Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "die Verordnung einer Bausperre des Gemeinderates der Gemeinde Götzens vom 13.06.2017 ihrem ganzen Inhalt nach als gesetzwidrig aufzuheben […]", in eventu "1. den letzten Absatz des §1 der Verordnung einer Bausperre des Gemeinderates der Gemeinde Götzens vom 13.06.2017, die Wortfolge "in Götzens ansässige" im zweiten Absatz des §1 der Verord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist," in §199 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl I 121/2016 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §198, §199, §200, §201, §202, §203, §204, §205, §206, §207, §208, §209 und §209b der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Tir RaumOG 2016 §74BausperreV des Gemeinderates der Gemeinde Götzens vom 13.06.2017VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bausperreverordnung; Ziel der Bausperreverordnung als Maßstab für die Angemessenheit von Preisen und Beurteilung der Leistbarkeit von Wohnraum für die in Götzens ansässige Bevölkerung gesetzeskonform und ausreichend bestimmt; keine Bed... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd StPO §199VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch den Ausschluss der Diversion bei Privatanklagedelikten nach der Strafprozessordnung; keine Bedenken gegen den Ausschluss der Diversion auf Grund der Unterschiede der Ordnungssysteme im Privatanklage- und Offizialdeliktsverfahren; Verfügungsbefugnis über Verfahren verbleibt bei Privatankläger ... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Nach der Kontrolle einer Baustelle durch die Organe der Finanzpolizei am 16. März 2016 erließ die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt/Velikovec gegen den Beschwerdeführer, einen slowenischen Staatsangehörigen, als Verantwortlichen einer slowenischen Firma – in deutscher und slowenischer Sprache – folgende zwei Straferkenntnisse: Mit Straferkenntnis vom 12. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen der unvollständigen Bereithaltung der Lohnunte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Zu E3830-3832/2018 1.1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer war seit Erteilung seines ersten Aufenthaltstitels "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" am 1. Oktober 2015 als durch das Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (Diyanet ??leri Ba?kanl???) für den Auslandsdienst entsandter türkischer Staatsbediensteter als Seelsorger (Imam) für den Ver... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art18B-VG Art144 Abs1 / AllgIslamG 2015 §4 Abs1, §6 Abs2NAG §11, §25FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55StGG Art15EMRK Art9 Abs1, Art14VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Beschwerden türkischer Staatsbediensteter, die in Österreich als Seelsorger (Imame) tätig waren, gegen die Erlassung von Rückkehrentschei... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102B-VG Art120b Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art 140 Abs7ÄrzteG 1998 §27 Abs10, §59 Abs3, §117c Abs1, §125 Abs4, 195f Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des ÄrzteG 1998 betreffend die Zuständigkeit des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zur Entscheidung über Eintragung und Streichung aus der Ärztel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist serbische Staatsangehörige. Seit dem 30. Dezember 2003 hält sie sich rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich auf, ist in der Hauskrankenpflege tätig und führt ein Transportunternehmen, in dem drei Fahrer beschäftigt sind. Sie ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 1. Juli 2015 wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß §20 iVm §10 Abs1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen zu G242/2018 und G288/2018 und G295/2018 begehren das Bundesverwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof, in §59 Abs3 Z1 und in §117c Abs1 Z6 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 56/2015 die Wort- und Zeichenfolge "1 und" sowie §195f Abs1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169,... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVolksgruppenG §13 Abs1, Anlage 2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen in deutscher Sprache zugestellte Erkenntnisse mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes trotz Übersetzung des Spruchs, des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision und der Rechtsmittelbelehrung ins Slowenische; Verpflichtung des Kärntner Landesverwaltu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StbG 1985 §10 Abs1, §20 Abs1, Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaft mangels Vorliegens schwerwiegender
Gründe:
Rechtssatz: Der VfGH hat in VfSlg 19516/2011 ausgesprochen, dass es d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG und Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "a) die Wortfolge 'Kosten der Vollziehung der Schubhaft' in §113 Abs1 Z2 Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), BGBl I. Nr 100/2005 in eventu b) die Wortfolge 'in Höhe von 70 Euro' sowie das Wort 'nicht' i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge: "die folgenden präjudiziellen Bestimmungen, nämlich ? §28 Abs1 KSchG, BGBl Nr 140/1979 idF BGBl I Nr 91/2003 sowie in §28a Abs1 KSchG die Wortfolge 'unbeschadet des §28 Abs1', BGBl Nr 140/1979 idF BGBl I Nr 35/2016, und in §29 Abs2 KSchG den Verweis '§28 Abs1', BGBl Nr 140/1979 idF BGBl I Nr 185/1999 in even... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 B-VG Art140 Abs1 Z1 litcFremdenpolizeiG 2005 idF BGBl I 38/2011 §76, §113 Abs1FremdenpolizeiG-DurchführungsV idF BGBl II 201/2015 §19VStG §53d, §54dStVG §32VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des FremdenpolizeiG 2005 und der FremdenpolizeiG-DurchführungsV betreffend die Pflicht von Fre... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art94 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litdKSchG §28, §28a, §29E-ControlG §12ElWOG 2010 §80GaswirtschaftsG §125VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Kontrolle der AGBs von Energieversorgern durch die Regulierungsbehörde und die ordentlichen Gerichte; nebeneinander bestehende Kontrolle betrifft teilweise dieselben abstrakten Rechtsfragen – nicht jedoch dieselbe Rechtssache; keine Ver... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaAußStrG §63, §65, §68, §161VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Zuweisung von – vor der Einantwortung geführten – Erbrechtstreitigkeiten in das außerstreitige Verfahren nach dem AußStrG; keine Unsachlichkeit der verfahrensbeschleunigenden vierzehntägigen Frist für Rekurse und Revisionsrekurse im Erbrechtsverfahren vor Einantwortung und keine Bedenk... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungRaumOG Tir 2016 §69, §71, §113Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016 idF der elektronischen Kundmachung v 13.06.2017V der Tir Landesregierung über die erstmalige elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen vom 03.10.2016, LGBl 110/2016Tir Plang... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, "die Wortfolge '; und 3. aus ihrem verwertbaren Vermögen bei der Hilfe zur sozialen Betreuung' in §17 Abs2 Salzburger Behindertengesetz 1981 (Gesetz vom 21. Oktober 1981 über die Hilfe an Menschen mit Behinderungen im Land Salzburg, Stammfassung LGBl Nr 93/1981 idF LGBl Nr 123/2017)" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die §§1, 2, 3, 4a, 5, 6, 10a, 16 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2862/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ein deutscher Staatsangehöriger und hat seinen Hauptwohnsitz in Tirol. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 beantragte er die Ausstellung einer Tiroler Jagdkarte gemäß §28 Abs2 litf Tiroler Jagdgesetz 2004 (im Folgenden: Tir JagdG 2004)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof "der Verfassungsgerichtshof möge [...] 1. In §63 [AußStrG] in der Fassung des BG BGBl I 2009/52 in Absatz 2 die Wortfolge: 'binnen 14 Tagen'; 2. in §65 [AußStrG] in der Stammfassung, BGBI I 2003/111, in Absatz 1 die Wortfolge: 'beträgt 14 Tage. Sie' 3. in §68 [AußStrG] in der Stammfassung, BGBl I 2003/111, in Absatz 1 Satz 2 die Wortfolge: 'binnen 14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E3084/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 21. Dezember 2015 bis 19. Jänner 2016, änderte der Gemeinderat der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee im Zuge einer Flurbereinigung den Flächenwidmungsplan im Bereic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E3084/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 21. Dezember 2015 bis 19. Jänner 2016, änderte der Gemeinderat der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee im Zuge einer Flurbereinigung den Flächenwidmungsplan im Berei... mehr lesen...
Index: L9210 Behindertenhilfe, Chancengleichheit, Rehabilitation
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaSbg BehindertenG 1981 §17 Abs2ASVG §330a, §707aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Sbg BehindertenG 1981 betreffend den Kostenbeitrag behinderungsbedingt Pflegebedürftiger aus verwertbarem Vermögen für Sozialhilfe-Pflegeleistungen mangels Präjudizialität; Ausschlu... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungTir JagdG 2004 §28 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des Tir JagdG 2004 betreffend die Voraussetzungen zur Erlangung der Tiroler Jagdkarte; Anknüpfung an den Hauptwohnsitz kein objektives Unterscheidungsmerkmal für den Nachweis der jagdfachlichen Eignung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs3 Z3Tir RaumOG 2016 §29 Abs2, §113 Abs1Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016 id "analogen" FassungVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit jener Teile des Flächenwidmungsplans in der "analogen" Fassung einer Gemeinde betreffend konkrete Grundstücke infolge unzureichender Grundlagenforschung
Rechtssatz: Aufhebung näher bestimmter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 23. November 2017 wurde der Beschwerdeführerin eine zuvor angezeigte Versammlung zum Thema "Kundgebung für Frauenrechte", die am 25. November 2017 zwischen 13 und 16 Uhr in der Weihburggasse 10-12 in Wien stattfinden sollte, untersagt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2017 (innerhalb der Beschwerdefrist) Beschwerde an da... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art11VersammlungsG §6VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Verneinung der Möglichkeit der Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach dem – im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung – bereits verstrichenen Termin der untersagten Versammlung
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht Wien (LVwG) verneint die Möglichkeit der Rechtsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §11 Abs2a sowie in Abs3 die Wortfolge "oder wenn gemäß Abs2a eine öffentliche Schule oder eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen ist" des Bundesgesetzes über die Schulpflicht (Schulpflichtgesetz 1985), BGBl 76/1985 (WV), idF BGBl I 35/2018 als verfassungswidrig aufzuheben. II. ... mehr lesen...
Index: 70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art14 Abs7aB-VG Art140 Abs1 Z1 litaBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StGG Art17 Abs3 SchulpflichtG 1985 §11 Abs2a, Abs3PrivatschulG §14, §15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Bestimmung des SchulpflichtG betreffend die Verpflichtung für Schüler mit Sprachförderungsbedarf zum Besuch öffentlicher oder mit Öffentlichkeitsrecht ausge... mehr lesen...
