Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß die Revisionswerberin unter diesem Revisionsgrund nur die im Rahmen der Ausführungen zur Rechtsrüge erhobenen Vorwürfe wiederholt. Soweit die Revisionswerberin - im Rahmen der Rechtsrüge - geltend macht, das Berufungsgericht habe sich über die in einem früheren Aufhebungsbeschluß vertretene Rechtsansicht sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß die Revisionswerberin unter diesem Revisionsgrund nur die im Rahmen der Ausführungen zur Rechtsrüge erhobenen Vorwürfe wiederholt. Soweit die Revisionswerberin - im Rahmen der Rechtsrüge - geltend macht, das Berufungsgericht habe sich über die in einem früheren Aufhebungsbeschluß vertretene Rechtsansicht sow... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 M1EO §294 M4
Rechtssatz: An die Bezeichnung des Drittschuldners ist kein besonders strenger Maßstab zu legen, wenn den Parteien des Exekutionsverfahrens und dem Drittschuldner klar waren, wer gemeint ist. (§ 48 ASGG) Entscheidungstexte 9 ObA 89/89 Entscheidungstext OGH 24.05.1989 9 ObA 89/89 European Ca... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 M1EO §294 M4
Rechtssatz: An die Bezeichnung des Drittschuldners ist kein besonders strenger Maßstab zu legen, wenn den Parteien des Exekutionsverfahrens und dem Drittschuldner klar waren, wer gemeint ist. (§ 48 ASGG) Entscheidungstexte 9 ObA 89/89 Entscheidungstext OGH 24.05.1989 9 ObA 89/89 European Ca... mehr lesen...
Begründung: In einem gerichtlichen Vergleich vom 6. Juni 1988 verpflichtete sich der Verpflichtete zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von je 2.500 S an seine beiden Kinder Karin und Gerald und 5.000 S an seine geschiedene Ehefrau ab 1. Juli 1988 (Punkt 2 des Vergleiches). Für den laufenden Monat Juni 1988 wurde im Vergleich die Sonderregelung getroffen, daß der Verpflichtete für die restlichen vier Wochen dieses Monats insgesamt 4.000 S zu zahlen habe, und zwar in vi... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr zur Hereinbringung des Teilbetrages ihrer vollstreckbaren Forderung von S 997.480,-- sA wider die verpflichtete Partei die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Forderung aus dem Amtshaftungsanspruch gegen die Drittschuldnerin "Republik Österreich, zuzustellen zu Handen der Finanzprokuratur", zu bewilligen, der der verpflichteten Partei daraus zusteht, daß das Finanzamt Korneuburg die Versteigerung des auf dem Grundstück 50... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 3.September 1985 wurden die Kläger schuldig erkannt, die beiden an ihrem Haus in Pulkau angebrachten Regenabfallrohre, die das Regenwasser in das benachbarte, den Beklagten gehörige Anwesen ableiten, in den Ortskanal einzubinden. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.April 1986 wurde den Beklagten auf Grund dieses Urteiles die Exekution gemäß § 353 EO bewilligt. Die Kläger begehren die Feststellung, der Anspruch der Beklagten au... mehr lesen...
Begründung: Univ.Prof. Dr. Erich N*** und Else N*** haben am 18.1.1969 vor dem Standesamt Wien-Währing die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen die Kinder Edwin, geboren am 4.8.1970, Eva, geboren am 7.5.1973, und Eugen, geboren am 22.11.1975. Die Ehe der Eltern wurde mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 28.1.1987, 2 Sch 8/87-3, gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. In einem in der Tagsatzung vom 28.1.1987 geschlossenen, in der Folge pflegschaftsbehördlich genehmigten Verg... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund des vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 13.März 1987 zur Hereinbringung ihrer Forderung von S 434.086,27 samt 10,5 % Verzugszinsen seit 14.März 1987 von S 422.897,51 die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner 1. GEMEINDE WIEN, Magistrat der Stadt Wien, MA 6, Referat 3, Stadthauptkasse, Wien 1, Rathaus, und 2. REPUBLIK ÖSTERREICH, Bundesbaudirektion für Wien, Niederösterreich u... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines von ihr erlassenen Sicherstellungsauftrags zur Sicherung der voraussichtlich entstehenden Ansprüche an Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von 490.000 S die Pfändung "zur Sicherstellung" der der verpflichteten Partei gegen die Gemeinde Wien, Stadthauptkasse, und die R*** Ö***, Bundesbaudirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, auf Grund "sämtlicher fortlaufender Werkverträge" angeblich zustehenden F... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete schuldet der betreibenden Partei gemäß rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 3. Februar 1984 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 6.600,-- seit 13. September 1981 bis 31. Dezember 1981 und von monatlich S 9.000,-- seit 1. Jänner 1982. Der Verpflichtete und seine Ehefrau Irina sind je zu 1017/115 170-Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 2544 KG Maria Enzersdorf (Anteile 73 und 74), mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Zu C... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §354 Abs2 IIIEO §354 Abs2 IVBEO §354 Abs2 VA
Rechtssatz: Da seit der UWG-Novelle 1980 die Exekution nach § 354 Abs 2 EO als erstes Beugemittel nur noch eine Geldstrafe vorsieht, braucht im Exekutionsantrag noch mehr angegeben zu werden, welches Beugemittel nach Ansicht der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten angedroht werden soll. Entscheidungstexte 3 Ob 4/87 ... mehr lesen...
Begründung: In einem Außerstreitverfahren gemäß § 835 ABGB betreffend eine Liegenschaft schlossen der Antragsteller (jetzt betreibende Partei) und der Antragsgegner (jetzt verpflichtete Partei) am 27.3.1985 einen Vergleich mit folgendem Inhalt: "1. Der Antragsgegner verpflichtete sich, binnen vier Wochen einen Antrag auf gemeinschaftliche Versteigerung der gegenständlichen Liegenschaft samt Versteigerungsbedingungen dem Antragsteller vorzulegen, welcher sich verpflichtete, binnen ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §354 Abs2 IIIEO §354 Abs2 IVBEO §354 Abs2 VA
Rechtssatz: Da seit der UWG-Novelle 1980 die Exekution nach § 354 Abs 2 EO als erstes Beugemittel nur noch eine Geldstrafe vorsieht, braucht im Exekutionsantrag noch mehr angegeben zu werden, welches Beugemittel nach Ansicht der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten angedroht werden soll. Entscheidungstexte 3 Ob 4/87 ... mehr lesen...
Begründung: Der zwischen der "R***" (nunmehr "M***") Haus- und Liegenschaftsverwaltungs- Gesellschaft m.b.H., Wien, als Auftraggeber und der K*** Ungarisches Außenhandelsunternehmen, Budapest, als Auftragnehmer am 8. Oktober 1972 in Wien abgeschlossene Bauvertrag über die Ausführung der Erd-, Stahlbeton-, Baumeister- und Kanalisierungsarbeiten für das Bauvorhaben "Errichtung eines Neubaus entlang der Straßenfront in Wien 15., Linke Wienzeile, und zwar auf den Liegenschaften EZ 35... mehr lesen...
Begründung: Am 17.5.1979 nahm Dr. Karl H*** als bestellter Dauersubstitut des öffentlichen Notars Dr. Alfred P*** mit dem Amtssitz in Wien-Simmering zu GZ. 2307 einen Notariatsakt über einen Ehevertrag, Erbvertrag und ein wechselseitiges Testament der seit 3. März 1978 miteinander verheirateten Parteien auf, die darin Dr. Olga Renate D*** und Helmut Rudolf D*** benannt sind. Die Punkte II. und XIV. Abs. 1 dieses Notariatsaktes lauten: "II. Während des Bestandes der Ehe wird für di... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Mai 1982 nahm Dr. Karl-Heinz V*** als bestellter Substitut des öffentlichen Notars in Neumarkt am Wallersee Dr. Hans Georg B*** zu GZ 2268 in Salzburg einen Notariatsakt über eine Pfandbestellungsurkunde auf, die folgenden für die Erledigung dieses Rechtsmittels wesentlichen Inhalt hat: "Erstens. Die Firma I*** Gesellschaft für Beteiligungen m.b.H., mit dem Sitz in D-2000 Hamburg 36, Alsterufer 4, - in der Folge Kreditgeberin genannt -, hat der Firma H*** & ... mehr lesen...
Begründung: Mit Endbeschluß des Bezirksgerichtes Engelhartszell vom 26.7.1984, C 120/83-18, weitgehend bestätigt mit Beschluß des Kreisgerichtes Ried/Innkreis vom 30.11.1984, R 361/84-25, wurde gegenüber den beiden verpflichteten Parteien festgestellt, daß sie am 6.10.1983 durch Baggerungsarbeiten auf ihrer Grundparzelle 937/3 KG Altendorf, welche dazu geführt hätten, daß der auf der im Eigentum der Eheleute B*** stehenden Grundparzelle 937/1 liegenden Quelle das Wasser abgegraben... mehr lesen...
Norm: EGJN ArtIX Abs2EO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs2
Rechtssatz: Wird auf ein Bankkonto einer ausländischen Vertretungsbehörde im Inland Exekution geführt, muß die betreibende Partei im Sinne des § 54 Abs 1 Z 3 EO behaupten und nach § 55 Abs 2 EO beweisen, daß das in Exekution gezogene Konto ausschließlich privatrechtlichen Zwecken dient und daher ausnahmsweise nicht der Exekution entzogen ist. Das Fehlen dieser wesentlichen Angaben und Beweise bilde... mehr lesen...
Begründung: Mit für vollstreckbar erklärtem Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Kufstein vom 18.10.1984, 4 C 601/84, wurde die Demokratische Volksrepublik A*** verurteilt, der L***-W*** Verwaltungsgesellschaft m.b.H.& Co.KG binnen 14 Tagen 61.889,08 S samt Zinsen und Kosten zu zahlen. Auf Grund dieses Versäumungsurteils bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung der ihr zuerkannten Forderung samt Nebengebühren die Pfändung der der verpflichteten P... mehr lesen...
Norm: EGJN ArtIX Abs2EO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs2
Rechtssatz: Wird auf ein Bankkonto einer ausländischen Vertretungsbehörde im Inland Exekution geführt, muß die betreibende Partei im Sinne des § 54 Abs 1 Z 3 EO behaupten und nach § 55 Abs 2 EO beweisen, daß das in Exekution gezogene Konto ausschließlich privatrechtlichen Zwecken dient und daher ausnahmsweise nicht der Exekution entzogen ist. Das Fehlen dieser wesentlichen Angaben und Beweise bilde... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1
Rechtssatz: Hat die Verpflichtete der betreibenden Partei eine Anmerkung der Rangordnung und damit die Anwartschaft auf einen bestimmten Rang für ein später einzuverleibendes oder vorzumerkendes Pfandrecht gegeben und macht die betreibende Partei hievon auf Grund eines Exekutionstitels Gebrauch, in dem - bei Identität von Vornahme und Adresse - der Zuname der darin angeführten Beklagten sich von jenem der Verpflicht... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr auf Grund des Versäumungsurteiles des Landgerichtes Augsburg vom 1. April 1985, GZ 1.0.927/85, zur Hereinbringung der (vorläufig) vollstreckbaren Forderung von S 1,836.703,10 (das sind DM 261.452,41 zum Wechselkurs vom 29. April 1985) samt 9,5 % Zinsen seit dem 28. September 1984 sowie der Antragskosten die Exekution zur Sicherstellung mittels bücherlicher Vormerkung des Pfandrechtes auf die der verpflichteten Partei gehörig... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1
Rechtssatz: Hat die Verpflichtete der betreibenden Partei eine Anmerkung der Rangordnung und damit die Anwartschaft auf einen bestimmten Rang für ein später einzuverleibendes oder vorzumerkendes Pfandrecht gegeben und macht die betreibende Partei hievon auf Grund eines Exekutionstitels Gebrauch, in dem - bei Identität von Vornahme und Adresse - der Zuname der darin angeführten Beklagten sich von jenem der Verpflicht... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1EO §88
Rechtssatz: Will der betreibende Gläubiger aufgrund eines bereits und nur auf die geänderte Firma der verpflichteten Partei lautenden Exekutionstitels auf ein verbücherte Liegenschaft Exekution führen, als deren Eigentümer die verpflichtete Partei noch mit ihrer alten Firma eingetragen ist, muß er die bloße Firmenänderung und damit die Identität zwischen dem Titelschuldner und dem grundbücherlichen Eigentümer ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Versäumungsurteil wurden die damaligen beklagten Parteien 1. B C D E & CO. und 2. B C D E verurteilt, dem damaligen Kläger Peter A binnen 14 Tagen S 101.000,- - samt 10,5 % Zinsen seit 29.Juli 1981 und S 8.425,07 an Kosten zu zahlen. Unter Anschluß einer mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit hinsichtlich der erstbeklagten Partei versehenen Ausfertigung des Versäumungsurteils beantragte der Kläger am 21.Dezember 1984 beim Erstg... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1EO §88
Rechtssatz: Will der betreibende Gläubiger aufgrund eines bereits und nur auf die geänderte Firma der verpflichteten Partei lautenden Exekutionstitels auf ein verbücherte Liegenschaft Exekution führen, als deren Eigentümer die verpflichtete Partei noch mit ihrer alten Firma eingetragen ist, muß er die bloße Firmenänderung und damit die Identität zwischen dem Titelschuldner und dem grundbücherlichen Eigentümer ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Aus dem Akteninhalt ergeben sich keine Bedenken gegen die Rechtzeitigkeit des (der) Rekurse(s) des Verpflichteten an die zweite Instanz und gegen die von Rechtsanwalt Dr. Zaufal (sichtlich unter Berufung auf § 30(2)ZPO) behauptete Bevollmächtigung durch den Verpflichteten. Die Abweisung des Exekutionsantrages durch die zweite Instanz entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (MietSlg.30.521, SZ 49/44, JBl.1984... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr die Wohnung Nr. 14 im Hause 1150 Wien, Iheringg. 29, zur ungestörten Benützung zu übergeben. Sie brachte vor, Hauptmieterin der Wohnung zu sein und diese bis zum 30. Juli 1982 ungestört benützt zu haben. Als sie an diesem Tage die Wohnung betreten wollte, habe sie feststellen müssen, daß diese geräumt war. Erhebungen bei Gericht hätten ergeben, daß auf Grund einer gegen Maria A eingebrachten Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstklagende Medieninhaberin und ihre zweitklagende Komplementärgesellschaft wurden in dem Rechtsstreit AZ. 19 Cg 9/84 des Erstgerichtes von der beklagten Medieninhaberin auf Unterlassung wegen Wettbewerbsverstoßes im Zusammenhang mit dem 'Krone-Millionen-Bingo' in Anspruch genommen. Mit der am 13. März 1984 erlassenen, am 19. März 1984 zugestellten einstweiligen Verfügung untersagte das Erstgericht den Klägerinnen unter anderem, das 'Krone-Millionen-Bingo' ... mehr lesen...
