RS Vwgh 1995/3/21 93/08/0098

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Veröffentlicht am 21.03.1995
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66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

BSVG §2 Abs1;
BSVG §30 Abs1;
BSVG §30 Abs2;

Rechtssatz

Wird ein im Miteigentum stehendes landwirtschaftliches Grundstück in der Weise landwirtschaftlich genutzt, daß das Gras von Landwirten abgemäht und in ihrer Landwirtschaft verwertet wird, wobei diese Nutzung vorerst ohne Bekanntgabe des Namens des nutzenden Landwirtes der Sozialversicherung und später mit Nennung des Namens eines der nutzenden Landwirte mitgeteilt wird, ist bis dahin von einer Grasnutzung als eine landwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinne auszugehen (Hinweis E 27.6.1980, 2869, 2870/78; E 16.10.1986, 83/08/0256), und die Betriebsführereigenschaft des Miteigentümers nach § 30 Abs 2 iVm § 30 Abs 1 BSVG zu bejahen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993080098.X04

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

25.02.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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