Index: L0015 LVerwaltungsgericht
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art87B-VG Art88B-VG Art134 Abs7Wr Verwaltungsgericht-DienstrechtsG §5, §15Wr DienstO 1994 §68aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Ruhestandsversetzung eines Richters des Verwaltungsgerichtes Wien wegen einjähriger Dienstunfähigkeit; keine Anwendbarkeit der Jahresfrist für Richter des VGW; Notwendigkeit einer Prognoseentscheidung betreffend die Dauer ... mehr lesen...
Index: L8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1F-VG §7 Abs5FAG 2017 §17 Abs3 Z4Bgld AbfallwirtschaftsG 1993 §20, §66 UStG 1994 §2 GebührenV vom 17.05.2018 zur Benützung der Abfallsammelstelle Oberwart VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Gemeinde betreffend die – hinreichend bestimmte – Gebühr für die Benützung einer Abfallsammelstelle; Berechtigung der Gemeinde zur Einhebung von Gebühren fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland, die "[…] Aufhebung der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart vom 17. Mai 2018 über die Ausschreibung einer Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle', kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 18.05.2018 bis 05.06.2018, als gesetzwidrig wegen Widerspruchs zu §17 Abs3 Z4 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017);... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wurde 1975 geboren und ist libanesischer Staatsangehöriger. Er ist Mitglied der – mit der Katholischen Kirche unierten – Kongregation der Maronitischen Libanesischen Missionare und hat 1999 die ewigen Ordensgelübde (Profess) abgelegt, womit er sich gegenüber seinem Orden ua zu Armut verpflichtet hat. Die Kongregation ist für den Lebensunterhalt ihrer Mitglieder verantwortlich, wobei es für die Be... mehr lesen...
Index: 17 VEREINBARUNGEN GEMÄSS ART. 15a B-VG
Norm: B-VG Art 15aB-VG Art137 / KlagenGrundversorgungsvereinbarung Art2, Art10VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Stattgabe einer Klage des Landes Wien gegen den Bund auf Ersatz von anteiligen Kosten für vom Land erbrachte Grundversorgungsleistungen nach der Grundversorgungsvereinbarung; Hilfs- und Schutzbedürftigkeit von Fremden ohne Aufenthaltsrecht unabhängig von deren Mitwirkung an der Ausreise gegeben ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art9StbG 1985 §10 Abs1, §10 Abs5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen Ordensangehörigen mangels Sicherung seines Lebensunterhalts; Prüfung der funktionalen Äquivalenz innerkirchlicher unterhaltsr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten und beim Verfassungsgerichtshof zu G179/2019 protokollierten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge "in §49 Abs2 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl 60 idF BGBl I 25/2010, die Wortfolge ' , wobei die Bestimmungen des §48 Abs2 bis 4 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen für Materialba... mehr lesen...
Index: 93/01 Eisenbahn
Norm: StGG Art2B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z1 litaEisenbahnG 1957 §48, Abs2, Abs3, Abs4, §49 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht betreffend die – ausreichend bestimmte – Anordnung der Kostentragung für die Ausführung einer angeordneten Sicherung eines schienengleichen Übergangs nach dem EisenbahnG 1957; Parteistellung von Trägern der Straßenbaulast im Verfahren über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er wurde im Iran geboren und hat dort bis zu seiner Ausreise nach Europa 2015 – mit Ausnahme eines achtmonatigen Aufenthalts am Herkunftsort seiner Eltern, Khoja Sang, im Distrikt Gardez in der Provinz Paktia – gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder gelebt. Am 26. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen im Iran aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen mangels Heranziehung und Auseinanderse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten, bekennen sich zum islamischen Glauben und gehören der Volksgruppe der Araber an. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 2. Am 3. Mai 2016 stellte der Erstbeschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu aus, Mitgli... mehr lesen...
I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt das Land Kärnten als klagende Partei, den Klub der Grünen im Kärntner Landtag als beklagte Partei schuldig zu erkennen, über die nach dem Kärntner Klubförderungsgesetz (K-KFG) bzw dem Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages (K-LTGO) gewährten Klubförderungen Rechnung zu legen und den sich daraus ergebenden (von der klagenden Partei vorläufig mit € 500.000,– bewerteten) Betrag samt Zinsen an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten und koptische Christen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Am 14. August 2017 stellte er für sich und seine Tochter in Österreich Anträge auf internationalen Schutz und führte dazu aus, seine Ehefrau und die Mutter seiner Tochter sei vor drei Jahren verstorben. Nach ägyptischem Recht habe seine Schwägerin, die Tante d... mehr lesen...
Index: L0301 Parteienfinanzierung, Parteienförderung
Norm: B-VG Art137Krnt KlubfinanzierungsG §1Krnt Landtags-GeschäftsO §7, §81bVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage des Landes Kärnten gegen den Klub der Grünen im Kärntner Landtag auf Rückzahlung des Landesbeitrags zur Klubförderung mangels Passivlegitimation des Klubs; Landtagsklub als juristische Person mit eigener Rechtsfähigkeit keine passivlegitimierte Gebietskörperschaft ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art120aB-VG Art120bB-VG Art120cB-VG Art140 Abs1 Z1 litc B-VG Art140 Abs1 Z2SV-OGZPFSGPLABGASVGVfGG §7 Abs1, §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Effizienzprinzips durch die Vereinigung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse; Einbeziehung von Personen in den Kreis der Pflichtversicherten sowie Auflösung von Betriebskrankenkassen i... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art120aB-VG Art120bB-VG Art120cB-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 Z1 litc B-VG Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Art140 Abs1 Z2SV-OGZPFSGPLABG §4, §5, §6, §7, §8, §10, §11, §12, §15, §16, §17, §18, §19, §20, §21, §22ASVG §30a, §30b, §30c, §41a, §420, §441f, §444, §449, §456a, §538vVfGG §7 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Effizie... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VwGVG §29 Abs4, §29 Abs5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter und Erlassung von Rückkehrentscheidungen betreffend eine Familie ägyptischer Staatsangehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (G67, 68, 69, 70 und 71/2019), die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (G82, 83, 84, 85 und 86/2019) und die Kärntner Gebietskrankenkasse (zu G89, 90, 91, 92 und 93/2019) jeweils (übereinstimmend) I.1. §420 Abs7 ASVG idF BGBl I 100/2018, I.3. §420 Abs8 ASVG idF BGBl I 100/2018, I.5. §432 Abs5 ASVG idF BGBl I 100/2018, I.7. §448 Abs4 ASVG idF BGBl I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit dem vorliegenden, zu G78, 79, 80 und 81/2019 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag begehren 21 Mitglieder des Bundesrates, der Verfassungsgerichtshof möge 1.1 "[…] folgende Bestimmungen des Artikel 1 des SV-OG BGBl I 100/2018, die allesamt Novellierungsanordnungen enthalten, mit deren Beseitigung die Fusion der Gebietskrankenkassen zur Gänze aufgehoben würde: ? Ziffer 19-21 sowie 24; ? Ziffer 28, soweit §§23 und 26 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehrt die Arbeiterkammer Vorarlberg in ihrem zu G113/2019 und G116/2019 protokollierten Antrag, folgende Bestimmungen kostenpflichtig als verfassungswidrig aufzuheben: 1. das SV-OG, BGBl I 100/2018, zur Gänze, 2. Art1 SV-OG, BGBl I 100/2018, zur Gänze, a. in eventu den gesamten 8. Unterabschnitt des Abschnittes I des Zehnten Teiles des ASVG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), "das damit in untrennbarem Zusamm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und der bei der zweitantragstellenden Partei beschäftigte Drittantragsteller in ihrem zu G211-213/2019 protokollierten Antrag, "sämtliche durch das SV-OG BGBl I Nr 100/2018 novellierte Bestimmungen des ASVG und sozialversicherungsrechtlicher Nebengesetze […] wegen Verstoßes gegen Art1, Art120b B-VG,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art120cB-VG Art140 Abs1 Z1 litcSV-OGAKG §1, §4ASVGVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze der Selbstverwaltung durch Einführung eines Eignungstest für in die Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger zu entsendende Personen (vgl G78-81/2019)
Rechtssatz: Individualanträge der Arbeiterkamm... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art120c Abs1B-KUVG §133, §138SV-OGASVGAKG §1, §4 VfGG §7 Abs1, §15 Abs2
Leitsatz: Verletzung der sozialen Selbstverwaltung durch eine Bestimmung des Beamten-Kranken- und UnfallversicherungsG betreffend die Entsendung der Versicherungsvertreter aus der Gruppe der Dienstnehmer durch den zuständigen Bundesminister; Entsendung durch aus dem Kreis der Dienstnehmer gewählte Funktionst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 27. Oktober 1998 geborener, afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und schiitischer Muslim, zog mit seiner Familie im Alter von drei Jahren in den Iran, ist dort aufgewachsen, war im Alter von 15 Jahren einmalig für sechs Monate in Afghanistan und hat dort keine Familie. Er stellte am 6. November 2013 nach Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und schiitischer Muslim, wurde am 1. Jänner 2001 im Iran geboren, ist dort aufgewachsen, war noch nie in Afghanistan und hat dort keine Familie. Er stellte am 17. Februar 2016 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 2. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit angefochtenem Erkenntnis vom 4. Juni 2019 diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt A) I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels Auseinanders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag begehren 21 Mitglieder des Bundesrates, der Verfassungsgerichtshof möge "1. 1.1 §4 Abs1 und §4 Abs2, Zif. 3 SH-GG wegen Verstoßes gegen die Kompetenzbestimmung des Art12 Abs1 Zif. 1 B-VG; 1.2 §3 Abs5 und §5 Abs9 SH-GG wegen Verstoßes gegen die Kompetenzbestimmung des Art12 Abs1 Zif. 1 B-VG; 1.3 §3 Abs6 SH-GG, §5 Abs2 bis Abs9 SH-GG, §7 Abs1 und Abs6 SH-GG sowie §9 Abs3 SH-GG wegen Verstoß... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10B-VG Art12B-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z2BVG über die Rechte von Kindern Art1Sozialhilfe-GrundsatzG §1, §3, §4, §5, §6, §7, §9, §10Sozialhilfe-StatistikG §1DSG §1ASVG §293IntegrationsG §4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im BVG über die Rechte von Kindern durch Festlegung von – sachlich nicht gerechtfertigten – Höchstsätzen für Kinder mangels Sicherung des ... mehr lesen...
