenWettenG Wr §23 Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung einer Klage auf Herausgabe beschlagnahmter Wettgeräte; Beschlagnahmebescheid auch bei Erlassung gegenüber Inhabern von Wettgeräten rechtswirksam; Einräumung eines Beschwerderechts für Eigentümer auch bei Zustellung des Beschlagnahmebescheides an den Geräteinhaber
Rechtssatz: Gemäß §23 Abs4 letzter S... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Unterlagen besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm: beruhte oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr au... mehr lesen...
