RS Vwgh 1995/3/21 94/08/0273

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.03.1995
beobachten
merken

Index

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

BSVG §2 Abs1;
BSVG §30 Abs1;
BSVG §30 Abs2;

Rechtssatz

Ein Nachweis iSd § 30 Abs 2 dritter Satz BSVG liegt nicht erst ab dem Ersten jenes Monates vor, in dem keine der diesbezüglichen Behauptungen des Eigentümers (Miteigentümers) widersprechende Behauptungen anderer Beteiligter über die Bewirtschaftung (immer gemeint: die Bewirtschaftung auf Rechnung und Gefahr einer Person) vorliegen oder in dem es ihm gelingt, die Sozialversicherungsanstalt davon zu überzeugen, daß nicht der Eigentümer (Miteigentümer), sondern eine andere Person die landwirtschaftliche (forstwirtschaftliche) Tätigkeit auf ihre Rechnung und Gefahr entfaltet. Eine gegenteilige Auffassung würde die Beitragspflicht und Unfallversicherungspflicht des Eigentümers (Miteigentümers) einer landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Fläche weitgehend in das Belieben anderer Personen stellen und insofern einer sachlichen Rechtfertigung entbehren.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1994080273.X07

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten