Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0197 E 18. Juni 1991 VwSlg 13457 A/1991 RS 9
(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Das Wesen eines Pachtvertrages besteht in der entgeltlichen Überlassung des Gebrauches einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit zum Zweck der Fru... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0072 E 4. Oktober 2001 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt seit dem grundlegenden Erkenntnis vom 11. Oktober 1961, 761/61, VwSlg 5644 A/1961, die Auffassung, dass für die Beantwortung der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb geführt wird, maßgebl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. September 1997 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, der Mitbeteiligte sei ab 1. Oktober 1978 gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) in der Unfallversicherung pflichtversichert. Nach der Begründung: sei der Mitbeteiligte ab 1. Jänner 1979 Alleineigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes mit 1,9202 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche und einem Einheitswert von S 9.000,-- gewesen. Seit 1. Jänner 1991 sei seine Ehe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Mai 1997 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Mitbeteiligte ab 1. Jänner 1995 gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) in der Unfallversicherung pflichtversichert sei. Nach der Begründung: sei der Mitbeteiligte Alleineigentümer einer Liegenschaft im Ausmaß von 1,3275 ha mit einem Einheitswert von S 17.000,--. Von diesem Grundstück seien 1,1924 ha bis 31. Dezember 1994 verpachtet gewesen; ab 1. Jänner 1995 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft muss auch dann angenommen werden, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn entwickelt wird, ohne dass hiebei eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist (Hinweis E 18. Dezember 1981, 2663/79), oder wenn die Tätigkeit bloß als Hobby betrieben wird (Hinweis E 20. Februar 2002, 2001/08/0201). Im RIS seit 29.11.2002 mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zwar fordert der VwGH für die Qualifikation einer Tätigkeit als Erwerbstätigkeit deren Nachhaltigkeit. Eine Tätigkeit wird aber schon dann nachhaltig betrieben, wenn sie nicht bloß gelegentlich ausgeübt wird und wenn - ohne dass eine Gewinnerzielung beabsichtigt ist -... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 3
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Reifen Früchte nur fallweise und reicht deren Zahl bzw Menge gerade aus, um an Ort und Stelle verzehrt zu werden, kann eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung nic... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Hinsichtlich des Grases liegt nach der Rechtsprechung des VwGH dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit vor, wenn mit dem gemähten Gras in einer Art verfahren wird, die a... mehr lesen...
Rechtssatz: Hinsichtlich des Grases liegt nach der Rechtsprechung des VwGH dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit vor, wenn mit dem gemähten Gras in einer Art verfahren wird, die an sich auf der Linie einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftung liegt. Bei einer bloßen Vernichtung des gemähten Grases (zB um der Gefahr eines Grasbrandes vorzubeugen), läge keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung vor (Hinweis E 27. Juni 1980, 2869, 2870/78). In Anlehnung an diese Entscheidung hat der VwGH im... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft muss auch dann angenommen werden, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn entwickelt wird, ohne dass hiebei... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auf die persönliche Ausführung der Arbeiten durch den Eigentümer des Betriebes kommt es nicht an (Hinweis E 4. Oktober 2001, 98/08/0008). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999080064.X04 Im RIS se... mehr lesen...
Rechtssatz: Reifen Früchte nur fallweise und reicht deren Zahl bzw Menge gerade aus, um an Ort und Stelle verzehrt zu werden, kann eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht angenommen werden (Hinweis E 20. Februar 2002, 96/08/0355, mit Hinweis auf E 16. Oktober 1986, 83/08/0256, in dem für Bäume mit derart geringem Ertrag die Bezeichnung "Naschbäume" verwendet wurde). Ist aber die Grenze zur Geringfügigkeit der geernteten Menge überschritten, entspricht die Menge somit nicht nur dem E... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die Einsprüche der Beschwerdeführer gegen entsprechende erstinstanzliche Bescheide der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt jeweils vom 30. August 1997 als unbegründet abgewiesen und jeweils in Spruchpunkt 1 ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zu Zl. 97/08/0652 (in der Folge nur Beschwerdeführer genannt) in der Zeit "vom 1.1.1992 bis weiterhin" , sowie dass die Beschwerdeführerin zu Zl. 97/08/0653 (die Ehefrau des Be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1460;ABGB §1461;ABGB §1468;ABGB §1477;ABGB §330;ABGB §331;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0653
Rechtssatz: Vor Vollendung des Eigentumserwerbs durch Ersitzung hat der redliche (wenngleich unrechtmäßige) Besitzer einer Sach... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0653
Rechtssatz: Ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb kann nicht nur auf Rechnung und Gefahr des Eigentümers, der auch Besitzer ist, sondern (anstelle des Eigentümers) auch auf Rechnung eines Besitzers, der nicht Eigentümer ist, aber über ei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1461;ABGB §1468;ABGB §1477;ABGB §316;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0653
Rechtssatz: Die Ersitzung führt zu einem originären Rechtserwerb (Hinweis OGH JBl. 1978, 144), wobei im Falle der Ersitzung nach §§ 1468, 1477 ABGB ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0653 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0072 E 4. Oktober 2001 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt seit dem grundlegenden Erkenntnis vom 11. Oktober 1961, 761/61, VwSlg 5644 A/1961, die Auffassung, dass für die Beantwor... mehr lesen...
In seinem Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld vom 24. November 1995 gab der Beschwerdeführer an, einen land(forst)wirtschaftlichen Besitz mit einem Einheitswert von S 51.000,-- zu bewirtschaften. Daraufhin wurde ihm von der regionalen Geschäftsstelle des AMS Hartberg mit Zahlungs- und Verrechnungsauftrag vom 20. März 1996 das Arbeitslosengeld ab dem 27. November 1995 zuerkannt. Am 1. August 1996 erhielt die regionale Geschäftsstelle von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Zurechnung des auf eine bestimmte Liegenschaft bezogenen Teiles des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes an den Beschwerdeführer ist dann vorzunehmen, wenn er auf der betreffenden, in seinem (Mit)Eigentum ste... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Werden auf einer sonst brach liegenden Wiese lediglich der Landschaftserhaltung dienende, mit Fördergeldern finanzierte Mäharbeiten erbracht und wird mit dem gemähten Gras nicht in einer Art verfahren, die - nach dem mit dem Mähen verf... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 5 Abs 1 LAG dann gegeben, wenn innerhalb einer organisatorischen Einheit mit Hilfe von technischen oder immater... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Zurechnung einer Liegenschaft zu einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb setzt voraus, dass keine Aufgabe der Bewirtschaftung dieser Liegenschaft vorliegt ("Brache", Hinweis auf das zur Anrechnung von Einkommen auf die Notstandshilfe ergangene Erkenntnis vom 20. Dez... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wie für das Bestehen einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 1 BSVG ist auch für das "Besitzen" eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Sinn des § 12 Abs 6 lit b AlVG die Bestimmung des § 5 Abs 1 Landarbeitsgesetz 1984 maßgeb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1997 widerrief das Arbeitsmarktservice Graz gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977 (AlVG), das der Beschwerdeführerin gewährte Karenzurlaubsgeld für den Zeitraum vom 6. Oktober 1995 bis zum 23. Juli 1997 und verpflichtete diese gleichzeitig zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Karenzurlaubsgeldes in der Höhe von S 221.044,--. Den die Berufung der Beschwerdeführerin gegen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0001 E 25. Jänner 1994 RS 4 Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb auf Rechnung und Gefahr des Anspruchswerbers geführt wird, ist - so wie für die Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Oktober 1995 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) ab 15. Juli 1994 bis laufend in der Unfallversicherung pflichtversichert sei. Nach der Begründung: sei durch das fortlaufende Abweiden der Wiesen des Mitbeteiligten durch zwei Pferde (Haflinger) eine land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit (Produktion) gegeben. Eine Tätigkeit sei erwerbswirtschaftlich, wenn sie fortge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Oktober 1999 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) vom 1. März 1998 bis laufend in der Unfallversicherung pflichtversichert sei. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 13. März 1998 ein näher bezeichnetes Grundstück im Ausmaß von 0,2193 ha gekauft. Dieses Grundstück werde mit Einheitswertbescheid des Finanzamtes Eisenstadt bzw. in der... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ArbVG §34 Abs1;BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0128 E 18. Juni 1991 VwSlg 13456 A/1991 RS 7 Stammrechtssatz Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft iSd § 5 Abs 1 LAG (in Verbindung mit dem arbeitsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff) liegt vor, wenn innerhalb einer or... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für eine landwirtschaftliche Tätigkeit ist erforderlich, dass mit gemähtem Gras in einer Art verfahren wird, die an sich auf der Linie einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftung liegt, wozu auch das Füttern von Vieh, aber nur im Rahmen einer landwirtschaftlichen Produktion, also der Viehzucht oder der Hervorbringung tierischer Produk... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Reifen nur fallweise Früchte, deren Zahl bzw Menge gerade ausreicht, um an Ort und Stelle verzehrt zu werden, kann diesbezüglich keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung angenommen werden (Hinweis E 16. Oktober 1986, 83/08/0256). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1996080355.X04 ... mehr lesen...
