Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §914;ABGB §916 Abs1;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Voraussetzung dafür, daß nicht mehr der Eigentümer, sondern der Pächter den landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb auf seine Rechnung und Gefahr führt, ist, daß überhaupt ein Pachtvertrag abgeschlossen wurde (Hinweis E 19.9.1980, 1171/77... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 6. Februar 1989 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung der Bauern für die Zeit vom 1. Jänner 1986 bis 30. September 1988 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 und 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) aus. Nach der Begründung: sei die Beschwerdeführerin seit 15. Juli 1977 gemeinsam mit ihren beiden Schwestern Eigentümerin des Forstbetriebes EZ 188 KG E. Dieser Betrie... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ob die Aufarbeitung von Schadholz aus einer - für eine betrieblich forstwirtschaftliche Nutzung vorauszusetzenden - betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit geschieht, hängt vom Ausmaß der aufgearbeiteten Schadhölzer und der durchgeführten Aufforstung, der Art der Verwertung und der Durchführung de... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Waldbesitz ist eine forstwirtschaftliche Tätigkeit auch dann anzunehmen, wenn sie zeitweise kaum in Erscheinung tritt, weil sich die Tätigkeit in dem - naturgemäß längeren - Zeitraum zwischen Saat (Aufforstung) und Ernte (Schlägerung) im Wesentlichen auf eine Betreuung des Wuchses und d... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Obwohl für die Beurteilung von Handlungen hinsichtlich ihrer Qualifikation als forstwirtschaftliche Nutzung (oder für die Prognose einer solchen) ein längerer Beobachtungszeitraum erforderlich ist, kommt doch bei Ausspruch der Versicherungspflicht für einen relativ kurzen Zeitraum den in eben die... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ArbVG §34 Abs1;BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0128 7 (hier: "hiebei kann die Gewinnerzielungsabsicht fehlen") Stammrechtssatz Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft iSd § 5 Abs 1 LAG (in Verbindung mit dem arb... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb;LAG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0196 E 13. Oktober 1988 VwSlg 12785 A/1988 RS 3 Stammrechtssatz Ob ein bestimmter Waldbesitz überhaupt ein Betrieb im Sinne des Sozialversicherungsrechtes (in Verbindung mit dem darin verwiesenen § 5 LAG) ist, hängt zunächst davon ab, welche Zwecke der Waldbesitzer ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die Entscheidung des Landeshauptmannes von Kärnten, wonach für den Beschwerdeführer hinsichtlich seines am 14. Mai 1985 beim Ablassen von Kühen erlittenen Unfalles weder die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern noch die mitbeteiligte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt versicherungszuständig, noch der Beschwerdeführer diesen Versicherungen zugehörig sei. Nach der Begrün... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Überlassung der Nutzung und Übertragung der damit verbundenen Lasten an eine dritte Person kommt, wirtschaftlich gesehen, einem Pachtverhältnis gleich (Hinweis E 20.12.1972, 285/72). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:19890... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 15. April 1988 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß die Mitbeteiligte seit 11. Mai 1984 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Beschwerdeführerin nach Zitat der §§ 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 3, 2a BSVG aus, der Ehegatte der Mitbeteiligten, Lois N., sei bis 11. Mai 1984 Alleineigentümer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes, dessen Einheitswert S 33.00... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin und Angela T. (im folgenden T. genannt) sind jedenfalls seit 1. Jänner 1977 zur Hälfte Eigentümer von Weinbauflächen im Gesamtausmaß von 22,0208 ha. Bezüglich dieser Flächen behaupteten sie im Verfahren vor der mitbeteiligten Partei zur Feststellung der Beitragsgrundlagen für den Zeitraum vom 1. Jänner 1977 bis 31. Dezember 1987, die Weingärten seien von ihnen ("Weingut W.") - jeweils im Drittelbau - an verschiedene Personen verpachtet. Diese Vertragsform k... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 89/08/0234 7 Stammrechtssatz Die Person, die Eigentümer (Miteigentümer) eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes ist, muß nicht schon allein auf Grund dieser Tatsache als diejenige Person angesehen werden, die diesen Betrieb auf ihre Rechnung und Gefahr führt (Hin... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG §2b;
Rechtssatz: Besteht zwischen Ehegatten eine allgemeine bzw eine den landwirtschaftlichen forstwirtschaftlichen Betrieb zur Gänze umfassende beschränkte Gütergemeinschaft, so wird der Betrieb auch dann auf Rechnung und Gefahr beider Ehegatten geführt, wenn einer der beiden nicht persönlich mitarbeitet, außer, die Ehegatten hätte... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt;
Rechtssatz: Die Pensionsversicherungspflicht derjenigen, die iSd § 2 Abs 1 Z 1 BPVG und BSVG in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätig sind, knüpft nicht an das E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §916 Abs1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Versicherungspflicht des Pächters eines landwirtschaftlichen forstwirtschaftlichen Betriebes nach § ... mehr lesen...
Beachte Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt; Rechtssatz: Betreibt eine als bloße Innengesellschaft gestaltete Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (eine solche liegt vor, wenn die Gesellschaft nach außen nicht in Erscheinung tritt, sondern die Gesellschafter im eigenen Namen, jedoch auf gemeinsame Rechnung der übrigen auftreten) einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, so wird er dennoch auf Rechnung und Gefahr aller jener Gesellschafter g... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0197 10 Stammrechtssatz Betreibt eine als bloße Innengesellschaft gestaltete Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (eine solche liegt vor, wenn die Gesellschaft nach außen nicht in Erscheinung tritt, sondern die G... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;ABGB §916 Abs1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Versicherungspflicht eines Mitgesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nach dem § 2 A... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;
Rechtssatz: Räumt ein Miteigentümer dem andern bloß die Verwaltung eines landwirtschaftlichen forstwirtschaftlichen Betriebes ein, so ist dies (also: die tatsächliche Betriebsführung durch einen Miteigentümer) ohne sozialversicherungsrechtliche Bedeutung. (Hinweis E 3.7.1990, 88/08/0248). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/08/0164 1 Stammrechtssatz Ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb wird dann auf Rechnung und Gefahr einer Person (auf gemeinsame Rechnung und Gefahr mehrerer Personen) im Sinne des Sozialversicherungsrechtes der Bauern geführt, wenn sie aus der Betriebsführung im Au... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §1175;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt;
Rechtssatz: Das Wesen eines Pachtvertrages besteht in der entgeltlichen Überlassung des Gebrauches einer unverbrauchbaren Sache auf eine g... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/08/0164 3 Stammrechtssatz Ob eine Person, auf deren Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, im Betrieb persönlich mitarbeitet oder die erforderlichen Arbeiten durch Bevollmächtigte, Familienmitglieder oder Dienstnehmer verrichten läßt, ist für die Versicherungspflicht irreleva... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §1175;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt;
Rechtssatz: AusfzF der Versicherungspflicht iSd § 2 Abs 1 Z 1 BSVG und des § 2 Abs 1 Z 1 B-PVG bei Vorliegen eines Pachtverhältnisses (hie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §1103;ABGB §1175;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt;
Rechtssatz: Weder für die Wertung eines Teilpachtvertrages als Gesellschaftsvertrag noch für die Frage der Betriebsführung auf ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §35;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob die für eine Betriebsführung auf Rechnung und Gefahr entscheidenden Eigenschaften auf eine Person zutreffen, k... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 88/08/0248 3 Stammrechtssatz Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung von Rechten und Pflichten aus der Betriebsführung setzt voraus, daß durch rechtswirksame dingliche (zB durch Einräumung eines Fruchtgenußrecht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BPVG 1971 §12 Abs3 litb;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 litb; Beachte Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt;
Rechtssatz: Einen landwirtschaftlichen Betrieb können - ungeachtet der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich ... mehr lesen...
Mit dem (im Beschwerdefall allein noch relevanten) Punkt 1 des Bescheides vom 3. Oktober 1980 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der Mitbeteiligte ab 1. Jänner 1974 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 B-KVG bzw. ab 1. Jänner 1979 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliege. Dem vom Mitbeteiligten unter anderem gegen diesen Bescheidpunkt erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 26. A... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1;LAG §5;
Rechtssatz: Die - forstrechtlich gebotene - Beseitigung von Windwurfholz (also Bruchholz) und Käferholz ist - für sich, also ohne weitere Bewirtschaftungsmaßnahmen (wie Aufforstung) - selbst dann keine forstwirtschaftliche Tätigkeit iSd § 5 LAG, wenn das Holz nicht vernichtet, sondern teils zu Heizzwecken verbraucht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1989 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß gemäß § 23 BSVG für die Mitbeteiligte in der Pensionsversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei: Für die Zeit "vom bis monatliche Beitragsgrundlage S 01.01.1988 30.09.1988 11.553,-- 01.10.1988 31.12.1988 3.490,-- 01.01.1989 30.04.1989 3.581,--". Begründet wurde dieser Beschei... mehr lesen...
