Begründung: 1. Mit Schreiben vom 23. Juli 1986 stellte der in ... Washington (USA) lebende österreichische Staatsbürger Dr. K H unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 B-VG den Antrag, "die Gesetzesbestimmungen, die das Wahlrecht zum Nationalrat und zum Bundespräsidenten von der Existenz eines inländischen Wohnsitzes abhängig machen, als verfassungswidrig aufzuheben; das sind insbesondere: 1. §27 Abs1 bis 3 des BG vom 27. November 1970, BGBl. 391, über die Wahl des Nationalrates (Nat... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art60 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandHabsburgerG §2, §5, §6, §7StV Wien 1955 Art10 Abs2VfGG §18VfGG §62
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; VerfGG 1953; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen des HabsburgerG, des Art60 Abs3 B-VG und des Art10 Z2 Staatsvertrag von Wien; zu den strengen Formerfordernissen der beiden... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18
Leitsatz: B-VG Art140 Abs1; VerfGG; Die Eingabe enthält kein
Aufhebungsbegehren, wie es §62 Abs1 erster Satz VerfGG für einen
Individualantrag nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zwingend
voraussetzt. Sie ist daher wegen dieses nicht behebbaren Gebrechens
als unzulässig zurückzuweisen (zB VfGH 25. Feber 1983, G47/82) ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18
Rechtssatz: B-VG Art140 Abs1; VerfGG; Die Eingabe enthält kein Aufhebungsbegehren, wie es §62 Abs1 erster Satz VerfGG für einen Individualantrag nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zwingend voraussetzt. Sie ist daher wegen dieses nicht behebbaren Gebrechens als unzulässig zurückzuweisen (zB VfGH 25. Feber 1983, G47/82) ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In einem an den VfGH gerichteten, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten, mit 14. Feber 1984 datierten, zu B128/84 protokollierten Schriftsatz führen die Einschreiter folgendes aus: "Hiemit erhebe ich S E, österr. Staatsbürger, geb. 20. 12. 1943, sowie H S, geb. 31. 3. 1943, österr. Staatsbürger, Klage vor dem österr. VfGH/rechtskonform Strafanzeige gegen die Republik Österreich, sowie Klage/Strafanzeige gegen die in der Folge angeführten, mit staatsgew... mehr lesen...
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Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc idF BGBl 353/1981 VfGG §82 Abs3ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: VerfGG; Fehlen eines bestimmten Begehrens iS des §15 Abs2; kein verbesserungsfähiger Mangel ZPO; Versäumnis der Frist zur Verbesserung eines Verfahrenshilfeantrages durch Vorlage der bekämpften Erledigung und Angabe des Zustelldatums bz... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc idF BGBl 353/1981
Rechtssatz: VerfGG; Zurückweisung einer gegen die Nö. Landtagswahl gerichteten Eingabe wegen des nichtbehobenen Mangels eines formellen Erfordernisses Entscheidungstexte W I-9/83 Entscheidungstext VfGH... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 16. Oktober 1983 fand eine Wahl zum Landtag des Landes NÖ statt, an der sich die Vereinten Grünen Österreichs, Landesverband NÖ (künftig: VGÖ), als wahlwerbende Gruppe beteiligten. 2. Gegen das Wahlergebnis erhob die VGÖ durch ihren Zustellungsbevollmächtigten F K Einspruch an die Landeswahlbehörde gemäß §99 LWO. Mit Erledigung vom 17. November 1983 gab die Landeswahlbehörde für das Land NÖ dem Zustellungsbevollmächtigten die Abweisung des Einspruches bekannt, ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeVfGG §15VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc idF BGBl 353/1981
Rechtssatz: VerfGG 1953 §15; Zurückweisung einer Eingabe wegen nichtbehebungsfähiger Mängel Entscheidungstexte B 767/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.02.1984 B 767/83 ... mehr lesen...
Begründung: In der mittels Fernschreiben an den VfGH gerichteten Eingabe wird "gegen den bescheid Z 04292/36-pr2/83 vom bm f land- und forstwirtschaft (dienstrechtsmandat prof. W F hoehere Lehranstalt f. forstwirtschaft G) in offener frist beschwerde erhoben". Das Telegramm wurde ohne Absender abgegeben. Durch Nachfrage wurde in Erfahrung gebracht, daß das Telegramm von Dr. R Sch, Gewerkschaft, T-Straße, W, aufgegeben wurde. Die Beschwerde enthält weder eine Bezugnahme auf den A... mehr lesen...
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Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §82 Abs3
Rechtssatz: VerfGG 1953; §15 Abs2 iVm. §82 Abs3; das Fehlen von Sachverhaltsdarstellung und bestimmtem Begehren ist als inhaltlicher Mangel der Beschwerde nicht verbesserungsfähig Entscheidungstexte B 335/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.09... mehr lesen...
Begründung: In der auf Art144 B-VG gestützten Verfassungsgerichtshofbeschwerde führt die einschreitende Gesellschaft aus, daß sie den (an sie ergangenen) Bescheid der Berufungskommission für Heimarbeit beim Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 14. April 1983 seinem gesamten Inhalt nach wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte anfechte; sie begehrt unter Berufung auf §18 VerfGG die Setzung einer Nachfrist zur ordnungsgemäßen Ausführung der Beschwerde (d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §18VfGG §82 Abs4ZPO §85 Abs2
Leitsatz: VerfGG 1953 §19 Abs3 Z2 litc; eine Verlängerung der zu einer
Mängelbehebung gesetzten Frist ist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG
nicht zulässig. Schlagworte VfGH / Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1983:B550.1980 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §18VfGG §82 Abs4ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: VerfGG 1953 §19 Abs3 Z2 litc; eine Verlängerung der zu einer Mängelbehebung gesetzten Frist ist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG nicht zulässig. Entscheidungstexte B 550-555/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 13.06.1983 B 550-555/80... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses (Vorlage des angefochtenen Bescheides) Entscheidungstexte B 15/83 Entscheidungstext VfGH Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter begehrte in seinem, nicht von einem Rechtsanwalt eingebrachten Schriftsatz, die Vorgangsweise der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, betreffend seine polizeiliche Abmeldung zu prüfen. 2. Mit Schreiben vom 25. Jänner 1983 hat der VfGH den Einschreiter unter Hinweis auf §19 Abs3 VerfGG 1953 idF BGBl. 353/1981 aufgefordert, die Beschwerde binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen; auf di... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Liegenschaft Hauptplatz 18, 4020 Linz, dient nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen als Standort für den Druckereibetrieb der Erstbeschwerdeführerin. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft und einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin der Erstbeschwerdeführerin. Mit Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 30. November 1979 wurde gemäß §76a Abs1 bis 4 StVO idF BGBl. 412/1976 unter anderem "der Hauptplatz an... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §57 Abs1, §15 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Errichtung einer Fußgängerzone durch Erlassung einer Verordnung; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe, um sich durch Einbringung eines Individualantrages gem. Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gegen die fehlende Rückwirkung der durch die 24. GSPVG-Nov., BGBl. 705/1976, geschaffenen Wanderversicherungsregelung wenden zu können. Gem. §62 Abs1 VerfGG muß der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, dann, wenn der Antrag von einer Person gestellt wird, die unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §62 Abs1ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: ZPO; Verfahrenshilfe gem. §63 iVm §35 VerfGG 1953 zur Einbringung eines Individualantrages gem. Art140 B-VG Entscheidungstexte G 34/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.02.1980 G 34/79 Schlagwo... mehr lesen...
