Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 / GesetzArbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §7i Abs4 idF BGBl I 94/2014 B-VG Art140 Abs1 Z1 litaVStG §16, §22 Abs2AuslBG §28 Abs1GlücksspielG §52 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Strafbestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betreffend die Nicht-Bereitstellung von Lohnunterlagen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping; kein Missverhältnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "die Bestimmung des §14 Abs2 Kraftfahrliniengesetz […], BGBl I Nr 203/1999 i.d.F. BGBl I Nr 58/2015, sowie die Bestimmung des §14 Abs4 Kraftfahrliniengesetz, BGBl I Nr 203/1999 i.d.F. BGBl I Nr 58/2015, sowie die Bestimmung des §14 Abs1 Kraftfahrliniengesetz, BGBl I Nr 203/1999 i.d.F. BGBl I Nr 58/2015, sowie die Bestimmung des §7 Abs1 Z4 litb ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, §11 Abs2 Z4 des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (im Folgenden: NAG), BGBl I 100/2005, und §11 Abs5 NAG, BGBl I 100/2005, idF BGBl I 145/2017 als verfassungswidrig aufzuheben sowie auszusprechen, dass §11 Abs5 NAG, BGBl I 100/2005, idF BGBl I 70/2015 verfassungswidrig war. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §7i Abs4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl 459/1993 idF BGBl I 94/2014, verfassungswidrig war. II. Rechtslage §7 AVRAG, BGBl 459/1993 idF BGBl I 120/1999, und die §§7a Abs1, 7b Abs1 und 9, 7d, 7f sowie 7i AVRAG, jeweils BGBl 459/1993 idF BGBl I 94/2014, lauten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "§197 Abs3 1. Satz ABGB idgF (Wird das Wahlkind nur durch einen Wahlvater [eine Wahlmutter] angenommen, so erlöschen die familienrechtlichen Beziehungen nach Maßgabe des Abs2 zum leiblichen Vater [zur leiblichen Mutter] und zu dessen [deren] Verwandten.) als verfassungswidrig aufheben, […] in eventu die Klammern () vor und nach 'eine Wahlmutter', 'zur... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK Art8, Art14ABGB §197 Abs3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend den generellen Ausschluss von der Annahme an Kindesstatt gleichgeschlechtlicher Paare nach deren Trennung; adoptionsbedingtes Erlöschen der familienrechtlichen Beziehungen gegenüber dem leiblichen Elt... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdHeimopferrentenG §5 Abs6StGG Art5EMRK 1. ZP Art1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheits- und Eigentumsrecht durch eine Bestimmung des HeimopferrentenG betreffend das Ruhen der Rentenleistung für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einer Haftanstalt; keine Unsachlichkeit der Sistierung der Rentenleistung auf Grund der Versorgung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§5 Abs6 des Bundesgesetzes betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen (Heimopferrentengesetz-HOG), BGBl I Nr 69/2017, kundgemacht am 19.06.2017, in eventu die Wortfolge 'Der Anspruch auf Rentenleistungen ruht für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe;' in §5 Abs6 des genannten Gesetzes, in ev... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, die Wortfolge "Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§51 bis 55 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl Nr 144/1969" in §3 Abs1 Z31 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl 400, idF BGBl I 100/2006 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Bestimmung ist hervorgeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark festzustellen, dass "die Verordnung der Landespolizeidirektion Steiermark vom 03. Juli 2017, GZ: E1/53694/2017 ('Auflösung einer Besetzung gemäß §37 SPG'), ihrem gesamten Inhalte nach gesetzwidrig war". II. Rechtslage 1. Das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E401/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 2. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in Lingenau. Das auf dieser Liegenschaft befindliche Gebäude wurde 1986 an die Kanalisation angeschlossen. Mit Bescheid vom 9. Juni 1986 wurde unter Zugrundelegung eines Teils der vorhandene... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaEStG 1988 §3 Abs1 Z31, §33 Abs8StVG §32, §38, §51, §52, §53, §54, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des Einkommensteuergesetzes betreffend die Steuerbefreiung für Einkünfte von Strafgefangenen aus ihrer erbrachten Arbeitsleistung; keine Unsachlichkeit des Ausschlusses der Geltendmachung eines... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1SicherheitspolizeiG §37 Abs1V der Landespolizeidirektion Steiermark vom 03.07.2017 "Auflösung einer Besetzung gem §37 SPG", ZE1/53694/2017VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Auflösung einer Besetzung nach dem SicherheitspolizeiG mangels gesetzlicher Grundlage; Qualifikation der Aktivitäten im "Murcamp" zur Verhinderung von Bauarbeite... mehr lesen...
Index: L8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2Vlbg KanalisationsG §11, §14, §15KanalO der Gemeinde Lingenau vom 07.05.2007 und 04.06.2007 §11 Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Aufhebung einer Bestimmung der Kanalordnung einer Vorarlberger Gemeinde betreffend die Erhebung eines Ergänzungsbeitrags im Falle der Erweiterung von Gebäuden ab 12 m² zur Deckung der Kosten der Abwasserbeseitigungsanlage; Gebäudeerweiterung kann bei ty... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "§10 Abs2 AlSAG in der Fassung BGBl I Nr 58/2017, in eventu §10 Abs2 zweiter Satz AlSAG in der Fassung BGBl I Nr 58/2017, als verfassungswidrig aufzuheben." II. Rechtslage Die §§10, 25a und 25b des Bundesgesetzes vom 7. Juni 1989 zur Finanzierung und Durchführung der Altlastensanierung (Altlastensanierungsgesetz, im Folgenden: AlS... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art26, Art95, Art117B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbInnsbrucker WahlO 2011 §41, §46, §48, §50, §79VfGG §7 Abs1, §67 Abs2
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Gemeinderatswahl der Landeshauptstadt Innsbruck; keine Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl durch Fehler in der Ausfertigung der in der Wahlzelle anzuschlagenden oder aufzulegenden Kundmachung der Wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 22. April 2018 fanden die von der Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 15. Jänner 2018 (LGBl 6/2018) ausgeschriebenen "Wahlen des Gemeinderates und des(r) Bürgermeisters(in) in der Landeshauptstadt Innsbruck" statt. 2. Der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck lagen die von der Hauptwahlbehörde überprüften, gemäß §46 des Tiroler Gesetzes vom 6. Oktober 2011 übe... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art11 Abs2, Art129 ffB-VG Art140 Abs1 Z1 litaAltlastensanierungsG §10 Abs2AVG §68VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Tirol auf Aufhebung einer Bestimmung des AltlastensanierungsG betreffend die Möglichkeit der amtswegigen Aufhebung und Abänderung von Feststellungsbescheiden durch den zuständigen Bundesminister; Einräumung von Aufsichtsrechten auch nach... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 8. Juni 1999, ONr. 12, die Behandlung der vom Einschreiter (durch den ihm als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt) gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol eingebrachten Beschwerde nach Art144 B-VG ab. Dieser Beschluß wurde unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes durch den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes, jenen ständigen Referenten, dem die Rechtssache g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art144 Abs2B-VG Art147 Abs6, Abs7VfGG §7 Abs1, Abs2VfGG §31VfGG §19 Abs3 Z1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags betreffend die erfolgte Ablehnung einer
Beschwerdebehandlung in der sogenannten "Kleinen Besetzung" wegen
unrichtiger Zusammensetzung; reduzierte Besetzung zur Sicherung der
Funktionsfähigkeit des Verfassun... mehr lesen...
