Aus der Beschwerde und der mit ihr in Ablichtung vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Grieskirchen die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes und gab hiebei an, einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von S 56.000,-- zu besitzen und zu bewirtschaften. In der niederschriftlichen Erklärung vom 24. Dezember 1992 erklärte er, er habe die Landwir... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb auf Rechnung und Gefahr des Anspruchswerbers geführt wird, ist - so wie für die Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 1 BSVG (Hinweis E 18.6.1991, 90/08/0197) - maßgeblich, ob der Anspruc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Grundstückes am Z, dessen Eigentümer auch Inhaber des Fischereirechtes an diesem Gewässer sind. Die Miteigentümer dieser Liegenschaft haben sich mit Konsortialvertrag vom 12. Dezember 1959 zum "Konsortium Z" als Gesellschaft nach den Bestimmungen der §§ 1175 bis 1216 ABGB zusammengeschlossen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde - in Bestätigung der Entscheidungen der Unterinstanzen - fe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Führung eines landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes iSd LAG auf Rechnung und Gefahr eines zwischen den Miteigentümern durch Konsortialvertrag gegründeten Konsortiums kommt nicht in Frage. Vielmehr ist der Miteigentümer als selbständig Erwe... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft iSd § 5 Abs 1 LAG iVm der Umschreibung des Begriffes im Arbeitsverfassungsrecht ist dann gegeben, wenn innerhalb einer organisatorischen Einheit eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft allein oder mit Arbeitskräften mit Hilfe... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Unfallversicherungspflicht der iSd § 2 Abs 1 Z 1 BSVG in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen nach § 3 BSVG knüpft - verbal - nicht an das Eigentum an den landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Flächen, auf denen ein Betrieb oder mehrere Betriebe geführt werden, sondern daran an,... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs4;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage der selbständigen Tätigkeit des Fischereiausübungsberechtigten ist es an sich belanglos, ob die einzelnen, in den Fischereivorschriften geregelten Verpflichtungen durch den Fischereiausübungsberechtigten selbst oder in seinem Auftr... mehr lesen...
Dem als Forstfacharbeiter im Gutsbetrieb des M beschäftigten Beschwerdeführer wurden aufgrund einer sogenannten "Dienstlandvereinbarung" vom Dienstgeber landwirtschaftliche Flächen im Ausmaß von 1,05 ha zur Eigenbewirtschaftung gegen einen "jährlichen Dienstlandrückersatz" von S 350,25 (dabei handelt es sich um anteilige Grundsteuer, die der Dienstgeber für diese Fläche zu entrichten hat), im übrigen aber unentgeltlich "ab 1.3.1991" überlassen. In dieser Vereinbarung vom 2. Mai 1991 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs3 Z2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl § 175 Abs 3 Z 2 ASVG), daß ein im landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb seines Dienstgebers beschäftigter Dienstnehmer auf Grundstücken, die ihm als Dienstl... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Haltung von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse ist an sich eine landwirtschaftliche Tätigkeit iSd § 5 Abs 1 LAG, uzw unabhängig davon, ob sie auf eigenen oder auf fremden Grundflächen oder ohne solche Grundflächen (mittels zugekauften Futters) erf... mehr lesen...
Aus der dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Verfassungsgerichtshof-Beschwerde und den gleichzeitig übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 26. September 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1990 bis laufend gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (in der Folge: BSVG) als Betriebsführer in der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 1992 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der am 1. Oktober 1969 geborene Sohn des Mitbeteiligten vom 1. April 1986 "bis laufend" in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 BSVG pflichtversichert sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte gemeldet, daß sein Sohn trotz seiner Behinderung (nach der Aktenlage leidet der Sohn des Mitbeteiligten infolge einer Chromo... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 4. Dezember 1989 schlossen FW und KW mit ihrem Sohn, dem Beschwerdeführer, einen Schenkungsvertrag. Nach dessen Punkt 1. "schenken und übergeben hiemit" die Ersteren dem Beschwerdeführer "und übernimmt dieser schenkungsweise von den Ersteren" näher bezeichnete Liegenschaften im Gesamtausmaß von 13 ha 41 a 58 m2 (davon 10 ha 53 a 83 m2 für die Geschenkgeber verbücherte und 2 ha 87 a 75 m2 für sie noch nicht verbücherte Liegenschaften) mit einem S 33.000,-- überstei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1064;ABGB §703;ABGB §897;AVG §56;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Hinsichtlich von Schenkungsverträgen ist, ungeachtet des Umstandes, daß sie unter der aufschiebenden Bedingung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung abgeschlossen wurden, maßgeblicher Stichtag für den Übergang der Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §8;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z2;BSVG §33 Abs1;BSVG §33 Abs2;
Rechtssatz: Da gemäß § 33 Abs 2 BSVG die Beiträge "gemäß Abs 1" (diese Bestimmung nennt auch die Beiträge für die gemäß § 2 Abs 1 Z 2 BSVG Pflichtversicherten) jene Personen schulden, die auf ihre Rechnung und Gefahr den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §4 Z1;BSVG §5 Abs2 Z3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint als unbedenklich, wenn der Gesetzgeber zwar bei Zusammentreffen der Versicherungspflicht nach VERSCHIEDENEN Systemen einem System den Vorrang einräumt und demzufolge bei den anderen Systemen eine Ausnahme von der ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1002;AVG §45 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/16 91/08/0082 2 Stammrechtssatz Der Abschluß eines Geschäftes durch eine Person läßt für sich genommen nicht (jedenfalls nicht ohne Bedachtnahme darauf, ob Handeln im fremden Namen offengelegt wurde) e... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §4 Z1;BSVG §5 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs 2 Z 3 BSVG sind nur Personen von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen, die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in der Krankenversicherung pflichtversichert sind. Eine bereits bestehende Krankenversicherungspflicht gemäß § 2 Abs 1 Z 1 iVm § 2... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Darauf, ob in einem Fall der bedungenen Übergabe auch - gestützt auf den jeweiligen Vertrag - "faktisch die Aufnahme der Betriebsführung" durch die Person, um deren Versicherungspflicht es geht, erfolgt, kommt es wegen der Anknüpfung des Übergangs der Rechnung und Gefahr an den bedungenen Übergabszeitpunkt nicht an. ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, dem ihr beigeschlossenen Anstaltsakt und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 3. April 1984 forderte die Beschwerdeführerin den Mitbeteiligten auf, die für die Feststellung der Pflichtversicherung nach dem BSVG erforderliche Meldung mittels eines dem Mitbeteiligten übermittelten Vordruckes zu erstatten, weil er laut Kaufvertrag vom 27. Dezember 1983 0,4585 ha landw... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/08/0106 E 11. Mai 1993
Rechtssatz: Der Umstand, daß im aktenkundigen Kaufvertrag ein Grundstück mit "LN" für landwirtschaftliche Nutzung bezeichnet ist, sagt nichts darüber aus, ob der Eigentümer dieses Grundstückes auf diesen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftli... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 1. Juni 1990 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin seit dem 1. November 1985 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 sowie § 2a Abs. 1 Z. 2 BSVG pensionsversichert sei. Nach der Begründung: sei - ausgehend von den Meldungen vom 2. Jänner 1984 sowie dem Ergebnis der Vorsprache vom 20. März 1984 - zunächst anzunehmen gewesen, daß die auf alleinige Rechnung und Gefahr der Beschwerdeführerin bewirtschafteten Alpen ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991080197.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der Beschwerdeführer seit dem Jahr 1973 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem (jedenfalls ab 1. Jänner 1980) den Betrag von S 33.000,-- übersteigenden Einheitswert auf eigene Rechnung und Gefahr führt. Er ist nach dem BSVG in der Unfallversicherung pflichtversichert. Daneben stand er als Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen seit 1. November 1957 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozia... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVGNov 02te Art2 Abs1;BSVGNov 11te Art3 Abs1;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Art III Abs 1 der 11ten BSVG-Novelle, auch nicht unter dem vom Antragsteller ins Treffen geführten Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes (Hinw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Jänner 1990 stellte die mitbeteiligte Partei über Antrag des Beschwerdeführers fest, daß die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Kranken- (Betriebshilfe)versicherung, Pensionsversicherung und landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit 31. August 1984 geendet habe. Nach Zitierung der in Anwendung gebrachten gesetzlichen Bestimmungen führte die mitbeteiligte Partei begründend aus, am 8. März 1984 sei vom Beschwerdeführer und seiner Gattin vor dem Notar... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Grundsätze der Freiheit von Beweisregeln sowie der Gleichheit und der Unbeschränktheit der Beweismittel gelten auch für die Frage des Zustande... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1002;AVG §45 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Abschluß eines Geschäftes durch eine Person läßt für sich genommen nicht (jedenfalls nicht ohne Bedachtnahme darauf, ob Handeln im fremden Namen offengelegt wurde) erkennen, ob sie das Geschäft (auch) im fremden oder nur im eigenen N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 89/08/0234 10 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Versicherungspflicht nach dem BSVG obliegt dem Eigentümer des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes eine besondere Mitwirkungspflicht und Konkretisierungspflicht, weil eine landw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. August 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß die Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 1988 bis 31. Jänner 1990 in der Pensionsversicherung der Bauern nach § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 3 BSVG pflichtversichert sei. In der Begründung: dieses Bescheides stellte die Mitbeteiligte nach Darlegung der Rechtslage fest, dem Beschluß des Bezirksgerichtes D. vom 31. Jänner 1989 zufolge habe die Beschwerdeführerin die bedingte Erbserklärun... mehr lesen...
