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10 VerfassungsrechtNorm
VfGG §18Leitsatz
Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags; keine Unterbrechung der Verbesserungsfrist hinsichtlich der selbst verfassten Beschwerde mangels meritorischer Erledigung des Verfahrenshilfeantrags; daher Zurückweisung dieser Beschwerde wegen nicht behobenen FormmangelsEntscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Fristen, VfGH / Mängelbehebung, VfGH / VerfahrenshilfeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2009:B1877.2008Zuletzt aktualisiert am
03.11.2009