RS Vfgh 2011/2/21 B1055/10 – B323/11

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.02.2011

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §18, §33
ZPO §146 Abs1

VfGG § 18 heute
VfGG § 18 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
VfGG § 18 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
VfGG § 18 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VfGG § 18 gültig von 05.07.1953 bis 28.02.2013

ZPO § 146 heute
ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Leitsatz

Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Frist zur Mängelbehebung; keine Beseitigung eines nicht verbesserungsfähigen Mangels im Wege der Wiedereinsetzung, hier Vorlage eines falschen Bescheides

Rechtssatz

Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung nur bei Versäumung einer Frist, also bei vollständiger Unterlassung einer Parteihandlung. Wurde die Parteihandlung zwar vorgenommen, weist diese aber einen inhaltlichen und damit nicht verbesserungsfähigen Mangel auf, so kann dieser Mangel (hier: die Vorlage des falschen Bescheides) nicht im Wege der Wiedereinsetzung beseitigt werden (mit Judikaturhinweisen).

She auch B323/11, B v 05.10.11: neuerliche Vorlage einer unvollständigen, der Seite 2 mangelnden Bescheidkopie.

Entscheidungstexte