Norm: EO §1 Z5 IIEEO §7 AaEO §7 BdIAEO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: In einem Vergleich muß sich der Schuldner ausdrücklich zu einer Leistung verpflichten. Es genügt nicht die Darlegung einer Rechtslage, aus der sich die zu exequierende Verpflichtung ergibt. Entscheidungstexte 3 Ob 104/77 Entscheidungstext OGH 15.11.1977 3 Ob 104/77 3 Ob 173/78 ... mehr lesen...
Norm: EO §14EO §27EO §54 Abs1 Z3EO §374
Rechtssatz: Im Exekutionsverfahren zur Hereinbringung einer Geldforderung kann der Gläubiger nach Willkür entscheiden, ob er ein schärferes oder ein milderes Exekutionsmittel ergreift; die §§ 14 und 27 EO beschränkten nur die Anwendung mehrerer Exekutionsmittel und den Umfang der Vollstreckung. Dies gilt jedoch ungeachtet der Bestimmung des § 402 EO nicht für die Sicherungsexekution. E... mehr lesen...
Norm: EO §14EO §27EO §54 Abs1 Z3EO §374
Rechtssatz: Im Exekutionsverfahren zur Hereinbringung einer Geldforderung kann der Gläubiger nach Willkür entscheiden, ob er ein schärferes oder ein milderes Exekutionsmittel ergreift; die §§ 14 und 27 EO beschränkten nur die Anwendung mehrerer Exekutionsmittel und den Umfang der Vollstreckung. Dies gilt jedoch ungeachtet der Bestimmung des § 402 EO nicht für die Sicherungsexekution. E... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIAEO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der Exekutionsführung auf Grund eines Vergleiches kommt es nicht darauf an, was die Parteien bei Abschluss eines Vergleiches gemeint haben, sondern bloß auf den Wortlaut des Titels. Entscheidungstexte 3 Ob 62/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 3 Ob 62/77 3 Ob 104/77 Entscheidungstext OGH 15... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIAEO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der Exekutionsführung auf Grund eines Vergleiches kommt es nicht darauf an, was die Parteien bei Abschluss eines Vergleiches gemeint haben, sondern bloß auf den Wortlaut des Titels. Entscheidungstexte 3 Ob 62/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 3 Ob 62/77 3 Ob 104/77 Entscheidungstext OGH 15... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VIIIEO §54 Abs1 Z3EO §294EO §296
Rechtssatz: Der Anspruch der verpflichteten Partei als einer der Erlagsgegner auf Herausgabe eines Sparbuches im Rahmen eines beim Bezirksgericht als Drittschuldner anhängenden Verfahrens gemäß § 1425 ABGB ist ein taugliches Exekutionsobjekt zur Sicherung oder Hereinbringung einer Geldforderung. Exekutionsobjekt ist eine Geldforderung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VIIIEO §54 Abs1 Z3EO §294EO §296
Rechtssatz: Der Anspruch der verpflichteten Partei als einer der Erlagsgegner auf Herausgabe eines Sparbuches im Rahmen eines beim Bezirksgericht als Drittschuldner anhängenden Verfahrens gemäß § 1425 ABGB ist ein taugliches Exekutionsobjekt zur Sicherung oder Hereinbringung einer Geldforderung. Exekutionsobjekt ist eine Geldforderung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1HGB §17
Rechtssatz: 1. Die Bezeichnung "Firma" (ein zusätzlicher Hinweis auf eine Protokollierung ist gem § 17 HGB bedeutungslos) ändert nichts daran, daß Rechtsträger nur die hinter ihr stehende physische oder juristische Person ist (hier GesmbH). 2. Die abgekürzte Bezeichnung nur mit N-GesmbH statt N-Bau und Bauwarenhandels-GesmbH ist daher für eine zweifelsfreie Identitätsstellung ausreichend. ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z1EO §68
Rechtssatz: Vollzieht der Vollstrecker mangels Zweifel an der Identität des Verpflichteten die Exekution, so sind bei einer deshalb erhobenen Beschwerde gemäß § 68 EO Erhebungen zur Identitätsfrage zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 1/77 Entscheidungstext OGH 25.01.1977 3 Ob 1/77 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1HGB §17
Rechtssatz: 1. Die Bezeichnung "Firma" (ein zusätzlicher Hinweis auf eine Protokollierung ist gem § 17 HGB bedeutungslos) ändert nichts daran, daß Rechtsträger nur die hinter ihr stehende physische oder juristische Person ist (hier GesmbH). 2. Die abgekürzte Bezeichnung nur mit N-GesmbH statt N-Bau und Bauwarenhandels-GesmbH ist daher für eine zweifelsfreie Identitätsstellung ausreichend. ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z1EO §68
Rechtssatz: Vollzieht der Vollstrecker mangels Zweifel an der Identität des Verpflichteten die Exekution, so sind bei einer deshalb erhobenen Beschwerde gemäß § 68 EO Erhebungen zur Identitätsfrage zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 1/77 Entscheidungstext OGH 25.01.1977 3 Ob 1/77 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ob bei Verschiedenheiten von der durch Namen, Beruf und Anschrift gekennzeichneten Parteibezeichnung (vgl § 75 Z 1 ZPO) im Exekutionstitel einerseits und im Exekutionsantrag andererseits Identitätsbedenken bestehen, falls die betreibende Partei - sei es ausdrücklich, sei es mit der Kurzbezeichnung "nunmehr" - im Antrag darauf hinweist, daß sich die Berufsbezeichnung oder der Wohnort geändert hat, kann ni... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ob bei Verschiedenheiten von der durch Namen, Beruf und Anschrift gekennzeichneten Parteibezeichnung (vgl § 75 Z 1 ZPO) im Exekutionstitel einerseits und im Exekutionsantrag andererseits Identitätsbedenken bestehen, falls die betreibende Partei - sei es ausdrücklich, sei es mit der Kurzbezeichnung "nunmehr" - im Antrag darauf hinweist, daß sich die Berufsbezeichnung oder der Wohnort geändert hat, kann ni... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §355 Abs2 XVII
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger muß in der Regel im Antrag auf Erlag einer Sicherheit gemäß § 355 Abs 2 EO Angaben über die Art des drohenden Schadens und dessen voraussichtliche Höhe machen, außer es ist nach der Natur des Unterlassungsanspruches ohne weiters erkennbar, welcher Schaden im Fall des Zuwiderhandelns des Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung eintreten kann, und es läßt sich auch... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §355 Abs2 XVII
Rechtssatz: Enthält der Antrag auf Erlag einer Sicherheit gemäß § 355 Abs 2 EO kein Begehren bezüglich der Zeit, für welche die Sicherheit zu haften hat, ist die Zeit von Amts wegen zu bestimmen. Entscheidungstexte 3 Ob 136/76 Entscheidungstext OGH 14.12.1976 3 Ob 136/76 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §355 Abs2 XVII
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger muß in der Regel im Antrag auf Erlag einer Sicherheit gemäß § 355 Abs 2 EO Angaben über die Art des drohenden Schadens und dessen voraussichtliche Höhe machen, außer es ist nach der Natur des Unterlassungsanspruches ohne weiters erkennbar, welcher Schaden im Fall des Zuwiderhandelns des Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung eintreten kann, und es läßt sich auch... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §355 Abs2 XVII
Rechtssatz: Enthält der Antrag auf Erlag einer Sicherheit gemäß § 355 Abs 2 EO kein Begehren bezüglich der Zeit, für welche die Sicherheit zu haften hat, ist die Zeit von Amts wegen zu bestimmen. Entscheidungstexte 3 Ob 136/76 Entscheidungstext OGH 14.12.1976 3 Ob 136/76 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: AO §19 Abs4EO §7 AcEO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs2KO §10
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger, der gegen einen Gemeinschuldner Exekution führen will, muss schon im Exekutionsantrag dartun, dass es sich bei der betriebenen Forderung um eine bevorrechtete handelt (EvBl 1965/222). Entscheidungstexte 3 Ob 128/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 3 Ob 128/76 Veröff: EvBl 1977/30 S 77 ... mehr lesen...
Norm: AO §19 Abs4EO §7 AcEO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs2KO §10
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger, der gegen einen Gemeinschuldner Exekution führen will, muss schon im Exekutionsantrag dartun, dass es sich bei der betriebenen Forderung um eine bevorrechtete handelt (EvBl 1965/222). Entscheidungstexte 3 Ob 128/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 3 Ob 128/76 Veröff: EvBl 1977/30 S 77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 HEO §4 Abs2EO §7 EaEO §54 Abs1 Z2ZPO §84 II
Rechtssatz: 1. Ist für einen Unterhaltsvergleich die pflegschaftsbehördliche Genehmigung Voraussetzung der Rechtswirksamkeit und Vollstreckbarkeit des Titels, so ist sie nicht bloß nachzuweisen, sondern muß gem § 54 Abs 1 Z 2 EO die die Rechtswirksamkeit des Titels bescheinigende und diesen ergänzende, daher einen integrierenden Teil des Exekutionstitels bildende Urkunde im Exekutionsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 HEO §4 Abs2EO §7 EaEO §54 Abs1 Z2ZPO §84 II
Rechtssatz: 1. Ist für einen Unterhaltsvergleich die pflegschaftsbehördliche Genehmigung Voraussetzung der Rechtswirksamkeit und Vollstreckbarkeit des Titels, so ist sie nicht bloß nachzuweisen, sondern muß gem § 54 Abs 1 Z 2 EO die die Rechtswirksamkeit des Titels bescheinigende und diesen ergänzende, daher einen integrierenden Teil des Exekutionstitels bildende Urkunde im Exekutionsa... mehr lesen...
Das Kreisgericht Wiener Neustadt bewilligte als Titelgericht der betreibenden Gläubigerin gegen die Verpflichtete auf Grund der Eintragung im Anmeldungsverzeichnis des Ausgleichsverfahrens der Verpflichteten und der Aufforderung (Mahnung) vom 3. April 1975 zur Hereinbringung der Forderung von 132 739.08 S samt Anhang mit Beschluß vom 12. Juni 1975 die Exekution I. durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der Verpflichteten befindlichen Fahrnisse, II. durch Pfändung... mehr lesen...
Das Kreisgericht Wiener Neustadt bewilligte als Titelgericht der betreibenden Gläubigerin gegen die Verpflichtete auf Grund der Eintragung im Anmeldungsverzeichnis des Ausgleichsverfahrens der Verpflichteten und der Aufforderung (Mahnung) vom 3. April 1975 zur Hereinbringung der Forderung von 132 739.08 S samt Anhang mit Beschluß vom 12. Juni 1975 die Exekution I. durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der Verpflichteten befindlichen Fahrnisse, II. durch Pfändung... mehr lesen...
Norm: DevG §22 Abs2EO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs2
Rechtssatz: 1. Grundsätzlich hat der betreibende Gläubiger gemäß § 55 Abs 2 EO die Zulässigkeit der Ausfolgung der hereingebrachten Beträge an ihn nachzuweisen. 2. Beantragt der Betreibende Gläubiger die Exekution durch Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner zur Einziehung (oder an Zahlungsstatt), so muß er in solchen Zweifelsfällen bereits im Exeku... mehr lesen...
Norm: ABGB §888EO §7 Bb1EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: 1. Schuldet der Verpflichtete den betreibenden Gläubigern einen für sie gemeinsam festgelegten Unterhaltsbetrag, so ist, solange nicht durch Wegfall der Unterhaltspflicht gegenüger einer der gemeinsam berechtigten Personen der Titel unbrauchbar wird, dieser zugunsten aller Berichtigten - uzw nur über Geltendmachung durch sämtliche Beteiligte gemeinsam - materiell iS § 7 EO vollstreckbar, wobei ... mehr lesen...
Norm: DevG §22 Abs2EO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs2
Rechtssatz: 1. Grundsätzlich hat der betreibende Gläubiger gemäß § 55 Abs 2 EO die Zulässigkeit der Ausfolgung der hereingebrachten Beträge an ihn nachzuweisen. 2. Beantragt der Betreibende Gläubiger die Exekution durch Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner zur Einziehung (oder an Zahlungsstatt), so muß er in solchen Zweifelsfällen bereits im Exeku... mehr lesen...
Norm: ABGB §888EO §7 Bb1EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: 1. Schuldet der Verpflichtete den betreibenden Gläubigern einen für sie gemeinsam festgelegten Unterhaltsbetrag, so ist, solange nicht durch Wegfall der Unterhaltspflicht gegenüger einer der gemeinsam berechtigten Personen der Titel unbrauchbar wird, dieser zugunsten aller Berichtigten - uzw nur über Geltendmachung durch sämtliche Beteiligte gemeinsam - materiell iS § 7 EO vollstreckbar, wobei ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Kommt nach der Aktenlage nur eine Forderung (EvBl 1965/93) bzw nur eine unbeschränkt pfändbare Forderung (EvBl 1970/236) in Betracht, so sind nähere Angaben entbehrlich, kommen hingegen mehrere, namentlich hinsichtlich ihrer Pfändbarkeit unterschiedlich zu beurteilende Forderungen in Betracht, so dass ohne nähere Angaben unklar ist, was den Gegenstand der Exekution bilden soll, oder so und inwieweit die als Exek... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte gegen den Verpflichteten die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner Grazer Wechselseitige Versicherungsanstalt auf Grund von Schadenersatzansprüchen aus dem Verkehrsunfall vom 29. März 1974 in D mit Franz T (Sch. Zl.: GS-8-100-00-2321-74) angeblich zustehenden Forderung. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag ab. Es führte im wesentlichen aus,... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Kommt nach der Aktenlage nur eine Forderung (EvBl 1965/93) bzw nur eine unbeschränkt pfändbare Forderung (EvBl 1970/236) in Betracht, so sind nähere Angaben entbehrlich, kommen hingegen mehrere, namentlich hinsichtlich ihrer Pfändbarkeit unterschiedlich zu beurteilende Forderungen in Betracht, so dass ohne nähere Angaben unklar ist, was den Gegenstand der Exekution bilden soll, oder so und inwieweit die als Exek... mehr lesen...
