Norm: EO §7 DaEO §54EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das iS des § 7 Abs 2 EO erforderliche Vorbringen ist ein notwendiges iS des § 54 Abs 1 Z 3 EO, das für die Beurteilung der Berechtigung zur Exekutionsführung und auch für den späteren Verlauf des Verfahrens von Bedeutung ist, insbesonders bei der Erhebung von Rechtsmitteln und Einwendungen iS der §§ 7 Abs 2, 35, 36 EO, Klarheit schaffen soll, auf welchen Umstand die Berechtigung zur Exekutionsführu... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §346 ff
Rechtssatz: Das Begehren, die Ausfertigung des Beschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der genannten Liegenschaft dem Vertreter der Verpflichteten durch den Vollstrecker abzunehmen und gerichtlich zu verwahren, ist als Antrag auf Abnahme der Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses iS der §§ 346 ff EO aufzufassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §346 ff
Rechtssatz: Das Begehren, die Ausfertigung des Beschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der genannten Liegenschaft dem Vertreter der Verpflichteten durch den Vollstrecker abzunehmen und gerichtlich zu verwahren, ist als Antrag auf Abnahme der Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses iS der §§ 346 ff EO aufzufassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IINEO §54 Abs1 Z3EO §83
Rechtssatz: Fehlen im Exekutionsantrag und in den erforderlichen Beweisurkunden die schlüssigen Behauptungen und der Nachweis für das Vorliegen eines im Inland nach dem anzuwendenden Recht gültigen Schiedsvertrages, so stellt dies einen inhaltlichen Mangel des Exekutionsantrages dar, der zu dessen Abweisung führen muß (§ 54 Abs 1 Z3 EO, Heller-Berger-Stix 4, 620 f). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §84Genfer Abkommen über die Vollstreckung auländischer Schiedssprüche
Rechtssatz: Zur Exekutionsführung auf Grund eines in England erflossenen Schiedsspruches ist auch der Nachweis des Abschlusses eines Schiedsvertrages erforderlich. Dieser Nachweis wird nicht schon durch die Vorlage eines nur vom Verpflichteten unterfertigten Schlußbriefes erbracht, der die Klausel enthält, daß jeder Streit aus dem geschlossenen Vertrag ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IINEO §54 Abs1 Z3EO §83
Rechtssatz: Fehlen im Exekutionsantrag und in den erforderlichen Beweisurkunden die schlüssigen Behauptungen und der Nachweis für das Vorliegen eines im Inland nach dem anzuwendenden Recht gültigen Schiedsvertrages, so stellt dies einen inhaltlichen Mangel des Exekutionsantrages dar, der zu dessen Abweisung führen muß (§ 54 Abs 1 Z3 EO, Heller-Berger-Stix 4, 620 f). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §84Genfer Abkommen über die Vollstreckung auländischer Schiedssprüche
Rechtssatz: Zur Exekutionsführung auf Grund eines in England erflossenen Schiedsspruches ist auch der Nachweis des Abschlusses eines Schiedsvertrages erforderlich. Dieser Nachweis wird nicht schon durch die Vorlage eines nur vom Verpflichteten unterfertigten Schlußbriefes erbracht, der die Klausel enthält, daß jeder Streit aus dem geschlossenen Vertrag ... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin beantragte beim Erstgericht (als Exekutionsgericht) die Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Forderung von 69.510.35 S sowie der Kosten des Exekutionsverfahrens. Das Erstgericht bewilligte die Exekution, abgesehen von der Teilabweisung des Kostenbegehrens, antragsgemäß. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses des Verpflichteten diesen Exekutionsantrag zur Gänze mit der Begründung: ab, die betreibende Gläubigerin habe im Exekutionsantrag den Exekutions... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin beantragte beim Erstgericht (als Exekutionsgericht) die Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Forderung von 69.510.35 S sowie der Kosten des Exekutionsverfahrens. Das Erstgericht bewilligte die Exekution, abgesehen von der Teilabweisung des Kostenbegehrens, antragsgemäß. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses des Verpflichteten diesen Exekutionsantrag zur Gänze mit der Begründung: ab, die betreibende Gläubigerin habe im Exekutionsantrag den Exekutions... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Enthält der Exekutionsantrag und andere die Bezeichnung des Titels, so schadet es nicht, daß der Text des beantragten Beschlusses nicht auch die Angabe des Exekutionstitels enthält. Entscheidungstexte 3 Ob 12/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 3 Ob 12/73 SZ 46/10 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Enthält der Exekutionsantrag und andere die Bezeichnung des Titels, so schadet es nicht, daß der Text des beantragten Beschlusses nicht auch die Angabe des Exekutionstitels enthält. Entscheidungstexte 3 Ob 12/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 3 Ob 12/73 SZ 46/10 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §54 Abs1 Z2EO §63 Z2EO §78EO §355 I
Rechtssatz: Es verstößt nicht gegen die nach § 78 EO auch im Exekutionsverfahren geltende Bestimmung des § 405 ZPO, wenn das Gericht in der Exekutionsbewilligung den zu vollstreckenden Anspruch auf Erwirkung von Unterlassungen - in Übereinstimmung mit dem Inhalt des Exekutionstitels (§ 7 Abs 1 EO) - mit anderen Worten oder noch genauer bezeichnet (§ 63 Z 2 EO), als dies im Exekutionsantrag ge... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §54 Abs1 Z2EO §63 Z2EO §78EO §355 I
Rechtssatz: Es verstößt nicht gegen die nach § 78 EO auch im Exekutionsverfahren geltende Bestimmung des § 405 ZPO, wenn das Gericht in der Exekutionsbewilligung den zu vollstreckenden Anspruch auf Erwirkung von Unterlassungen - in Übereinstimmung mit dem Inhalt des Exekutionstitels (§ 7 Abs 1 EO) - mit anderen Worten oder noch genauer bezeichnet (§ 63 Z 2 EO), als dies im Exekutionsantrag ge... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z1ZPO §1 Ab
Rechtssatz: Die Vortverbindung "Realbüro Realges" ist für sich allein nicht geeignet, ein parteifähiges Gebilde zu bezeichnen. Wenn der Exekutionsantrag entgegen der Vorschrift des § 54 Abs 1 Z1 EO eine taugliche Angabe der betreibenden Partei vermissen läßt, ist er abzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 88/72 Entscheidungstext OGH 07.09.1972 3 Ob 88/... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z1ZPO §1 Ab
Rechtssatz: Die Vortverbindung "Realbüro Realges" ist für sich allein nicht geeignet, ein parteifähiges Gebilde zu bezeichnen. Wenn der Exekutionsantrag entgegen der Vorschrift des § 54 Abs 1 Z1 EO eine taugliche Angabe der betreibenden Partei vermissen läßt, ist er abzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 88/72 Entscheidungstext OGH 07.09.1972 3 Ob 88/... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIAEO §35 AgEO §54 Abs1 Z2EO §74EO §353 IIIEO §353 IVAEO §353 VIA
Rechtssatz: Im Exekutionsantrag nach § 353 EO hat die betreibende Partei zu behaupten, dass der Verpflichtete die ihm laut Exekutionstitel obliegenden Handlungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen hat. Sie muss genau anführen, zur Vornahme welcher Handlungen sie an Stelle des Verpflichteten ermächtigt werden soll. Muss sich die betreibende Partei hiezu eines S... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIAEO §35 AgEO §54 Abs1 Z2EO §74EO §353 IIIEO §353 IVAEO §353 VIA
Rechtssatz: Im Exekutionsantrag nach § 353 EO hat die betreibende Partei zu behaupten, dass der Verpflichtete die ihm laut Exekutionstitel obliegenden Handlungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen hat. Sie muss genau anführen, zur Vornahme welcher Handlungen sie an Stelle des Verpflichteten ermächtigt werden soll. Muss sich die betreibende Partei hiezu eines S... mehr lesen...
Norm: ASVG §98aEO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs2GSPVG $47aLZVG §45a
Rechtssatz: Bei einem Antrag auf Pfändung und Überweisung von Leistungen aus der Sozialversicherung muß die betreibende Partei regelmäßig entweder das Exekutionsobjekt ausdrücklich als Alterspension bezeichnen oder das Vorliegen der besonderen, für alle anderen Sozialversicherungsleistungen geltenden Pfändungsvoraussetzungen bescheinigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §98aEO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs2GSPVG $47aLZVG §45a
Rechtssatz: Bei einem Antrag auf Pfändung und Überweisung von Leistungen aus der Sozialversicherung muß die betreibende Partei regelmäßig entweder das Exekutionsobjekt ausdrücklich als Alterspension bezeichnen oder das Vorliegen der besonderen, für alle anderen Sozialversicherungsleistungen geltenden Pfändungsvoraussetzungen bescheinigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Zur Hereinbringung einer Forderung von S 832.- samt Kosten wurde mit Beschluß vom 19. 10. 1970 die Zwangsversteigerung der der Verpflichteten gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ 36 GB R bewilligt, da die betreibende Partei den ihr auferlegten Kostenvorschuß von S 2000.- nicht erlegte, wurde das Zwangsversteigerungsverfahren mit Beschluß vom 14. 12. 1970 eingestellt. Am 13. 1. 1971 beantragte die betreibende Partei, ihr die zwangsweise Pfandrechtsbegründung für ihre Forderung auf der ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §87EO §208GBG §96
Rechtssatz: Wird erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist (§ 207 EO) eine Pfandrechtseinverleibung nach § 208 EO beantragt, so stellt die Bewilligung der Pfandrechtseinverleibung gemäß den §§ 87 ff EO im laufenden Rang ein zulässiges Minus dar. Entscheidungstexte 3 Ob 52/71 Entscheidungstext OGH 04.05.1971 3 Ob 52/71 EvBl 1971/270 S 497 = RZ 1... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §87EO §208GBG §96
Rechtssatz: Wird erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist (§ 207 EO) eine Pfandrechtseinverleibung nach § 208 EO beantragt, so stellt die Bewilligung der Pfandrechtseinverleibung gemäß den §§ 87 ff EO im laufenden Rang ein zulässiges Minus dar. Entscheidungstexte 3 Ob 52/71 Entscheidungstext OGH 04.05.1971 3 Ob 52/71 EvBl 1971/270 S 497 = RZ 1... mehr lesen...
Zur Hereinbringung einer Forderung von S 832.- samt Kosten wurde mit Beschluß vom 19. 10. 1970 die Zwangsversteigerung der der Verpflichteten gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ 36 GB R bewilligt, da die betreibende Partei den ihr auferlegten Kostenvorschuß von S 2000.- nicht erlegte, wurde das Zwangsversteigerungsverfahren mit Beschluß vom 14. 12. 1970 eingestellt. Am 13. 1. 1971 beantragte die betreibende Partei, ihr die zwangsweise Pfandrechtsbegründung für ihre Forderung auf der ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1EO §354 IAEO §354 IIIEO §355 II
Rechtssatz: Geht es dem betreibenden Gläubiger eindeutig um eine Exekution zur Unterlassung, so ist es unerheblich, wenn der Exekutionsantrag im Rubrum als solcher "gemäß § 354 EO", bezeichnet ist. Entscheidungstexte 3 Ob 23/70 Entscheidungstext OGH 04.03.1970 3 Ob 23/70 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §349 AEO §353 IAEO §353 IBEO §353 III
Rechtssatz: 1. Die Exekution zur Entfernung oder Abtragung eines Bauwerkes ist gemäß § 353 EO durchzuführen. Wenn das Bauwerk aber vom Verpflichteten oder von anderen Personen, die ihr Recht, es zu benützen, von ihm ableiten, noch benützt wird, oder wenn sich im Bauwerk noch dem Verpflichteten oder den erwähnten Personen gehörige Sachen befinden, muss spätestens gleichzeitig mit der B... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §349 AEO §353 IAEO §353 IBEO §353 III
Rechtssatz: 1. Die Exekution zur Entfernung oder Abtragung eines Bauwerkes ist gemäß § 353 EO durchzuführen. Wenn das Bauwerk aber vom Verpflichteten oder von anderen Personen, die ihr Recht, es zu benützen, von ihm ableiten, noch benützt wird, oder wenn sich im Bauwerk noch dem Verpflichteten oder den erwähnten Personen gehörige Sachen befinden, muss spätestens gleichzeitig mit der B... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §352
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger hat im Exekutionsantrag nach § 352 EO gegebenenfalls zu behaupten, daß eine bereits bewilligte Exekution inzwischen wieder eingestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 122/68 Entscheidungstext OGH 16.10.1968 3 Ob 122/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §352
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger hat im Exekutionsantrag nach § 352 EO gegebenenfalls zu behaupten, daß eine bereits bewilligte Exekution inzwischen wieder eingestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 122/68 Entscheidungstext OGH 16.10.1968 3 Ob 122/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ASVG §98aEO §54 Abs1 Z3LPfG §4
Rechtssatz: Wird auf eine Pension aus der Sozialversicherung Exekution geführt, so muß der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag entweder behaupten, daß ein Versicherungsfall aus dem Grund des Alters vorliegt, oder darlegen, auf Grund welcher Tatsachen trotzdem die Bewilligung der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 98 a Abs 2 ASVG gerechtfertigt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §98aEO §54 Abs1 Z3LPfG §4
Rechtssatz: Wird auf eine Pension aus der Sozialversicherung Exekution geführt, so muß der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag entweder behaupten, daß ein Versicherungsfall aus dem Grund des Alters vorliegt, oder darlegen, auf Grund welcher Tatsachen trotzdem die Bewilligung der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 98 a Abs 2 ASVG gerechtfertigt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
