Mit seinem selbst verfassten (Partei-)Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller aus Anlass seiner gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. Mai 2015, Z188 BE 82/14z-53, erhobenen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des §21 Abs2 StGB als verfassungswidrig. Mit Verfügung vom 1. Juli 2015 – zugestellt am 7. Juli 2015 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, inn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd VfGG §18, §19 Abs3 Z2 litc B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: Mit selbst verfasster Eingabe brachte der Einschreiter aus Anlass einer beim Landesgericht Wiener Neustadt zZ 37 Hv 20/14 protokollierten Strafsache und einer beim Landesgericht Krems an der Donau zZ 39 Ns 2/14h protokollierten Strafvollzugssache eine der Sache nach wohl auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützte "Gesetzesbeschwerde im Strafrecht" ein. Mit Verfügung vom 30. Jänner 2015 – zugestellt am 4. Februar 2015 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §18, §19 Abs3 Z2 lite, §62a Abs3, Abs4 VfGG § 18 heute VfGG § 18 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 18 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/... mehr lesen...
I. Anträge und Vorverfahren römisch eins. Anträge und Vorverfahren 1. Die Antragsteller, ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und ein Beamter des Bundesheeres, begehren mit ihren auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG idF BGBl I 51/2012 gestützten und im Hinblick auf die zur Beurteilung ihrer Zulässigkeit maßgebenden Ausführungen im Wesentlichen gleichlautenden Anträgen, "das Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz – ELGA-G, BGBl I 111/2012, im gesamten Umfang aufzuheben, in e... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcELGA-G Art1 (GesundheitstelematikG 2012) VfGG §18, §62 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.20... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den oben angeführten Verwaltungsakt. 2. Mit Schreiben vom 13. März 2012 - zugestellt durch Hinterlegung am 14. März 2012 (Beginn der Abholfrist: 15. März 2012) - forderte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerdeführerin gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen unter anderem auf, innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde durch einen b... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §18, §19 Abs3 Z2 litcZustellG §17 VfGG § 18 heute VfGG § 18 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 18 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 4. März 2011 eingelangter Beschwerde begehrte der Einschreiter die Aufhebung eines Bescheides der Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. Jänner 2011 wegen Verletzung näher genannter verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte. Der der Beschwerde beigelegten Kopie des angefochtenen Bescheides fehlte die Seite 2. Mit Verfügung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. April 2011 w... mehr lesen...
Begründung: 1. Der mj. Beschwerdeführer, vertreten durch seine Mutter, brachte mit am 2. August 2010 vorab per Fax übermittelten und am 3. August 2010 im Postwege beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (UVS Steiermark) unter Anführung der Zahl "UVS 20.3-24/2009" sowie des Datums "16. Juni 2010" ein; inhaltlich werden Zustellmängel in Bezug auf eine Stellungnahme des Landesp... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18, §33 ZPO §146 Abs1 VfGG § 18 heute VfGG § 18 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 18 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende, als "Bescheidbeschwerde gem Art131 Abs1 Z1 B-VG iVm §§26 VwGG" bezeichnete Eingabe wendet sich gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 8.4.2010, LAS-987/9-09, und behauptet die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes. römisch eins. Die vorliegende, als "Bescheidbeschwerde gem Art131 Abs1 Z1 B-VG in Verbindu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2 VfGG §18 VfGG §88 VfGG § 15 heute VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beschwerde zu B1082/10: römisch eins. 1. Beschwerde zu B1082/10: a) Die Beschwerdeführer wohnen unterhalb der Anflugroute auf die Piste 11 des Flughafens Wien Schwechat. Mit Schriftsatz vom 19. April 2010 brachten sie beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS) Beschwerden ein, in denen sie - auf das Wesentliche zusammengefasst - geltend machten, dass die Landeanflugroute auf die Piste 11 mitten durch das "Flugbeschränkungsge... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 6. August 2010 brachten die römisch eins. 1. Mit Schriftsatz vom 6. August 2010 brachten die Antragsteller einen auf Art139 B-VG gestützten Antrag ein, mit welchem sie begehren, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung, dass bei schwachen Winden oder Windstille der Luftverkehr nach Möglichkeit gerecht auf die Pisten des Flughafen[s] W... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag VfGG §18, §57 Abs1 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 22. Februar 2010 übermittelte der Einschreiter per Telefax einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, jeweils vom 12. Jänner 2010, Zlen. RV/3497-W/09 und RV/3498-W/09. 2. Mit Verfügung vom 19. März 2010 wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen u.a. ein eig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18 VfGG §33 VfGG §34 ZPO §63 Abs1 ZPO §419 Abs1 VfGG § 18 heute VfGG § 18 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 18 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: Nach §46 Abs1 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes finden hinsichtlich des Verkehrs des Gerichtshofes mit den Parteien (abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden abweichenden Regelungen) die für die ordentlichen Gerichte geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung. Es ist somit auch §58 Abs2 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) heranzuziehen, demzufolge u.a. engzeilig geschriebene Eingaben und undeutliche Ausfertigu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: Geo §58 Abs2 VfGG §18, §19 Abs3 Z2 litcVfGHGO §46 Abs1 VfGG § 18 heute VfGG § 18 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 18 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 7. November 2008 hat der römisch eins. 1. Mit Beschluss vom 7. November 2008 hat der Verfassungsgerichtshof den (neuerlichen) Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem zu A13/08 protokollierten Verfahren zurückgewiesen. In der Folge wurde der Einschreiter mit Verfügung vom 28. November 2008 aufgefordert, seine selbst verfasste Klage gemäß §17 Abs2 VfGG binnen vier Wochen durch einen (selbst gewählten) bevoll... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §18 VfGG §19 Abs3 Z2 litb, litc VfGG §34 ZPO §128 ZPO §292 Abs2 ZPO §530 Abs1 Z7ZustellG §17 Abs2, Abs3 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die eigenhändig verfasste Beschwerde, die vom Beschwerdeführer im eigenen Namen unterschrieben und zusätzlich mit der Unterschrift eines deutschen, nicht in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalts versehen eingebracht wurde, richtet sich gegen den Bescheid (bzw. die Bescheide) des Unabhängigen Finanzsenates, Z RV/1040-W/08, RV/1041-W/08. 2. Mit Verfügung vom 18. November 2008 forderte der Verfassungsgeric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18 VfGG §19 Abs3 Z2 litc ZPO §85 Abs2 VfGG § 18 heute VfGG § 18 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 18 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geän... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 stellte der römisch eins. 1.1. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 stellte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 11. September 2008, der zu B1696/08 protokolliert wurde. Mit Verfügung des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Oktober 2008 - zugestellt am 15. Oktober 2008 - wurde der Einschreiter gemäß §... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18 VfGG §33 VfGG §34 VfGG § 18 heute VfGG § 18 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 18 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Schiedskommission der Universität für Weiterbildung Krems vom 21. April 2008. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2009 - zugestellt am 22. Jänner 2009 - forderte der Verfassungsgerichtshof den beschwerdeführenden Arbeitskreis gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen den Auszug aus der Satzung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen an der Universität für Wei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18 VfGG §19 Abs3 Z2 litc VfGG § 18 heute VfGG § 18 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 18 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beim Verfassungsgerichtshof per Telefax eingebrachten römisch eins. 1. Die beim Verfassungsgerichtshof per Telefax eingebrachten Beschwerden richten sich gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien je vom 17. Juni 2008, Zlen. UVS-03/M/7/3649/2008-1, UVS-03/M/7/3642/2008-1, UVS-03/M/7/3646/2008-1 und UVS-03/M/7/3643/2008-1, UVS-03/MV/7/3644/2008-1 sowie UVS-03/MV/7/3645/2008-1. 2. Mit Schreiben vom 25. August 2008 - zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18 VfGG §33 VfGG §82 Abs1 VfGG § 18 heute VfGG § 18 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 18 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
