Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: EMRK Art6EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs3BAO §292 Abs1ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung der BAO betreffend die Einschränkung der Gewährung von Verfahrenshilfe auf Fälle, deren zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen; verfassungskonforme Interpretation der Bestimmung mög... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §2 Abs1 Z22, §34Statusrichtlinie 2011/95/EU Art2VfGG §7 Abs1, §19 Abs3
Leitsatz: Unsachlichkeit der Legaldefinition des Familienangehörigen im AsylG 2005 mangels Möglichkeit der Ableitung des Schutzstatus des gesetzlichen Vertreters auf ein minderjähriges Kind trotz einem – bereits vor der Einreise bestehenden ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallBAO §292 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe in einem Verfahren nach der BAO mangels Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten des Antragstellers als besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art
Rechtssatz: In verfassungskonformer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Gerichtsantrag 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1475/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer hat Wirtschaftsrecht (Bachelor- und Masterstudium) an der Wirtschaftsuniversität Wien studiert und sein Studium mit dem akademischen Grad Master of Laws (WU), LL.M. (WU), abgeschlossen. Er beantragte die Zulassung zum Doktoratsstudium der Re... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art81c Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungUniversitätsG 2002 §63a Abs1, §64 Abs4Curriculum für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften der Universität Wien vom 25.06.2018Curriculum für das Masterstudium Betriebswirtschaft der Universität Wien vom 28.06.2016VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Curriculums der Universität Wien betreffend die Zulassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei ist Fernleitungsnetzbetreiberin im Sinne des §7 Abs1 Z20 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011). Sie betreibt eine Gasleitung durch das Bundesgebiet und hat mit der beteiligten Partei langfristige Transportverträge über Erdgas abgeschlossen. Die beteiligte Partei ist auf Grund dessen Netzzugangsberechtigte im Sinne des §7 Abs1 Z47 GWG 2011. Diese Verträge und deren Ergänzungen enthalten ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antrag 1. Der Antragsteller im verfassungsgerichtlichen Verfahren war Beklagter eines seit 2015 am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien anhängigen Verfahrens (Z 65 Cg 2/15i), in dem der Kläger ursprünglich einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von insgesamt € 1.439.830,37 begehrte. 2. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Juli 2018, Z 28 S 89/18v, wurde über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet und eine Insolvenzverwalterin bestellt. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer studierte "Wirtschaftsrecht" (Bachelor- und Masterstudium) an der Wirtschaftsuniversität Wien und schloss sein Studium mit dem akademischen Grad Master of Laws (WU), LL.M. (WU), ab. Am 17. August 2017 stellte er einen Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Das Rektorat der Universität Wien ließ den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 gestützt im Wesentlichen auf §64 Abs4 UG ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art94 Abs2B-VG Art130 Abs5B-VG Art131 Abs1B-VG Art132 Abs1GaswirtschaftsG 2011 §132 Abs2E-ControlG §12ZPO §582VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid der Regulierungskommission der E-Control über die Durchführung eines schiedsgerichtlichen Schlichtungsverfahrens nac... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Absätze 2 und 4 des §2 des Curriculums für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften und das PhD-Studium Interdisciplinary Legal Studies, Mitteilungsblatt der Universität Wien idF vom 25.06.2018 mit E v 26.06... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung
Norm: B-VG Art140 ABs1 Z1 litdVfGG §7Abs1, §62a Abs1IO §6, §59, §78, §123b, §259 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung des Parteiantrags eines Schuldners mangels Parteistellung in einem – sowohl die Insolvenzmasse als auch den Schuldner persönlich betreffenden – Masseprozess gegen ein Zwischenurteil; kein Ersatz der fehlenden Parteistellung durch Zustimmung der Insolvenzverwalterin zur Verfahrensführung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §78c Abs2 des Gesetzes über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005), LGBl 46/2005 idF LGBl 19/2019, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die Stammfassung des §7 Abs1 Z83 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z2B-VG Art15 Abs6B-VG Art131 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaWr ElektrizitätswirtschaftsG 2005 §2 Abs1, §78c Abs2ElWOG 2010 §7 Abs1 Z83E-ControlG §1, §24VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß einer ausführungsgesetzlichen Bestimmung des Wiener ElektrizitätswirtschaftsG 2005 gegen eine grundsatzgesetzliche Vorschrift des ElWOG 2010 betreffend das Verbot der Zählpunktesaldierung; Verbot auf technisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 und Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien als antragstellendes Gericht, "die Bestimmung des §5 [Abs2] Z3 des Wiener Tagesbetreuungsgesetz 2016 i.d.F. LGBl Nr 25/2019 als verfassungswidrig" sowie "die Bestimmungen der §§2, 4 und 5 der Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016 i.d.F. LGBl Nr 26/2019 als gesetz- bzw verfassungswidrig aufzuheben". II. Rechtslage 1. Die maßgebli... mehr lesen...
Index: L5060 Hort, Kindergarten
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaWr TagesbetreuungsG §1a, §5 Abs2 Z3Wr TagesbetreuungsV §2, §4, §5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichts Wien auf Aufhebung von Bestimmungen des Wr TagesbetreuungsG und der Wr TagesbetreuungsV; hinreichende inhaltliche Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage betreffend die bestmögliche Betreuung und Bildung der Kin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der öffentlichen Apotheke "A***" in ***. 2. Mit Eingabe vom 6. Juni 2013 beantragte der Konzessionsinhaber der bestehenden öffentlichen "S***-Apotheke" in ***, S*** 49-51, bei der Österreichischen Apothekerkammer die Genehmigung der Verlegung dieser Apotheke gemäß §14 Abs1 Apothekengesetz in ein Einkaufszentrum. Die Österreichische Apothekerkammer wies diesen Antrag mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Gegen die beschwerdeführende Partei besteht der Verdacht der Hinterziehung von Glücksspielabgaben. Zur Feststellung des Verkürzungsbetrages, der inkriminierten Zeiträume und der Machthaber ordnete das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 21. Mai 2019 die Beschlagnahme sämtlicher Geschäftsunterlagen und Buchhaltungsdaten von 18 namentlich genannten Unternehmen, darunter auch Unterlagen und Daten der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art2FinStrG §53, §54, §89, §152EMRK Art6EMRK Art13VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Qualifikation der Enunziation über eine Beschlagnahme als Bescheid durch das Bundesfinanzgericht; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des FinanzstrafG betreffend den Übergang eines zunächst in verw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 bzw Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren der Erstantragsteller und die zweitantragstellende Kommanditgesellschaft, "der Verfassungsgerichtshof mo?ge I. 1. §2 Abs1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha, mit der die Betriebszeiten und der Bereitschaftsdienst der o?ffentlichen Apotheken in den Gemeinden Ebergassing, Gramatneusiedl, Himberg, Maria Lanzendorf, Leopoldsdorf, Rannersdorf, Schwechat und Enzersdorf... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art139 Abs5B-VG Art140 Abs1 Z1 litcApothekenG §8V der BH Bruck an der Leitha vom 02.12.2019 betr Betriebszeiten und Bereitschaftsdienst öffentlicher Apotheken VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnung einer Nö Bezirkshauptmannschaft betreffend die Betriebszeiten und den Bereitschaftsdienst öffentlicher Apotheken in näher bezeichneten Gemeinden mangels gehöriger Kund... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2ApothekenG §9, §10, §14AVG §8VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Versagung der Parteistellung für Inhaber umliegender bestehender öffentlicher Apotheken im vereinfachten Verfahren zur Verlegung einer öffentlichen Apotheke innerhalb des festgesetzten Standortes; verfassungskonforme Interpretation geboten ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg 8058/1977 unter Hinweis auf VfSlg 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art139 Abs1 Z3 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG, im Folgenden: erstbeteiligte Partei) hat im März 2019 ein offenes Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Oberschwellenbereich "Liefern und Versetzen von Fahrzeugrückhaltesystemen aus Stahl nach Losen österreichweit" bekannt gemacht. In diesem Vergabeverfahren legten unter anderem die beschwerdeführende Partei (mit Sitz in... mehr lesen...
Index: 97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art8BundesvergabeG 2018 §333BundesvergabeG 2018 §337AVG §17VwGVG §21VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines – mit einem Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht verbundenen – vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags mangels Mitwirku... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3RaumOG Stmk 2010 §18, §40Flächenwidmungsplan 4.0 der Landeshauptstadt GrazVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen eines Flächenwidmungsplans der Landeshauptstadt Graz wegen Bestehens eines anderen zumutbaren Wegs in Form eines Antrags auf Bauplatzerklärung
Rechtssatz: Der VfGH verkennt das Rechtsschutzbedürfnis ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E554/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Mandatsbescheid vom 5. Juni 2018 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Baden die Abhaltung einer für den 9. Juni 2018 von 9 bis 20 Uhr angezeigten Versammlung. Nach Vorstellung des Beschwerdeführers bestätigte die Bezirkshauptmannschaft Baden diesen Mandatsbesc... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdASVG §294 Abs1 litcVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags betreffend die pauschalierte Anrechnung von Unterhaltsleistungen nach dem ASVG
Rechtssatz: Im Unterschied zu den Geldunterhaltsansprüche betreffenden Erkenntnissen VfSlg 15819/2000 und 16089/2001 wird der Unterhalt durch im gemeinsamen Haushalt lebende Elt... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2VersammlungsG §7aV der BH Baden vom 24.05.2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist"EMRK Art11StGG Art12VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden betreffend die Versammlung "Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" auf Grund Untersagung einer w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Die anfechtungswerbende Wählergruppe brachte durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter am 17. Dezember 2019 fristgerecht bei der Gemeindewahlbehörde von Kottingbrunn (im Folgenden: Gemeindewahlbehörde) einen Wahlvorschlag für die durch die Verordnung der niederösterreichischen Landesregierung vom 17. September 2019, LGBl 79/2019, für den 26. Jänner 2020 ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Marktgemeinde Kot... mehr lesen...
