Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 BSV

Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §2 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §32 Abs1;BSVG §6 Abs1;BSVG §6 Abs3;
Rechtssatz: Der Eintritt der Versicherungspflicht und damit der Beitragspflicht hängt weder vom Faktum und der Art der Meldung ab, noch von einem rechtskräftigen Bescheid über das Bestehen einer Pflichtversicherung, sondern beginnt ipso jure mit der Aufnahme der Führung ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/08/0357 1 Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend die Beitragspflicht bildet die Frage der Versicherungspflicht eine Vorfrage iSd § 38 AVG (Hinweis E VS 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §30 Abs2;BSVG §32;
Rechtssatz: Hat die Behörde Zweifel am Beginn der Betriebsführung durch den Pächter aufgrund des Pachtvertrages, ist sie verpflichtet, ein umfassendes Ermittlungsverfahren durchzuführen. Nur aufgrund eines solchen Ermittlungsverfahrens können ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 94/08/0273 1 Stammrechtssatz Zwar ist die Unfallversicherungspflicht einer Person nach § 3 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 1 und § 3 Abs 2 BSVG eine Vorfrage iSd § 38 AVG für ihre Beitragspflicht nach § 30 Abs 1... mehr lesen...

Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs1;BSVG §2 Abs1;BSVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden am Meldeverstoß ist für die Vorschreibung der Beitragszuschläge nach § 34 Abs 1 BSVG dem Grunde nach - nicht aber der Höhe nach - ohne Belang (Hinweis E 25.10.1994, 93/08/0108). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993080188.X05 ... mehr lesen...

Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/26 91/08/0058 3 Stammrechtssatz Ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb wird ab jenem Zeitpunkt auf Rechnung und Gefahr einer Person geführt, ab dem sie auf Grund ihrer dinglichen oder obligatorischen Rechtsstellung aus den getätigten Geschäften (im Rahmen der Betriebsführung) im A... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte und seine Ehegattin waren zumindest in der Zeit vom 1. August 1987 bis 31. März 1994 Miteigentümer von Waldflächen im Ausmaß von 1,5447 ha mit einem S 2.000,-- übersteigenden Einheitswert. Davon bewirtschafteten der Mitbeteiligte und seine Ehegattin auf eigene Rechnung und Gefahr unbestritten die Waldfläche EZ 56, KG H, Grundstücksnummer 448, mit einem Ausmaß von 1,025 ha und einem Einheitswert unter S 2.000,--. Strittig ist, ob der Mitbeteiligte und seine Ehegattin ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Beschwerdeführer als Miteigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes (der landwirtschaftlichen Fläche) in der KG A, EZ 735 (O,1858 ha), für die Zeit ab 1. Oktober 1984 laufend Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2 BSVG zu entrichten habe. Beitragsgrundlage sei jeweils die Mindestbeitragsgrundlage (§ 23 Abs. 10 lit. a iVm § 30 Abs. 1 BSVG). Die hiedurch bereits fällig gewordenen Beiträ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BSVG §2 Abs1;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Wird von Anfang an der Verpflichtung zu konkreten Behauptungen und entsprechenden Beweisanboten entsprochen oder über Aufforderung der Sozialversicherungsanstalt dieser Verpflichtung nachgekommen und stellt sich erst bei einer Überprüfung dieser Behauptungen hera... mehr lesen...

Rechtssatz: Für die (bis zu dem im § 30 Abs 2 dritter Satz BSVG genannten Zeitpunkt) unwiderlegliche Vermutung des § 30 Abs 2 zweiter Satz BSVG (Hinweis E 21.11.1989, 88/08/0267), daß der Eigentümer des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes (der landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Fläche) bzw - in Verbindung mit § 30 Abs 1 letzter Satz BSVG - ein Miteigentümer in einem bestimmten Zeitraum einen Betrieb (eine Fläche) auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaf... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BSVG §2 Abs1;BSVG §30 Abs2;BSVG §39 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die die sonstige amtwegige Ermittlungspflicht einschränkende Nachweispflicht des § 30 Abs 2 dritter Satz BSVG bedeutet nur (Hinweis E 8.6.1993, 92/08/0212; E 12.4.1994, 93/08/0259 bis 261), daß den Eigentümer (M... mehr lesen...

Rechtssatz: Wird in einem bestimmten Zeitraum ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher Betrieb geführt bzw eine landwirtschaftliche (forstwirtschaftliche) Tätigkeit entfaltet, so reicht für den Ausschluß der Vermutung des § 30 Abs 2 zweiter Satz BSVG, daß der Eigentümer (Miteigentümer) diesen Betrieb (diese Tätigkeit) auf eigene Rechnung und Gefahr führt (entfaltet), nicht der Nachweis aus, daß eine andere Person als der Eigentümer (ein Miteigentümer) tatsächlich den Betrieb (diese ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BSVG §2 Abs1;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stellt der Eigentümer (Miteigentümer) zwar nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen auf, die nicht schon von vornherein aus rechtlichen Gründen unmaßgeblich sind (zB bei ausdrücklicher Behauptung, die tatsächliche Bewirt... mehr lesen...

Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein im Miteigentum stehendes landwirtschaftliches Grundstück in der Weise landwirtschaftlich genutzt, daß das Gras von Landwirten abgemäht und in ihrer Landwirtschaft verwertet wird, wobei diese Nutzung vorerst ohne Bekanntgabe des Namens des nutzenden Landwirtes der Sozialversicherung und später mit Nen... mehr lesen...

Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/08/0155 2 Stammrechtssatz Eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit setzt nicht voraus, daß eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist; danach reicht eine landwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn aus (Hinweis E 4.6.1982, 81/08/0051). ... mehr lesen...

Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/08/0098 3 Stammrechtssatz Wird in einem bestimmten Zeitraum ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher Betrieb geführt bzw eine landwirtschaftliche (forstwirtschaftliche) Tätigkeit entfaltet, so reicht für den Ausschluß der Vermutung des § 30 Abs 2 zweiter Satz B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Zwar ist die Unfallversicherungspflicht einer Person nach § 3 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 1 und § 3 Abs 2 BSVG eine Vorfrage iSd § 38 AVG für ihre Beitragspflicht nach § 30 Abs 1 und Abs 2 BSVG, die bescheidmäßige Feststellung der Versicherungspf... mehr lesen...

Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Ein Nachweis iSd § 30 Abs 2 dritter Satz BSVG liegt nicht erst ab dem Ersten jenes Monates vor, in dem keine der diesbezüglichen Behauptungen des Eigentümers (Miteigentümers) widersprechende Behauptungen anderer Beteiligter über die Bewirtschaftung (immer gemeint: die Bewirtschaftung auf Rechnung und Gefahr e... mehr lesen...

Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2;LAG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/08/0155 2 Stammrechtssatz Eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit setzt nicht voraus, daß eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist; danach reicht eine landwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn aus (Hinweis E 4.6... mehr lesen...

Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2;LAG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/08/0098 1 Stammrechtssatz Für die (bis zu dem im § 30 Abs 2 dritter Satz BSVG genannten Zeitpunkt) unwiderlegliche Vermutung des § 30 Abs 2 zweiter Satz BSVG (Hinweis E 21.11.1989, 88/08/0267), daß der Eigentümer des la... mehr lesen...

Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Steht fest, daß in einem bestimmten Zeitraum ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb geführt bzw eine landwirtschaftliche (forstwirtschaftliche) Tätigkeit auf einer bestimmten Liegenschaft entfaltet wurde, so besteht bis zu dem im § 30 Abs 2 dritter Satz genannten Zeitpunkt die unwiderleglich... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid sprach die belangte Behörde - in Bestätigung der Entscheidungen der Unterinstanzen - u.a. aus, daß die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 1990 als Betriebsführerin gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung unterliege. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt in ihrem Be... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1002;AVG §45 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/16 91/08/0082 2 Stammrechtssatz Der Abschluß eines Geschäftes durch eine Person läßt für sich genommen nicht (jedenfalls nicht ohne Bedachtnahme darauf, ob Handeln im fremden Namen offengelegt wurde) e... mehr lesen...

Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 88/08/0248 3 Stammrechtssatz Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung von Rechten und Pflichten aus der Betriebsführung setzt voraus, daß durch rechtswirksame dingliche (zB durch Einräumung eines Fruchtgenußrechte... mehr lesen...

Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/08/0164 3 Stammrechtssatz Ob eine Person, auf deren Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, im Betrieb persönlich mitarbeitet oder die erforderlichen Arbeiten durch Bevollmächtigte, Familienmitglieder oder Dienstnehmer verrichten läßt, ist für die Versicherungspflicht irrelevan... mehr lesen...

Die Marktgemeinde M als Rechtsträgerin des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses M schloß mit den als praktische Ärzte in M bzw. Z tätigen Beschwerdeführern - jedenfalls mit Wirksamkeit ab 1. Mai 1986 - "Werkverträge" ab, deren in den Beschwerdefällen wesentliche Punkte lauten: "1.) Die Marktgemeinde M führt mit allen erforderlichen Genehmigungen in M, ein Allg.öff. Krankenhaus. 2.) (Dem jeweiligen Beschwerdeführer) obliegt die eigenverantwortliche Betreuung seiner Patienten ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BSVG §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/08/0163 93/08/0164 93/08/0165 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/08 93/08/0223 2 Stammrechtssatz War im Zeitpunkt der Erlassun... mehr lesen...

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich der Darstellung des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensgeschehens auf die Entscheidungsgründe: des in dieser Rechtssache ergangenen Erkenntnisses vom 30. März 1993, Zl. 90/08/0101, verwiesen. Mit dem nunmehr ergangenen Ersatzbescheid vom 9. August 1993 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten keine Folge und bestätigte diesen Bescheid. Nach der
Begründung: ... mehr lesen...

Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1991/04/16 90/08/0155 2 Stammrechtssatz Eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit setzt nicht voraus, daß eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist; danach reicht eine landwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn aus (Hinweis E 4.6.1982, 81/08/0051). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BSVG §2 Abs1;
Rechtssatz: War im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit dem - in Bestätigung der Entscheidungen der Unterinstanzen - ein offener Abspruch über die Versicherungspflicht des Bf erfolgte (Geltung auch für die Zukunft bis z... mehr lesen...