Index
30/02 FinanzausgleichNorm
B-VG Art 102Leitsatz
Stattgabe des Klagebegehrens eines Landes wegen Kostentragung durch den Bund für die Kontrolle des Uferbewuchses von – im Eigentum des Bundes stehenden – Bäumen auf öffentlichem Wassergut; Verpflichtung zur Kostentragung durch den Bund bei "sonstigem Aufwand" auch bei den durchgeführten Kontrolltätigkeiten durch einen sachverständigen DrittenSpruch
Der Bund (Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus) ist schuldig, der der klagenden Partei den Betrag von € 672,-- samt 4 % Zinsen seit 4. April 2019 zuhanden der Niederösterreichischen Landesregierung bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Klage und Vorverfahrenrömisch eins. Klage und Vorverfahren
1. Gestützt auf Art137 B-VG, begehrt das Land Niederösterreich, den Bund schuldig zu erkennen, der klagenden Partei den Betrag von € 672,-- samt 4 % Zinsen seit 4. April 2019 zuhanden der Niederösterreichischen Landesregierung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
"I. Sachverhalt:
Im Juni 2007 kam es im Verlauf eines Sturmes zu einem schadensverursachenden Umstürzen eines Baumes, welcher auf einer Liegenschaft, die zum öffentlichen Wassergut gehört, wurzelte.
Im Zusammenhang mit dabei erhobenen Klagsdrohungen und Ersatzansprüchen gegenüber der Republik Österreich als Eigentümerin der schadensursächlichen Liegenschaft wurde generell die Frage nach der Verantwortung bzw der Aufgabenzuständigkeit aufgeworfen, insbesondere auch wer für die Kontrolle und Pflege der auf öffentlichem Wassergut wurzelnden Bäume Sorge zu tragen hat.
Die Republik Österreich ist grundbücherliche Eigentümerin zahlreicher Liegenschaften, welche zum öffentlichen Wassergut zählen. Die Anzahl der darauf stockenden Bäume ist unüberschaubar.
Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde bzw wird dazu die Ansicht vertreten, dass die laufende Kontrolle des auf öffentlichen Wassergut stockenden Bewuchses und dessen Pflege in den Aufgabenbereich des jeweiligen Landeshauptmannes falle (sei es in seiner Funktion als Verwalter des öffentlichen Wassergutes aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Juli 1969, BGBl Nr 280/1969, aber auch in jener als Gewässeraufsicht gemäß §130 WRG 1959).Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde bzw wird dazu die Ansicht vertreten, dass die laufende Kontrolle des auf öffentlichen Wassergut stockenden Bewuchses und dessen Pflege in den Aufgabenbereich des jeweiligen Landeshauptmannes falle (sei es in seiner Funktion als Verwalter des öffentlichen Wassergutes aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Juli 1969, Bundesgesetzblatt Nr 280 aus 1969,, aber auch in jener als Gewässeraufsicht gemäß §130 WRG 1959).
Diese Auffassung wird von der Landeshauptfrau von Niederösterreich nicht geteilt, zumal eine solche Verantwortlichkeit weder aus der o.a. 'Übertragungsverordnung' aus 1969 noch aus dem Wasserrechtsgesetz 1959 abgeleitet werden kann.
Mit Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Juli 1969, mit der die Besorgung von Geschäften der Bundeswasserbauverwaltung dem Landeshauptmann übertragen wird, BGBl Nr 280/1969, wurde gemäß Artikel 104 Abs2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 die Besorgung der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in den Ländern wahrzunehmenden Geschäfte der Bundeswasserbauverwaltung (§§4, 6, 8, 9 und 11 bis 14 des Wasserbautenförderungsgesetzes), der Angelegenheiten der Bundesflussbauhöfe einschließlich ihrer Betriebsausstattung und der Verwaltung des öffentlichen Wassergutes (§4 des Wasserrechtsgesetzes) nach Maßgabe der von ihm erlassenen Richtlinien und Weisungen dem Landeshauptmann und den diesem unterstellten Behörden im Land übertragen.Mit Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Juli 1969, mit der die Besorgung von Geschäften der Bundeswasserbauverwaltung dem Landeshauptmann übertragen wird, Bundesgesetzblatt Nr 280 aus 1969,, wurde gemäß Artikel 104 Abs2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 die Besorgung der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in den Ländern wahrzunehmenden Geschäfte der Bundeswasserbauverwaltung (§§4, 6, 8, 9 und 11 bis 14 des Wasserbautenförderungsgesetzes), der Angelegenheiten der Bundesflussbauhöfe einschließlich ihrer Betriebsausstattung und der Verwaltung des öffentlichen Wassergutes (§4 des Wasserrechtsgesetzes) nach Maßgabe der von ihm erlassenen Richtlinien und Weisungen dem Landeshauptmann und den diesem unterstellten Behörden im Land übertragen.
Während seitens des Landes Niederösterreich – gestützt auf ein Gutachten […] vom Juni 2008 die Ansicht vertreten wird, dass eine solche Übertragung – insbesondere aufgrund des Verweises auf §4 des Wasserrechtsgesetzes – nur in einem durch den Widmungszweck des öffentlichen Wassergutes eingeschränkten Ausmaß erfolgte (Beilage A, siehe insb. S 10), beruft sich das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf eine Rechtsansicht des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, wonach die Bezugnahme auf diesen Paragrafen allgemein zu sehen und damit die Übertragung des öffentlichen Wassergutes im Ganzen erfolgt sei.
Weiters vertritt der Bund die Ansicht, dass die Aufsicht über den Zustand 'der zum öffentlichen Wassergut gehörenden Grundstücke' gemäß §130 Abs1 Ziffer 2 WRG 1959 zur Gewässerzustandsaufsicht zähle und der Landeshauptmann die Synergien zwischen diesen von ihm wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben mit dem sich aus der Übertragungsverordnung aus 1969 von ihm wahrzunehmenden privatwirtschaftlichen Aufgaben durch entsprechende organisatorische Maßnahmen in seinem Bereich nützen sollte.
Das Land Niederösterreich folgt auch hierzu den Ausführungen im Gutachten […] vom Juni 2008, wonach sich die Gewässeraufsicht nur insoweit auf Flächen des öffentlichen Wassergutes bezieht, als es um die Hintanhaltung von nachteiligen Einwirkungen auf Gewässer geht und somit nur gewässernahe Bereiche davon umfasst sind.
Zwischen dem Bund und dem Land NÖ besteht also Uneinigkeit über den Um-fang der Übertragung der Verwaltung des öffentlichen Wassergutes und der Tätigkeit der Gewässeraufsicht.
[…]
In Zusammenarbeit mit dem Bund hat das Land Niederösterreich im Gegenstande eine Studie des Bundesforschung- und Ausbildungszentrums für Wald, Naturgefahren und Landschaft beauftragt, in welcher auf Basis der seit dem 1. August 2011 geltenden Version der ÖNORM L 1122 betreffend den technischen Standard für die Baumkontrolle und Baumpflege von Einzelbäumen und waldähnlichen Beständen außerhalb des Waldes im Sinne des Forstgesetzes von 1975 ein Vorschlag für eine effektive Vorgangsweise bei der Beurteilung von Gefahrenbäumen unterbreitet wurde.
Aufgrund der in Anspruch genommenen Weisungsbefugnis des Bundes gegenüber den beauftragten Ländern zur Kontrolle und Pflege des gesamten auf öffentlichem Wassergut stockenden Baumbestandes und des bestehenden Handlungsbedarfes – insbesondere auch in Hinblick auf die aktuelle Judikatur betreffend Verkehrssicherungspflichten in Bezug auf Bäume – sah sich das Land Niederösterreich (auch im Interesse der Schaffung von Rechtssicherheit) veranlasst, diesbezüglich entsprechende Erkundungsmaßnahmen (vorerst) an zwei exemplarischen Gewässerabschnitten des sogenannten 'Kalten Ganges' zu setzen.
Dabei handelt es sich zum einen um die Gewässerparzellen der Grundstücke Nr 2465/2 und Nr 2465/3, beide KG Himberg, zwischen der Münchendorfer Straße und der Mühlgasse, linkes Ufer, im Bereich der Uferpromenade auf Grundstück Nr 2372/1, KG Himberg, welche eine Öffentliche Gemeindestraße darstellt und im Bereich des Kindlwegs, wo sich ein Rad- und Gehweg auf den Grundstücken Nr 1391/2, Nr 2370 und Nr 894/6, alle KG Himberg befindet.
Zum anderen wurde die Gewässerparzelle Nr 1086, KG Schwechat, zwischen der Schloßstraße und der Altkettenhoferstraße, rechtes Ufer, im Bereich des Uferpromenadenweges auf Grundstücken Nr 1069/1 und 1069/2, beide KG Schwechat, wo sich ein Rad- und Gehweg befindet, ausgewählt.
Da allerdings landesintern der für die Erkundung von 'Gefahrenbäumen' erforderliche Personalbedarf und die erforderlichen Sachmittel nicht vorgesehen sind, wurde eine Durchführung nur im Wege einer Fremdvergabe – nach Einholung entsprechender Kostenvoranschläge – als realistisch angesehen.
Dazu wurden seitens der Abteilung Wasserbau des Amtes der NÖ Landesregierung – in Vertretung der Verwaltung des öffentlichen Wassergutes – mit Schreiben vom 4. März 2014 Anbote von konzessionierten Firmen betreffend die Kontrolle des Baumbewuchses in den bereits bekanntgegebenen Abschnitten des 'Kalten Ganges' eingeholt.
In der Leistungsbeschreibung wurde festgehalten, dass diese Anbote jedenfalls die Feststellung jener Maßnahmen am Bewuchs, die zur Abwehr von Gefahren für angrenzende Liegenschaften und deren Benützer (zB Verkehrsflächen, bebaute Anrainergrundstücke, Autoabstellplätze etc.) sowie für sonstige Sachwerte (Gebäude, Leitungen etc.) zu setzen wären, zu umfassen hätten, bei dieser Gelegenheit aber auch das Erfordernis zur Setzung von Maßnahmen zur Vermeidung von Verklausungen zu prüfen wäre. Dazu wurde eine Aufschlüsselung der Kosten für die Baumkontrolle nach solchen, die die Abwehr von Gefahren (sog 'Gefahrenbäume') und nach solchen, die die Vermeidung von Verklausungen betreffen, gewünscht.
Nachdem eine Auswahl aus insgesamt vier Angebotslegungen getroffen und dabei als Bestbieter […] ermittelt wurde, wurde mit Schreiben vom 17. Juni 2014 […] das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft um Bestätigung bis spätestens 18. Juli 2014 ersucht, dass die im Angebot […] genannten Kosten für Baumerkundungsmaßnahmen am öffentlichen Wassergut in den oben genannten Gewässerabschnitten durch den Bund getragen werden. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass im Falle einer Ablehnung der Kostentragung das Land NÖ beabsichtige, den Ersatz dieser dem Land NÖ entstandenen Kosten im Wege einer Klage beim Verfassungsgerichtshof vom Bund einzufordern.
Dieses Schreiben wurde durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Schreiben vom 18. Juli 2014 […] dahingehend beantwortet, dass seitens des Bundes weiterhin die Ansicht vertreten wurde, dass dem Landeshauptmann die Baumkontrollen auf Grundstücken des öffentlichen Wassergutes sowohl im Rahmen des wasserrechtlichen Vollzuges als auch im Rahmen der Auftragsverwaltung übertragen worden seien und nicht erkennbar sei, weshalb es sich bei den beabsichtigten Baumerkundungsmaßnahmen am Kalten Gang um Zweckaufwand handle. Eine Kostenübernahme wurde somit nicht zugesagt!
Mit Schreiben vom 23. Juli 2014 wurde [der Bestbieter] durch die Verwaltung des öffentlichen Wassergutes – bezugnehmend auf seinen Kostenvoranschlag vom 24. März 2014 – mit der Durchführung der Baumkontrollen entsprechend dem Schreiben der Abteilung Wasserbau des Amtes der NÖ Landesregierung vom 4. März 2014, beauftragt […].
Nach Durchführung dieser Maßnahmen langte am 24. September 2014 die in Beilage befindliche Rechnung Nr 1443 vom 10. September 2014 […] über durchgeführte Baumerkundungsmaßnahmen an den zwei Gewässerabschnitten des sogenannten 'Kalten Ganges' mit einem in Rechnung gestellten Gesamtbetrag von € 1.044,-- (inkl. 20 % USt) bei der Verwaltung des öffentlichen Wassergutes ein. Von diesem Betrag entfallen € 672,-- (inkl. 20% Ust) auf Baumkontrollen in Hinblick auf die Gefahrenabwehr, der Rest auf Baumkontrollen in Hinblick auf die Vermeidung von Verklausungen.
Nachdem diese Rechnung dem Bundesministerium für Land- und Forstwirt-schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Schreiben vom 3. Oktober 2014 […] mit dem Hinweis vorgelegt wurde, dass für den Fall, dass eine Kostentragung (abermals) abgelehnt werde, die Kosten vorerst vom Land NÖ vorfinanziert und anschließend im Wege einer Klage beim Verfassungsgerichtshof vom Bund zurückgefordert würden, wurde mit Schreiben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 21. Oktober 2014 mitgeteilt, dass eine Übernahme der Kosten für Baumerkundungen im Wege eines Fremdunternehmens durch den Bund nicht erfolge […].
Der in Rechnung gestellte Betrag wurde sodann vom Land NÖ – in Hinblick auf den Betrag zur Kontrolle von 'Gefahrenbäumen' – vorfinanziert.
II. Zur Klagslegitimation:römisch zwei. Zur Klagslegitimation:
[…]
III. Begründung zum Klagebegehren:römisch drei. Begründung zum Klagebegehren:
a) in Hinblick auf die Durchführung der gegenständlichen Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverwaltung
Gemäß Art104 Abs1 B-VG finden die Bestimmungen des Art102 B-VG über die Einrichtung der mittelbaren Bundesverwaltung auf die nichthoheitliche Verwaltung des Bundes (Art17 B-VG) keine Anwendung.
Gemäß Art104 Abs2 erster Satz B-VG können die mit der Verwaltung des Bundesvermögens betrauten Bundesminister jedoch die Besorgung solcher Geschäfte dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land übertragen (sog Auftragsverwaltung). Bei der Verwaltung des öffentlichen Wassergutes handelt es sich um einen Bereich einer solchen Auftragsverwaltung im Sinne des Art104 Abs2 B-VG.
Mit Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Juli 1969, mit der die Besorgung von Geschäften der Bundeswasserbauverwaltung dem Landeshauptmann übertragen wird, BGBl Nr 280/1969, wurde nämlich gemäß Artikel 104 Abs2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 die Besorgung der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in den Ländern wahrzunehmenden Geschäfte der Bundeswasserbauverwaltung (§§4, 6, 8, 9 und 11 bis 14 des Wasserbautenförderungsgesetzes), der Angelegenheiten der Bundesflussbauhöfe einschließlich ihrer Betriebsausstattung und der Verwaltung des Öffentlichen Wassergutes (§4 des Wasserrechtsgesetzes) nach Maßgabe der von ihm erlassenen Richtlinien und Weisungen dem Landeshauptmann und den diesem unterstellten Behörden im Land übertragen.Mit Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Juli 1969, mit der die Besorgung von Geschäften der Bundeswasserbauverwaltung dem Landeshauptmann übertragen wird, Bundesgesetzblatt Nr 280 aus 1969,, wurde nämlich gemäß Artikel 104 Abs2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 die Besorgung der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in den Ländern wahrzunehmenden Geschäfte der Bundeswasserbauverwaltung (§§4, 6, 8, 9 und 11 bis 14 des Wasserbautenförderungsgesetzes), der Angelegenheiten der Bundesflussbauhöfe einschließlich ihrer Betriebsausstattung und der Verwaltung des Öffentlichen Wassergutes (§4 des Wasserrechtsgesetzes) nach Maßgabe der von ihm erlassenen Richtlinien und Weisungen dem Landeshauptmann und den diesem unterstellten Behörden im Land übertragen.
Art104 Abs2 dritter Satz B-VG geht bei einer solchen 'Auftragsverwaltung' grundsätzlich von einer Kostentragungspflicht der Länder aus.
Inwieweit 'in besonderen Ausnahmefällen' für die bei Besorgung solcher Geschäfte aufgelaufenen Kosten vom Bund (den Ländern) ein Ersatz geleistet wird, wird durch Bundesgesetz bestimmt.
Es ist daher nunmehr zu prüfen, inwieweit durch Bundesgesetz ausnahmsweise Abweichendes bestimmt wird. Solche abweichenden Kostentragungsregelungen finden sich regelmäßig in den Finanzausgleichsgesetzen.
Für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum ist das Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl I Nr 103/2007 in der Fassung BGBl I Nr 40/2014 – FAG 2008), an-zuwenden.Für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum ist das Finanzausgleichsgesetz 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 103 aus 2007, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 40 aus 2014, – FAG 2008), an-zuwenden.
Eine abweichende Kostentragungsregelung im Sinn von Art104 Abs2 dritter Satz B-VG beinhaltet §1 Abs2 FAG 2008, der wie folgt lautet:
[…]
Die Verwaltung des öffentlichen Wassergutes stellt einen Teilbereich der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften dar.
Für die Kostentragung im Bereich der Verwaltung des öffentlichen Wassergutes kann demnach folgendes abgeleitet werden:
Auf der einen Seite tragen die Länder den Aufwand für die Dienstbezüge der mit der Verwaltung des öffentlichen Wassergutes betrauten Bediensteten (Personalaufwand) sowie den im Zusammenhang mit der Verwaltung des öffentlichen Wassergutes stehenden Sachaufwand, worunter der gesamte Amtssachaufwand einschließlich aller Reisekosten zu verstehen ist. Ein Ersatz von Personalkosten für Landesbedienstete ist im FAG 2008 nicht vorgesehen.
Auf der anderen Seite trägt der Bund den sonstigen Aufwand (in den Erläuterungen als Zweckaufwand bezeichnet) unmittelbar. Demonstrativ wird dabei umschrieben, welcher Aufwand jedenfalls als 'sonstiger Aufwand' und damit als ein vom Bund unmittelbar zu tragender Aufwand zu qualifizieren ist, nämlich insbesondere auch Zahlungen, damit die auf Grund von Werkverträgen mit befugten Unternehmen im Rahmen ihres Gewerbebetriebes erbrachten Leistungen für den Betrieb und die Erhaltung von Sachen im Rahmen der Verwaltung des öffentlichen Wassergutes erbracht werden.
Nach dem Gesetzeswortlaut fallen darunter ausdrücklich auch Baumschnitte.
Da, wie bereits oben erwähnt, die Aufzählung im §1 Abs1 Ziffer 2. FAG 2008 allerdings nur beispielhaft ist, wird somit auch der Aufwand für damit vergleichbare Leistungen vom Bund zu tragen sein, sofern sie von Dritten erbracht werden.
Es ist naheliegend, dass für die fachgerechte Ausführung eines Baumschnittes erfahrungsgemäß auch eine fachlich versierte Kontrolle der Baumsubstanz bzw des Baumzustandes erforderlich ist und diesem im erforderlichen Ausmaß voranzugehen hat. Beides, die Kontrolle und die daraus allenfalls resultierenden Maßnahmen betreffend den Baumbestand auf öffentlichem Wassergut, setzt ein spezielles forstfachliches Wissen voraus.
Es kann daraus also nur gefolgert werden, das nach dem Willen der Verhandlungsparteien des Finanzausgleichsgesetzes unter dem Aufwand, welcher aufgrund von Lieferungen und Leistungen Dritter zum Betrieb und zur Erhaltung bundeseigener Liegenschaften entsteht und durch den Bund zu tragen ist, nicht nur der Baumschnitt, sondern – diesem vorausgehend – auch die Erkundungs- und Vorsorgemaßnahmen am Baumbestand (hier: des öffentlichen Wassergutes) fallen sollen.
Es wäre letztlich auch sinnwidrig und unökonomisch, diese beiden Arbeits-vorgänge durch unterschiedliches Personal vornehmen zu lassen und damit Synergieeffekte einzubüßen.
Das Land Niederösterreich gelangt daher zu folgendem Ergebnis:
Im Sinne des §1 Abs2 Ziffer 2. FAG 2008 ist der mit den Baumbeständen auf öffentlichem Wassergut verbundene Aufwand als ein umfasster Aufwand zu qualifizieren. Sowohl der Aufwand für Lieferungen und Leistungen durch Dritte im Zusammenhang mit Baumkontrollen als auch der Aufwand für Lieferungen und Leistungen durch Dritte zur Abwehr von Gefahren und Beseitigung von durch Bäume entstandenen Schäden und für damit verbundene weitere Maßnahmen sind vom Bund zu tragen.
Der Bund hat nun das Land Niederösterreich dazu angehalten, die Verwaltung des öffentlichen Wassergutes umfassend, also nicht nur gewässerbezogen wahrzunehmen und unter diesem Aspekt den darauf stockenden Baumbestand regelmäßig auf seinen Zustand zu kontrollieren.
Dieser Weisung folgend hat daher das Land Niederösterreich im Wege der Fremdvergabe nun exemplarisch für zwei Gewässerabschnitt des 'Kalten Ganges' eine entsprechende Kontrolle des auf öffentlichen Wassergut stockenden Baumbestandes durchführen lassen.
Die in der Klage beschriebenen Kosten betreffend Erhebung von Gefahrenbäumen auf Grundstücken des öffentlichen Wassergutes (über die Gewässerbezogenheit hinaus) unter dem Titel 'Verwaltung des öffentlichen Wassergutes' wurden bislang typischerweise nicht vom Land erbracht.
Wie weiter oben bereits ausgeführt, müssen diese auch nicht erbracht werden, da dem Landeshauptmann nur jene Verwaltung des öffentlichen Wassergutes übertragen wurde, die §4 WRG 1959 vor Augen hat und findet dies seine Bestätigung ua auch im §1 Abs2 Ziffer 2 FAG 2008.
Es ist daher wirtschaftlich nicht unvernünftig, wenn das Land davon abgesehen hat, für eine darüber hinausgehende 'umfassende' Verwaltung des öffentlichen Wassergutes eigene Hilfsmittel anzuschaffen, um die gebotenen Erhebungen durchführen zu können (vgl VfGH vom 5. März 1998, A25/96).Es ist daher wirtschaftlich nicht unvernünftig, wenn das Land davon abgesehen hat, für eine darüber hinausgehende 'umfassende' Verwaltung des öffentlichen Wassergutes eigene Hilfsmittel anzuschaffen, um die gebotenen Erhebungen durchführen zu können vergleiche VfGH vom 5. März 1998, A25/96).
Somit ist nicht von einem Anwendungsfall der Ziffer 1 des §1 Abs2 FAG 2008 auszugehen. Vielmehr wird/wurde es als vernünftig angesehen, dass mit einem Dritten darüber ein Werkvertrag abgeschlossen wurde, aufgrund dessen jene Leistungen erbracht wurden, deren Kosten das Land Niederösterreich nun dem Bund in Rechnung stellt.
Der Bund hat also gemäß §1 Abs2 Ziffer 2. FAG 2008 diese Kosten der Baum-kontrolle unmittelbar zu tragen. Da das Land diese Kosten mit Wissen des Bundes lediglich vorfinanziert hat, ist dem Land der klagsgegenständliche Rückforderungsanspruch entstanden.
b) in Hinblick auf die Durchführung der gegenständlichen Maßnahmen im Rahmen der Hoheitsverwaltung im Wege der Gewässeraufsicht:
In diesem Fall wird mit der vorliegenden Klage der Ersatz jenes Aufwandes begehrt, der sich aus der Besorgung der aus dem Wasserrechtsgesetz erwachsenden Aufgaben, konkret des §130 ff WRG 1959 ('Von der Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen') ergeben hat.
Diese Regelungen fallen unter den Kompetenztatbestand des Art10 Abs1 Ziffer 10. B-VG 'Wasserrecht' und sind daher in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. Im Bereich der Länder wird die Vollziehung dieser Angelegenheiten im Sinne des Art102 BV-G [sic!] in mittelbarer Bundesverwaltung ausgeübt.
Grundsätzlich ist die Kostenregelungskompetenz im §2 F-VG 1948 enthalten. Nach §2 F-VG 1948 tragen der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt ('Konnexitätsgrundsatz'), sofern die zuständige Gesetzgebung nicht anderes bestimmt.
Das Finanzausgleichsgesetz 2008 regelt dazu in §1 Abs1 folgendes:
[…]
Amtssachaufwand ist nach der Rechtsprechung jener Aufwand, der die Voraussetzung für das Tätigwerden der amtlichen Organe schafft; dagegen gehört der Aufwand, der mit der konkreten Tätigkeit der Behörden erst entsteht, nicht mehr dazu, ebensowenig der sogenannte Zweckaufwand, das sind jene Aufwendungen, die von vornherein unmittelbar für einen bestimmten Zweck gemacht werden (vgl VfSlg 2395/1952, 2533/1953, 5485/1967, 6617/1971, 7314/1974, 9507/1982)Amtssachaufwand ist nach der Rechtsprechung jener Aufwand, der die Voraussetzung für das Tätigwerden der amtlichen Organe schafft; dagegen gehört der Aufwand, der mit der konkreten Tätigkeit der Behörden erst entsteht, nicht mehr dazu, ebensowenig der sogenannte Zweckaufwand, das sind jene Aufwendungen, die von vornherein unmittelbar für einen bestimmten Zweck gemacht werden vergleiche VfSlg 2395/1952, 2533/1953, 5485/1967, 6617/1971, 7314/1974, 9507/1982)
Dazu vertritt das Land NÖ folgende Rechtsansicht:
Gemäß §130 Abs1 WRG 1959 erstreckt sich die Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen (Gewässeraufsicht) ua gemäß Ziffer 2. auf den Zustand, insbesondere den hydromorphologischen Zustand der Gewässer, Ufer und Überschwemmungsgebiete, einschließlich der nach §§38, 40 und 41 bewilligten Anlagen und der zum öffentlichen Wassergut gehörenden Grundstücke (Gewässerzustandsaufsicht).
§130 Abs1 WRG 1959 regelt also die Aufsicht 'über Gewässer und Wasseranlagen (Gewässeraufsicht)'. Der Rahmen dieser Aufsicht ist demnach mit 'Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen' abgesteckt (d.h., alle nicht gewässer- und wasseranlagenbezogene Aspekte, wie zB die Aufsicht über die gesamten Grundstücksflächen von öffentlichen Wassergut schlechthin) würden demnach diesen Aufgabenrahmen überschreiten, wären also nicht vom Wortlaut (und wohl auch nicht vom Zweck) dieser Bestimmung gedeckt.
Somit kann in Hinblick auf die Wortfolge: 'einschließlich...der zum öffentlichen Wassergut gehörenden Grundstücke' der Ziffer 2. leg. cit. der Aufsichtsumfang auch nicht darüber (im Sinne von: mehr als nur die Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen') hinausgehen.
Ziffer 2. soll den Einleitungssatz des §130 Abs1 WRG 1959 lediglich präzisieren, nicht jedoch erweitern. Sonst würde dieser Einleitungssatz ja nicht ausdrücklich auf Gewässer und Wasseranlagen Bezug nehmen, sondern könnte ja auch bloß lauten: 'Die Aufsicht erstreckt sich auf…' Die Anführung 'einschließlich … der zum öffentlichen Wassergut gehörenden Grundstücke' kann daher nur gewässerbezogen zu sehen sein.
[…]
Die namentliche Anführung des öffentlichen Wassergutes in §130 Abs1 Ziffer 2. WRG 1959 diene demzufolge lediglich der Klarstellung, dass ein gewässernaher Bereich nicht deshalb ausgenommen ist, weil es sich um öffentliches Wassergut handelt (Arg. 'einschließlich'). Die Gewässeraufsicht ist eine hoheitliche Überwachungstätigkeit.
[…]
Gemäß §131 Abs1 WRG 1959 ist der Landeshauptmann für die Gewässeraufsicht zuständig. Das bedeutet, dass das Land NÖ in Hinblick auf die ihr zugedachten gewässerbezogenen Aufsichtsmaßnahmen für die dafür erforderliche Organisation und den Aufwand zu sorgen hat.
Davon sind zB Maßnahmen zur Vermeidung von Verklausungen umfasst.
Sollte aber der Bund über Weisung an den Landeshauptmann zusätzliche (über das WRG 1959 hinausgehende) Aufgaben – wie zB Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für angrenzende Liegenschaften und deren Benützer (zB Verkehrsflächen, bebaute Anrainergrundstücke, Autoabstellflächen etc.) sowie für sonstige Sachwerte (Gebäude, Leitungen etc.) – im Wege der Gewässeraufsicht fordern, wären diese kein 'typischer' Aufwand mehr, da dadurch zuzügliche Zusatzausbildung, für umfangreichere Überwachung, für Veranlassung weitergehender Mängelbehebungen, etc. entstehen würden.
Der Bund vertrat im Schreiben vom 15. Juni 2004 […] die Ansicht, dass er nur jenen konkreten Aufwand zu tragen hat, der nicht durch Einsatz von Personal und Einrichtungen des Landes vermeidbar ist. Ob ein Aufwand vermeidbar gewesen wäre hänge davon ab, ob er im Rahmen der Landesverwaltung typischerweise vorkommt. Überprüfungen von Liegenschaften des Bundes – insbesondere in der von der aktuellen Judikatur geforderten Intensität betreffend 'Gefahrenbäume' fallen in der Landesverwaltung nicht typischerweise an.
Die in der Klage beschriebenen Erhebungen von Gefahrenbäumen auf Grundstücken des öffentlichen Wassergutes – unabhängig von einem Bezug zu einem Gewässer – unter dem Titel Gewässeraufsicht werden also typischerweise vom Land nicht erbracht. Es ist daher wirtschaftlich nicht unvernünftig, wenn das Land davon abgesehen hat, dafür eigene Hilfsmittel anzuschaffen, um die gebotenen Erhebungen durchführen zu können. Vielmehr wird/wurde es als vernünftig angesehen, dass mit einem Dritten darüber ein Werkvertrag abgeschlossen wurde, aufgrund dessen jene Leistungen erbracht wurden, deren Kosten das Land NÖ nunmehr dem Bund in Rechnung stellt.
Da das Land diese Kosten mit Wissen des Bundes lediglich vorfinanziert hat, ist dem Land der klagsgegenständliche Rückforderungsanspruch entstanden."
2. Der (durch die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus vertretene) Bund als beklagte Partei hat eine Gegenschrift erstattet, in der die Abweisung der Klage beantragt und dem geltend gemachten Anspruch wie folgt entgegengetreten wird:
"I. Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 17.6.2014 […] teilte die Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt des Amtes der NÖ Landesregierung dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (jetzt Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus – in der Folge BMNT) mit, dass das Land Niederösterreich (in der Folge Land NÖ) beabsichtige, an zwei repräsentativen Gewässerabschnitten am 'Kalten Gang' […] mit potentiellen Gefahrenbäumen auf Grundstücken im Eigentum der Republik Österreich (Verwaltung des Öffentlichen Wassergutes) entsprechende Baumerkundungen durchzuführen.
Entsprechend den Ausführungen in diesem Schreiben reiche der Sach- und Personalstand des Landes NÖ prinzipiell für solche Erhebungstätigkeiten nicht aus. Es sei deshalb vorgesehen, dass 'im Wege eines Fremdunternehmens diese Baumüberprüfungen durchgeführt werden'. Dazu habe NÖ Kostenvoranschläge einschlägiger Unternehmen eingeholt. Schließlich wurde im Schreiben vom 17.6.2014 des BMNT um schriftliche Zusage der Kostenübernahme für aller oben angeführten Tätigkeiten externer Firmen bis spätestens 18. Juli 2014 ersucht, andernfalls die Erhebungen dennoch vergeben werden würden. Die diesbezüglich beim Land NÖ dann angefallenen Kosten würden im Wege einer Klage beim VfGH vom Bund rückgefordert werden. Den Schreiben waren die eingehölten [sic!] Angebote zur Kontrolle des Bewuchses mit getrennt ausgewiesenen Kosten für die
a) Vermeidung von Verklausungen (abflusshindernder Bewuchs) und
b) Abwehr von Gefahren (Gefahrenbäume)
angeschlossen.
Mit Schreiben des BMNT vom 18.07.2014 […] wurde dem Land NÖ mitgeteilt, dass das BMNT seine Rechtsauffassung zur Übertragungsverordnung, BGBl Nr 280/1969, aufrechterhalte. Weiters vertrete das BMNT grundsätzlich die Auffassung, dass der Landeshauptmann die Synergien zwischen den von ihm aufgrund §130 WRG wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben und den aufgrund der Übertragungsverordnung von ihm wahrzunehmenden privatwirtschaftlichen Aufgaben durch entsprechende organisatorische Maßnahmen in seinem Bereich nützen sollte. Was den vorliegenden Fall der Forderung nach Übernahme der Kosten für die Beauftragung externer Unternehmen mit Baumüberprüfungen anbelange, wäre für das Ressort von Interesse, ob es einen konkreten Anlass für die ausgeschriebenen Baumkontrollen gäbe oder diese Baumkontrollen im Rahmen der allgemeinen Gewässeraufsicht (Gewässerzustandsaufsicht) erfolgen sollen. Weiters wurde angefragt, welche Erhebungen die zuständigen Wasserrechtsbehörden in NÖ im Rahmen der allgemeinen Gewässeraufsicht überhaupt tätigen würden.Mit Schreiben des BMNT vom 18.07.2014 […] wurde dem Land NÖ mitgeteilt, dass das BMNT seine Rechtsauffassung zur Übertragungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr 280 aus 1969,, aufrechterhalte. Weiters vertrete das BMNT grundsätzlich die Auffassung, dass der Landeshauptmann die Synergien zwischen den von ihm aufgrund §130 WRG wahrzunehmenden hoheitlic
