Norm: ABGB §1325EKHG §14EO §54 Abs1 Z3EO §291 E1EO §291 D4LPfG §4 Abs1 Z1
Rechtssatz: Gegenstand einer Pfändung der "Schadenersatzansprüche des Verpflichteten aus einem Verkehrsunfall" schlechthin sind (trotz gleichem Rechtsgrundes) verschiedene Forderungen, die nicht in einem nicht zu beurteilenden Umfang wegen Unpfändbarkeit (§ 291 EO) oder wegen Fehlens der besonderen Pfändungsvoraussetzungen (§ 4 Abs 2 LPfG) einer unterschiedlichen rechtlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325EKHG §14EO §54 Abs1 Z3EO §291 E1EO §291 D4LPfG §4 Abs1 Z1
Rechtssatz: Gegenstand einer Pfändung der "Schadenersatzansprüche des Verpflichteten aus einem Verkehrsunfall" schlechthin sind (trotz gleichem Rechtsgrundes) verschiedene Forderungen, die nicht in einem nicht zu beurteilenden Umfang wegen Unpfändbarkeit (§ 291 EO) oder wegen Fehlens der besonderen Pfändungsvoraussetzungen (§ 4 Abs 2 LPfG) einer unterschiedlichen rechtlic... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Kann es weder für den Verpflichteten noch für das Exekutionsbewilligungsgericht auf Grund des überreichten Exekutiongsantrages und des Inhaltes des Exekutionstitels zweifelhaft sein, wieviel an Rückstand und ab wann der laufende Unterhalt beansprucht wird, schadet das Fehlen der Anführung der Jahreszahl beim Anfangstermin sowie der Angabe des Zeitraumes, für den der Unterhaltsrückstand geltend gemacht wird, nich... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Kann es weder für den Verpflichteten noch für das Exekutionsbewilligungsgericht auf Grund des überreichten Exekutiongsantrages und des Inhaltes des Exekutionstitels zweifelhaft sein, wieviel an Rückstand und ab wann der laufende Unterhalt beansprucht wird, schadet das Fehlen der Anführung der Jahreszahl beim Anfangstermin sowie der Angabe des Zeitraumes, für den der Unterhaltsrückstand geltend gemacht wird, nich... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine Verweisung auf den Inhalt des Exekutionstitels ersetzt das Erfordernis der bestimmten Bezeichnung des durchzusetzenden Anspruches nicht (EvBl 1966/312 S 397). Entscheidungstexte 3 Ob 6/76 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 3 Ob 6/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine Verweisung auf den Inhalt des Exekutionstitels ersetzt das Erfordernis der bestimmten Bezeichnung des durchzusetzenden Anspruches nicht (EvBl 1966/312 S 397). Entscheidungstexte 3 Ob 6/76 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 3 Ob 6/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs2EO §353 IIIEO §353 VIB
Rechtssatz: Kostenvorauszahlungsantrag muß ein konkretes Vorbringen (Kostenvoranschlag als Bescheinigungsmittel) über die Höhe der voraussichtlichen Kosten enhalten. Entscheidungstexte 3 Ob 257/75 Entscheidungstext OGH 09.12.1975 3 Ob 257/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs2EO §353 IIIEO §353 VIB
Rechtssatz: Kostenvorauszahlungsantrag muß ein konkretes Vorbringen (Kostenvoranschlag als Bescheinigungsmittel) über die Höhe der voraussichtlichen Kosten enhalten. Entscheidungstexte 3 Ob 257/75 Entscheidungstext OGH 09.12.1975 3 Ob 257/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die betreibende Gläubigerin muß den Exekutionstitel im Exekutionsantrag genau bezeichnen, weil die Kenntnis des Exekutionstitels zur Beurteilung der Gesetzmäßigkeit des zu fassenden Beschlusses wesentlich ist und diese Kenntnis nur durch den Schriftsatz, mit welchem der Exekutionsantrag gestellt wird, dem Verpflichteten übermittelt wird. Entscheidungstexte 3 O... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die betreibende Gläubigerin muß den Exekutionstitel im Exekutionsantrag genau bezeichnen, weil die Kenntnis des Exekutionstitels zur Beurteilung der Gesetzmäßigkeit des zu fassenden Beschlusses wesentlich ist und diese Kenntnis nur durch den Schriftsatz, mit welchem der Exekutionsantrag gestellt wird, dem Verpflichteten übermittelt wird. Entscheidungstexte 3 O... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §3 IVAEO §3 IVCEO §63EO §54 Abs1 Z3EO §290EO §294 M1EO §294 M4LPfG §5 Abs1
Rechtssatz: Die Pfändung fortlaufender Bezüge aus einem bestimmten Dienstverhältnis ist auch ohne Einstellung einer früheren gleichartigen Exekution neuerlich zu bewilligen, wenn entweder 1. im Zeitpunkt der ersten Pfändung die Lohnforderung des Verpflichteten unter dem Existenzminimum lag und daher ein Pfandrecht nicht entstand, oder 2. Der ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §3 IVAEO §3 IVCEO §63EO §54 Abs1 Z3EO §290EO §294 M1EO §294 M4LPfG §5 Abs1
Rechtssatz: Die Pfändung fortlaufender Bezüge aus einem bestimmten Dienstverhältnis ist auch ohne Einstellung einer früheren gleichartigen Exekution neuerlich zu bewilligen, wenn entweder 1. im Zeitpunkt der ersten Pfändung die Lohnforderung des Verpflichteten unter dem Existenzminimum lag und daher ein Pfandrecht nicht entstand, oder 2. Der ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2EO §139
Rechtssatz: Bewilligung auch des späteren weiteren Exekutionsantrages wegen eines weiteren Teilbetrages, selbst wenn der erste Exekutionsantrag wegen restlicher ..... S gestellt wurde, sofern beide Forderungsbeträge im Titel volle Deckung finden. Entscheidungstexte 3 Ob 171/75 Entscheidungstext OGH 16.09.1975 3 Ob 171/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2EO §139
Rechtssatz: Bewilligung auch des späteren weiteren Exekutionsantrages wegen eines weiteren Teilbetrages, selbst wenn der erste Exekutionsantrag wegen restlicher ..... S gestellt wurde, sofern beide Forderungsbeträge im Titel volle Deckung finden. Entscheidungstexte 3 Ob 171/75 Entscheidungstext OGH 16.09.1975 3 Ob 171/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1
Rechtssatz: 1. Stimmen die Bezeichung der im Exekutionsverfahren in Anspruch genommenen Person und des Schuldners nach dem Wortlaut des Exekutionstitels nicht überein, kann eine Exekution nur dann bewilligt werden, falls dessen ungeachtet im konkreten Fall keine Bedenken gegen die Wesensgleichheit dieser Person bestehen. 2. Unklarheiten in dieser Hinsicht gehen stets zu Lasten der betreibenden Partei. 3. Die bet... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1
Rechtssatz: 1. Stimmen die Bezeichung der im Exekutionsverfahren in Anspruch genommenen Person und des Schuldners nach dem Wortlaut des Exekutionstitels nicht überein, kann eine Exekution nur dann bewilligt werden, falls dessen ungeachtet im konkreten Fall keine Bedenken gegen die Wesensgleichheit dieser Person bestehen. 2. Unklarheiten in dieser Hinsicht gehen stets zu Lasten der betreibenden Partei. 3. Die bet... mehr lesen...
Norm: AO §53AO §53aEO §7 AcEO §7 DaEO §54 Abs1 Z3ZPO §84 II
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger hat im Exekutionsantrag zu behaupten und allenfalls urkundlich nachzuweisen, daß seine Forderung aus dem geltendgemachten, während des Ausgleichsverfahrens erworbenen Exekutionstitels (vgl SZ 39/169) in der vollen Höhe der Betreibung durch das Ausgleichsverfahren nicht betroffen wurde, bzw daß die Wirkungen des Ausgleichsverfahrens der Exekutionsfü... mehr lesen...
Norm: AO §53AO §53aEO §7 AcEO §7 DaEO §54 Abs1 Z3ZPO §84 II
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger hat im Exekutionsantrag zu behaupten und allenfalls urkundlich nachzuweisen, daß seine Forderung aus dem geltendgemachten, während des Ausgleichsverfahrens erworbenen Exekutionstitels (vgl SZ 39/169) in der vollen Höhe der Betreibung durch das Ausgleichsverfahren nicht betroffen wurde, bzw daß die Wirkungen des Ausgleichsverfahrens der Exekutionsfü... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte am 22. August 1974, ihr auf Grund der vollstreckbaren Notariatsurkunde des Notars Dr. Georg S in D (BRD) vom 9. August 1974, Urkundenrolle Nr. 180/1974, zur Hereinbringung der darin angeführten vollstreckbaren Forderung von 583.178.44 DM samt Anhang die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen die Sparkasse der Stadt K zustehenden Forderung aus dem Girokonto Nr. 0008001752 zu bewilligen. Das nur als Exekutionsbewilligung... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1
Rechtssatz: Identifiziert sich der Verpflichtete mit dem im Exekutionstitel aufscheinenden Schuldner so besteht kein Zweifel an der Identität. Entscheidungstexte 3 Ob 233/74 Entscheidungstext OGH 04.03.1975 3 Ob 233/74 SZ 48/25 2 Ob 542/83 Entscheidungstext OGH 22.11.1983 2 Ob 542/83 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1
Rechtssatz: Identifiziert sich der Verpflichtete mit dem im Exekutionstitel aufscheinenden Schuldner so besteht kein Zweifel an der Identität. Entscheidungstexte 3 Ob 233/74 Entscheidungstext OGH 04.03.1975 3 Ob 233/74 SZ 48/25 2 Ob 542/83 Entscheidungstext OGH 22.11.1983 2 Ob 542/83 ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z1
Rechtssatz: In der Zeit zwischen Einantwortung und Verbücherung des Nachlasses ist die gegen die nicht verbücherten Erben beantragte Exekution gegen die "Verlassenschaft, vertreten durch die Erben" zu bewilligen. Entscheidungstexte 3 Ob 19/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1975 3 Ob 19/75 Veröff: EvBl 1975/226 S 494 = NZ 1977,91 ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2EO §138 Abs1EO idF EONov 2000 §135
Rechtssatz: Wurde zugunsten der betriebenen Forderung bereits die zwangsweise Pfandrechtsbegründung bewilligt, bedarf es zur Bewilligung der Zwangsversteigerung nicht mehr der Vorlage des Exekutionstitels. Es genügt der Hinweis auf das Zwangspfandrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 19/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1975 3 Ob 19/... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z1
Rechtssatz: In der Zeit zwischen Einantwortung und Verbücherung des Nachlasses ist die gegen die nicht verbücherten Erben beantragte Exekution gegen die "Verlassenschaft, vertreten durch die Erben" zu bewilligen. Entscheidungstexte 3 Ob 19/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1975 3 Ob 19/75 Veröff: EvBl 1975/226 S 494 = NZ 1977,91 ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2EO §138 Abs1EO idF EONov 2000 §135
Rechtssatz: Wurde zugunsten der betriebenen Forderung bereits die zwangsweise Pfandrechtsbegründung bewilligt, bedarf es zur Bewilligung der Zwangsversteigerung nicht mehr der Vorlage des Exekutionstitels. Es genügt der Hinweis auf das Zwangspfandrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 19/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1975 3 Ob 19/... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Frage der richtigen bzw unrichtigen (unvollständigen) Parteibezeichnung ist im Rahmen der Exekutionsbewilligung lediglich dahin zu prüfen, ob die Bezeichnung der verpflichteten Partei ausreicht, um sowohl hinsichtlich der Identität mit dem im Exekutionstitel angeführten Rechtsträger als auch hinsichtlich dieses Rechtsträgers selbst keine Zweifel aufkommen zu lassen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Frage der richtigen bzw unrichtigen (unvollständigen) Parteibezeichnung ist im Rahmen der Exekutionsbewilligung lediglich dahin zu prüfen, ob die Bezeichnung der verpflichteten Partei ausreicht, um sowohl hinsichtlich der Identität mit dem im Exekutionstitel angeführten Rechtsträger als auch hinsichtlich dieses Rechtsträgers selbst keine Zweifel aufkommen zu lassen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1HGB §13HGB §17ZPO §1 Ae5
Rechtssatz: Auch wenn ein Kaufmann unter einer nicht registrierten Firma oder eine Gesellschaft unter der Bezeichnung ihrer registrierten oder nicht registrierten Zweigniederlassung bzw Zweigstelle geklagt wird, ist der Kaufmann bzw die Gesellschaft selbst Partei. Entscheidungstexte 3 Ob 87/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1HGB §13HGB §17ZPO §1 Ae5
Rechtssatz: Auch wenn ein Kaufmann unter einer nicht registrierten Firma oder eine Gesellschaft unter der Bezeichnung ihrer registrierten oder nicht registrierten Zweigniederlassung bzw Zweigstelle geklagt wird, ist der Kaufmann bzw die Gesellschaft selbst Partei. Entscheidungstexte 3 Ob 87/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 DaEO §54EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das iS des § 7 Abs 2 EO erforderliche Vorbringen ist ein notwendiges iS des § 54 Abs 1 Z 3 EO, das für die Beurteilung der Berechtigung zur Exekutionsführung und auch für den späteren Verlauf des Verfahrens von Bedeutung ist, insbesonders bei der Erhebung von Rechtsmitteln und Einwendungen iS der §§ 7 Abs 2, 35, 36 EO, Klarheit schaffen soll, auf welchen Umstand die Berechtigung zur Exekutionsführu... mehr lesen...
