Mit Bescheid vom 26. August 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß für den Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Unfallversicherung, vom 1. Jänner 1984 bis 31. März 1988 Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 1. Jänner 1984 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sowie Beitragspflicht nach dem Betriebshilfegesetz bestehe. Nach der Bescheidbegründung seien (i... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;
Rechtssatz: Die Person, die Eigentümer (Miteigentümer) eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes ist, muß nicht schon allein auf Grund dieser Tatsache als diejenige Person angesehen werden, die diesen Betrieb auf ihre Rechnung und Gefahr führt (Hinweis E 20.10.1988, 87/08/0119). Europea... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 88/08/0248 3 Stammrechtssatz Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung von Rechten und Pflichten aus der Betriebsführung setzt voraus, daß durch rechtswirksame dingliche (zB durch Einräumung eines Fruchtgenußrechte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Versicherungspflicht nach dem BSVG obliegt dem Eigentümer des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes eine besondere Mitwirkungspflicht und Konkretisierungspflicht, weil eine landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Tätigkeit durch einen anderen... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/08/0164 1 Stammrechtssatz Ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb wird dann auf Rechnung und Gefahr einer Person (auf gemeinsame Rechnung und Gefahr mehrerer Personen) im Sinne des Sozialversicherungsrechtes der Bauern geführt, wenn sie aus der Betriebsführung im Auß... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb;BSVG §2 Abs1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §3;
Rechtssatz: Für die Höhe des Einheitswertes des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes kommt es auf den nach dem Bewertungsgesetz von den Finanzbehörden durch Bescheid festgestellten Einheitswert an; eine selbständige Bewertung im Ver... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1;
Rechtssatz: Eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit setzt nicht voraus, daß eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist; danach reicht eine landwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn aus (Hinweis E 4.6.1982, 81/08/0051). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080155.X02 ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/08/0164 3 Stammrechtssatz Ob eine Person, auf deren Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, im Betrieb persönlich mitarbeitet oder die erforderlichen Arbeiten durch Bevollmächtigte, Familienmitglieder oder Dienstnehmer verrichten läßt, ist für die Versicherungspflicht irrelevan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des § 5 des Landarbeitsgesetzes (LAG) 1984, BGBl. Nr. 287. Seine Versicherungspflicht in der Unfallversicherung nach dem BSVG ist nicht strittig. Mit Bescheid der Mitbeteiligten vom 23. April 1980 wurde der Beschwerdeführer von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem BSVG gemäß Art. II Abs. 1 der 2. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 532/1979, befreit. Der Bemessung der Beitrag... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte führt auf Grund eines Pachtvertrages seit 1. Juli 1986 als Pächter der im Miteigentum seiner Eltern stehenden Liegenschaften einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit dem Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1983 hatte das Finanzamt den Einheitswert des den Eltern des Mitbeteiligten zugerechneten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit S 376.000,-- festgestellt. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb umfaßte weiters zugepachtete Flächen mit Ei... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG §2b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/08/0164 1 Stammrechtssatz Ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb wird dann auf Rechnung und Gefahr einer Person (auf gemeinsame Rechnung und Gefahr mehrerer Personen) im Sinne des Sozialversicherungsrechtes der Bauern geführt, wenn sie aus der Betriebsführu... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs3 impl;BSVG §2 Abs1 impl;GewO 1973 §2 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Bei § 2 Abs 3 Z 2 GewO 1973 stellt der VwGH nicht auf einen Zusammenhang der Tierhaltung mit der Verwendung eigener Erzeugnisse ab (Hinweis E 29.10.1959, 327/58, VwSlg 5094 A/1959). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs3;BSVG §2 Abs1;LAG §5;
Rechtssatz: Ein "Legehennenbetrieb" fällt auch dann unter § 5 Landarbeitsgesetz, wenn sowohl die Tiere als auch das Futter zur Gänze zugekauft werden, weil das Halten von Nutztieren zur Gewinnung tierischer Erzeugnisse nicht die ausschließliche oder überwiegende Verwendung im Bet... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG §2b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/08/0164 2 Stammrechtssatz Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung von Rechten und Pflichten aus der Betriebsführung setzt voraus, daß durch rechtswirksame dingliche (zB Einräumung eines Fruchtgenußrec... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs3;BSVG §2 Abs1;BSVG §2 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0175 E 29. September 1986 VwSlg 12245 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Das BewG und das BSVG knüpfen an verschiedene Betriebsbegriffe an. Die Einheitswertfestsetzung nach dem BewG ist für Zwecke der Pflichtversicherung in der Pe... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 24. August 1988 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Jänner 1979 bis 31. Dezember 1979 nicht der Versicherungs- und Beitragspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) unterlegen sei. Nach der Begründung: habe der Ehegatte der Beschwerdeführerin, Johann B, die Liegenschaft EZ. 21 und den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ. 24, beide KG. E, mit Pa... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0033 1
(hier: Abschluss eines Pachtvertrages) Stammrechtssatz Bei der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb iSd Sozialversicherungsrechtes der Bauern geführt wird, kommt es lediglich auf das Außenverhältnis an, dh darauf, wer aufgrund der nach außen ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einem S 33.000,-- übersteigenden Einheitswert. Nach den im Akt erliegenden Ausfertigungen der Pachtverträge vom 9. Jänner 1981 und 1. November 1987 verpachtete er diesen Betrieb ab 1. Februar 1981 an seinen Sohn BN und ab 1. November 1987 an seine Schwiegertochter CN, die Ehegattin des BN. Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß der Mitbeteiligte vom 1. Jänner 1981 bis laufend ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde unter anderem fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes - B-PVG in der Zeit vom 1. Juni 1978 bis 31. Dezember 1978 und gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG ab 1. Jänner 1979 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege. Nach der Bescheidbegründung seien der Beschwerdeführer und seine Ehegattin vom 23... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/08/0164 1 Stammrechtssatz Ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb wird dann auf Rechnung und Gefahr einer Person (auf gemeinsame Rechnung und Gefahr mehrerer Personen) im Sinne des Sozialversicherungsrechtes der Bauern geführt, wenn sie aus der Betriebsführung im Au... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;
Rechtssatz: Eine Betriebsführung auf gemeinsame Rechnung und Gefahr von Ehegatten ist zu bejahen, wenn die Ehegattin zwar den Betrieb auf alleinige Rechnung und Gefahr führt, wobei die Einnahmen aus diesem Betrieb einem gemeinsamen Konto zufließen, eine besondere Vereinbarung aber, wonach die Ehegattin allein aus der Führung des Betrieb... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §3 Abs1;BPVG 1971 §3 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §2a idF 1979/532;BSVG §2a idF 1980/587;BSVG §2a idF 1981/284;BSVG §5 Abs3;BSVG §5 Abs4;
Rechtssatz: Ausf zur Pflichtversicherung von Ehegatten, die einen landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen in der Zeit vom 23.5.1978 bis 28... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §916 Abs1;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;
Rechtssatz: Der formelle Abschluß von Pachtverträgen allein sagt nichts darüber aus, ob die bezüglichen Willenserklärungen nicht iSd § 916 Abs 1 ABGB bloß zum Schein abgegeben wurden und daher die Pachtverträge nichtig sind; dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Vertra... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;
Rechtssatz: Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung von Rechten und Pflichten aus der Betriebsführung setzt voraus, daß durch rechtswirksame dingliche (zB durch Einräumung eines Fruchtgenußrechtes) oder obligatorische Rechtsakte (zB durch Abschluß eines Pachtvert... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;
Rechtssatz: Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung von Rechten und Pflichten aus der Betriebsführung setzt voraus, daß durch rechtswirksame dingliche (zB Einräumung eines Fruchtgenußrechtes) oder obligatorische Rechtsakte (zB durch Abschluß eines Pachtvertrages ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;
Rechtssatz: Ob eine Person, auf deren Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, im Betrieb persönlich mitarbeitet oder die erforderlichen Arbeiten durch Bevollmächtigte, Familienmitglieder oder Dienstnehmer verrichten läßt, ist für die Versicherungspflicht irrelevant (Hinweis E 20.10.1988, 87/08/0119). Europe... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb wird dann auf Rechnung und Gefahr einer Person (auf gemeinsame Rechnung und Gefahr mehrerer Personen) im Sinne des Sozialversicherungsrechtes der Bauern geführt, wenn sie aus der Betriebsführung im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) berechtigt und verpflichtet wird (werden) (Hinweis E 27.3.1981, 08/558/79). Wer in diesem Sinn aus der Betriebsführung berechtigt und verpflichtet wird, ist eine Rechtsfrage, die ... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ergibt sich folgender entscheidungswesentliche Sachverhalt: 1.1. Der Mitbeteiligte führte aufgrund eines Pachtvertrages vom 12. Juli 1983 als Pächter der im Eigentum seines Vaters gestandenen Liegenschaften einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und war demgemäß gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pflichtversichert. Gemäß § 23 Abs. 3 lit. e BSVG (in der BIS zur 11. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 611/1987, geltenden ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 lita;BSVG §23 Abs3 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0033 1 Stammrechtssatz Bei der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb iSd Sozialversicherungsrechtes der Bauern geführt wird, kommt es lediglich auf das Außenverhältnis an, dh darauf, wer aufgrund der nach außen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §431;ABGB §797;ABGB §819;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 lita;BSVG §23 Abs3 lite;
Rechtssatz: Die Frage, wann der Erbe Eigentümer des Nachlasses wird, beantworten Lehre (vgl Klang in: Klang2, II, 371 f; Spielbüchler in: Rummel I2, § 436, RdZ 4; Welser in Rummel I2, §§ 797, 798, RdZ 5: Kralik - Ehrenzweig, Das Er... mehr lesen...
