Index
L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, MindestsicherungNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Unsachlichkeit der Berücksichtigung von Personen ohne Leistungsanspruch(-bezug) bei der Berechnung der Summe der Mindeststandards bei Hausgemeinschaften nach dem Oö MindestsicherungsG; keine Unsachlichkeit der Kürzung des Haushaltsgemeinschaften zukommenden Mindeststandards bei Überschreitung des vorgesehenen Höchstbetrags durch Normierung eines nicht unterschreitbaren Mindestbetrags je HaushaltsangehörigemSpruch
I.römisch eins. Der Satz "Bei der Berechnung dieser Summe sind auch jene Personen mit einem fiktiven Mindeststandard zu berücksichtigen, die keinen Antrag gestellt haben oder keinen Leistungsanspruch haben oder haben werden." in §13a Abs1 des Landesgesetzes, mit dem das Gesetz über die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Oberösterreich (Oö. Mindestsicherungsgesetz – Oö. BMSG) erlassen wird, LGBl für Oberösterreich Nr 74/2011, idF LGBl für Oberösterreich Nr 41/2017, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der Satz "Bei der Berechnung dieser Summe sind auch jene Personen mit einem fiktiven Mindeststandard zu berücksichtigen, die keinen Antrag gestellt haben oder keinen Leistungsanspruch haben oder haben werden." in §13a Abs1 des Landesgesetzes, mit dem das Gesetz über die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Oberösterreich (Oö. Mindestsicherungsgesetz – Oö. BMSG) erlassen wird, LGBl für Oberösterreich Nr 74/2011, in der Fassung LGBl für Oberösterreich Nr 41/2017, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
II.römisch zwei. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
III.römisch drei. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
IV.römisch vier. Der Landeshauptmann von Oberösterreich ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für Oberösterreich verpflichtet.
V.römisch fünf. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antragrömisch eins. Antrag
Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, §13a Oö. BMSG dem gesamten Umfang nach, in eventu §13a Abs1 2. Satz Oö. BMSG, als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage
Das Oö. BMSG, LGBl 74/2011, idF LGBl 41/2017, lautet auszugsweise wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): Das Oö. BMSG, Landesgesetzblatt 74 aus 2011,, in der Fassung Landesgesetzblatt 41 aus 2017,, lautet auszugsweise wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"1. HAUPTSTÜCK
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§1
Aufgabe und Ziele bedarfsorientierter Mindestsicherung
(1) Aufgabe bedarfsorientierter Mindestsicherung ist die Ermöglichung und Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens sowie die damit verbundene dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft für jene, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.
(2) Durch bedarfsorientierte Mindestsicherung soll(en)
1. soziale Notlagen vermieden werden (präventive Hilfe),
2. Personen befähigt werden, soziale Notlagen aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu überwinden (Hilfe zur Selbsthilfe),
3. die notwendigen Bedürfnisse von Personen, die sich in sozialen Notlagen befinden, gedeckt werden (Hilfe zur Bedarfsdeckung),
4. eine nachhaltige soziale Stabilisierung angestrebt werden.
§2
Grundsätze für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung
(1) Bei der Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung ist auf die besonderen Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen. Dazu gehören insbesondere Eigenart und Ursache der drohenden, bestehenden oder noch nicht dauerhaft überwundenen sozialen Notlage, weiters der körperliche, geistige und psychische Zustand der hilfebedürftigen Person sowie deren Fähigkeiten, Beeinträchtigungen und das Ausmaß ihrer sozialen Integration. (Individualitätsprinzip)
(2) Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat rechtzeitig einzusetzen. (Rechtzeitigkeitsprinzip)
(3) Form und Umfang bedarfsorientierter Mindestsicherung sind so zu wählen, dass die Stellung der hilfebedürftigen Person innerhalb ihrer Familie und ihrer sonstigen sozialen Umgebung nach Möglichkeit erhalten und gefestigt wird. (Integrationsprinzip)
(4) Die bedarfsorientierte Mindestsicherung umfasst auch die erforderliche Beratung und Betreuung in sozialen Angelegenheiten. Sie soll eine dauerhafte (Wieder-)Eingliederung ihrer Bezieherinnen und Bezieher in das Erwerbsleben fördern. (Prinzip der persönlichen Hilfe)
(5) Die Leistungen bedarfsorientierter Mindestsicherung sind subsidiär. (Subsidiaritätsprinzip)
(6) Ein Rechtsanspruch auf bedarfsorientierte Mindestsicherung oder eine bestimmte Form bedarfsorientierter Mindestsicherung besteht nur, wenn es dieses Landesgesetz ausdrücklich bestimmt. (Prinzip der eingeschränkten Rechtsansprüche)
(7) Leistungen bedarfsorientierter Mindestsicherung können weder gepfändet noch verpfändet werden. Die rechtswirksame Übertragung von Rechtsansprüchen auf bedarfsorientierte Mindestsicherung ist nur mit Zustimmung der für die Bescheiderlassung zuständigen Behörde möglich, wenn die Übertragung im Interesse der hilfebedürftigen Person gelegen ist. (Prinzip der eingeschränkten Übertragbarkeit)
(8) Kindern, die in Haushaltsgemeinschaft mit Bezieherinnen oder Beziehern bedarfsorientierter Mindestsicherung leben, soll eine altersgerechte Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. (Prinzip der Chancengleichheit für Kinder)
[…]
1. ABSCHNITT
LEISTUNGEN MIT RECHTSANSPRUCH
§13
Monatliche Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs
(1) Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs erfolgt durch laufende monatliche Geldleistungen (Mindeststandards), soweit keine Hilfe in Form von Sachleistungen in Betracht kommt und auch keine Bedarfsdeckung durch die Inanspruchnahme von Hilfe zur Arbeit besteht.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung
1. jährlich zum 1. Jänner die Höhe der Mindeststandards gemäß Abs1 und
2. die näheren Kriterien zur Zuordnung zu einzelnen Mindeststandardkategorien gemäß Abs3
festzusetzen: sie hat dabei auf die Höhe der um die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung reduzierte Ausgleichszulage nach den pensionsversicherungsrechtlichen Bestimmungen Bedacht zu nehmen.
(2a) Die Landesregierung kann durch Verordnung jene Sachleistungen und deren anrechenbaren Wert in absoluten Beträgen oder Prozentsätzen des Mindeststandards, die jedenfalls vorrangig vor monatlichen Geldleistungen im Sinn der Anlage in Betracht kommen, sowie nähere Vorschriften über die Anrechnung solcher Sachleistungen einschließlich Gutscheinen festlegen.
(3) Mindeststandards nach Abs2 sind in folgenden Relationen bezogen auf den Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende jedenfalls festzusetzen für 1. alleinstehende und alleinerziehende hilfebedürftige Personen
mindestens 100 %
2 für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen
a) pro Person
mindestens 75 %
b) ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte
mindestens 50 %
3. in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht
a) für die ersten drei minderjährigen Kinder
mindestens 18 %
b) ab dem vierten minderjährigen Kind
mindestens 15 %
4. die Deckung persönlicher Bedürfnisse von in stationären Einrichtungen untergebrachten Personen
mindestens 16 %
(3a) Gesonderte Mindeststandards sind für volljährige Personen festzusetzen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, die als Kind unterhaltsberechtigt sind oder sein könnten und nicht unter §11 Abs3 Z5 fallen.
(3b) Personen gemäß §4 Abs3 erhalten aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung die sich aus der Anlage ergebenden Sach- oder Geldleistungen. Ein Anspruch auf diese Leistungen besteht nur insoweit, als deren Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht im Rahmen der Grundversorgung oder auf der Grundlage des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 oder des Oö. Chancengleichheitsgesetzes gedeckt werden.
(3c) Zusätzlich zur Leistung nach Abs3b wird diesen Personen ein vorläufiger Steigerungsbetrag zuerkannt, wenn sie gegenüber der Behörde eine Integrationserklärung abgeben.
(4) Sofern bei hilfesuchenden Personen keine Aufwendungen für den Wohnbedarf zu tätigen sind, ist die Summe der für den Haushalt festgesetzten Mindeststandards um 18 % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende zu verringern. Sofern die von der hilfesuchenden Person nach Abzug der Wohnbeihilfe nach dem Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 und sonstiger unterkunftsbezogener Beihilfen zu tragenden Aufwendungen für den Wohnbedarf 18 % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende unterschreiten, ist der Mindeststandard gleichfalls um diesen Betrag zu verringern und der tatsächliche Wohnungsaufwand zuzuschlagen.
(5) Bei der Berechnung der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs ist grundsätzlich situationsbezogen auf die aktuelle Notlage im Monat der Hilfeleistung abzustellen. Im ersten und letzten Monat der Hilfeleistung ist eine tageweise Aliquotierung vorzunehmen.
(6) Bei wechselnden Einkommen bzw Anspruchszeiten sowie bei Vorschussleistungen kann zum Ausgleich von allfälligen monatlichen Überbezügen eine Aufrollung vorgenommen werden. Dabei darf im Rahmen der monatlichen Auszahlungen maximal ein Betrag in Höhe von 15 % der zuerkannten Mindeststandards einbehalten werden. Davon unberührt bleiben Rückerstattungs- bzw Kostenersatzansprüche.
§13a
Deckelung der Mindeststandards
(1) Die Summe der Mindeststandards gemäß der Anlage oder der Verordnung im Sinn des §13 Abs2 aller Personen, die in einer Haushaltsgemeinschaft leben, ist mit dem Betrag von 1.500 Euro begrenzt. Bei der Berechnung dieser Summe sind auch jene Personen mit einem fiktiven Mindeststandard zu berücksichtigen, die keinen Antrag gestellt haben oder keinen Leistungsanspruch haben oder haben werden.
(2) Im Fall einer Überschreitung des Betrags nach Abs1 sind die Mindeststandards aller Personen einer Haushaltsgemeinschaft gleichmäßig prozentuell so zu kürzen, dass ihre Summe den Betrag gemäß Abs1 ergibt.
(3) Die Differenz zu den Mindeststandards gemäß der Anlage oder der Verordnung im Sinn des §13 Abs2 der nachstehend genannten Personen wird nach der prozentuellen Kürzung nach Abs2 dem Deckel zugeschlagen:
1. arbeitsunfähige Personen;
2. jener Elternteil, der das im gemeinsamen Haushalt lebende, unterhaltsberechtigte Kind bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres überwiegend selbst pflegt und erzieht, sofern auf Grund mangelnder geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten (wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Tagesmütter oder Tagesväter) keine Beschäftigung aufgenommen werden kann;
3. Personen, die
a) nahe Angehörige, eine Lebensgefährtin oder einen Lebensgefährten bzw eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner, welche bzw welcher ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3 beziehen bzw bezieht, überwiegend betreuen, sofern mangels zumutbarer alternativer Betreuungsmöglichkeiten keine Beschäftigung aufgenommen werden kann oder
b) Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern leisten;
4. Personen, die erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. Personen, die eine Leistung im Sinn des §8 Oö. Chancengleichheitsgesetz beziehen oder auf Grund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit eine vergleichbare Leistung des Bundes erhalten.
(4) Personen, die Einkünfte aus Erwerbstätigkeit erzielen oder unterhaltsrechtliche Leistungen erhalten, wird die Differenz zwischen diesen Einkünften und dem gekürzten Betrag dem Deckel nach Abs2 insoweit zugeschlagen, als damit die Summe der Mindeststandards gemäß der Anlage oder der Verordnung im Sinn des §13 Abs2 nicht überschritten würde.
(5) Abweichend von Abs4 wird bei Personen, die in keiner unterhaltsrechtlichen Beziehung stehen oder stehen könnten, der Zuschlag zu den Mindeststandards nicht dem Deckel aller Personen, sondern ihrem eigenen gemäß Abs2 gekürzten Mindeststandard zugeschlagen.
(6) Die Mindeststandards von unterhaltsberechtigten minderjährigen Personen,
1. die Leistungen nach der Verordnung im Sinn des §13 Abs2 erhalten, sind von der prozentuellen Kürzung nach Abs2 insoweit ausgenommen, als deren Mindeststandard eine Höhe von 12 % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes unterschreiten würde;
2. die Leistungen nach der Anlage erhalten, sind von der prozentuellen Kürzung nach Abs2 insoweit ausgenommen, als deren Mindeststandard den Betrag gemäß §1 Abschnitt B Abs1 Z1 litb und Z3 der Anlage unterschreiten würde.
(7) Die Mindeststandards von volljährigen Personen, die Leistungen nach der Anlage oder nach der Verordnung im Sinn des §13 Abs2 erhalten, sind von der prozentuellen Kürzung nach Abs2 insoweit ausgenommen, als deren Mindeststandard eine Höhe von 30 % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes unterschreiten würde.
(8) Der Betrag gemäß Abs1 stellt den Ausgangsbetrag für das Jahr 2016 dar und erhöht sich nach Maßgabe des §13 Abs2."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahrenrömisch drei. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Den Anträgen liegen Verfahren zugrunde, in denen die zuerkannte Mindestsicherung unter Anwendung der in §13a Oö. BMSG geregelten Deckelung festgesetzt wurde.
2. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich legt seine Bedenken wie folgt dar:
"In seinem Erkenntnis vom 07. März 2018 hob der Verfassungsgerichtshof (vgl VfGH 07.03.2018, G136/2017) unter anderem §11b NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ. MSG), LGBl 9205-0 idF LGBl 103/2016, als verfassungswidrig auf, weil die dort normierten Deckelungsregelungen für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung gegen den Gleichheitssatz bzw das BVG Rassendiskriminierung verstießen."In seinem Erkenntnis vom 07. März 2018 hob der Verfassungsgerichtshof vergleiche VfGH 07.03.2018, G136/2017) unter anderem §11b NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ. MSG), LGBl 9205-0 in der Fassung Landesgesetzblatt 103 aus 2016,, als verfassungswidrig auf, weil die dort normierten Deckelungsregelungen für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung gegen den Gleichheitssatz bzw das BVG Rassendiskriminierung verstießen.
[…]
Vergleicht man die im vorliegenden Antrag angefochtene oberösterreichische Deckelungsregelung mit der (als verfassungswidrig aufgehobenen) niederösterreichischen Bestimmung, so regelt §13a Abs1 Oö. BMSG im Wesentlichen inhaltsgleich zu §11b Abs1 und 3 NÖ. MSG, dass die Summe aller in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen den Betrag von EUR 1500,– (nunmehr EUR 1512,– [vgl §13a Abs8 Oö. BMSG]) nicht überschreiten darf und, dass auch fiktive Mindeststandards in die Berechnung miteinbezogen werden sollen. Ebenfalls identisch sind die Regelungen in §13a Abs2 Oö. BMSG und §11b Abs2 NÖ. MSG, wonach bei der Deckelung die Mindeststandards der einzelnen Personen gleichmäßig prozentuell bis zum Deckelungsbetrag zu kürzen sind.
Sinn und Zweck der Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist nach den Materialen (vgl AB 456 BlgLT (oö) XXVIII. GP 1), dass mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung kein Haushaltseinkommen erzielt werden soll, das deutlich über dem mittleren Erwerbseinkommen (etwa EUR 1500,–) liegt, weshalb die einer Haushaltsgemeinschaft maximal zukommenden Mindeststandards diesen Betrag nicht übersteigen sollen. Begründend wird dazu ausgeführt, dass in einer Haushaltsgemeinschaft typischerweise Synergien für die Bestreitung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs bestehen, weshalb bei steigender Personenzahl der Bedarf pro Person sinkt.Sinn und Zweck der Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist nach den Materialen vergleiche Ausschussbericht 456 BlgLT (oö) römisch 28 . Gesetzgebungsperiode 1), dass mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung kein Haushaltseinkommen erzielt werden soll, das deutlich über dem mittleren Erwerbseinkommen (etwa EUR 1500,–) liegt, weshalb die einer Haushaltsgemeinschaft maximal zukommenden Mindeststandards diesen Betrag nicht übersteigen sollen. Begründend wird dazu ausgeführt, dass in einer Haushaltsgemeinschaft typischerweise Synergien für die Bestreitung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs bestehen, weshalb bei steigender Personenzahl der Bedarf pro Person sinkt.
Der wesentliche Unterschied zwischen der durch den Verfassungsgerichtshof aufgehobenen niederösterreichischen Regelung und der Deckelungsregelung in Oberösterreich ist, dass §13a Abs6 und 7 Oö. BMSG Untergrenzen einziehen, unter die der etwa nach §1 Oö. BMSV jeweils zustehende Mindeststandard einer Person nicht nach Maßgabe des §13a Abs2 Oö. BMSG gekürzt werden darf. Nach den Materialien bestehen diese Regelungen deshalb, weil damit die Deckung der absolut notwendigen Grundbedürfnisse jeder Person auch in großen, von der Deckelung besonders betroffenen Haushaltsgemeinschaften sichergestellt werden soll. Der Gesetzgeber scheint durch diese Untergrenzen erreichen zu wollen, dass auch in großen Haushaltsgemeinschaften der nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs notwendige zusätzliche Aufwand in einiger Höhe je weiterer Person (vgl VfSlg 11.662/1988) abgedeckt ist. Diesfalls wäre dann im Unterschied zu Niederösterreich kein starrer Deckelungsbetrag vorgesehen, sondern durch einen variablen Deckel vielmehr auch der zusätzliche Bedarf je weiterer Person berücksichtigt.Der wesentliche Unterschied zwischen der durch den Verfassungsgerichtshof aufgehobenen niederösterreichischen Regelung und der Deckelungsregelung in Oberösterreich ist, dass §13a Abs6 und 7 Oö. BMSG Untergrenzen einziehen, unter die der etwa nach §1 Oö. BMSV jeweils zustehende Mindeststandard einer Person nicht nach Maßgabe des §13a Abs2 Oö. BMSG gekürzt werden darf. Nach den Materialien bestehen diese Regelungen deshalb, weil damit die Deckung der absolut notwendigen Grundbedürfnisse jeder Person auch in großen, von der Deckelung besonders betroffenen Haushaltsgemeinschaften sichergestellt werden soll. Der Gesetzgeber scheint durch diese Untergrenzen erreichen zu wollen, dass auch in großen Haushaltsgemeinschaften der nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs notwendige zusätzliche Aufwand in einiger Höhe je weiterer Person vergleiche VfSlg 11.662/1988) abgedeckt ist. Diesfalls wäre dann im Unterschied zu Niederösterreich kein starrer Deckelungsbetrag vorgesehen, sondern durch einen variablen Deckel vielmehr auch der zusätzliche Bedarf je weiterer Person berücksichtigt.
Betrachtet man jedoch §13a Abs6 und 7 Oö. BMSG im Detail, so ergibt sich für die dort normierten Untergrenzen [Folgendes]: Durch die Anknüpfung am Netto- Ausgleichszulagen-Richtsatz (wohl für Alleinstehende, was nicht ausdrücklich aus dem Gesetzeswortlaut, aber zumindest mittelbar aus §13 Abs3 Oö. BMSG abgeleitet werden kann) nach §293 Abs1 lita sublitbb Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) iHv. EUR 863,04 (= Brutto-Ausgleichszulagen-Richtsatz abzüglich 5,1 % Krankenversicherungsbeitrag), ergibt sich als Untergrenze für Minderjährige ein Betrag von EUR 103,56 und für Volljährige ein Betrag von EUR 258,91.
Zieht man nun diese Beträge zur Berechnung heran, so zeigt sich, dass etwa die Untergrenze nach §13a Abs6 Z1 Oö. BMSG in Konstellationen, in denen die Haushaltsgemeinschaft aus zwei Erwachsenen und mehreren minderjährigen Kindern besteht, erst ab dem achten minderjährigen Kind greift. Das bedeutet umgekehrt, dass sich bis zum einschließlich siebten minderjährigen Kind in der Familie der Deckelungsbetrag von EUR 1512,– nicht nach oben hebt. Besonders gilt es in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Deckelungsregelung nach §13a Abs1 Oö. BMSG jedoch auch schon in Haushaltsgemeinschaften greift, die sich aus zwei Erwachsenen und zwei minderjährigen Kindern zusammensetzen (im Vergleich dazu würden aber etwa auch einer Haushaltsgemeinschaft bestehend aus zwei Erwachsenen und einem minderjährigen Kind schon Mindeststandards iHv. EUR 1510,20 zustehen).
Dies führt nun zum Ergebnis, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei minderjährigen Kindern den gleichen Betrag an Bedarfsorientierter Mindestsicherung erhält – nämlich EUR 1512,– – wie eine Haushaltsgemeinschaft bestehend aus zwei Erwachsenen und sieben minderjährigen Kindern. Der oberösterreichische Gesetzgeber geht also offenbar davon aus, dass der Bedarf einer Familie bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei minderjährigen Kindern und einer Familie bestehend aus zwei Erwachsenen und sieben minderjährigen Kindern mit demselben Geldbetrag gedeckt werden kann. Erst ab dem achten minderjährigen Kind würde die in §13a Abs6 Z1 Oö. BMSG geregelte Untergrenze greifen und sich der Deckelungsbetrag von EUR 1512,– (nur geringfügig) auf EUR 1542,45 heben. Damit behandelt der Gesetzgeber aber Familien mit minderjährigen Kindern bis zum einschließlich siebten Kind ohne erkennbare sachliche Rechtfertigung gleich, unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Familienmitglieder und deren konkreten Bedarf. Auch das in Oberösterreich eingeführte System der Deckelung berücksichtigt daher nicht den zusätzlichen Bedarf je weiterer Person in der Haushaltsgemeinschaft, wenn Haushaltsgemeinschaften mit gravierend unterschiedlicher Mitgliederanzahl den gleichen Geldbetrag bekommen.
[…]
Selbst wenn man nun davon ausgeht, dass Großfamilien mit vielen Kindern am ehesten Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, ändert das nichts an der Tatsache, dass Familien bestehend aus zwei Erwachsenen und acht minderjährigen Kindern auch unter Mindestsicherungsbeziehern absolute Einzelfälle sind (vgl dazu [Stand: 17.05.2018], wonach unter mindestsicherungsbeziehenden Paaren mit Kindern [nach Bedarfsgemeinschaften] in Oberösterreich nur rund 25% dieser vier oder mehr Kinder [aufsummiert] haben. Es ist daher davon auszugehen, dass der Anteil jener Paare mit 8 oder mehr Kindern an diesen 25% wiederum nur einen Bruchteil ausmachen wird). Das bedeutet jedoch, dass die in §13a Abs6 und 7 Oö. BMSG normierten Untergrenzen für die Kürzung der Mindeststandards im Regelfall einer von §13a Abs1 Oö. BMSG erfassten Haushaltsgemeinschaft nicht greifen, sondern diese nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen.Selbst wenn man nun davon ausgeht, dass Großfamilien mit vielen Kindern am ehesten Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, ändert das nichts an der Tatsache, dass Familien bestehend aus zwei Erwachsenen und acht minderjährigen Kindern auch unter Mindestsicherungsbeziehern absolute Einzelfälle sind vergleiche dazu [Stand: 17.05.2018], wonach unter mindestsicherungsbeziehenden Paaren mit Kindern [nach Bedarfsgemeinschaften] in Oberösterreich nur rund 25% dieser vier oder mehr Kinder [aufsummiert] haben. Es ist daher davon auszugehen, dass der Anteil jener Paare mit 8 oder mehr Kindern an diesen 25% wiederum nur einen Bruchteil ausmachen wird). Das bedeutet jedoch, dass die in §13a Abs6 und 7 Oö. BMSG normierten Untergrenzen für die Kürzung der Mindeststandards im Regelfall einer von §13a Abs1 Oö. BMSG erfassten Haushaltsgemeinschaft nicht greifen, sondern diese nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass das in §13a Oö. BMSG normierte System der Deckelung nur scheinbar den zusätzlichen Bedarf pro weiterer Person in einer Haushaltsgemeinschaft berücksichtigt, indem es Untergrenzen einführt, unter die die Mindeststandards einer Person nicht gekürzt werden dürfen. Faktisch schafft die Regelung jedoch einen starren Deckel, der sich im Wesentlichen nicht von der in §11b NÖ. MSG geregelten Deckelung unterscheidet, da die Untergrenzen – wie dargestellt – nur in den seltensten Fällen zur Anwendung gelangen und daher im Regelfall eine Deckelung der Mindeststandards starr bei EUR 1512,– erfolgt.
An dieser Betrachtungsweise ändert sich auch nichts, wenn man die Ausnahmeregelungen in §13a Abs3 Oö. BMSG bzw die Regelungen über die Anrechnung von Einkünften aus Erwerbstätigkeit nach §13a Abs4 und 5 Oö. BMSG berücksichtigt:
Die Ausnahmebestimmungen nach §13a Abs3 Oö. BMSG kommen nur in den Fallkonstellationen zur Anwendung, wenn eine Person in der Haushaltsgemeinschaft von einer Ausnahmeregelung erfasst ist, nicht jedoch im 'Standardfall' der Deckelung. Außerdem führen die genannten Regelungen nicht dazu, dass der konkrete Bedarf größerer Haushaltsgemeinschaften im Vergleich zu kleineren Haushaltsgemeinschaften Berücksichtigung findet. Die Ausnahmeregelung, wonach etwa der Mindeststandard einer arbeitsunfähigen Person (§13a Abs3 Z1 Oö. BMSG) zwar bei der Berechnung der Deckelung berücksichtigt, aber letztlich nicht gekürzt wird, greift nämlich unabhängig davon, in welcher konkreten Haushaltsgemeinschaft diese lebt. Diese Bestimmungen führen daher zwar im Einzelfall zu einer Hebung des Deckels, allerdings wird damit nicht jenen Bedenken Rechnung getragen, die der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf §11b NÖ. MSG erblickt hat, weil sie nicht dazu führen, dass der zusätzliche Bedarf einer jeden weiteren Person in der Haushaltsgemeinschaft bei der Deckelung berücksichtigt wird.
Auch die Berücksichtigung von Erwerbseinkünften nach §13a Abs4 und 5 Oö. BMSG mag zwar im Einzelfall zu einer Hebung des Deckels führen. Aber auch diese Regelungen zielen nicht primär darauf ab, den steigenden Bedarf einer Haushaltsgemeinschaft bei steigender Mitgliederzahl entsprechend zu berücksichtigen, weil auch diese Regelungen unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Haushaltsgemeinschaft greifen.
Zudem ist zu bedenken, dass die im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft bestehenden Synergieeffekte bereits bei der Staffelung der Mindeststandards im §13 Oö. BMSG berücksichtigt werden, sodass etwa im Fall einer Familie mit zwei oder mehr Kindern über die vom Gesetz angenommenen Synergien hinaus weitere Einschränkungen unterhalb des Existenzminimums erforderlich werden.
Da sich aus den vorgenannten Gründen jedoch ergibt, dass §13a Oö. BMSG letztlich ein im Wesentlichen identisches Modell zur Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wie §11b NÖ. MSG schafft, da die entsprechenden Untergrenzen nur in seltenen Ausnahmefällen zur Anwendung gelangen, können nach Ansicht des antragstellenden Gerichts auch die vom Verfassungsgerichtshof dargelegten Bedenken übertragen werden:
[…]
Überdies bleibt zu bedenken, dass auch das bloße Anknüpfen an das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft für die Anwendbarkeit der Deckelungsregelung zu undifferenziert ist und damit gegen den Gleichheitssatz verstößt […]. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis zu den Bestimmungen über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Vorarlberg entschieden (vgl VfGH 12.12.2017, V101/2017), dass der Bedarf einer Person in einer herkömmlichen Wohngemeinschaft etwa nicht mit jenem einer Person in einer therapeutischen Wohngemeinschaft, in einer Krisenbetreuungsgemeinschaft oder einer betreuten Wohnungsloseneinrichtung vergleichbar ist. Diese Gedanken können auch auf die oberösterreichische Regelung zur Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung übertragen werden: So ist etwa der Bedarf pro Person in einer Haushaltsgemeinschaft, die aus einer Familie mit wechselseitigen Unterhaltsansprüchen besteht, ein anderer als jener in einer Haushaltsgemeinschaft in Form einer bloßen Wohnungsgemeinschaft in zufälliger und nicht gewillkürter Zusammensetzung. Insbesondere das für die Begründung der Deckelung herangezogene Argument, dass in einer Haushaltsgemeinschaft Synergien herrschen, die zu einer Senkung des Bedarfs pro Person führen, gilt in einer bloßen Wohngemeinschaft in nicht gewillkürter Zusammensetzung nicht in gleichem Maße. Es ist daher zu undifferenziert und widerspricht dem Gleichheitssatz, wenn §13a Abs1 Oö BMSG für das Wirksamwerden der Deckelung bloß auf das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft abstellt, ohne die konkreten Umstände des Einzelfalles – insbesondere die Zusammensetzung der Haushaltsgemeinschaft und die dort herrschenden Unterhaltsbeziehungen – zu berücksichtigen.Überdies bleibt zu bedenken, dass auch das bloße Anknüpfen an das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft für die Anwendbarkeit der Deckelungsregelung zu undifferenziert ist und damit gegen den Gleichheitssatz verstößt […]. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis zu den Bestimmungen über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Vorarlberg entschieden vergleiche VfGH 12.12.2017, V101/2017), dass der Bedarf einer Person in einer herkömmlichen Wohngemeinschaft etwa nicht mit jenem einer Person in einer therapeutischen Wohngemeinschaft, in einer Krisenbetreuungsgemeinschaft oder einer betreuten Wohnungsloseneinrichtung vergleichbar ist. Diese Gedanken können auch auf die oberösterreichische Regelung zur Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung übertragen werden: So ist etwa der Bedarf pro Person in einer Haushaltsgemeinschaft, die aus einer Familie mit wechselseitigen Unterhaltsansprüchen besteht, ein anderer als jener in einer Haushaltsgemeinschaft in Form einer bloßen Wohnungsgemeinschaft in zufälliger und nicht gewillkürter Zusammensetzung. Insbesondere das für die Begründung der Deckelung herangezogene Argument, dass in einer Haushaltsgemeinschaft Synergien herrschen, die zu einer Senkung des Bedarfs pro Person führen, gilt in einer bloßen Wohngemeinschaft in nicht gewillkürter Zusammensetzung nicht in gleichem Maße. Es ist daher zu undifferenziert und widerspricht dem Gleichheitssatz, wenn §13a Abs1 Oö BMSG für das Wirksamwerden der Deckelung bloß auf das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft abstellt, ohne die konkreten Umstände des Einzelfalles – insbesondere die Zusammensetzung der Haushaltsgemeinschaft und die dort herrschenden Unterhaltsbeziehungen – zu berücksichtigen.
[…]
§13a Abs1 zweiter Satz Oö. BMSG sieht vor, dass bei der Berechnung der Summe der gesamten Mindeststandards für die jeweilige Haushaltsgemeinschaft auch jene Personen mit einem fiktiven Mindeststandard zu berücksichtigen sind, die keinen Antrag gestellt haben oder keinen Leistungsanspruch haben oder haben werden. Es sind in die Berechnungsgrundlage für die Deckelung der Mindeststandards daher auch faktisch gar nicht bezogene Mindeststandards einzurechnen.
Die Notwendigkeit dieser Regelung begründet der Gesetzgeber in den Materialien im Wesentlichen damit, dass ansonsten Haushaltsgemeinschaften, in denen Personen leben, die keine Mindestsicherung beziehen und jene, in denen ausschließlich Personen leben, die Mindestsicherung beziehen, unterschiedlich behandelt würden (vgl AB 456 BlgLT (oö) XXVIII. GP 4). Zwar stimmt es, dass ohne Einbeziehung fiktiver Mindeststandards Haushaltsgemeinschaften mit fünf Personen, in denen nur drei Anspruchsberechtigte leben, und Haushaltsgemeinschaften mit fünf Anspruchsberechtigten gleich behandelt werden und letztlich – bei Anwendung der Deckelungsregelung – den gleichen Betrag an Bedarfsorientierter Mindestsicherung bekommen würden, was auf den ersten Blick eine unsachliche Ungleichbehandlung darstellt. Allerdings ist eine derartige Ungleichbehandlung schon dem System der Deckelung nach §13a Oö. BMSG immanent: So bekommen nach §13a Oö. BMSG bei Anwendbarkeit der Deckelungsregelung auch ohne zu berücksichtigende fiktive Mindeststandards drei anspruchsberechtigte Personen in einer Haushaltsgemeinschaft den gleichen Betrag wie fünf anspruchsberechtigte Personen in einer Haushaltsgemeinschaft, nämlich den im Gesetz festgelegten Deckelungsbetrag von EUR 1512,–. Es scheint daher unsachlich, wenn zwar weitere nicht anspruchsberechtigte Personen einer Haushaltsgemeinschaft den Gesamtbetrag der Bedarfsorientierten Mindestsicherung der Haushaltsgemeinschaft mindern, im Umkehrschluss jedoch zusätzliche anspruchsberechtigte Personen in einer Haushaltsgemeinschaft diesen Betrag nicht erhöhen.Die Notwendigkeit dieser Regelung begründet der Gesetzgeber in den Materialien im Wesentlichen damit, dass ansonsten Haushaltsgemeinschaften, in denen Personen leben, die keine Mindestsicherung beziehen und jene, in denen ausschließlich Personen leben, die Mindestsicherung beziehen, unterschiedlich behandelt würden vergleiche Ausschussbericht 456 BlgLT (oö) römisch 28 . Gesetzgebungsperiode 4). Zwar stimmt es, dass ohne Einbeziehung fiktiver Mindeststandards Haushaltsgemeinschaften mit fünf Personen, in denen nur drei Anspruchsberechtigte leben, und Haushaltsgemeinschaften mit fünf Anspruchsberechtigten gleich behandelt werden und letztlich – bei Anwendung der Deckelungsregelung – den gleichen Betrag an Bedarfsorientierter Mindestsicherung bekommen würden, was auf den ersten Blick eine unsachliche Ungleichbehandlung darstellt. Allerdings ist eine derartige Ungleichbehandlung schon dem System der Deckelung nach §13a Oö. BMSG immanent: So bekommen nach §13a Oö. BMSG bei Anwendbarkeit der Deckelungsregelung auch ohne zu berücksichtigende fiktive Mindeststandards drei anspruchsberechtigte Personen in einer Haushaltsgemeinschaft den gleichen Betrag wie fünf anspruchsberechtigte Personen in einer Haushaltsgemeinschaft, nämlich den im Gesetz festgelegten Deckelungsbetrag von EUR 1512,–. Es scheint daher unsachlich, wenn zwar weitere nicht anspruchsberechtigte Personen einer Haushaltsgemeinschaft den Gesamtbetrag der Bedarfsorientierten Mindestsicherung der Haushaltsgemeinschaft mindern, im Umkehrschluss jedoch zusätzliche anspruchsberechtigte Personen in einer Haushaltsgemeinschaft diesen Betrag nicht erhöhen.
Vielmehr führt die Einbeziehung fiktiver Mindeststandards im umgekehrten Sinn zu einer Ungleichbehandlung. Geht man davon aus, dass die Deckelung und die damit verbundene Reduktion der einzelnen Mindeststandards darauf zurückzuführen ist, dass die jeweiligen Haushaltsangehörigen von der Mindestsicherung der jeweiligen anderen Haushaltsangehörigen profitieren, weshalb ihnen – aufgrund der genannten Synergieeffekte und dem damit verbundenen geringeren Bedarf – die eigene Mindestsicherung gekürzt wird (vgl nochmals AB 456 BlgLT (oö) XXVIII. GP 1), greift dieses Argument in jenen Haushaltsgemeinschaften nicht mehr, in denen nicht sämtliche Personen Mindestsicherung beziehen, diese jedoch bei der Deckelung berücksichtigt werden. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, eine Haushaltsgemeinschaft mit drei Personen, die alle Mindestsicherung beziehen, und eine Haushaltsgemeinschaft mit fünf Personen, in der ebenfalls drei Personen Mindestsicherung beziehen, ungleich zu behandeln. In der genannten Konstellation würde damit den drei Personen der ersten Haushaltsgemeinschaft insgesamt mehr Geld pro Monat zur Verfügung stehen, als den drei Personen aus der zweiten Haushaltsgemeinschaft, was – vor allem wenn die nicht anspruchsberechtigten Personen zudem keine Einkünfte erzielen, von der die übrigen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft in gleicher Weise profitieren – eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt. Auf den ersten Blick scheint es, dass der Gesetzgeber offenbar verhindern will, dass nicht anspruchsberechtigte Personen auf diesem Weg entgegen §§4 ff Oö. BMSG mittelbar in den Genuss von Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung kommen. Auf den zweiten Blick ist es vor diesem Hintergrund jedoch nicht nachvollziehbar, warum diese Personen zu Lasten der Bezieher der Mindestsicherung Berücksichtigung finden sollen. Dies verschärft sich noch weiter in jenen Haushaltsgemeinschaften, die keine Familien mit gegenseitigen Unterhaltspflichten (oder sonstige gewillkürte Bedarfsgemeinschaften) sondern etwa Wohngemeinschaften sind, in denen die jeweils Betroffenen auf die Zusammensetzung und die übrigen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft selbst keinen Einfluss nehmen können und im Regelfall auch nicht in gleicher Weise wie in Familien von Synergieeffekten profitieren können.Vielmehr führt die Einbeziehung fiktiver Mindeststandards im umgekehrten Sinn zu einer Ungleichbehandlung. Geht man davon aus, dass die Deckelung und die damit verbundene Reduktion der einzelnen Mindeststandards darauf zurückzuführen ist, dass die jeweiligen Haushaltsangehörigen von der Mindestsicherung der jeweiligen anderen Haushaltsangehörigen profitieren, weshalb ihnen – aufgrund der genannten Synergieeffekte und dem damit verbundenen geringeren Bedarf – die eigene Mindestsicherung gekürzt wird vergleiche nochmals Ausschussbericht 456 BlgLT (oö) römisch 28 . Gesetzgebungsperiode 1), greift dieses Argument in jenen Haushaltsgemeinschaften nicht mehr, in denen nicht sämtliche Personen Mindestsicherung beziehen, diese jedoch bei der Deckelung berücksichtigt werden. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, eine Haushaltsgemeinschaft mit drei Personen, die alle Mindestsicherung beziehen, und eine Haushaltsgemeinschaft mit fünf Personen, in der ebenfalls drei Personen Mindestsicherung beziehen, ungleich zu behandeln. In der genannten Konstellation würde damit den drei Personen der ersten Haushaltsgemeinschaft insgesamt mehr Geld pro Monat zur Verfügung stehen, als den drei Personen aus der zweiten Haushaltsgemeinschaft, was – vor allem wenn die nicht anspruchsberechtigten Personen zudem keine Einkünfte erzielen, von der die übrigen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft in gleicher Weise profitieren – eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt. Auf den ersten Blick scheint es, dass der Gesetzgeber offenbar verhindern will, dass nicht anspruchsberechtigte Personen auf diesem Weg entgegen §§4 ff Oö. BMSG mittelbar in den Genuss von Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung kommen. Auf den zweiten Blick ist es vor diesem Hintergrund jedoch nicht nachvollziehbar, warum diese Personen zu Lasten der Bezieher der Mindestsicherung Berücksichtigung finden sollen. Dies verschärft sich noch weiter in jenen Haushaltsgemeinschaften, die keine Familien mit gegenseitigen Unterhaltspflichten (oder sonstige gewillkürte Bedarfsgemeinschaften) sondern etwa Wohngemeinschaften sind, in denen die jeweils Betroffenen auf die Zusammensetzung und die übrigen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft selbst keinen Einfluss nehmen können und im Regelfall auch nicht in gleicher Weise wie in Familien von Synergieeffekten profitieren können.
Die weitreichenden Auswirkungen der Einbeziehung von fiktiven Mindeststandards in die Berechnungsgrundlage der Deckelung soll im Folgenden noch exemplarisch anhand eines Rechenbeispiels dargestellt werden:
Vergleicht man etwa eine vierköpfige Familie bestehend aus zwei Elternteilen und zwei Kindern, in der jede der vier Personen bedarfsorientierte Mindestsicherung nach dem Oö. BMSG bezieht, mit einer identischen Familie, deren Haushaltsgemeinschaft eine weitere, nicht anspruchsberechtigte volljährige Person angehört, so reduziert sich aufgrund der Einbeziehung des fiktiven Mindeststandards der letztgenannten Person der Auszahlungsbetrag im zweiten Fall von EUR 1512,– auf EUR 1098,12. Dies führt zu einer abrupten Kürzung der gesamten Mindeststandards für diese Familie um rund 27 Prozent (vgl dazu etwa VfSlg 19.698/2012: In diesem Erkenntnis zum Kärntner Mindestsicherungsgesetz hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der Gesetzgeber nicht gehalten ist, Leistungen der Mindestsicherung [bzw der Sozialhilfe] in unbeschränkter Weise zu gewähren. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Judikatur zu steuerfinanzierten Transferleistungen zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber bei Verfolgung rechtspolitischer Ziele frei ist [vgl VfSlg 8541/1979]. Der dem Gesetzgeber grundsätzlich zustehende Gestaltungsspielraum wird durch das Gleichheitsgebot nur insofern beschränkt, als es ihm verwehrt ist, Regelungen zu treffen, für die eine sachliche Rechtfertigung nicht besteht. Wenn allerdings in einem vom Gesetzgeber eingerichteten System der Sicherung zur Gewährung eines zu einem menschenwürdigen Leben erforderlichen Mindeststandards der Zweck, dem betroffenen Personenkreis das Existenzminimum zu gewähren, nicht mehr gewährleistet ist, verfehlt ein solches Sicherungssystem offensichtlich insoweit seine Aufgabenstellung. Ein solcher Fall liege dann vor, wenn – wie auch im genannten Rechenbeispiel – eine plötzliche Kürzung der Mindestsicherung um 20 % vorgenommen werde).Vergleicht man etwa eine vierköpfige Familie bestehend aus zwei Elternteilen und zwei Kindern, in der jede der vier Personen bedarfsorientierte Mindestsicherung nach dem Oö. BMSG bezieht, mit einer identischen Familie, deren Haushaltsgemeinschaft eine weitere, nicht anspruchsberechtigte volljährige Person angehört, so reduziert sich aufgrund der Einbeziehung des fiktiven Mindeststandards der letztgenannten Person der Auszahlungsbetrag im zweiten Fall von EUR 1512,– auf EUR 1098,12. Dies führt zu einer abrupten Kürzung der gesamten Mindeststandards für diese Familie um rund 27 Prozent vergleiche dazu etwa VfSlg 19.698/2012: In diesem Erkenntnis zum Kärntner Mindestsicherungsgesetz hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der Gesetzgeber nicht gehalten ist, Leistungen der Mindestsicherung [bzw der Sozialhilfe] in unbeschränkter Weise zu gewähren. Der Verfassungsgerichtshof hat
