RS Vwgh 1998/5/12 95/08/0227

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Veröffentlicht am 12.05.1998
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

BSVG §2 Abs1 Z1 idF 1991/678;
VwRallg;

Rechtssatz

Eine die Annahme einer Rückwirkung ausschließende verfassungskonforme Auslegung zumindest hinsichtlich des im dritten Satz des § 2 Abs 1 Z 1 BSVG idF 678/1991 enthaltenen Ausschlusses des Gegenbeweises, ist möglich und notwendig.

Schlagworte

Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen VwRallg3/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1995080227.X04

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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