Norm: EO §7 Abs2 Satz2 DEO §54 Abs1 Z3EO §355 IIEO §355 VIb
Rechtssatz: Die betreibende Partei hat im Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution nach § 355 EO konkret und schlüssig zu behaupten, daß der Verpflichtete dem Exekutionstitel nach Eintritt seiner Vollstreckbarkeit zuwidergehandelt hat, weil es nach § 355 Abs 1 EO nicht bloß auf die Vollstreckbarkeit des Titels ankommt, sondern ein Zuwiderhandeln nach Eintritt der Vollstreckbar... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am ***** geborenen Kinder wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 29.April 1991, AZ 3 Sch 22/91, gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. Von den im zuvor abgeschlossenen, umfangreichen Scheidungsfolgenvergleich (im folgenden auch nur Vergleich) enthaltenen Vergleichspunkten bedurften unter anderem die, die Kinder auch betreffenden Punkte 1. (Übertragung der Obsorge an die Mutter ua), 3. "Unterhaltsbemessungsgrundlage" mit den Sub... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei ab, ihr zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von S 124.337,85 sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der bereits fälligen und künftig fällig werdenden Forderungen auf Zahlung ihrer Vortragshonorare aus dem mit der Drittschuldnerin bestehenden Werkvertrag zu bewilligen. Die betreibende Partei habe nicht Tatsachen behauptet und bescheinigt, aus welchen sich die Unanwendbarkeit der auch... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 5.2.1989 verstorbenen Kurt J***** bewilligte das Erstgericht als Abhandlungsgericht mit Beschluß vom 10.6.1991 der Lebensgefährtin des Erblassers, die beim Landesgericht Eisenstadt zu 1 Cg 71/90 gegen die Verlassenschaft eine Klage unter anderem mit dem Begehren auf Bezahlung von 1,688.378,-- S sA eingebracht und im Verlassenschaftsverfahren noch andere Forderungen geltend gemacht hatte, die Absonderung des Nachlasses vom Verm... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1EO idF EONov 1991 §290a Abs1EO idF EONov 1991 §291aEO idF EONov 1991 §292f
Rechtssatz: Die Bewilligung einer Lohnpfändungsexekution unter Bezugnahme auf die vom Bundesminister für Justiz im Verordnungsweg kundgemachten Tabellen für die Berechnung der unpfändbaren Freibeträge stellt gegenüber einer unbeschränkten Exekution durch Pfändung und Überweisung ein Minus dar. Enthält der Antrag auf Pfändung und Überweisung von Forderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank brachte nach Aufkündigung der von ihr mit Verträgen vom 19.8.1982 und 25.7.1984 der Firma Friedrich Sch***** gewährten Kontokorrentkredite zu 2 C 1332/89 des Bezirksgerichtes Bad Ischl eine Zahlungsklage über den offenen Gesamtsaldo von S 325.278,35 ein, in der sie als beklagte Partei "Friedrich Sch*****, Kaufmann" anführte. Diese Klage wurde samt Ladung zur ersten Tagsatzung von Josef Scheutz, Inhaber der Firma Friedrich Sch*****, und nu... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Minderjährigen beantragte die Übertragung der Obsorge an ihn. Der Jugendliche könne eine Lehre in Baden-Baden antreten, der Vater verzichte auf jeden Unterhaltsbeitrag der Mutter. Das Erstgericht übertrug die Obsorge für den Minderjährigen von der Mutter auf den Vater und sprach aus, daß die Erklärung des Vaters, auf Unterhaltsbeiträge der Mutter zu verzichten, zur Kenntnis diene. Ungefähr 3 Monate später beantragte der Vater, der Mutter einen Unterhalt... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner "auf Grund von Stammeinlagen" angeblich zustehenden Forderung im Betrag von S 63.000,-- mehr oder weniger und die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das Rek... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Soll deshalb nach dem Exekutionsantrag die der verpflichteten Gesellschaft gegen den Drittschuldner "auf Grund von Stammeinlagen" angeblich zustehende Forderung gepfändet werden, so kann sich der Antrag nur auf die rückständige Stammeinlage beziehen. Die Bezeichnung der das Exekutionsobjekt bildenden Forderung ist daher ausreichend bestimmt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Soll deshalb nach dem Exekutionsantrag die der verpflichteten Gesellschaft gegen den Drittschuldner "auf Grund von Stammeinlagen" angeblich zustehende Forderung gepfändet werden, so kann sich der Antrag nur auf die rückständige Stammeinlage beziehen. Die Bezeichnung der das Exekutionsobjekt bildenden Forderung ist daher ausreichend bestimmt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 13.3.1985 wurde vor einem österreichischen Notar ein Notariatsakt errichtet, nach welchem vom Verpflichteten dem Notar "die diesem Akte beigeheftete, zweibogige, S 120,- gestempelte Privaturkunde (Pfandbestellungsurkunde)" zum Zwecke der notariellen Bekräftigung vorgelegt worden sei. Der Notar habe "diese Privaturkunde" im Sinne des § 54 NO geprüft und unterzeichnet. Der Verpflichtete erteilte im Notariatsakt seine ausdrückliche Zustimmung, daß dieser "und die hiemit ... mehr lesen...
Begründung: Mit Pfandurkunde vom 24.8.1989/31.10.1989 verpfändeten Guido, Werner, Benno und Maria G***** ihre Anteile an den Liegenschaften EZ ***** und ***** des Grundbuches ***** und EZ ***** des Grundbuches ***** der Antragstellerin zur Sicherstellung eines dem Benno G***** eingeräumten Kredites bis zum Höchstbetrag von S 320.000. Sie verpflichteten sich dem Pfandgläubiger gegenüber im Sinne des § 469 a ABGB, alle dem einzuräumenden Pfandrecht zum Zeitpunkt seiner Verbücherung im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einstweiliger Verfügung vom 15.November 1989, 17 Cg 128/89-4, untersagte das Handelsgericht Wien auf Antrag der Beklagten (als Klägerin) den klagenden Parteien (als Beklagten), Veröffentlichungen in der N*****-Zeitung" anzukündigen oder vorzunehmen, wenn diese Veröffentlichungen nicht als "Anzeige", "entgeltliche Einschaltung" oder "Werbung" angekündigt bzw gekennzeichnet sind und für die Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, es sei denn, daß Zweifel ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 24.8.1989 gemäß § 55 a EheG geschieden. Mit dem aus Anlaß der Ehescheidung abgeschlossenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich verpflichtete sich der Vater zu einer monatlichen Untehaltsleistung von je S 1.500 ab 1.9.1989 für die beiden Minderjährigen. Diese besuchen eine private AHS mit Öffentlichkeitsrecht. Der Vater bezieht ein monatliches Nettoeinkommen von S 23.000 und hat sonst keine Sorgepflichten. Das Erstgericht gab dem na... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Sandra T*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Viktor T*****, gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Wels als Rekursgerichtes vom 3.Oktober 1990, GZ R 883/90-81, d... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Bank-Aktiengesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte dem Kläger, der sich mit Grundstücksgeschäften größeren Umfanges beschäftigte und früher eine Wohnung in Bayern hatte, im Jahr 1982 Darlehen von 14 Millionen DM zugezählt. Die Bank erhob beim Kreisgericht Ried mehrere Klagen gegen den Beklagten. Am 25. Feber 1987 schlossen die durch Rechtsanwälte vertretenen Streitteile vor dem Bezirksgericht Salzburg zu 11 C 430/87 einen Vergleich: D... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wenn die Bezeichnung der im Exekutionsverfahren in Anspruch genommenen Person und des Schuldners nach dem Wortlaut des Exekutionstitels nicht genau übereinstimmt, ist die Exekution trotzdem zulässig, wenn keine Bedenken gegen die Wesensgleichheit dieser Personen bestehen (RdW 1986, 82; MietSlg 37.813; Heller-Berger-Stix 181). Im vorliegenden Verfahren steht fest, daß der Kläger der wirkliche Mieter ist und daß es keine von i... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 KEO §331 CHGB §337 Abs1HGB §339
Rechtssatz: Gläubiger eines stillen Gesellschafters können in der Regel einerseits auf den Gewinnanteilsanspruch und andererseits auf das Auseinandersetzungsguthaben greifen. Im Exekutionsantrag muß klar zum Ausdruck kommen, ob nur der Gewinnanteilsanspruch oder nur der Anspruch auf das dem Verpflichteten bei der Auseinandersetzung zustehende Guthaben, oder aber beide Ansprüche gepfänd... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 161.049,20 S beantragte die betreibende Partei "gemäß § 331 EO", ihr die Exekution a) durch Pfändung der vom Verpflichteten als stiller Gesellschafter geleisteten Bareinlage von 100.000 S eines von Christa Sch. betriebenen Weinkeller-Restaurants und b) durch Pfändung des Gewinnanteiles des Verpflichteten zu bewilligen. Dem Verpflichteten möge geboten werden, sich jeder Verfügung über seine Bareinlage und seinen Gewinnanteil zu enthalten. Der Chri... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 KEO §331 CHGB §337 Abs1HGB §339
Rechtssatz: Gläubiger eines stillen Gesellschafters können in der Regel einerseits auf den Gewinnanteilsanspruch und andererseits auf das Auseinandersetzungsguthaben greifen. Im Exekutionsantrag muß klar zum Ausdruck kommen, ob nur der Gewinnanteilsanspruch oder nur der Anspruch auf das dem Verpflichteten bei der Auseinandersetzung zustehende Guthaben, oder aber beide Ansprüche gepfänd... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Gläubiger Franz D*** (D'A***) ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 1077 KG 91110 Hard. Der zweite Hälfteanteil ging durch die Einverleibung auf Grund des SchenkungLertrages vom 11.März 1983 von seiner damaligen Ehefrau in das Eigentum des gemeinsamen Sohnes Werner D*** (D'A***) über. Im Scheidungsprozeß kam zwischen dem betreibenden Gläubiger, seiner Ehefrau und dem Sohn am 10.Juni 1983 ein gerichtlicher Vergleich zustande, der unter anderem folgend... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO liegen entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht vor: Entgegen der Meinung der Beklagten geht die seit Jahrzehnten einhellige, ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dahin, daß eine Exekutionsbewilligung auch dann mit Klage nach § 36 Ab... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Versäumungsendbeschluß des Erstgerichtes vom 2. 5. 1989 hat die beklagte nunmehr verpflichtet Partei den Kläger nunmehr betreibende Partei am 20. 4. 1989 in seinem ruhigen Besitz an der Benützung der Gasübergabestation im Keller des Hauses Graz, Annenstraße 7, dadurch gestört, daß sie die südliche Mauer samt Türe und die östliche Mauer abreißen ließ, wodurch auch die westliche Mauer Löcherschäden erlitten hat. Die verpflichtete Partei wurde schuldig erkannt, b... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BdIIGEO §54 Abs1 Z2EO §353
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes einer beschädigten Gasversorgungsanlage ist ausreichend bestimmt. Im Exekutionsantrag genügt die Vorlage eines Kostenvoranschlages eines befugten Gewerbsmannes. Entscheidungstexte 3 Ob 31/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 3 Ob 31/90 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BdIIGEO §54 Abs1 Z2EO §353
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes einer beschädigten Gasversorgungsanlage ist ausreichend bestimmt. Im Exekutionsantrag genügt die Vorlage eines Kostenvoranschlages eines befugten Gewerbsmannes. Entscheidungstexte 3 Ob 31/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 3 Ob 31/90 ... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei wurde mit dem nach mündlicher Verhandlung ergangenen Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 23. Dezember 1987, 38 Cg 312/87-8, schuldig erkannt, in Zuhaltung eines bestimmten Lieferungsübereinkommens ausschließlich Biere der betreibenden Partei zu beziehen, und zwar so lange, bis sie unter Berücksichtigung der Abnahmemenge ihres Rechtsvorgängers insgesamt 2.000 hl Bier der betreibenden Partei abgenommen hat. Die betreibende Partei brachte in ihre... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Zweck der Vorschrift des § 54 Abs 1 Z 2 EO liegt darin, daß sowohl das Gericht als auch der Verpflichtete eindeutig erkennen können, auf welchen Titel die betreibende Partei den Exekutionsantrag stützt. Ausgehend von diesem Zweck der Regelung sind die Anforderungen, die an die Bezeichnung des Exekutionstitels gestellt werden müssen, je nach der Lage des Falles verschieden. Stammt der Exekutionstitel aus eine... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Zweck der Vorschrift des § 54 Abs 1 Z 2 EO liegt darin, daß sowohl das Gericht als auch der Verpflichtete eindeutig erkennen können, auf welchen Titel die betreibende Partei den Exekutionsantrag stützt. Ausgehend von diesem Zweck der Regelung sind die Anforderungen, die an die Bezeichnung des Exekutionstitels gestellt werden müssen, je nach der Lage des Falles verschieden. Stammt der Exekutionstitel aus eine... mehr lesen...
Begründung: Gemäß einer einstweiligen Verfügung vom 20.Februar 1989 schuldet der Verpflichtete der betreibenden Partei seit 1.Oktober 1987 einen einstweiligen Unterhalt von monatlich 4.000 S abzüglich geleisteter Zahlungen von 27.088 S. Auf Grund dieser einstweiligen Verfügung beantragte die betreibende Partei zur Hereinbringung von "restlich S 36.312,-- (Rückstand inklusive April 1989)" Fahrnisexekution. Das Erstgericht bewilligte die Exekution. Das Gericht zweiter Instanz ändert... mehr lesen...
