Am 4. April 1976 hatte sich der Beschwerdeführer mit Josef E. zur "Jagdgesellschaft X" (in der Folge als "Jagdgesellschaft X I" bezeichnet) zusammengeschlossen. Mit Vertrag vom 23. April 1985 hatte die Jagdgenossenschaft X der Jagdgesellschaft X I die Ausübung der Jagd im genossenschaftlichen Jagdgebiet X ab 1. April 1985 eingeräumt. Mit dem am 25. November 1985 abgeschlossenen Jagdpachtvertrag hatten die Österreichischen Bundesforste der Jagdgesellschaft X I die Ausübung des Jagdrech... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0197 4 Stammrechtssatz Die Pensionsversicherungspflicht derjenigen, die iSd § 2 Abs 1 Z 1 BPVG und BSVG in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätig sind, knüpft nicht an das Eigentum an den landwirtschaftlichen forstwirtschaf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;ABGB §916 Abs1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0197 8 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Versicherungspflicht eines Mitgesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nach dem § 2 Abs 1 Z 1 BSVG und B-PSVG ist der Abschluß eines wi... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0137 E 26. Jänner 1993
92/08/0214 E 9. Februar 1993
Rechtssatz: Ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb wird ab jenem Zeitpunkt auf Rechnung und Gefahr einer Person geführt, ab dem sie auf Grund ihrer dinglichen oder obligatorischen Rechtsstellung aus den getätigte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §437;ABGB §684;ABGB §688;ABGB §737;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0137 E 26. Jänner 1993
92/08/0214 E 9. Februar 1993
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß der Erbe seine dingliche Rechtsposition in bezug auf das ererbte Vermögen mit der Einantwortung, der Legat... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 88/08/0248 3 Stammrechtssatz Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung von Rechten und Pflichten aus der Betriebsführung setzt voraus, daß durch rechtswirksame dingliche (zB durch Einräumung eines Fruchtgenußrechte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §797;ABGB §810;AußStrG §145;BSVG §1 Abs1;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0137 E 26. Jänner 1993
92/08/0214 E 9. Februar 1993
Rechtssatz: Auch die Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an den Erben gem § 810 ABGB, § 14... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs6;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0251 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Ausübung der Jagd ist eine forstwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn (Hinweis E 4.6.1982, 81/08/0051). Die Jagdausübung ist auch dann als landwirtsch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)53 Wirtschaftsförderung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §423;BSVG §2 Abs1 Z1;StruktVG 1969 Art3 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0137 E 26. Jänner 1993
92/08/0214 E 9. Februar 1993
Rechtssatz: Bei einer Einbringung des Betriebes eines Einzelunternehmers als Sacheinlage in eine GmbH nach Art 3 § 8 StruktVG t... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0137 E 26. Jänner 1993
92/08/0214 E 9. Februar 1993
Rechtssatz: Auch für die Beantwortung der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein Betrieb nach dem Tode des Unternehmners geführt werde, ist maßgeblich, wer aus der Betriebsführung auf Grund der rechtlichen Gegebenheiten im Auße... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BSVG §2 Abs1 Z1;JagdG OÖ 1964 §30 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: In der Übertragung von Rechten und Pflichten durch die jagdausübungsberechtigten Gesellschafter zweier Jagdgesellschaften an eine von diesen Gesellschaftern zum Zweck der gemeinsamen Bejagung, Ver... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §431;ABGB §797;ABGB §819;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 lita;BSVG §23 Abs3 lite; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0137 E 26. Jänner 1993
92/08/0214 E 9. Februar 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 90/08/0063 2 Stammrechtssatz Die Frage, wann der Erbe Eigentüme... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BPVG 1971 §12 Abs3 litb;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0197 7 Stammrechtssatz Einen landwirtschaftlichen Betrieb können - ungeachtet der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der landwirtschaftlichen forstwirtschaftlichen Flä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §26;ABGB §797;BSVG §2 Abs1 Z1;EStG 1988 §1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0137 E 26. Jänner 1993
92/08/0214 E 9. Februar 1993
Rechtssatz: Daß der ruhende Nachlaß einkommensteuerrechtlich im allgemeinen nicht als Rechtssubjekt angesehen un... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0137 E 26. Jänner 1993
92/08/0214 E 9. Februar 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 88/08/0248 3 Stammrechtssatz Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung von Rechten und Pflichten ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;JagdG OÖ 1964 §21 Abs3;JagdRallg;
Rechtssatz: Die mit der Bestellung zum Jagdleiter verbundenen Leitungsbefugnisse und Vertretungsbefugnisse begründen keine Rechtsposition, die zur Zurechnung der aus dem Jagdbetrieb erwachsenen Rechte und Pflichten an den Jagdleiter unter Ausschluß der weiteren Mitgl... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0137 E 26. Jänner 1993
92/08/0214 E 9. Februar 1993
Rechtssatz: Obwohl es für die Beantwortung der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, nicht ausreicht, festzustellen, wem das Eigentum an den landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Flächen, auf denen... mehr lesen...
Index: 53 Wirtschaftsförderung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;StruktVG 1969 Art3 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0137 E 26. Jänner 1993
92/08/0214 E 9. Februar 1993
Rechtssatz: Das StruktVG regelt nur die abgabenrechtliche Stellung der Beteiligten. Eine zivilrechtliche Rückwirkung der Einbringung auf den Stichtag der Einbringungsbilanz gibt es somi... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß die Beschwerdeführerin als Alleineigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes am 4. Mai 1957 anläßlich ihrer Eheschließung mit ihrem Ehegatten einen Ehepakt über eine allgemeine Gütergemeinschaft abgeschlossen hat, aufgrund derer (zunächst) der Ehegatte der Beschwerdeführerin der Pflichtversicherung in der Bäuerlichen Sozialversicherung unterlegen war. Nach der Aktenlage wurde der Ehegatte der Beschwerdeführerin mit 30. April... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG §2b;
Rechtssatz: Der Abschluß eines Ehepaktes der Gütergemeinschaft unter Lebenden bedeutet, daß ein Ehegatte auch aus den - eine grundsätzlich von der Gütergemeinschaft umfaßte Liegenschaft - betreffenden Geschäften berechtigt wird, selbst wenn ihm an dieser Liegenschaft noch keine bücherlichen Rechte zustünden, es sei denn, er hät... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG §2b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0128 6 Stammrechtssatz Besteht zwischen Ehegatten eine allgemeine bzw eine den landwirtschaftlichen forstwirtschaftlichen Betrieb zur Gänze umfassende beschränkte Gütergemeinschaft, so wird der Betrieb auch dann auf Rechnung und Gefahr beider Ehegatten geführt, wenn einer... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/08/0164 1 Stammrechtssatz Ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb wird dann auf Rechnung und Gefahr einer Person (auf gemeinsame Rechnung und Gefahr mehrerer Personen) im Sinne des Sozialversicherungsrechtes der Bauern geführt, wenn sie aus der Betriebsführung im Auß... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. September 1990, Zl. 3066-300338 8B1, stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Landesstelle Steiermark, fest, 1) daß der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 3 BSVG vom 1. Oktober 1984 bis laufend in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei, und 2) daß gemäß dem § 23 Abs. 1 BSVG hiefür Beitragspflicht mit den im einzelnen angeführten monatlichen Beitragsgrundlagen bestehe. In... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Oktober 1990, Zl. 3510-290750 8B1, stellte die Beschwerdeführerin fest, daß für den Mitbeteiligten in der Betriebshilfe, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern ab 1. Jänner 1987 im einzelnen monatlich bezifferte Beitragsgrundlagen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen seien. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß durch die Zupachtung von 11,6812 ha Weidefläche von Dipl. Ing. P eine Neuberechnung der Beitragsgrundlage vorzunehmen gewesen sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;BSVG §2 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Inhalt der gegenständlichen Vereinbarung läßt sich eine "Bewirtschaftung" eindeutig entnehmen, übernimmt doch der Pächter (der Mitbeteiligte) hier neben der Pflicht zur Zahlung des Pachtzinses auch eine zumindest einmal im ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Liegt auf Grund des Vertragszweckes und Vertragsinhalts ein Pachtvertrag vor, so können durch die nachträgliche Erklärung, man habe kein Pachtverhältnis bezweckt, die vom Gesetz zwingend daran genküpften (zivilrechtliche oder sozialversicherungsrechtliche) Rechtsfolgen nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23;VwRallg;
Rechtssatz: Das Offizialprinzip verpflichtet die Behörde, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erheben und festzustellen. Es ist daher Aufgabe der Behörde, Erhebungen, die zur Klärung des Sachverhalts benötigt werden, dur... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0033 1 (hier: Abschluß eines Pachtvertrages) Stammrechtssatz Bei der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb iSd Sozialversicherungsrechtes der Bauern geführt wird, kommt es lediglich auf das Außenverhältnis an, dh darauf,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §914;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Maßgebend für die Frage, ob Pacht vorliegt, ist die Zweckbestimmung der Sache zur Zeit des Vertragsabschlusses und die Art des Gebrauches, nicht jedoch die von den Parteien gewählte Bezeichnung. Welche Art rechtsgeschäftlicher Vereinbarung im konkreten Fall vorliegt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §1175;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0197 9 Stammrechtssatz Das Wesen eines Pachtvertrages besteht in der entgeltlichen Überlassung des Gebrauches einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit zum Zweck der Fruchtziehung; demgemäß ... mehr lesen...
