Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Unter einer selbstständigen land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit im Rahmen eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ist eine - nicht in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit verrichtete - nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit zu verstehen, die objektiv die Schaffun... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt seit dem grundlegenden Erkenntnis vom 11. Oktober 1961, 761/61, VwSlg 5644 A/1961, die Auffassung, dass für die Beantwortung der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb geführt wird, maßgeblich ist, ob jene Person, deren Versicherungs- oder Beitragspflicht zu b... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die tatsächliche Betriebsführung durch eine Person nach außen hin ist für sich allein genommen nicht aussagekräftig, weil sie nach den wirklichen rechtlichen Verhältnissen (nach der Rechtsstellung dieses Betriebsführers) zwar Ausdruck einer Berechtigung und Verpflichtung im Außenverhältnis (allein oder neben anderen Personen) sein ka... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. November 1993 bis 31. Mai 1994 (noch) der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung der Bauern unterlegen sei. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer Miteigentümer bzw. ehemaliger Miteigentümer der folgenden landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften: 1. zu 1/10 an der EZ 44 ua. der KG A. in der A. Straße 14, Gesamteinheitswert S 47... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0197 E 18. Juni 1991 VwSlg 13457 A/1991 RS 4 Stammrechtssatz Die Pensionsversicherungspflicht derjenigen, die iSd § 2 Abs 1 Z 1 BPVG und BSVG in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätig sind, knüpft nicht an das Eigentum an den landwirtschaftl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §1175;ABGB §825;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts den in seinem Eigentum stehenden Drittelanteil einer land(forst)wirtschaftlichen Betriebsliegenschaft verpachtet, vermag für sich allein an der Versicherungspflicht dieses Gesells... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;ABGB §825;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Solange auf einer im Miteigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts stehenden land(forst)wirtschaftlichen Liegenschaft eine im Rahmen der Gesellschaft entfaltete landwirtschaftliche Tätigkeit verrichtet wird, wird dieser Betrieb auf Rechnung und Gefahr der Mitei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BPVG 1971 §12 Abs3 litb;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0197 E 18. Juni 1991 VwSlg 13457 A/1991 RS 7 Stammrechtssatz Einen landwirtschaftlichen Betrieb können - ungeachtet der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der landwirtschaftlichen forst... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;ABGB §916 Abs1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0197 E 18. Juni 1991 VwSlg 13457 A/1991 RS 8 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Versicherungspflicht eines Mitgesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nach dem § 2 Abs 1 Z 1 BSVG und B-PSVG ist d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 1995 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt unter Berufung auf § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 sowie § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) aus, dass die Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Februar 1994 bis 31. August 1994 in der Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert gewesen seien. Nach der Begründung: seien die beiden Beschwerdeführer auf Grund des Übergabevertrages und der Ehepakte vom 24. Mai 1957 gemeinsame ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0128 E 18. Juni 1991 VwSlg 13456 A/1991 RS 6 Stammrechtssatz Besteht zwischen Ehegatten eine allgemeine bzw eine den landwirtschaftlichen forstwirtschaftlichen Betrieb zur Gänze umfassende beschränkte Gütergemeinschaft, so wird der Betrieb auch dann auf Rechnung und Gefahr beider Ehegatten geführt,... mehr lesen...
Mit einem (in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht enthaltenen) Bescheid vom 4. April 1995, zugestellt am 6. April 1995, sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt nach dem insoweit unstrittigen Sachverhalt gegenüber der Mitbeteiligten aus, sie habe "ab 1. Jänner 1990 bis laufend Beiträge nach dem Betriebshilfegesetz zu entrichten". Diese Entscheidung gründete sich - nach den Ausführungen in der Beschwerde - auf die durch die 4. Novelle, BGBl. Nr. 646/1989, veränderte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BetriebshilfeG 1982 §5;BSVG §2 Abs1 Z1 idF 1991/678;BSVG §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie spät der Sozialversicherungsträger auf die Beitragspflicht begründende Sachverhalte noch mit einer Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen reagieren kann, ist eine Frage der Verjährungs... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16;BSVG §2 Abs1 Z1 idF 1991/678;BSVG §243;
Rechtssatz: Es ist kein Grund dafür ersichtlich, daß sich zumutbare Meldepflichten (hier gem § 16 BSVG) nicht auf schon bei ihrer Einführung bestehende Sachverhalte beziehen könnten (hier: trotz Weiterbestandes des seit 1979 unveränderten Sachverhaltes ist eine Meldung nach dem 1.1.1992 zumutbar). ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1 idF 1991/678;BSVG §39 Abs1;
Rechtssatz: Einer Heranziehung der fünfjährigen statt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 39 Abs 1 BSVG steht entgegen, daß das Unterbleiben der Meldung einer von der Beitragspflicht BEFREIENDEN Tatsache den nach der genannten Bestimmung zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist führenden Meldeverstößen nicht glei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1 idF 1991/678;VwRallg;
Rechtssatz: Eine die Annahme einer Rückwirkung ausschließende verfassungskonforme Auslegung zumindest hinsichtlich des im dritten Satz des § 2 Abs 1 Z 1 BSVG idF 678/1991 enthaltenen Ausschlusses des Gegenbeweises, ist möglich und notwendig. Schlagworte Auslegung Geset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1 idF 1991/678;BSVGNov 16te;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;Novellen BGBl1991/678 Art3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rückwirkung nicht nur des Ausschlusses eines Gegenbeweises (§ 2 Abs 1 Z 1 dritter Satz BSVG idF 678/1991), sondern auch der durch die Vermutung im zweiten Satz der Bestim... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Karenzurlaubsgeld mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides seien die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte jeweils Hälfteeigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem Gesamteinheitswert von S 189.000,--. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid gelte... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0502 E 21. April 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 94/08/0001 4
(hier betreffend § 12 Abs 6 lit b AlVG idF 1995/297) Stammrechtssatz Für die Frage, ob... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde - in Bestätigung der Bescheide der Vorinstanzen - aus, daß der Beschwerdeführer als Pächter des Jagdgebietes "Eigenjagd S" in der Unfallversicherung der Bauern ab 1. April 1989 versichert sei. Die belangte Behörde ging - nach einer Darstellung des Verfahrensganges und der anzuwendenden Rechtsvorschriften - von folgendem Sachverhalt aus: "(Der Beschwerdeführer) hat mit mündlich abgeschlossenen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß eine Person faktisch als "Wirtschaftsführer" eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes (hier: ein Jagdbetrieb) auftritt, vermag an der rechtlichen Zuordnung (hier: zum Pächter aufgrund des Pachtvertrages) nichts zu ändern (Hinweis E 16.3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit anderen Mitglied des Vereins "Jagdgesellschaft X". Am 15. Jänner 1992 wurde zwischen der Stadtgemeinde Stockerau und dem genannten Verein ein Pachtvertrag abgeschlossen, der auszugsweise lautet: "I. Die Verpächterin verpachtet der Pächterin die gesamte Jagdnutzung auf den in dem Bescheid über die Feststellung des Eigenjagdgebietes der Stadtgemeinde Stockerau angeführten Grundparzellen mit einem Gesamtausmaß von 518 ha 90 a 6... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Wird eine Eigenjagd an eine Jagdgesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts verpachtet (Hinweis E 25.1.1967, 1402/66, VwSlg 7067 A/1967, E 18.6.1991, 90/08/0197, E 26.1.1993, 91/08/0034; zur Führung eines landwirtschaftlichen und forstwirtsc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ab 1. Jänner 1966 Pächter eines im Eigentum seines Vaters stehenden landwirtschaftlichen Betriebes. Nach dem Tod seines Vaters am 4. Juli 1974 wurde er - seiner Behauptung nach am 9. September 1975 - Eigentümer dieses Betriebes, entrichtete aber weiterhin bis zum Inkrafttreten der 11. BSVG-Novelle, BGBl. Nr. 611/1987, am 1. Jänner 1988 die nach § 12 Abs. 3 lit. e B-PVG und § 23 Abs. 3 lit. e BSVG für einen Pächterbetrieb verminderten Beiträge. In einem zwische... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §431;ABGB §797;ABGB §819;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 lita;BSVG §23 Abs3 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 90/08/0063 2 Stammrechtssatz Die Frage, wann der Erbe Eigentümer des Nachlasses wird, beantworten Lehre (vgl Klang in: Klang2, II, 371 f; Spielbüchler in: Rummel I2, § 436, RdZ 4; ... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 15. Juni 1992, dem Beschwerdeführer am 6. Juli 1992 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt, wurde die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3 BSVG ab 1. Juli 1982 bis laufend festgestellt. Mit Schreiben vom 6. Mai 1993 antwortete der Beschwerdeführer der mitbeteiligten Partei auf deren Beitragsvorschreibu... mehr lesen...
Nach der Aktenlage übernahm der Mitbeteiligte laut seiner Anmeldung vom 23. Jänner 1978 mit 7. März 1958 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit Einheitswert von S 478.000,--. Die Beschwerdeführerin betrachtete den Mitbeteiligten, laut der genannten Anmeldung ein öffentlicher Notar, als gemäß § 5 Abs. 3 BSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen. Der Mitbeteiligte unterlag der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherun... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 94/08/0001 4 Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb auf Rechnung und Gefahr des Anspruchswerbers geführt wird, ist - so wie für die Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 1 BSVG (Hinweis E 18.6.1991, 90/08/0197) - maßgeblich, ob der Anspruchswer... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß für den Pachtvertrag im Zeitpunkt seines Beginns die Zustimmung der Grundverkehrskommission noch nicht vorliegt, hat für die Beurteilung der Versicherungspflicht aufgrund dieses Pachtvertrages keinen Einfluß. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betrieb in dem für die Versicherung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BSVG §16 Abs1;BSVG §2 Abs1;BSVG §2 Abs2;BSVG §34 Abs1;BSVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Beitragszuschlägen gemäß § 34 Abs 1 und 3 BSVG setzt voraus, daß die Höhe der nachzuzahlenden Beiträge iS einer vorfragenweisen Beurteilung oder als Hauptfrage festgestellt wird, weil andernfalls die Berechnung der Zuschläge ni... mehr lesen...
