RS Vfgh 2020/10/8 E2908/2020

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.10.2020

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Index

91/01 Fernmeldewesen

Norm

B-VG Art144 Abs2
TelekommunikationsG 2003 §73 Abs2
VfGG §7 Abs1

Leitsatz

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss der Parteistellung von "Anrainern" von Funkanlagen nach dem TelekommunikationsG 2003

Rechtssatz

Im Hinblick auf §73 Abs2 TKG 2003, der durch die 7. TKG-Novelle, BGBl I 102/2011, unverändert geblieben ist, ist dem Gesetzgeber aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten, wenn er "Anrainern" von Funkanlagen nach dem TKG 2003 keine Parteistellung zuerkennt (vgl VfSlg 14512/1996).

Entscheidungstexte