Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art19 Abs2, Art47VfGG §7 Abs1, §85 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz auf Grund des Unionsrechts in vorliegender Verfahrenskonstellation nicht ableitbar
Rechtssatz: Der Einschreiter begehrt gestützt auf Art19 Ab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5BAO §207, §208, §209, §209a, §252, §295 Abs4, §302, §304VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit der für Wiederaufnahmeanträge geltenden Frist betreffend Anträge auf Aufhebung eines "abgeleiteten" Bescheides wegen absoluter Nichtigkeit des "Grundlagenbescheides" nach der Bundesabgabenordnung
Rechtssatz: Aufhebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E4256/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer war im Jahr 2005 als atypisch stiller Gesellschafter an einer Mitunternehmerschaft beteiligt, für die ein Feststellungsbescheid nach §188 BAO für das Jahr 2005 (Grundlagenbescheid) am 9. November 2006 erlassen wurde. Unter Berücksichtigung dies... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdAllgemeines PensionsG §5 Abs2, §5 Abs3, §5 Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des APG betreffend das unterschiedliche Regelpensionsalter von Frauen und Männern
Rechtssatz: Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung von §5 Abs2 und 3 APG, idF BGBl I 35/2012 sowie von §5 Abs4 APG idF BGBl I 2/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo. Er stellte am 12. Jänner 2015 einen Antrag auf Zuerkennung von internationalem Schutz in Österreich. Er habe als Diamantenhändler und dann als Leibwächter für einen Staatsanwalt gearbeitet. Er sei Zeuge geworden, als der Staatsanwalt zwei Richter durch Gift umgebracht habe. Danach habe er den Auftrag bekommen, einen Richter zu töten, wofür er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1086/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei hat auf Grundlage eines zum 23. September 2014 rückwirkend auf den 31. Dezember 2013 abgeschlossenen Einbringungsvertrages im Zuge einer – ohne Gewährung einer Gegenleistung erfolgten – Einbringung gemäß ArtIII Umgründungssteuerg... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art2EMRK Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen der Demokratisc... mehr lesen...
Index: 32/08 Sonstiges32 Steuerrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzUmgründungssteuerG §12, §22 Abs5GrEStG 1987 §1, §6VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des UmgründungssteuerG betreffend die Berechnung der Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert bei einer Vermögensübertragung auf Grund eines Einbringungsvertrags; keine sachgerechte Bewertung von Grundstücken im Rahmen des UmgründungssteuerG d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E252/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des in EZ 1502 vorgetragenen Grundstückes Nr 363/6 und des in EZ 719 vorgetragenen Grundstückes Nr 362/1, beide KG 81313 Zirl. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Zirl vom 18. Dezember 2012 wurde der Gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehren die antragstellenden Parteien, "der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge 'sowie dem diesem beigetretenen Nebenintervenienten' in §41 Abs1, 1. Satz ZPO als verfassungswidrig aufheben". II. Rechtslage 1. §41 der Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. 113/1895, idF StGBl. 95/1919 lautet (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "§. 41. (1) Die in dem Rechtsstreite vollständig unterliegende Partei hat ihr... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienZPO §41 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung der ZPO betreffend den Ausschluss der Kostenersatzpflicht des einfachen Nebenintervenienten im Fall des Unterliegens der Hauptpartei mangels eigenständigen Einflusses auf den Ausgang des Verfahrens; Bindungswirkung zur Prozessbeteil... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art117 Abs4, Art139 Abs3, Art139 Abs5Tir GemeindeO 2001 §35, §36, §46, §60Tir StraßenG §13V des Gemeinderates der Marktgemeinde Zirl vom 20.11.2014 über die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße (Freiungweg)VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße wegen erheblichen Verfahrensmangels bei der Erlassung; Verletzung des Öffentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG, begehrt das Land Niederösterreich, den Bund schuldig zu erkennen, der klagenden Partei den Betrag von € 672,-- samt 4 % Zinsen seit 4. April 2019 zuhanden der Niederösterreichischen Landesregierung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "I. Sachverhalt: Im Juni 2007 kam es im Verlauf eines Sturmes zu einem schadensverursachenden Umstürze... mehr lesen...
Index: 30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art 102B-VG Art 104B-VG Art 137F-VG §2FAG 2008 §1WRG 1959 §4, §130, §131V d BM f Land- und Forstwirtschaft vom 17.07.1969, mit der die Besorgung von Geschäften der Bundeswasserbauverwaltung dem Landeshauptmann übertragen wird, BGBl 280/1969 VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Stattgabe des Klagebegehrens eines Landes wegen Kostentragung durch den Bund für die Kontrolle des Uferbewuchses von – im Eigentum des Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Ehepartnerin des Zweitbeschwerdeführers. Sie sind Eltern der minderjährigen Dritt- und Sechstbeschwerdeführer sowie der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen. Die beschwerdeführenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige, stammen aus der Provinz Baghlan und haben vor ihrer Ausreise in den Iran, wo sie von 2007 bis 2014 gelebt haben, ein Jahr in Kabul verbracht. Sie g... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung von Rückkehrentscheidungen betreffend eine sechsköpfige Familie afghanischer Staatsangehöriger;... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art8AVG §17, §45ORF-G §31c Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Beschwerde des ORF mangels Verletzung subjektiver Rechte anstelle der Feststellung der Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2014 erhob die im nunmehrigen verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligte Partei, ein privater Rundfunkveranstalter, gemäß §36 Abs1 Z1 litc ORF-G Beschwerde an die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: KommAustria). Darin begehrte sie unter anderem die Feststellung, dass die nunmehrige beschwerdeführende Partei, der Österreichische Rundfunk (ORF), durch den Erwerb der Übertragungsr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E809/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei ist Schulerhalterin der "********* ****** ******* ******", eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß §14 Abs2 Privatschulgesetz – PrivatschulG, BGBl 244/1962, idF BGBl I 138/2017. Der Privatschule wurde das Organisati... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzPrivatschulG §17, §18, §21 Abs1StGG Art15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des PrivatschulG betreffend die Ungleichbehandlung konfessioneller und nicht-konfessioneller Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut; Beschränkung staatlicher Subventionierung auf konfessionelle Privatschulen, die in größerem Ausmaß dem öffentlichen Schulsys... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer tritt auf der Website "**********************" im Internet auf. Mit Straferkenntnis vom 6. Oktober 2018 verhängte der Magistrat der Stadt Wien über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 70,?, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Stunden, weil sich der Beschwerdeführer dabei (dauernd) mit der nach dem Gesetz vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, ... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: AdelsaufhebungsG §2Vollzugsanweisung zum AdelsaufhebungsG, StGBl 237/1919 §5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Feststellung der schuldhaften Verletzung des AdelsaufhebungsG wegen Führens der Adelsbezeichnung "von" auf einer Website; keine Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe in Kronen
Rechtssatz: Der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind aus der Provinz Parwan stammende Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Tadschiken an und sind sunnitische Moslems. Die Erstbeschwerdeführerin wurde am 1. Jänner 1996, der Drittbeschwerdeführer am 1. Jänner 1993 geboren und sie sind miteinander verheiratet. Die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin wurde am 1. Jänner 2014 geboren und ist die gemeinsame Tocht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §1352EMRK 1. ZP Art1StGG Art5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des ABGB betreffend die Bürgschaft für geschäftsunfähige Personen; Ausnahme vom Grundsatz der Akzessorietät der Bürgschaft und Zuweisung des wirtschaftlichen Risikos an den Bürgen als Mitschuldner sachlich gerec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "[d]ie gesetzliche Bestimmung des §1352 ABGB, JSG 946/1811: 'Wer sich für eine Person verbürgt, die sich vermöge ihrer persönlichen Eigenschaften nicht verbinden kann, ist, obschon ihm diese Eigenschaft unbekannt war, gleich einem ungeteilten Mitschuldner verpflichtet' (§896 ABGB) gemäß Artikel 140 Abs3 B-VG iVm §64 Abs1 VfGG als verfassungswidrig aufzuheben". ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt die Antragstellerin "1. die Aufhebung der Wörter des §10 Abs2 Satz 1 WEG BGBl I Nr 70/2002 in der geltenden Fassung BGBl I Nr 30/2012 'im Fall des §9 Abs2 Z2 nur innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Bewilligung der Einverleibung von Wohnungseigentum und'; 2. in eventu die Aufhebung des gesamten §10 Abs2 WEG in der geltenden Fassung sowie 3. in eventu die Aufhebung des gesamten Bundesgesetz über das W... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdWohnungseigentumsG 2002 §9 Abs2, §10 Abs2StGG Art5ABGB §878VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch eine Regelung im WohnungseigentumsG; Geltendmachung der gerichtlichen Nutzwertfestsetzung innerhalb einer Einjahresfrist bei einer Abweichung des (privaten) Nutzwertgutachtens von 3 % vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See vom 29. September 2016, Z 810-3-GWVA/2016, mit der Wasserbezugsgebühren und Wasserzählergebühren ausgeschrieben werden (Wassergebührenverordnung), als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, "1.) - §8 Abs4 zweiter Satz SBBG BGBl I Nr 113/2015 idF BGBl I Nr 32/2018 (siehe Pkt V.5.); - §8 Abs5 SBBG BGBl I Nr 113/2015 idF BGBl I Nr 32/2018 (siehe Pkte V.5 und V.1; IV.5 und IV.1.); - §8 Abs6 SBBG BGBl I Nr 113/2015 idF BGBl I Nr 32/2018 (siehe Pkte V.5 und V.1; IV.5 und IV.1.); - §8 Abs7 SBBG BGBl I Nr 113/2015 idF BGBl I Nr 32/2018 (siehe Pkte V... mehr lesen...
